Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (G-SIG: 10020021)

Im Graph öffnen

<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 316/82, BT Drs. 9/2055, s.a.GESTA/9.WP/S.517) <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen sowie der Familienbeihilfen bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht unmittelbar mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Krankenversicherung/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Gesetzliche Rentenversicherung/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Gesetzliche Unfallversicherung/ Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Arbeitslosenversicherung/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Familienlastenausgleich/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Soziale Sicherheit/Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer