Protokoll der 17. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages

Protokoll der 17. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 10/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1983 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde für die Sitzungswoche ab 5. September 1983 1107 A Aktuelle Stunde Lehrstellensituation in der Bundesrepublik Deutschland Vogelsang SPD 1107 B Daweke CDU/CSU 1108 B Neuhausen FDP 1109 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1110 B Lutz SPD 1111B Schemken CDU/CSU 1112A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1113B Frau Steinhauer SPD 1114D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1116A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1117A Jung (Düsseldorf) SPD 1118D Porzner SPD (Erklärung nach §30 GO) 1120A Dr. Schäuble CDU/CSU 1120C Rossmanith CDU/CSU 1120C Burgmann GRÜNE 1121 C Strube CDU/CSU 1122 B Frau Odendahl SPD 1122D Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1982 — Drucksache 9/2389 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 1123C Kirschner SPD 1126C Neuhausen FDP 1128D Frau Nickels GRÜNE 1130B Frau Will-Feld CDU/CSU 1132 C Meininghaus SPD 1133C Dr. Göhner CDU/CSU 1135B Peter (Kassel) SPD 1136 D Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 1138D Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/160 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/195 — 1140 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion GRÜNE Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" — Drucksache 10/153 — Weirich CDU/CSU 1141 B Dr. Nöbel SPD 1143A Dr. Hirsch FDP 1144 D Frau Reetz GRÜNE 1145C Vizepräsident Westphal 1147 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung (Parteienfinanzierungsgesetz) — Drucksache 10/183 — Dr. Schäuble CDU/CSU 1148A Wischnewski SPD 1150C Schily GRÜNE 1152 A Kleinert (Hannover) FDP 1155 B Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 1157 C Dr. Schäuble CDU/CSU 1157 D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Zukünfige Entwicklung der Großforschungseinrichtungen — Drucksache 10/158 — 1158B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Zukünftige forschungspolitische Zielsetzung im Bereich der Großforschungseinrichtungen (GFE) — Drucksache 10/188 — 1158 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung — Drucksache 10/40 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/169 — 1158C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Nobember 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer — Drucksache 10/62 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/170 — 1158 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/167 — 1159A Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1982 - Einzelplan 20 — — Drucksache 10/93 — 1159 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/83 — Zollkontingent für Walzdraht — 1. Halbjahr 1983) — Drucksachen 10/19, 10/128 — . . . . 1159B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/83 — Zollpräferenzen 1983 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/18, 10/129 — . . . . 1159B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 10/177 — 1159C Nächste Sitzung 1160A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Anlage 2 Französische Pläne zur Vereinfachung der Schnellbrüterreaktoren unter Wahrung des Sicherheitsstandards; deutsche Beteiligung MdlAnfr 5, 6 16.06.83 Drs 10/165 Lenzer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Probst BMFT . 1161* B Anlage 3 Abhängigkeit der Beantwortung von Fragen der Bundestagsabgeordneten durch die Bundesregierung vom erforderlichen Zeitaufwand MdlAnfr 82, 83 16.06.83 Drs 10/165 Schwenninger GRÜNE SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . 1161* C Anlage 4 Einschränkung der Tierversuche auf Grund einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes; Erfüllung des Tatbestands einer extremen Tierquälerei durch das Gänsestopfen MdlAnfr 84, 85 16.06.83 Drs 10/165 Stutzer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Geldern BML 1162* A Anlage 5 Bundesweite Übernahme des nordrheinwestfälischen Förderungsprogramms zum Bau umweltfreundlicher Lagerungsstätten für Dung MdlAnfr 86 16.06.83 Drs 10/165 Immer (Altenkirchen) SPD SchrAntw PStSekr Dr. von Geldern BML 1162* C Anlage 6 Entwicklung der Ertragslage landwirtschaftlicher Betriebe durch die neue Kategorieneinteilung von Schlachtrindern MdlAnfr 87, 88 16.06.83 Drs 10/165 Carstensen CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Geldern BML 1163* A Anlage 7 Feststellung und Überwachung von PSE- Fleisch MdlAnfr 89 16.06.83 Drs 10/165 Frau Dr. Bard GRÜNE SchrAntw PStSekr Dr. von Geldern BML 1163* C Anlage 8 Verbesserung der Winzereinkommen im Weinbaugebeit Mosel-Saar-Ruwer MdlAnfr 90, 91 16.06.83 Drs 10/165 Schartz (Trier) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Geldern BML 1163* D Anlage 9 Ausbau des US-Truppenübungsplatzes Wildflecken; Belastung der angrenzenden Gemeinden MdlAnfr 106, 107 16.06.83 Drs 10/165 Frau Dr. Czempiel SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . 1164* C Anlage 10 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Einsatzes von Feldjägern bei der Demonstration am 11. Juni 1983 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf MdlAnfr 108 16.06.83 Drs 10/165 Verheyen (Bielefeld) GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 1165* A Anlage 11 Nutzung von Teilen des früheren Konzentrationslagers Esterwegen für Stationierungszwecke MdlAnfr 109 16.06.83 Drs 10/165 Frau Nickels GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . 1165* B Anlage 12 Tierversuche im Bereich der wehrmedizinischen Forschung in den Jahren 1981 und 1982 MdlAnfr 110 16.06.83 Drs 10/165 Frau Dr. Bard GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . 1165* C Anlage 13 Unterschiedliche Aussagen über den Bau eines Heeresflugplatzes und die Erweiterung des amerikanischen Munitionslagers Roggenwald im Raum Igersheim MdlAnfr 111, 112 16.06.83 Drs 10/165 Bachmaier SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . 1165* D Anlage 14 Ersetzung der Offiziere im fachtechnischen Dienst durch Unteroffiziere MdlAnfr 113, 114 16.06.83 Drs 10/165 Dr. Klejdzinski SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . 1166* B Anlage 15 Vorzeitige Entlassung der im Herbst zur Bundeswehr einberufenen Abiturienten zum Beginn des Wintersemesters 1984/ 1985 MdlAnfr 115 16.06.83 Drs 10/165 Dr. Enders SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . 1166* D Anlage 16 Nichtbearbeitung der bis zum 30. Juni 1983 gestellten Kriegsdienstverweigerungsanträge durch die Kreiswehrersatzämter MdlAnfr 116, 117 16.06.83 Drs 10/165 Catenhusen SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . 1167* C 17. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1983 Beginn: 8.00 Uhr Vizepräsident Stücklen: Die Sitzung ist eröffnet. Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, in der Sitzungswoche ab dem 5. September 1983 — dies ist die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause — mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunde durchzuführen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde Lehrstellensituation in der Bundesrepublik Deutschland Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Lehrstellensituation in der Bundesrepublik Deutschland" verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Vogelsang. Vogelsang (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Akutelle Stunde aus drei Gründen beantragt. Erstens. Der Deutschen Bundestag kann nicht in eine längere Sitzungspause eintreten, ohne über die — Originalton des BMBW — schlimmen Zahlen im Bereich der beruflichen Bildung zu diskutieren und Konsequenzen zu ziehen. Es kann nicht sein, daß im Deutschen Bundestag ausführlich über Jugendprotest im demokratischen Staat beraten wird und wir uns anschließend über eine der Ursachen ausschweigen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweitens. Die Bundesregierung muß an die gegebene Ausbildungsplatzgarantie erinnert werden. Ich verweise dabei — ich will das meinem Nachfolgeredner gern hierlassen — auf eine Anzeige der CDU aus der Zeit des Wahlkampfs. Das heißt: In diesem Jahr müssen 685 000 Ausbildungsplätze bereitstehen. Wir wollen im Interesse der jungen Menschen und ihrer Eltern die Bundesregierung daran hindern, ihre Geschäftsgrundlage der Ausbildungsgarantie weiter zu verlassen. (Beifall bei der SPD) Denn bei der Garantieerklärung war nicht die Rede vom Abbau des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Schwerbehindertengesetzes und einer Änderung der Arbeitszeitordnung zu Lasten der Betroffenen. (Sehr wahr! bei der SPD) Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben eine Bringschuld gegenüber den jungen Menschen. (Beifall bei der SPD) Auf einen möglichen Einwand, es sei noch nicht die Zeit, eine Bilanz zu ziehen, sage ich Ihnen: Wir wollen auch verhindern, daß Sie im Herbst eine Bilanz vorlegen müssen, die das Unternehmen Ausbildungsplatzgarantie als konkursreif ausweist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das hätten Sie wohl gern!) — Ich denke, bei der Verhinderung müssen Sie doch interessiert sein! Wir wollen aber auch verhindern, daß Sie der Versuchung erliegen, die Bilanz zu verschleiern. Die jungen Bürger dürfen nicht verkohlt werden. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Was heißt „verkohlt"?) Fehlende Ausbildungsplätze dürfen nicht dazu führen, daß die jungen Menschen, die dann auf der Straße stehen, einfach zu Ausbildungsunwilligen oder Ausbildungsunfähigen erklärt, also gewissermaßen abgebucht werden. (Beifall bei der SPD) Erinnern darf ich Sie auch daran, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: In Ihrer Großen Anfrage zur Ausbildungsplatzsituation vom 2. Juni 1982 — und das ist j a noch keine graue Vorzeit — haben Sie ein ausreichendes Angebot wohnortnaher und geeigneter Ausbildungsplätze verlangt. (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!) Von mehr Mobilität der Jugendlichen — Wohnort: Flensburg; Ausbildungsplatz: Rosenheim — war da noch nicht die Rede. Drittens. Wir machen Ihnen aber auch ein Angebot — meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen dieses Angebot vortragen —, nämlich ein Angebot, der Misere um der jungen Menschen willen zu entgehen. (Beifall bei der SPD) Es liegt dann an Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, kleinlich an diesen Vorschlägen herumzunörgeln oder mit anzupacken, wie der Bundeskanzler es in der Regierungserklärung j a von allen erwartet hat, wahrscheinlich dann j a auch von Ihnen. (Beifall bei der SPD) Das System der dualen Berufsausbildung darf nicht zu einem System mit beschränkter Zulassung oder die Ausbildungsgarantie darf nicht zu einer Situation mit beschränkter Haftung verkümmern. (Beifall bei der SPD) Wir wollen mit unseren Vorschlägen, die wir gleich zu machen haben, Ihre Bereitschaft wecken, daß Sie auch Ihrerseits Vorschläge machen, um einer Ausbildungsplatzmisere im Herbst dieses Jahres zu entgehen. Der Zustand ist sehr ernst. Wenn wir hierin übereinstimmen, dann, denke ich, müssen auch Sie Vorschläge machen, um dem Ernst dieser Lage gerecht zu werden. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Daweke. Daweke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich dem Vorsitzenden unseres Ausschusses sagen muß, daß ich das, was er gesagt hat, fast als makaber empfinde, denn ich frage mich, Herr Vogelsang: Wollen Sie eigentlich den jungen Leuten helfen, oder wollen Sie dem Bundeskanzler Kohl ans Leder? (Zurufe von der SPD: Beides!) Es war doch offensichtlich, daß Sie hier einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen. (Zurufe von der SPD) Sie wollen in Wahrheit überhaupt nicht die Probleme lösen, sondern Sie wollen hier eine politische Diskussion am falschen Ort vom Zaune brechen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben gesagt, Sie hätten uns gleich ein Angebot zu machen. Ich denke, das Angebot, das Sie uns machen werden, besteht darin, daß Sie uns den Antrag, den Sie eingebracht haben und von dem wir schon in der Zeitung lesen konnten, hier noch einmal erläutern. Dann darf man doch vielleicht fragen: Was haben Sie denn von den Maßnahmen, die Sie jetzt hier noch einmal vorschlagen, in den letzten 13 Jahren alles verwirklichen können? (Zurufe von der SPD) Weshalb haben Sie das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag vorschlagen, in den letzten 13 Jahren nicht getan? (Beifall bei der CDU/CSU) Es muß doch so sein, daß Sie auf irgendeinem Planeten herumgemacht haben, aber Sie waren doch hier in Bonn und haben regiert. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, weshalb Sie jetzt mit diesem Antrag kommen, und warum Sie das, was Sie jetzt vorhaben, nicht schon damals geleistet haben. (Becker [Nienberge] [SPD]: Da gab es noch Lehrstellen!) Ich möchte im übrigen noch eine dritte Bemerkung zu dem machen, was Sie vorschlagen. Wir Unionsabgeordneten laufen nun von Nord bis Süd herum und versuchen, den Ausbildungsmarkt in Bewegung zu halten. (Lachen bei der SPD) — Entschuldigen Sie einmal, da machen Leute Ausbildungsmarktkonferenzen und Ausbildungsbörsen, und Sie lachen darüber. Sie sitzen hier und reden und machen überhaupt nichts! Das müssen Sie sich doch einmal sagen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Daß der Ausbildungsmarkt in Bewegung ist, ist doch wohl nicht zu bestreiten. Ich will Ihnen einmal meine Heimatzeitung vom Dienstag, dem 21. Juni mitbringen. Da hat das Arbeitsamt — zusammen mit dieser Zeitung; übrigens kostenlos — auf einer halben Seite abgedruckt, welche Lehrstellen jetzt noch angeboten werden. Nun helfen Sie doch einmal, den Betrieben, die Sie in den letzten Jahren beschimpft haben, wieder Mut zu machen, damit sie mithelfen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich bin doch selbst Einzelhändler, und ich kann mich gut daran erinnern, was Sie uns alles vorgeworfen haben. Sie haben gesagt, wir seien Ausbeuter. Sie haben die Lehrlinge gegen uns aufgehetzt, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD) und Sie haben systematisch dafür gesorgt, daß manche, die das noch konnten, gesagt haben: Jetzt werfe ich die Kelle weg; jetzt macht doch euren Dreck alleine. — So ist es doch gewesen. (Buschfort [SPD]: Sie wissen das doch viel besser, Herr Daweke!) Jetzt wundern Sie sich über das, was nach 13 Jahren passiert ist. (Zurufe von der SPD) Dann haben Sie doch auch die demographische Welle kommen sehen. Weshalb haben Sie denn da nicht rechtzeitig gegengesteuert? Sie haben gesehen, daß es eine Pleitewelle gab. Sie haben in der Regel den großen Betrieben geholfen; Sie haben nicht den Kleinen geholfen, die die Ausbildung in diesem Land leisten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deshalb verstehe ich Ihre gesamte Aufregung jetzt nicht. Sie haben im übrigen im Ausschuß auch noch zugestimmt, daß wir uns im Herbst über die Bilanz unterhalten werden. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Tun Sie etwas für die jungen Leute, anstelle hier Polemik zu machen!) Nun möchte ich ganz gerne etwas zu dem sagen, was auch wir tatsächlich als Problem sehen. Meine Damen und Herren, es gibt ein Problem bei zwei Gruppen von jungen Leuten, und deshalb, meinen wir, sollten wir über diese beiden Gruppen in den nächsten Monaten reden. Wir sollten versuchen, vom Bund aus Mittel bereitzustellen, um ihnen zu helfen. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ausbil -dungsplätze für eine halbe Million Leute!) Die eine Gruppe sind die jungen Leute, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, die aber in Gegenden wohnen, wo es nicht genug Ausbildungsplätze gibt, weil es dort die Firmen nicht mehr gibt, die ausgebildet haben. Die sind weg. Die sind von der Pleitewelle weggespült worden. Die zweite Gruppe sind diejenigen, (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Die gar nicht wollen!) die als Mädchen, die als junge Ausländer, die mit einem Handicap versehen (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Das nen nen Sie Handicap!) — mangelnde Schulabschlüsse, liebe Frau Beck, Sie sind doch Lehrerin, Sie wissen das doch alles besser —, (Krizsan [GRÜNE]: Sie nicht?) die nicht weiterkommen, weil sie von anderen verdrängt werden. Für beide Gruppen sollten wir Sonderprogramme entwickeln. Wir wollen die Bundesregierung darin unterstützen, damit sie für diese Gruppen mehr tun kann, daß sie mehr überbetriebliche Ausbildung einrichtet. Darin sind wir uns doch übrigens mit Ihnen einig. Im Unterschied zu Ihnen werden wir das jetzt auch tun. Ich bitte Sie, uns in den nächsten Wochen und Monaten dabei zu unterstützen, diese Politik einzuleiten. Im übrigen sind wir uns doch vielleicht einig, wenn ich einem 16jährigen oder 17jährigen nach seiner Schulausbildung — — Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Daweke, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Daweke [CDU/CSU]: Danke schön! — Bei fall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen. Neuhausen (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für etwas verfehlt, wenn im Zentrum unserer heutigen Auseinandersetzung um die Lehrstellensituation wirklich stehen sollte, einander mit verharmlosenden oder dramatisierenden Mitteilungen zu bombardieren. Jeder von uns weiß, auf welch schwankenden Grundlagen die Zahlen beruhen, mit denen wir uns immer beschäftigen. Das fängt schon an mit den Modellrechnungen, es fängt an mit den sehr mangelhaften Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, es fängt auch an mit den Zahlen, die aus den Kammerbezirken gemeldet werden. Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß sich hinter der einen wie hinter der anderen Zahl Dunkelziffern verbergen. Das brauchen wir uns hier nicht mitzuteilen. Es ist überhaupt nicht zu leugnen, daß z. B. die Zahlen der Bundesanstalt — auch wenn man sie wie ich nur als Indikatoren verwendet — keinerlei Anlaß zu irgendeiner Beruhigung oder Entwarnung bieten. Meine Damen und Herren, es geht mir auch um die methodische Reinheit unserer Auseinandersetzung. Aber andererseits dürfen natürlich auch die positiveren Zahlen nicht unberücksichtigt bleiben. Es ist eine Tatsache, daß bis Ende Mai nach den Angaben des DIHT die Zahl der neu registrierten Ausbildungsplätze gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um rund 10 % gestiegen sind. Immerhin sind dabei 56 von 69 Kammerbezirken erfaßt. Aus dem Bereich der Handwerkskammern hört man ähnliches. Man kann das alles natürlich positiv oder negativ interpretieren. Man kann die Frage stellen, ob sowohl die natürlich alarmierenden Vergleichszahlen der Bundesanstalt im Verhältnis zum Vorjahr als auch die positiveren der Kammern darauf zurückzuführen sind, daß die Meldungen der Jugendlichen bei den Arbeitsämtern angesichts der drängenden Situation in diesem Jahr sehr viel früher erfolgt sind und damit natürlich auch die Abschlüsse der Ausbildungsverträge. Dann spielt die sogenannte Einschaltquote eine Rolle. Ich brauche das alles nicht zu wiederholen, höchstens für die, die es nicht wissen. Es ist komplizierter, als es sich in Ihren plakativen Darstellungen ausmacht. Aber, meine Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es natürlich zu sagen, daß wir heute nicht in der Lage sind, das Ergebnis so oder so vorauszusagen. Da gebietet es die Sorge, die wir natürlich um das gemeinsame Ziel haben, eher mit Vorsicht und auch mit Skepsis als mit Euphorie an die Prognosen heranzugehen. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß wir nicht zu Buchhaltern der Ausbildungsstellenbilanz verkümmern sollten. Meine Damen und Herren, bei allen Diskussionen heute abend — heute morgen, Entschuldigung — — (Lachen bei der SPD — Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn man sich gründlich vorbereitet, meine Damen und Herren, dann denkt man die ganze Nacht über die Zahlen nach. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Bei allen Diskussionen spielt natürlich die Zusage der deutschen Wirtschaft, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, eine große Rolle. Mit Recht; denn damit hat die deutsche Wirtschaft eine neue Bewährungsprobe übernommen. Ich zweifle nicht an den Anstrengungen, die in dieser Hinsicht unternommen werden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, welch großes Verantwortungsbewußtsein hier unter Beweis zu stellen ist. Aber eine globale Zusage kann natürlich regionale, sektorale und sonstige besondere Schwierigkeiten nicht ohne weiteres ausgleichen. Das ist ja sonnenklar. Deshalb müssen in dieser Hinsicht alle Vorschläge sehr gründlich geprüft werden. (Zurufe von der SPD) — Ich empfehle, auf das zu hören, was ich so sage: daß alle Vorschläge gründlich geprüft werden sollen. Wenn ich ein Auszubildender wäre, der keine Stelle hat, und ich hätte die Gelegenheit, Sie von vorne zu sehen, dann wäre ich doch sehr um Ihren Ernst besorgt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn in dieser Aussprache — was ich Herrn Vogelsang abnehme — das Ziel verfolgt wird, noch einmal die Gelegenheit wahrzunehmen, auf dieses wirklich — ich betone es — bedrängende und bedrückende Problem aufmerksam zu machen, dann bin ich sehr dafür, daß wir hier in allem Ernst sprechen. Aber ich bin nicht dafür, daß wir diese Debatte zum Schauplatz von Witzen machen, mit denen kein Ziel verfolgt wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Was der Arbeitgeberverband Lüneburg in einem Brief an seine Mitglieder geschrieben hat — ich zitiere das nur beispielsweise —, gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern das gilt natürlich auch für Bund, Länder und Gemeinden. Er schreibt: Setzen Sie Ihre bisherigen Ausbildungsanstrengungen fort. Prüfen Sie, ob nicht eine Bereitstellung weiterer Ausbildungsplätze möglich ist. Die Hoffnung der Jugendlichen darf nicht enttäuscht werden. Denken Sie auch daran, daß in wenigen Jahren die geburtenschwachen Jahrgänge nachrücken. Lehrlinge werden dann fehlen. Helfen Sie jenen, die es besonders schwer haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf. Frau Beck-Oberdorf (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Ich finde es geradezu schamlos, wenn davon gesprochen wird, daß Lehrlinge in der letzten Zeit aufgehetzt worden seien; (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) denn das sind junge Leute, die sich mit bitteren Erfahrungen herumschlagen müssen, mit dem Gefühl der Nutzlosigkeit, nämlich in dem Moment, wo sie keine Lehrstelle bekommen. In den vergangenen drei Monaten hat Herr Lambsdorff grundlegende Verbesserungen der wirtschaftlichen Wachstumsbedingungen beschworen, und Herr Kohl wirbt um eine „Jugend mit Selbstvertrauen". Herr Strauß steuert dazu bei — ich zitiere —: „Wir brauchen eine Jugend, die mit der ihr zustehenden Fröhlichkeit j a sagt zum Leben, zur Zukunft und zur Geschichte." (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU) Wie diese Fröhlichkeit dann in der Realität aussieht, das wissen Sie, wenn Sie mit jungen Leuten zu tun haben. Ich möchte jetzt nur einen Aspekt herausgreifen, der seltsamerweise — vielleicht auch bezeichnenderweise — immer nur in Halbsätzen angesprochen wird, nämlich daß sich die Chancen für junge Mädchen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach einer EG-Untersuchung zunehmend verschlechtern. (Sehr wahr! bei der SPD) Ich habe Zahlen des Arbeitsamtes Pforzheim. Das Verhältnis von Lehrstellen zu Ausbildungssuchenden sieht folgendermaßen aus: für Jungen 1 : 3,5 bis 4 und für Mädchen 1 : 12. 1 : 12! (Zurufe von der CDU/CSU) Das heißt, wir haben wieder die alte Situation: eine Hierarchie setzt sich durch, frei nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft, nämlich zuerst kommen die Herren der Schöpfung, und dann kommt das schwache Geschlecht. Dazu wird die entsprechende Ideologie von Herrn Kohl geliefert, dem Wendekanzler, der geistig-moralisch erneuert, und zwar in dem Sinne: Wir haben wieder das traditionelle Bild von der Frau, Hausfrau und Mutter, körperlich schwach und schonenswert, natürlich ein bißchen weniger leistungsfähig, vielleicht auch ein bißchen weniger intelligent. (Zuruf von der CDU/CSU: Alte Hüte!) Also kein so rechter Partner. Deswegen kann man die Frauen bei der Ausbildungswahl auch hintanstellen. Es hätte dem Kanzler, wenn er die geistige Führung beschwört, gut angestanden, seiner Klientel einmal zu sagen: Wir brauchen Ausbildungsplätze vor allen Dingen für Mädchen und Frauen; denn wir leben in einer Zeit, in der Mädchen und Frauen berufstätig sind und in der man sie nicht mehr in die Küche zurückschicken kann. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Statt dessen werden Mädchen in minderqualifizierte Bereiche abgeschoben, und zwar in den Dienstleistungssektor und in kaufmännische Berufe. Die gewerblich-technischen Berufe bleiben gemäß dieser Ideologie den Männern vorbehalten, denn sie sollen ja später einmal die Ernährer der Familie sein. Hier setzt auch der Teufelskreis ein: Zu dieser ideologischen Benachteiligung kommt eine durch wirtschaftspolitische Entwicklung bedingte Benachteiligung hinzu; denn die von Herrn Lambsdorff beschworene Wachstumsideologie zieht einen Investitionsschub besonders im Bereich der neuen Technologien nach sich. Dadurch werden gerade in frauentypischen Bereichen Arbeitsplätze wegrationalisiert. Das heißt auch, daß die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen gerade in diesen Bereichen — Mikroelektronik, EDV und ähnliches mehr — abnimmt. Daher kommt zunehmend dieses erschreckende Mißverhältnis von 1 : 12. Insofern sind in der Tat bei dieser Politik die Mädchen die doppelten Verlierer: zum einen durch die Ideologie „Geht wieder nach Hause!", zum zweiten durch die wirtschaftspolitische Entwicklung, die gerade im kaufmännischen Bereich und im Dienstleistungsbereich Arbeitsplätze wegrationalisiert. Ich denke, daß man, wenn man wirklich ernsthaft an die Beseitigung dieser Misere für die jungen Frauen und Mädchen gehen will, auf der einen Seite die ideologischen Wurzeln solch einer Benachteiligung wirklich angehen muß — das erwarten wir von dieser Regierung nicht —, daß man auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Strukturen ändern muß, die den Einsatz arbeitsplatzvernichtender Technologien bedingen. Zum dritten darf man die Ausbildung nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen, (Zuruf von der CDU/CSU) sondern man muß Ausbildung genauso als ein Recht betrachten wie das Recht auf Schulausbildung. Das ist der wichtige Punkt, der angegangen werden muß. Ich möchte von diesem Platz aus alle Mädchen aufrufen: Weigert euch, euch auf schlechte Ausbildungsplätze abzuschieben zu lassen, und weigert euch, euch zur Reservearmee für die Wirtschaft machen zu lassen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Lutz. Lutz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser frühen Stunde müssen wir des Bundeskanzlers entraten; er frühstückt offensichtlich. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich finde das nicht so heiter. Dieser Bundeskanzler hat den Jugendlichen dieser Republik Hoffnung gemacht, (Beifall bei der SPD) und er ist bei dieser Aussprache nicht da. (Seiters [CDU/CSU]: Er handelt! Er redet nicht!) Wir werden uns erlauben, wenn er nicht bald kommt, auf § 42 der Geschäftsordnung zu rekurrieren. Wir werden ihn bitten, daß er erscheint. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN — Seiters [CDU/CSU]: Er handelt!) Ich gebe ja zu, daß Frühstücken besser ist. (Seiters [CDU/CSU]: Sie sind unmöglich! Das ist unfair! Sie Flegel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Seien wir ehrlich: Es ist sehr viel einfacher, einen Bäckerlehrling eine Stunde früher in die Backstube zu scheuchen, als hier im Plenum zu tagen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN — Seiters [CDU/CSU]: Unmöglich so was! Unverschämtheit! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Treten Sie doch ab! Gehen Sie nach Hause!) Sie haben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, heute eine Chance, nicht nur über die beklagenswerte Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu lamentieren, sondern Sie könnten gemeinsam mit uns Schritte zu einer Besserung der Situation tun, rechenbare Schritte. Meine Fraktion hat sie in dem Sofortprogramm „Jugendarbeitslo - sigkeit" vorgelegt. (Daweke [CDU/CSU]: 1,7 Milliarden!) — Ja, 1,7 Milliarden DM. Das stimmt. Ich darf Ihnen die Eckwerte des Programms noch einmal in die Erinnerung heben. Mit diesen 1,7 Milliarden DM würden wir 150 000 Jugendlichen helfen, 150 000 Einzelschicksalen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Für wie lange! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Da bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als einen dämlichen Zwischenruf zu machen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Weil Ihre Rede dämlich ist!) Wir haben unser Programm Punkt für Punkt vorgestellt. Sie wissen — es ist eine Drucksache dieses Hauses —, wie das geschehen könnte. Wir haben unterstellt, daß ein gleichgeartetes Bemühen von Bund, Ländern und Gemeinden stattfinden müßte, um der Not der Jugendlichen in diesem Land gerecht zu werden. Wir hatten Sie gebeten, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, wie man 1,7 Milliarden DM vernünftig verwendet. Wenn Sie fragen, woher wir diese Summe nehmen, sage ich Ihnen das: Dann verzichten wir doch darauf, den Reichen in dieser Republik 1,7 Milliarden DM über die Vermögensteuer in den Hintern zu pusten! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN — Rossmanith [CDU/CSU]: Dann reden Sie doch mal mit Schöfberger!) Wenden wir das Geld doch bitte für die Jugendlichen auf! (Zurufe von der CDU/CSU) Aber vermutlich gibt es bei Ihnen ein paar, die meine Ausführungen „demagogisch" nennen. (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Dumm, Herr Lutz!) Doch ich würde Sie um Verständnis dafür bitten, daß mich schön langsam die Bitterkeit übermannt. Wir haben ein Problem, das von Monat zu Monat wächst: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Arbeitslosen, und von Monat zu Monat hören wir von Ihnen, (Unruhe bei der CDU/CSU) das müsse — geordnet werden. (Dr. Althammer [CDU/CSU]: Das haben Sie zu verantworten!) — Sie haben uns doch versprochen, daß durch den Machtwechsel am 6. März alles ganz anders wird! (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber die einzige verläßliche Zuwachsrate Ihrer Regierung ist die der Zahl der Arbeitslosen. (Zustimmung bei der SPD) Und der Herr Bundeskanzler frühstückt noch immer! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN) Ich darf mit Bitterkeit dieses Podium räumen und hoffen, daß Sie darüber endlich einmal nachdenken. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken. Schemken (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört sicher zu den großen Herausforderungen dieser Zeit, jungen Menschen Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu verschaffen und ihnen damit Hoffnung zu geben. (Zurufe von der SPD) — Ja, ich komme gleich dazu. — Dazu sind wir alle aufgerufen. Meine Damen und Herren, die Jugendarbeitslosigkeit ist aber ein Teil der Arbeitslosigkeit, und wir müssen deutlich erkennen, daß — da beißt keine Maus den Faden ab — in den 70er Jahren viele Unternehmen wegen einer verfehlten Politik ihre Tore schließen mußten. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie, meine Damen und Herren, haben Betriebe und damit Ausbildungsplätze vernichtet! (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ich will nur die Zahlen der beiden letzten Jahre nennen: Im Jahre 1981 waren es 12 000 Unternehmen, 1982 waren es sogar 16 000, und nicht die schlechtesten; die hatten nämlich Ausbildungsplätze. (Unruhe bei der SPD) Es sind damit durch Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik Ausbildungsplätze verlorengegangen, (Zurufe von der SPD: Lambsdorff!) die Sie nicht mehr zurückholen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Dennoch, meine Damen und Herren, bemühen sich Wirtschaft, Handel und Handwerk, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Allein im Handwerk — Stand: 31. Dezember 1982 — bestehen Ausbildungsverhältnisse von 666 523. Ich bringe bewußt diese Zahlen, um das einmal deutlich zu machen. Wie war es 1968 oder 1969? Ich bin seit Anfang der 50er Jahre in diesem Ausbildungsgeschäft, allerdings draußen als Meister. (Zurufe von der SPD) — Ja, manchmal ist bei den Meistern der Blick nicht so verstellt, wie es hier der Fall ist. Das sage ich hier ganz offen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord - neten der FDP) Wir hatten 1968/69 ein Angebot von über 640 000 Ausbildungsplätzen. Durch Ihre verfehlte Politik, z. B. durch die ausbildungshemmenden Erlasse, (Lachen bei der SPD) haben Sie dieses Angebot bis Mitte der 70er Jahre auf knapp über 300 000 heruntergedrückt. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, nur durch nachdrückliches Bemühen — auch das Bemühen dieses Kanzlers — ist es nun gelungen zu erreichen, daß die Wirtschaft bereit ist, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten. (Widerspruch bei der SPD) — Nun meckern Sie nicht über diesen Kanzler! Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich bin seit 1950 als Ausbilder tätig, und es hat in dieser Bundesrepublik Deutschland noch keinen Kanzler gegeben, der sich so um die Auszubildenden bemüht, der sich so um die Jugendlichen bemüht, der sogar jedem einzelnen Fall nachgeht. Das hat es noch nicht gegeben! (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN) Nun wäre j a — — (Lutz [SPD]: Sie sollten mit dem erst früh stücken!) — Herr Lutz, lassen Sie das doch mit dem Frühstücken, falls das der Fall ist. — Sie operieren mit der Statistik und machen damit Stimmung. Meine Damen und Herren, wie ist es denn nun wirklich? Das, was bei der Arbeitsverwaltung gemeldet ist, liegt doch weit unter dem, was als Angebot wirklich vorliegt. Nur 78 % waren 1980/81 registriert, nur 72% waren es 1982, und nur 70% lassen sich überhaupt bei der Ausbildungsberatung informieren; die anderen gehen unmittelbar zu den Unternehmen. Konkretiesierte Zahlen werden wir erst im September vorliegen haben. Meine Damen und Herren, was soll die Panikmache, wo Hoffnung am Platze wäre? (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben Wege beschritten. Sie haben nichts getan. Sie tun nichts zu Hause, Sie tun nichts in Ihren Wahlkreisen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben hier Modelle aufgebaut. Wir bemühen uns permanent. Auch Herr Fraktionsvorsitzender Dregger hat hier noch einmal nachdrücklich jeden einzelnen Abgeordneten aufgefordert. Ich weiß, was dort erwirkt wird. Wir müssen im Einzelfall helfen. Jeder einzelne Jugendliche ist wichtig, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um Hunderttausende, es geht um jeden einzelnen Fall, und darum müssen wir uns kümmern. (Burgmann [GRÜNE]: Doch, um Hunderttausende geht es!) Meine Damen und Herren, ich erinnere an CDU- Maßnahmen wie das Mühlheimer Modell, ich erinnere an unsere Ausbildungsplatzbörsen. Eben weil die Arbeitsverwaltung das nicht schafft, nicht alles packt, müssen wir mit einstehen. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, hier hilft nicht die Kritik der Opposition, hier hilft nur das gemeinsame Anpacken. Meine Damen und Herren, ich habe manchmal das Empfinden, Sie sind gar nicht daran interessiert, daß diese Frage geregelt wird. Sie wollen nur den Kanzler vorführen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Unglaublich! — Weitere Zurufe von der SPD) Und das, meine Damen und Herren, wird Ihnen nicht gelingen. Das werden wir bis Ende des Jahres regeln. Nachdem die endgültigen Zahlen vorliegen, werden wir entsprechende Maßnahmen weiter einleiten. Wir werden auch die ausbildungshemmenden Vorschriften beseitigen — das nehmen Sie zur Kenntnis —, damit endlich wieder die in den Stand versetzt werden, auszubilden, die in der Vergangenheit leider das Handtuch geworfen haben, weil Sie eine überzogene Gesetzgebung aufgezäumt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. (Zuruf von der SPD: Der Bundeskanzler ist beim Frühstücksei!) Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausbildungsstellensituation bietet zur Zeit ein sehr kontroverses Bild. Das wird auch nicht klarer, wenn Sie so laut schreien wie heute morgen. Vielleicht liegt das an der sommerlichen Hitze. Wie wir alle wissen, geben die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit über die Ausbildungsplatzsituation — in der Form der Geschäftsstatistik — nur ein sehr, sehr grobes Bild der tatsächlichen Situation. Wir wissen, daß sich fast alle Jugendlichen bei der Arbeitsverwaltung melden, wir wissen, daß sich die Jugendlichen zum größten Teil nicht mehr abmelden, wenn sie Arbeitsverträge geschlossen haben, und wir wissen, daß sich die Betriebe fast überhaupt nicht mehr bei der Arbeitsverwaltung melden. (Krizsan [GRÜNE]: Hört! Hört!) In zunehmendem Maße zeigen sich dadurch sehr unterschiedliche Einschätzungen der derzeitigen Situation; denn neben den negativen Arbeitsamtsgeschäftsstatistiken stehen positive Meldungen über die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Kammerbereich. So hat z. B. eine Ifo- Untersuchung über die Ausbildungsplatzsituation ergeben, daß es offensichtlich noch ein großes Potential für mobilisierbare Ausbildungsplatzreserven gibt. Steigerungsraten von 5 % sind zu erwarten. Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft erklären bis zum heutigen Tag, daß durch erneute Mobilisierungsanstrengungen die Zusage der Wirtschaft eingehalten wird. Die Bundesregierung hilft bei dieser Mobilisierungskampagne durch die Anregung und Durchführung von regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen; denn unser Ziel muß sein — im Gegensatz zu Ihren Ambitionen —, alle Beteiligten in der Region an einen Tisch zu bekommen. Nur miteinander ist die schwierige Aufgabe hinsichtlich der Ausbildungsplatzsituation zu erledigen, nicht durch billige Polemik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat in den letzten Tagen Einzelumfragen bei den Kammern gemacht. Ich darf Ihnen sagen, daß bei allen Kammerbezirken die Zahl der abgeschlossenen Verträge bis zum heutigen Zeitpunkt über der Zahl der abgeschlossenen Verträge im Vorjahr liegt. Nehmen Sie das bitte doch endlich mal zur Kenntnis! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) So liegt z. B. ausgerechnet im Ruhrgebiet, einer unserer schwierigsten Regionen, die Zahl der heute abgeschlossenen Ausbildungsverträge bereits um 14,23 % über der Zahl des Vorjahres. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Die Kammer Duisburg, die Kammer Köln liegen mit ihren Zahlen über 20 % höher als im Vorjahr. Die Kammern des Landes Schleswig-Holstein liegen mit ihren Zahlen um 16% über der Zahl der Ausbildungsverträge im vergangenen Jahr. (Anhaltende Unruhe bei der SPD — Kroll - Schlüter [CDU/CSU]: Bei so etwas hören die gar nicht mehr zu! — Dr. Althammer [CDU/CSU]: Die sollen mal Ruhe geben da drüben!) Vizepräsident Stücklen: Frau Bundesminister, ich darf bitten, daß die Damen und Herren ihre Aufmerksamkeit diesen Ausführungen widmen. Frau Abgeordnete, bitte nehmen Sie Platz. Ich bitte fortzufahren. Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Wenn man sachlich über die Dinge redet, findet das anscheinend kein Interesse. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht darf ich auch noch sagen, daß der gesamte Bereich der Industrie- und Handelskammern damit rechnet, daß wir zu einer 10%igen Steigerung kommen. Der Handwerksbereich hat uns durch seinen Präsidenten Schnitker wissen lassen, daß man eine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze um zehntausend, d. h. um weit über 5 %, für realistisch und machbar hält. Meine Damen und Herren, nehmen wir doch endlich einmal auch diese Bemühungen zur Kenntnis! Es ist unsere Aufgabe sowohl als Bundesregierung als auch als einzelne Abgeordnete als auch als Fraktion — ich denke, auch als Oppositionsfraktion —, daß wir die Wirtschaft hier in ihren Bemühungen unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie immer nur — das haben Sie in früheren Jahren auch schon gemacht und damit dazu beigetragen, daß in vielen Jahren die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zurückging — (Zurufe von der SPD) Negativzahlen vor sich hertragen, dann tragen Sie damit — — (Zuruf des Abg. Egert [SPD] — Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsident Stücklen: Entschuldigen Sie, Frau Bundesminister! — Herr Abgeordneter Egert, ich bitte, diese Zwischenrufe nicht in der Form zu machen, daß sie für den Redner als störend empfunden werden müssen und die Verhandlungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Ich bitte Sie. (Beifall bei der CDU/CSU — Egert [SPD]: Aber Herr Präsident!) Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Meine Damen und Herren, es ist einfach so, und das ist auch ein Punkt der politischen Psychologie: Wenn Sie nur Negativzahlen vor sich hertragen, tragen Sie damit zur weiteren Verunsicherung der Jugend bei. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie helfen der Jugend nicht, sondern Sie verunsichern sie, Sie bringen sie weiter in eine Angstpsychose hinein, statt — auch durch viele Einzelaktionen — zu helfen, daß wir das schwierige Problem lösen. (Grobecker [SPD]: Der Kanzler hat die Backen aufgeblasen, und wir sind schuld! — Zuruf von der SPD: Sie wissen nicht, wie es draußen aussieht! — Weitere Zurufe von der SPD) Erlauben Sie mir hier auch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag, den Sie gestern hier eingebracht haben. Ihre Maßnahmen sind in vielen Punkten überhaupt nicht präzise beschrieben, (Zuruf von der SPD: Was?) sie sind in ihrer Quantifizierung und Qualifizierung sehr, sehr willkürlich und punktuell und lassen einen Gesamtrahmen vermissen. Wichtig ist — das wissen Sie auch, und die Fachleute unter Ihnen wissen das —, daß man durch die Annoncierung von bestimmten Maßnahmen, durch die Erweckung des Eindruckes, man könne nur mit staatlichen Maßnahmen zum Ziel kommen, die Wirtschaft zum Attentismus verführt, und das ist genau das Falsche, das brauchen wir nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Fraktion der CDU/CSU, bei der FDP und bei vielen, vielen einzelnen Kollegen, die durch mühsame, aber sehr erfolgreiche Einzelmaßnahmen versuchen, den einzelnen Jugendlichen Chancen zu geben, die Beteiligten an einen Tisch zu setzen und durch gezielte Hilfen der Probleme Herr zu werden. Ich möchte von dieser Stelle auch noch einmal an die Betriebe der Wirtschaft appellieren, ihre Bemühungen zu verstärken, zusätzliche Angebote bereitzustellen, und ich möchte noch einmal an die Jugendlichen appellieren, nicht zu verzweifeln, wenn es beim ersten Ansturm und bei der ersten Bemühung nicht klappt, und flexibel zu sein. (Zurufe von der SPD) — Ich weiß, wovon ich spreche, vielleicht besser als Sie. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Junge Leute müssen flexibel sein. Ich bitte von dieser Stelle die jungen Menschen auch, daß sie sich sofort beim Arbeitsamt abmelden, daß sie Mehrfachbewerbungen zurückziehen, wenn sie mit einem Betrieb einen Vertrag abgeschlossen haben, damit wir eine klare Sicht der Dinge bekommen. Wir werden im Laufe des Herbstes, zum 30. September, nicht eher und nicht später, festzustellen haben, wo noch Probleme sind, in den Regionen, bei Benachteiligten, bei Mädchen, und dann kann man überlegen, ob und wie von Bund, Ländern und Gemeinden noch zusätzliche Maßnahmen möglich und notwendig sind. Eher ist dieses, wenn man es realistisch anpackt, nicht möglich. — Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Frau Minister, irgendwie habe ich j a noch Mitgefühl mit Ihnen. Sie versuchen, von der schwankenden Treppe, die Sie unfreiwillig bestiegen haben, irgendwie wieder herunterzukommen. (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Man sieht Ihnen das Mitgefühl rich - tig an!) Weil Sie die Verpflichtung, die der Bundeskanzler übernommen hat, ja nicht einlösen können, versuchen Sie auch heute morgen, statt konkret etwas vorzuschlagen, hier noch einmal Appelle auszusprechen, von denen wir wissen, daß sie längst nichts mehr nützen. (Beifall bei der SPD) Ich will einmal positiv annehmen, daß die Zusage nicht nur eine Wahlkampfaktion war. Dann möchte ich aber mal wissen, wie Sie die 30 000 Ausbildungsplätze, die Sie zusätzlich zugesagt haben — eine Garantie haben Sie j a gegeben —, schaffen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wirtschaft hat sie zugesagt!) — Sehen Sie, da kommt es: Jetzt wollen Sie plötzlich nur eine relative Garantie gegeben haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, die Wirtschaft hat die 30 000 Plätze zugesagt!) Jedenfalls gibt die derzeitige Situation zu Pessimismus — um es nicht härter auszudrücken — größten Anlaß. Da nützt es nichts, daß Sie Statistiken anzweifeln, dann aber schließlich doch von „schlimmen Zahlen" sprechen. Sie haben von den Problemen vor Ort gesprochen. Ich mache vor Ort sehr viel; ich bin Berufsschulausschußvorsitzende und kann Ihnen aus der Praxis einiges erzählen, welche Schwierigkeiten die Wirtschaft mit dem Ideologiesschild „duale Ausbildung" macht. (Beifall bei der SPD — Daweke [CDU/ CSU]: Was wollen Sie denn?) Ich habe mich auch über die neuesten Zahlen informiert. In meiner Region haben von 4 000 Schulabgängern 900 noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, und davon sind 600 Mädchen. Die Schulbesucher, die die Schule nur als Parkstation benutzen, sind hier noch nicht erwähnt. Da gibt es keine Beschönigung und Bezweiflung der Statistik: Hinter jeder Zahl steckt ein persönliches Schicksal. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN) Wir haben uns in der Vergangenheit bemüht, Ausbildungsplätze für Mädchen zu bekommen. Hier gibt es einen Rückwärtstrend in die 50er Jahre, sowohl was die Zahl angeht, als auch was die Berufe angeht, die sie erlernen wollen. (Beifall bei der SPD) Hier findet eine Verdrängung der Abgänger der Hauptschule durch Jugendliche von Gymnasien und Realschulen statt, erst recht aber auch von Mädchen durch Jungen. (Beifall bei der SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Was haben denn Sie getan?) Da kann man sich nicht darauf verlassen, daß sich das in den nächsten Monaten schon regeln wird, sondern da muß man sich der Verantwortung stellen. Man kann auch nicht nur die Verantwortung der Wirtschaft unterstreichen, die sie im dualen System ja tragen will. Wir haben sehr oft versucht, hier mit Verantwortung zu übernehmen. Sie haben das, nebenbei gesagt, abgelehnt. Es nützt alles nichts, wir müssen die Jugendlichen aus der Hoffnungslosigkeit der nächsten Wochen schon jetzt befreien, nicht erst am 30. September. (Beifall bei der SPD) Das ist auch der Sinn unseres Sofortprogramms: daß zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und angeboten werden. Hier müssen alle schon vorhandenen Ausbildungsplätze genutzt werden. Ich bin sehr bedrückt darüber, daß man nicht erkennt, daß in Bundesbetrieben noch Ausbildungsstellen unbesetzt sind, die aber mangels Masse nicht besetzt werden dürfen, (Zuruf von der CDU/CSU: Woher kommt das denn?) weil der Haushalt im Augenblick keine Möglichkeit dazu gibt. Wir alle müssen uns diesen Problemen stellen. Insbesondere müssen wir auch das Problem der Benachteiligten sehen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, daß wir keine Einsteiger, sondern nur Aussteiger haben. Wir dürfen auch nicht bis zum Herbst warten. Dann ist es zu spät. Sie haben gesagt: Jeder, der ausbildungswillig und -fähig ist, kriegt einen Ausbildungsplatz. Wir stempeln die jungen Menschen also heute schon ab, daß sie nicht ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind. Wir stempeln sie zu Außenseitern — eine ganz gefährliche Eingruppierung! (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]: Eine billige Polemik!) Ich denke, Frau Minister Wilms, es geht auch um Ihren Stellenwert. Denn sonst werden auch Sie hier unter Umständen abqualifiziert. Wie ich höre, will sich der Kanzler im Herbst diesem Problem widmen. Er hätte trotz seines, wie ich erfahren habe, Termins in Nürnberg in dieser Situation heute hier bei dieser wichtigen Debatte anwesend sein können. Und wenn ich vom Pressesprecher am Wochenende hörte, er schliefe gut, (Seiters [CDU/CSU]: Das ist doch dummes Zeug!) dann weiß ich nicht, ob er auch über den Sommer gut schlafen kann, ob er überhaupt seinen Urlaub in Ruhe verleben kann. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Völlig deplaziert! Schämen Sie sich!) Und wenn ich von Mitgliedern der Regierungsparteien noch heute morgen höre, wir hätten gar kein Interesse, dann muß ich mich dagegen verwahren. Das ist eine Beleidigung. Wir haben sehr viel auf diesem Gebiet getan und werden es auch weiterhin tun. (Beifall bei der SPD) Frau Dr. Wilms, wir bieten Ihnen die Hand zur Gemeinsamkeit an. Wir sind bereit, mit Ihnen schnellstens nach Lösungen zu suchen. Suchen Sie die Gemeinsamkeit, geben Sie der Jugend eine Chance für die Zukunft. Vizepräsident Stücklen : Frau Abgeordnete Steinhauer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Frau Steinhauer (SPD): Dazu gehört, daß Sie die Dinge nicht verharmlosen, sondern zielstrebig nach Lösungen suchen. Praktisches schnelles Handeln ist gefragt. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn diese Diskussion heute morgen tatsächlich dazu beitragen soll, daß zusätzliche Ausbildungsplatzreserven mobilisiert werden, dann sollten wir sie wirklich mit dem gebotenen Ernst führen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich habe — vor allen Dingen aus den Beiträgen des Kollegen Lutz und — leider — auch der Frau Kollegin Steinhauer — mehr herausgehört, daß es sich hier eher um einen Schauantrag der SPD (Seiters [CDU/CSU]: Klamauk!) als um eine ernsthafte Diskussion um die Probleme junger Menschen handelt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) Herr Lutz, ein Frühstück kann ungeheuer beruhigend sein. Es wäre sicherlich besser gewesen, Sie hätten heute morgen auch ausreichend gefrühstückt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Arroganz! — Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir alle wissen, daß die Ausbildungsplatzsituation letztendlich noch nicht beurteilt werden kann, weil es — das ist hier ja auch schon gesagt worden — immer noch Jugendliche gibt, die sich natürlich um mehrere Lehrstellen bewerben, die natürlich für sich erst einmal das Beste aussuchen wollen und natürlich erst dann, wenn sie einen Ausbildungsplatz gefunden haben, die anderen Lehrstellen freimachen. Ich appelliere hier noch einmal, daß dies möglichst schnell geschieht. Nur, alles das führt dazu, daß eben letztendlich nicht gesagt werden kann, wie die Situation im Herbst sein wird. Aber eins möchte ich auch feststellen, Herr Kollege Daweke: Es hat noch niemals so viele Ausbildungsplätze gegeben wie im Moment. Das spricht eine sehr deutliche Sprache dafür, daß Handel, Handwerk und Industrie ihrer Verantwortung gegenüber der jungen Generation nachgekommen sind und daß sie sich bemühen und alles daran setzen werden, dieser Verantwortung auch weiterhin gerecht zu werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir müssen, meine Damen und Herren, natürlich auch selber unseren Beitrag leisten und uns prüfen, was wir noch zusätzlich tun können. Wir müssen zusätzlich mobilisieren in Regionalkonferenzen, wir können Ausbildungsplatzbörsen organisieren. Wir können natürlich die öffentliche Hand auf allen Ebenen auffordern und selbst dazu beitragen, daß zusätzliche Ausbildungsplätze vor allen Dingen in den Berufen zur Verfügung gestellt werden, die dann auch außerhalb des öffentlichen Dienstes gebraucht werden können. Aber — ich sage auch das hier in aller Deutlichkeit — wir können als öffentliche Hand damit natürlich keine Einstellungsgarantie verbinden. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]: Die Gewerkschaften weigern sich, welche einzustellen!) Ich möchte nur daran erinnern, daß das Benachteiligtenprogramm bereits einmal aufgestockt worden ist. Ich bitte die Bundesregierung zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, hier noch einmal aufzustokken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir bitten die Bundesregierung, Hilfen vorzubereiten, vor allen Dingen bei regionalen Problemen, die im Herbst auf uns zukommen können. Wir bitten die Bundesregierung, Hilfen vorzubereiten, die dann einsetzen, um die wirklich Benachteiligten, nämlich Mädchen und Ausländer, auch tatsächlich in einem ausreichenden Maße in Ausbildungsplätze vermitteln zu können. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So eine Arroganz!) Frau Beck-Oberdorf, daß Frauen und Mädchen benachteiligt sind, ist überhaupt keine Frage. Daß sie besondere Schwierigkeiten haben, eine Ausbildungsstelle zu finden, ist auch keine Frage. Allerdings muß ich in aller Deutlichkeit feststellen — das ist auch im Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" nachzulesen —, daß alle Fraktionen dieses Hauses das Problem gleichermaßen sehen und dazu beitragen wollen, daß gerade Frauen und Mädchen nun endlich die Chancen bekommen, sich selbst auszusuchen, wo sie ihr Leben tatsächlich verbringen und wie sie es gestalten möchten. Dann muß man allerdings auch sagen, daß das, was sich an Schutzvorschriften und an ausbildungsplatzhemmenden Vorschriften entwickelt hat und aus anderen Zeiten noch übriggeblieben ist, jetzt endlich angegangen werden muß. Man darf sich dann nicht dagegen wehren, daß alles das überprüft wird, was sich bisher als ein Hemmnis dargestellt und letztlich verhindert hat, daß Frauen und Mädchen Ausbildung und Arbeit finden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Weisen Sie doch einmal ein Hemmnis nach!) Meine Damen und Herren, wir wollen, daß die junge Generation — so schwierig das wird — auch diesen Herbst tatsächlich als einen Einstieg in ihr Leben, in diese Gesellschaft empfinden kann. Deshalb werden wir alles tun, damit allen Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lutz (Nürnberg), der Herr Bundeskanzler befindet sich auf dem Flug zur Luther-Feier nach Nürnberg. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Egert [SPD]: Zwei Stunden! — Weitere Zurufe von der SPD) Es wäre Ihnen durch eine Nachfrage bei Ihrem Geschäftsführer Porzner leicht möglich gewesen, zu erfahren, daß dies bereits in der letzten Woche zwischen den Geschäftsführern abgesprochen war. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Aber diffa - mieren muß man! Die wollen gar nicht die Wahrheit!) Beginnen Sie die Debatte über die Lage der Auszubildenden, über die Lage der Lehrlinge, nicht mit billigen Gags, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das sagt der Gag-Mini ster! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Da kriegt einer einen Schreikrampf!) Meine Damen und Herren, ich möchte in wenigen Worten unsere Position zu dieser uns alle bewegenden Frage deutlich machen. Erstens. Wir setzen in dieser Frage auf Ermutigung und nicht auf Entmutigung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) weil wir glauben, freiwillig entsteht immer mehr Initiative, mehr Kreativität, mehr Mitmachen. Ich glaube nicht, daß die Anklagebank der bevorzugte Platz ist, auf dem wir die Betriebe dazu bringen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wir wollen hier die Ansteckungsgefahr der guten Beispiele vorführen, die von vielerorts zu liefern sind: Da machen 21 Mitarbeiter des Arbeitsamtes Bad Kreuznach einen ganzen Samstag Überstunden, einen Tag der offenen Tür, vermitteln kostenlos, ohne dafür durch Freizeit wieder etwas entschädigt zu werden. Das sind die guten Beispiele der Initiative, der Freiwilligkeit, des Mitmachens. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Da spenden die Priester des Bistums Essen einen Solidaritätsbeitrag, um 15 Lehrlingen einen Ausbildungsplatz zu schaffen. Das ist mehr als Ihr gesamtes Gerede. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit Worten ist keinem Lehrling geholfen. Taten wollen die jungen Leute sehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lebhafter Beifall bei der SPD) Deshalb geht mein Appell an alle, da darf sich niemand vom Spielfeld — — (Zuruf des Abg. Egert [SPD]) — Ich sage Ihnen gleich, was die Bundesregierung gemacht hat, sie hat nämlich mehr gemacht als Sie, Herr Egert. Wir haben ein Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose aufgelegt, das in diesem Jahr 205 Millionen DM und auch im nächsten Jahr 205 Millionen DM umfassen soll. Herr Abgeordneter Egert, wissen Sie, was Ihre Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung für das nächste Jahr vorgesehen hat? 35 Millionen DM! (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist nur ein Sechstel. Kehren Sie vor Ihrer Tür, bevor Sie bei uns nachsehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich fürchte, auch dieser Vergleich interessiert die jungen Leute nicht. Sie wollen wissen, wie ihnen jetzt geholfen wird. Ich appelliere an jeden. (Beifall bei der SPD) — Ja, das wollen sie. Mein Beitrag richtet sich in erster Linie an diejenigen, die helfen können: die Arbeitgeber. Jedem Handwerker, der einen mehr ausbildet, als er ursprünglich vorhatte, sollten wir hier von diesem Pult aus unsere Anerkennung und unser Dankeschön sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Politik besteht aus Kritik und Forderung. Sie muß allerdings auch aus Respekt, Dank und Anerkennung für die bestehen, die etwas tun. Das sollte heute morgen auch gemacht werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Bundesregierung hat ihren Beitrag geleistet. Obwohl sie unter dem Zwang knapper Geldmittel, leerer Kassen steht — was sie selber nicht verursacht hat —, hat sie dennoch die Mittel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit erhöht. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das hat sie nicht geleistet!) Wir haben die ausbildungshemmenden Vorschriften beseitigt. Dabei sind wir — — (Frau Fuchs [SPD]: ... immer mehr auf dem falschen Weg! — Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, ich halte es in der Tat für ausbildungshemmend, wenn ein Tierpflegerlehrling erst um 7 Uhr am Ausbildungsplatz erscheinen kann, die Tiere richten sich nämlich nicht nach der deutschen Arbeitszeitordnung, sie werden schon ein bißchen früher wach. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn der 16jährige im Krankenhaus erst um 7 Uhr erscheinen kann, sind manche Patienten schon im zweiten Schlaf. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Gott sei Dank haben wir Krankenhäuser, in denen dies möglich ist. Unsere Philosophie ist: Lernen durch Mitarbeit. Das ist das ganze Erfolgsgeheimnis der deutschen Berufsausbildung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich weiß, daß es andere gibt, die glauben, gelernt werde nur auf der Schulbank. Unser Erfolgsgeheimnis ist: Lernen durch Praxis. Das wollen wir uns auch durch Gerede nicht zerstören lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ein Maurerlehrling, der erst um 7 Uhr anfangen kann, während die Monteure schon um 6 Uhr von dem Sammelplatz weggefahren sind, kann doch nicht mit dem Taxi nachgeschickt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir machen hier kein Programm, das wir in den ideologischen Lehrbüchern nachschlagen müssen. Wir machen ein Programm, das aus dem Leben, aus den Erfahrungen gespeist ist. Deshalb ist unsere Politik praxisnah, und sie soll es bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, auch die Gewerkschaften müssen mitarbeiten, und sie haben mitgearbeitet. Ich sage mit großem Respekt — darf man das nicht anerkennen? —, daß die IG Chemie einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, in dem die Lehrlingsvergütung eingefroren wurde. Das halte ich für einen Beitrag, der in diese Situation paßt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich appelliere auch an Eltern und Jugendliche, nicht aufzugeben. Ich appelliere auch an jene, die schon einen Ausbildungsplatz haben, nicht weiter auf der Suche zu bleiben. Ausbildungsplätze zu hamstern ist eine Form von Kameradendiebstahl. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, ich weiß auch, daß manche die Vorstellung haben, nur in dem von ihnen erwünschten Beruf sei ihr Glück zu finden. Aber mancher Beruf, der als Traumberuf ersehnt wird, ist nur ein Modeberuf. Deshalb ist mein Appell an unsere jungen Mitbürger: Einen Beruf zu erlernen, ist immer noch besser, als keinen Beruf zu erlernen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich unterstütze den Appell, alte Schablonen, die die Beschäftigung, die Ausbildung von Mädchen behindern, Schablonen, die nicht nur in den Gesetzen, sondern auch in den Köpfen der Menschen bestehen, zu beseitigen. 60 % der unvermittelten Bewerber sind Mädchen. Von zehn der am meisten gesuchten Berufe auf der Seite der Mädchen sind vier Berufe solche mit einer Ausbildungszeit von zwei und weniger Jahren. Auf der Seite der Männer sind alle zehn Berufe Facharbeiterberufe. Hier ist das Stellwerk der Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben. Hier im Ausbildungssystem werden die Plätze verteilt. Kein Gesetz der Gleichbehandlung verhindert anschließend die Folgen dessen, was bei der Ausbildungsgrundlage falsch eingestellt wurde. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist doch nun wieder Quatsch!) Meine Damen und Herren, vielleicht ist dieser letzte Tag vor der Sommerpause — deshalb bin ich Ihnen, Herr Vogel, und der Opposition dankbar — auch geeignet, daß wir zusammen, Opposition und Regierung, alle hier in diesem Hause, zu einem großen Schlußspurt aufrufen. (Zuruf von den GRÜNEN: Stimmungska - none!) Die wenigen Monate, die wenigen Wochen bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres sollten durch Anstrengungen der Regierung, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber genutzt werden. Ich gehe davon aus, daß wir alle daran interessiert sind, daß jeder seinen Ausbildungsplatz findet. Deshalb: Dieser Tag muß zu einem großen Appell der Ermutigung genutzt werden. Jeder junge Mann, jedes junge Mädchen sollte einen Ausbildungsplatz finden. Das ist unser gemeinsames Ziel. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung. Jung (Düsseldorf) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler steht bei den Jugendlichen nach wie vor im Wort. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, daß er sich heute morgen auf dem Flug zur Luther-Feier in Nürnberg befindet. Von seiner ursprünglich so genannten Lehrstellengarantie scheint j a nun sehr wenig übriggeblieben zu sein, (Beifall bei der SPD — Daweke [CDU/ CSU]: Das freut Sie wohl?) wenn jetzt nur noch davon gesprochen wird, daß es eine relative Ausbildungsgarantie gibt. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir können Sie nur davor warnen, dieses durchsichtige Spiel mit den Hoffnungen und Ängsten der Jugend so weiter zu treiben. (Beifall bei der SPD — Daweke [CDU/ CSU]: Unerhört!) Denn so vergrößern Sie doch nur die Staatsverdrossenheit junger Menschen, (Daweke [CDU/CSU]: Makaber! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Angstmache rei!) die Sie sonst so häufig beklagen. Wir können Sie nur davor warnen, das Lehrstellenangebot dadurch erhöhen zu wollen, daß angeblich ausbildungshemmende Vorschriften beseitigt werden. Denn das läuft doch darauf hinaus, daß zusätzliche Ausbildungsplätze, wenn überhaupt, nur in den Bereichen geschaffen werden, in denen billige Arbeitskräfte, deren Zukunft in höchstem Maß ungewiß ist, sozusagen zum Ausbildungstarif gebraucht werden. (Beifall bei der SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: So ein Gerede! So was billiges! — Feilcke [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn? — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!) Was wir brauchen, sind nicht irgendwelche Lehrstellen. Wir brauchen qualifizierte Ausbildungsstellen, die in zukunftsträchtige Berufe hineinführen. (Beifall bei der SPD) Und wir erwarten von der Regierung, daß die Zusage eingehalten wird, 30 000 Ausbildungsplätze über den Bedarf hinaus zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPD) Wir können die Wirtschaft und den Staat nicht aus der Verantwortung entlassen. (Seiters [CDU/CSU]: Bringen Sie doch mal einen neuen Gedanken! Bitte einen neuen Gedanken! Oder überhaupt einen Gedanken!) Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Der Fehlbedarf an qualifizierten Ausbildungsplätzen heute ist der Fehlbedarf an qualifizierten Arbeitskräften morgen. (Beifall bei der SPD) Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen wollen, dann können wir es nicht wenigen Betrieben überlassen, für die Zukunft auszubilden, während sich die Mehrheit der Betriebe dieser Verantwortung entzieht. (Beifall bei der SPD) Darum führt nach meiner Auffassung kein Weg daran vorbei, zwischen den Betrieben, die ausbilden, und solchen Betrieben, die ihrer Ausbildungspflicht nicht genügen, einen Finanzausgleich zu schaffen. (Beifall bei der SPD) Und da hilft es sehr wenig, wenn Herr Bundesminister Blüm, der sich j a seiner gewerkschaftlichen Herkunft immer rühmt, von Freiwilligkeit der unternehmerischen Leistung spricht. (Beifall bei der SPD) Aber so wichtig der Abbau von Bildungsdefiziten und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen auch sind, dies wird nicht ausreichen, um dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit beizukommen, wenn nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit, so schlimm sie auch im einzelnen ist, ist eben nur e in Aspekt der Massenarbeitslosigkeit. Wie die Bundesregierung diesem Problem beikommen will — nicht nur in unserem Land, sondern auch auf internationaler Ebene —, ist ja gerade in den letzten Tagen in diesem Haus wieder deutlich gemacht worden: nämlich ganz offenbar durch Nichtstun! Es gibt kein Programm der Bundesregierung zur gezielten Förderung von Wachsturn und Beschäftigung. (Sehr wahr! bei der SPD) Jeder Gedanke an eine soziale Beherrschung der technologischen Entwicklung ist ihr fremd, und die Bundesregierung macht auch keine Anstalten, die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Das haben die Regierungsparteien gerade mit ihrer Haltung zu unseren Entwürfen für ein Arbeitszeitgesetz und eine Regelung des vorgezogenen Ruhestands zur Genüge bewiesen. Weder auf dem europäischen Gipfel in Stuttgart noch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um eine gemeinsame beschäftigungspolitische Strategie zu entwickeln. (Zuruf von der CDU/CSU: Falsch!) Entgegen den Ankündigungen der vorangegangenen Gipfeltreffen in Kopenhagen und Brüssel beschäftigten sich die Regierungschefs nur am Rand mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Ich berufe mich hier auf eine völlig unverdächtige Quelle, nämlich „Die Welt": (Daweke [CDU/CSU]: Wieso ist die denn unverdächtigt?) Das Gipfelversprechen aus dem Vorjahr, jedem Jugendlichen in der Gemeinschaft in den kommenden fünf Jahren eine Berufsausbildung zu ermöglichen, wird in den Schlußdokumenten von Stuttgart überhaupt nicht mehr erwähnt. Ich glaube, das spricht für sich. (Beifall bei der SPD) Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Ihr Glaube an die Selbstheilungskräfte des Markts Sie blind macht für die nüchternen Tatsachen, mit denen wir es heute zu tun haben. (Beifall bei der SPD) Tatsache ist doch schon heute: Der Bundeskanzler wird seine Lehrstellengarantie nicht einhalten können. Tatsache ist auch: Die Arbeitslosigkeit wird bei der von Ihnen zu verantwortenden Wirtschaftspolitik nicht abnehmen, sondern allen ernst zu nehmenden Prognosen zufolge weiter steigen. (Feilcke [CDU/CSU]: Sie sind ein Berufs - pessimist!) Tatsache ist schließlich: Die Wirtschaft, die Gesellschaft und vor allem die jungen Menschen in unserem Land werden einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, wenn die Bundesregierung weiter untätig bleibt. (Beifall bei der SPD) Wir fordern Sie daher auf: Ergreifen Sie endlich konkrete Maßnahmen. Es ist besser für uns alle, zusätzliche Mittel für eine wirksame Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik zur Verfügung zu stellen, als die wachsende Arbeitslosigkeit mit zunehmendem Mitteleinsatz finanzieren zu müssen. — Schönen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 erteile ich Herrn Abgeordneten Porzner. Porzner (SPD): Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist vorhin gesagt worden — auch von Herrn Blüm —, mit mir sei besprochen worden, daß der Bundeskanzler zu dieser Stunde nicht im Bundestag sein kann. Davon ist nicht die Rede. (Zurufe von der SPD: Hört! Hört! — Uner - hört!) Ich wußte, daß der Bundeskanzler heute vormittag in Nürnberg (Graf von Waldburg-Zeil [CDU/CSU]: Na also!) bei der Festveranstaltung in der Lorenzkirche ist, zu dem wir mittelfränkischen Abgeordneten auch alle eingeladen sind. (Seiters (CDU/CSU): Der Herr Lutz also auch!) Es ist nicht an mir, zu bewerten, welche Pflichten man vorzieht, aber ich glaube, meine verehrten Damen und Herren, daß es durchaus vereinbar ist, um 8 Uhr an einer Aktuellen Stunde teilzunehmen — bei diesem Thema! — und um 10.30 Uhr in Nürnberg bei einer Jubiläumsveranstaltung zu sein. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Althammer [CDU/CSU]: Billiger geht es nicht mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Nein, hier ist behauptet worden, es sei mit mir vereinbart, daß der Bundeskanzler jetzt nicht hier sein kann. Und das stimmt nicht. (Zurufe von der CDU/CSU) Als wir besprochen hatten, wann der Antrag der SPD-Fraktion auf Entlassung des Bundesministers Geißler auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte, ist mit mir besprochen worden, wann der Bundeskanzler anwesend sein kann und wann nicht. Darunter war der Freitagvormittag wegen der Nürnberger Veranstaltung. (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) Ich brauche mich nicht zu wiederholen, wenn ich sage, daß die Transportmöglichkeiten für den Bundeskanzler so sind, daß er, wenn er will, beide Termine wahrnehmen kann. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben anstrengende und aufregende Tage und Wochen hinter uns. (Zurufe von der SPD) Ich finde, wir sollten nichts dramatischer machen, als es ist. Erlauben Sie mir diese Bemerkung vorweg. Herr Kollege Porzner, es ist völlig unstreitig — Sie haben das auch gesagt —, daß wir beide — das ist unsere Aufgabe — bei der Festlegung der Tagesordnung dieser Woche darüber gesprochen haben, daß der Herr Bundeskanzler heute vormittag in Nürnberg bei der Eröffnung der Luther-Ausstellung ist. Dies war der SPD-Fraktion bekannt; es ist ihr mitgeteilt worden. Es macht j a wohl keinen Unterschied, bei welchem Tagsordnungspunkt man über diese Frage spricht. Er kann ja nur einmal in Nürnberg sein, und wenn er heute vormittag in Nürnberg ist, kann er nicht hier sein. Dies, meine Damen und Herren, war der SPD-Fraktion bekannt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Vizepräsident Stücklen: Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith. Rossmanith (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, über dieses Thema brauchen wir in der Zwischenzeit nicht mehr viel zu sprechen. Aber es verwundert mich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, daß wir seit zehn Jahren immer wieder in regelmäßigen Abständen eine Diskussion über das Ausbildungsgeschehen führen, in der nun nicht gefragt wird, wie wir für die Jugendlichen und für diejenigen, die Ausbildung betreiben — Handwerksmeister und die in der Industrie für die Ausbildung Verantwortlichen —, sorgen, wie wir mehr Ausbildungsplätze erhalten können, sondern in der eine Politik nur nach dem Motto betrieben wird: Wie kann ich dieses Geschehen dramatisieren? Wie kann ich in diese Debatte künstlich ein qualitatives und ein quantitatives Moment mit einschalten? Diese Diskussionsrunde war ein beredtes Beispiel dafür, daß Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenig Interesse daran zeigen, den jungen Leuten tatsächlich zu helfen, sondern ein größeres Interesse daran haben, heute wieder eine polemische Attacke gegen die Regierung Kohl zu reiten. (Beifall bei der CDU/CSU) Kein Mensch bestreitet, daß wir auch in diesem Jahr durch regionale und strukturelle Engpässe eine Belastung und eine Schwierigkeit im Ausbildungsgeschehen haben. Wir wissen aber genauso, daß wir auch in diesem Jahr wieder über 600 000 jungen Menschen eine Lehrstelle werden beschaffen können und daß — das möchte ich noch einmal betonen — am Ende dieses Jahres jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche eine Lehrstelle haben wird. Das werden auch Sie mit Ihrer Polemik nicht verhindern. Ich will mich mit dem einen Thema an sich nicht mehr befassen. Von Sozialisten war ich sehr viel gewöhnt. Daß sie einem aber das Frühstück noch mißgönnen, das war mir eine ganz neue Komponente. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wir wollen nicht verkennen, daß es Problemgruppen gibt, natürlich auch in diesem Sektor. Wenn Sie, Frau Steinhauer, heute wiederum so beredt den Verdrängungswettbewerb beklagen, dann muß ich Sie natürlich fragen: Wer hat denn diesen Verdrängungswettbewerb mit in Gang gesetzt? (Beifall bei der CDU/CSU) Das waren doch Sie. Das müssen Sie sich hier noch einmal sagen lassen. Sie haben durch Ihre Politik Betriebe permanent zum Konkurs getrieben. (Widerspruch bei der SPD) Sie haben eine Hochschulpolitik betrieben, die dazu geführt hat, daß heute hunderttausend Akademiker vor dem Nichts stehen. Der junge Abiturient oder die Abiturientin fragt: Was kann ich denn eigentlich noch studieren? Sie wenden sich dem Lehrstellensektor zu, weil sie wissen, daß sie im Hochschulbereich keine Situation mehr vorfinden, die ihnen die Zukunft sichern könnte. Ich möchte ganz kurz die Problemgruppen anreißen. Das sind — erstens — die Jugendlichen ohne Schulabschluß, die natürlich bei den jetzt hochgeschraubten, vertheoretisierten Berufsausbildungsordnungen vor dem Nichts stehen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben dafür gesorgt, daß hier die Lehrstellen verlorengingen, die auch für diesen Personenkreis noch in Frage gekommen wären. Zweitens haben die Mädchen noch Schwierigkeiten auf dem Lehrstellensektor. Keiner von uns wird das je bestreiten oder hat es je bestritten. Wir sind leider trotz aller Bemühungen — und dafür tragen Sie mit Verantwortung — nicht dazu gekommen, den Mädchen zu helfen, von sich aus die Initiative zu ergreifen, und bei ihnen den Gedanken zu verstärken, daß für sie nicht allein ein kleiner Bereich von Ausbildungsberufen in Frage kommt, vor allem im kaufmännischen Bereich, sondern daß auch in der Technik für Mädchen die Ausbildung möglich ist. Die Ausländer bilden die nächste Problemgruppe. Wir wissen das. Wir haben Möglichkeiten zur Lösung geschaffen. Minister Blüm und Frau Minister Wilms haben das angesprochen. Wir können nur durch sachliche Diskussion miteinander dafür Sorge tragen, daß die momentane schwierige Situation überwunden wird. Ich rufe noch einmal alle hier im Haus und auch die Regierung auf, den Betrieben und allen Jugendlichen zu helfen. — Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann. Burgmann (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! (Lachen bei der CDU/CSU) Ich denke, ich bin im Walde, wenn ich den Herrn Blüm hier so laut pfeifen höre, um seine Angst zu vertreiben. (Daweke [CDU/CSU]: Sehr witzig!) Ich mag zwar fröhliche Menschen, Herr Blüm, aber ich glaube, daß in dieser Angelegenheit etwas mehr Ernst angebracht wäre. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Glauben Sie, vor Ihnen hat er ganz besonders Angst?) Faktum ist, daß, wenn wir aus dem Urlaub zurückkehren (Daweke [CDU/CSU]: Wo gehen Sie denn in Urlaub hin? Machen Sie einmal Ausbildungsbörsen! Tun Sie mal was für die jungen Leute und fahren Sie nicht in Urlaub!) und den Berg Aufgaben hier wieder vor uns haben, dann 240 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz haben. Sie müssen sich also dem Heer der zweieinhalb Millionen Arbeitslosen zugesellen. Die Regierung — Frau Dr. Wilms, Herr Kohl und andere — appelliert dann an die Unternehmer und verkauft hier ihre Ideologie. Sie legt die Verantwortung in die Hände der Unternehmer und Vorstände, über die es keinerlei demokratische Kontrolle gibt. Damit ist das Problem der Kontrolle dieses Parlaments entzogen. (Repnik [CDU/CSU]: Wollen Sie Kontrolle oder Ausbildungsplätze?) Und noch mehr: Sie nutzen die Not von hunderttausend jungen Menschen aus, nicht nur, um mit billigen Versprechen die Wahl zu gewinnen, sondern auch, um den Jugendschutz durch sogenannte ausbildungshemmende Vorschriften abzubauen. Meine Damen und Herren, alles, was die Arbeiterbewegung in über hundert Jahren erkämpft hat — ob Jugend- und Arbeitsschutz, ob Lohn und Tarif, ob Arbeitszeitverkürzung und Urlaub —, alles das muß nach Ihrer Ideologie letzten Endes arbeitshemmend und ausbildungshemmend sein, weil all das j a die Gewinne und die Willkür der Unternehmer einschränkt. (Reents [GRÜNE]: Die wollen zurück zur Kinderarbeit!) Die SPD aber, die dieses Sofortprogramm vorgelegt hat, hat damit sicher der aktuellen Situation Rechnung getragen. Aber wenn Sie vor zwei bis drei Jahren, als die Gewerkschaften diese Entwicklung ziemlich exakt vorausgesagt hatten, das Sofortprogramm vorgelegt hätten — genauso wie Sofortprogramme gegen Waldsterben, Nachrüstung und Arbeitslosigkeit —, wenn Sie so aktiv gewesen wären, als Sie in diesem Hause noch die Mehrheit hatten, dann hätten Sie diese Mehrheit wahrscheinlich heute noch. Sie tragen mit die Verantwortung dafür, daß heuer eine Viertelmillion Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Genauso tragen Sie Mitverantwortung für die zweieinhalb Millionen Arbeitslosen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Die Folgen dieser Politik sind verheerend. In den Betrieben steigt der Druck auf die Jugendlichen. Die Shell-Studie sagt wörtlich: Jeder zweite Jugendliche befindet sich auf dem Weg zum Duckmäusertum. „Befriedigend" ist nicht mehr ausreichend, um eine Lehrstelle zu bekommen. (Daweke [CDU/CSU]: Wenn ich Sie so sehe!) Die Jugendlichen werden rücksichtlos gegeneinander ausgespielt. In den Zeitungen sind schon Angebote zu Lesen, in denen Jugendliche auf jede Ausbildungsvergütung verzichten, um überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) Die Zahl der Jugendvertreter in den Betrieben ist von 9 000 im Jahre 1972 auf heute 5 500 zurückgegangen. Aber vielleicht verstehen Sie das j a auch als einen Abbau von ausbildungshemmenden Maßnahmen, meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU. Dabei gäbe es heute so viele dringende Aufgaben für die jungen Menschen. „Schwerter zu Pflugscharen" — ich meine, statt Raketen Entschwefelungsanlagen, alternative Energien, menschenwürdige Städte, eine biologische Landwirtschaft und Hilfe zur Selbsthilfe in der Dritten Welt. Das sind Aufgaben, die vor uns stehen. Dafür könnten Sie heute Jugendliche gewinnen. Das wäre eine echte Wende, die in Bonn notwendig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN) Dafür müßten die Haushaltsmittel umstrukturiert werden. Da ist unser Staat gefordert, der im Grundgesetz festgelegt hat, daß jeder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat. Dazu gehört doch wohl auch die Ausbildung. Wir sind der Meinung, daß der Staat hier in die Pflicht genommen werden muß, wenn die Betriebe, wenn die Unternehmen nicht in ausreichender Zahl Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Da kann man sich nicht darauf beschränken, an die Unternehmen zu appellieren. Wir sind nicht unbedingt dafür, daß das alles vom Staat dirigiert werden muß. (Zuruf von der CDU/CSU: So?) Aber die Politiker müssen hier gestalten. Wir sind durchaus dafür, auch die Arbeitsloseninitiativen und die Alternativbetriebe und selbstverwaltete Ausbildungszentren zu unterstützen. Dafür ist allerdings Geld notwendig. Das ist hier aber besser angelegt als für Raketen. Für die Millionen jungen Menschen in diesem Land muß das Geld bereitgestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das können Sie mit Ihrer Politik nicht bereitstellen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Strube. Strube (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre, daß ich noch zwei Minuten Redezeit habe. Darum stelle ich fest: Erstens. Die SPD ist angeblich sehr besorgt darüber, daß der Bundeskanzler sein Wort nicht einhalten kann. Wir stellen fest: Die gesamte CDU/CSU und viele gesellschaftliche Schichten fühlen sich mit uns zusammen in der Pflicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden dafür sorgen, daß dieses Wort eingehalten wird. Zweitens. Heute kann man allenfalls eine Zwischenbilanz ziehen; denn im Juni, Juli werden noch sehr viele Lehrverträge abgeschlossen. Da auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das wissen, möchte ich feststellen, daß diese Debatte heute zur Effekthascherei geführt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens. Der Unterschied zwischen den Unionsparteien und den Oppositionsparteien besteht darin, daß wir uns ernsthaft um Ausbildungsplätze bemühen, Sie aber, meine Damen und Herren von der SPD, die Hände in den Schoß legen. (Zurufe von der SPD: Na, na!) Sie leisten sich viele verbale Kraftakte, ohne konkrete, seriöse Lösungsvorschläge zu unterbreiten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ansonsten empfinden Sie hämische Freude, wenn Schwierigkeiten auftreten. (Beifall bei der CDU/CSU) Viertens. Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie an dieser schwierigen Lage ein gerütteltes Maß an Schuld mittragen; denn denken Sie an Ihre verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die viele Tausende Konkurse herbeigeführt hat. Davon waren Betriebe betroffen, die in der Vergangenheit auch ausgebildet haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die fallen nunmehr auch aus. Fünftens. Meine Damen und Herren von der Opposition, es waren auch Ihre ideologisch verklemmten Bildungspolitiker, die altbewährte Ausbilder auf die Schulbank zwingen wollten, damit sie dort den Nachweis ihrer Ausbildungsfähigkeit erbringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Das ist bedauerlich; zwei Minuten Redezeit sind sehr kurz. Zwei Minuten sind nur beim Zahnarzt sehr lang. (Heiterkeit und Beifall) Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl. Frau Odendahl (SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist schon eine Unverfrorenheit, Herr Kollege Rossmanith und Herr Strube, zu unterstellen, daß nur Sie sich um Ausbildungsplätze bemühen; denn jeder einzelne auch meiner Kolle- 1 gen tut in seinem Wahlkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten dasselbe. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben Ihr Muster nicht übernommen. Wir betreiben keine Sonthofen-Strategie und genießen heute nicht, wie Sie in Schwierigkeiten geraten, die Ausbildungsgarantie zu erfüllen. (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht so bös!) — Ich kann es auch lieb, wenn es Ihnen lieber ist. Herr Blüm hat schon ganz entschieden differenziert. Er hat vorhin gesagt, jeder soll einen Ausbildungsplatz „finden". Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, jeder soll einen Ausbildungsplatz „bekommen". Man achte doch darauf. Sie haben heute nichts dazu gesagt, was Sie unter „ausbildungswillig" und „ausbildungsfähig" verstehen. Sie haben sich nur bemüht, diese Begriffe auf eine höhere Ebene zu heben, damit sie weit nach außen dringen und damit man das Wort „jeder" inzwischen verdrängen kann. (Beifall bei der SPD) Wir haben den Ausführungen entnommen, daß Sie nichts tun wollen, sondern bis Herbst hoffen. Wir meinen aber: Das reicht nicht. Sie müssen jetzt etwas tun. Deshalb haben wir konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Tatsächlich?) Sie wollen auch die Statistik frisieren. Zu dieser Befürchtung sind wir heute gekommen; denn Sie haben einige Maßnahmen aufgezeigt, die dazu dienen. Hauptsache ist, daß heute außer Reden nichts gewesen ist. Es wäre dienlicher gewesen, Sie hätten nicht einzelne Punkte angesprochen, was man tun sollte, sondern Sie hätten hier und heute konkret gesagt, was Sie sofort tun werden, denn im Herbst wird es zu spät sein. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1982 — Drucksache 9/2389 — Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger. (Unruhe) — Einen Augenblick, Frau Abgeordnete Berger. Wir wollen abwarten, bis eine Beruhigung nach der Aktuellen Stunde eingetreten ist. Frau Abgeordnete Berger, Sie haben die volle Aufmerksamkeit der Damen und Herren des Hauses. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dem aufmerksamen Beobachter wird es nicht entgangen sein, daß der Ausschuß den Bericht über seine Tätigkeit im Jahre 1982 diesmal bereits zwei Wochen nach Ablauf des Berichtsjahres vorgelegt hat. Dies zeigt u. a., daß eine zeitnahe Berichterstattung möglich ist und wie leistungsstark das Ausschußbüro sein kann. Insoweit gilt mein Dank unserem Büro und seinem neuen Leiter, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Schick. Erstens. Meine Damen und Herren, unsere Arbeit im Jahre 1982 war dadurch gekennzeichnet, daß die Zahl der Eingaben von 11 000 im Vorjahr auf beinahe 14 000 gestiegen ist. Das ist eine Steigerung von über 20 %. Dies ist in erster Linie eine Folge der vielfachen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt. Ich nenne hier das 2. Haushaltsstrukturgesetz, das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz und das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz, die sich fast alle im Jahre 1982 für den Bürger auswirkten. Zum Ende des Jahres 1982 gingen bereits Eingaben zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 ein, das ja u. a. vielfältige Änderungen von Steuergesetzen, eine Investitionshilfeabgabe sowie Änderungen beim Kindergeld, bei den Renten, beim Wohngeld, bei der Arbeitsförderung und bei der Sozialhilfe brachte. An der Spitze der Eingaben liegt wiederum — wie schon in den Vorjahren — das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Hier haben wir im ersten Halbjahr 1983 einen Anstieg von 22 auf etwa 35 % aller Eingaben zu verzeichnen. Dabei geht es vor allem um Beschwerden gegen Arbeitsämter wegen zu langer Bearbeitungsdauer oder wegen zu niedriger Leistungen, aber auch um Hilfegesuche bei der Arbeitsvermittlung und der Berufsförderung. Viele Rentner haben sich an uns gewandt, weil sie ab 1. Januar 1983 Beiträge zur Krankenversicherung zahlen müssen, und dies auch aus ihren sonstigen Einkünften. In jüngster Zeit wird häufig auch die Härteregelung bei Bagatellarzneimitteln angesprochen, die jetzt im Regelfall nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Hier wird der Ausschuß bei der Regierung vor allem auf eine einheitliche Handhabung bei allen Krankenkassen hinwirken müssen. Es darf nicht so bleiben wie zur Zeit, daß z. B. die eine Krankenkasse Abführmittel für einen querschnittgelähmten oder an multipler Sklerose leidenden Rollstuhlfahrer als Härtefall anerkennt, die Nachbarkasse dies aber nicht tut. Ein anderer Schwerpunkt bleibt das Verteidigungsministerium. Dort ist das Hauptanliegen nach wie vor die Zurückstellung vom Wehrdienst oder die vorzeitige Entlassung, um eine Arbeitsstelle erhalten oder behalten zu können. Mit Recht hat ein Kommentator in der Zeitung „Das Parlament" Nr. 15/16 vom 16./23. April 1983 zu unserem Jahresbericht 1982 bemerkt: Im Hinblick auf die immer schwierigere Arbeitsmarktsituation werden künftig noch vermehrt Härtefälle auftreten, in denen bereits vereinbarte Ausbildungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einberufung noch nicht begonnen werden konnten und daher auch nicht unter den Schutz des Arbeitsplatzschutzgesetzes fallen. Immerhin konnte der Ausschuß in einigen gravierenden Fällen eine Zurückstellung bis nach Beendigung der Ausbildung erreichen. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der der Arbeitsplatz ein kostbares Gut geworden ist und in der viele arbeitslose Wehrpflichtige den Wehrdienst ableisten wollen, muß die Güterabwägung zwischen Wehrpflicht und Arbeitsplatzrisiko im Verteidigungsministerium teilweise zu anderen — flexibleren — Entscheidungen führen als bisher. Auf dieses die Bürger außerordentlich bedrängende Problem hat auch der Wehrbeauftragte in seinem letzten Jahresbericht eindringlich hingewiesen. Zweitens. Lassen Sie mich jetzt auf die Anwendung der dem Petitionsausschuß zustehenden besonderen Befugnisse zu sprechen kommen. Es handelt sich dabei um unser Recht, uns Akten vorlegen, Auskunft erteilen und Zutritt gewähren zu lassen sowie Petenten, Zeugen und Sachverständige zu hören. Wie Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen können, haben wir davon auch im Jahre 1982 nur maßvoll Gebrauch gemacht. Im Jahresbericht 1982 sind auf Seite 5 drei Ortstermine erwähnt. Dabei haben die Ausschußmitglieder die Erfahrung gemacht, daß es beim Bürger nicht ohne Eindruck bleibt, wenn Abgeordnete sich unmittelbar und bei genauer Kenntnis der Einzelheiten an Ort und Stelle mit den Sorgen der Bürger beschäftigen. Das wirkt vertrauensbildend. Bei den Anhörungen von Regierungsvertretern im Ausschuß hat sich häufig bestätigt, daß sich auf diese Weise in kurzer Zeit sehr viel mehr klären und vieles schneller regeln läßt als in monatelangem Schriftwechsel. Wir wollen und wir können unsere Befugnisse immer nur dann anwenden, wenn wir im Einzelfall anders wirklich nicht weiterkommen. Die Erfahrung zeigt aber, daß wir auf den heilsamen Präventiveffekt dieser Befugnisse durchaus vertrauen können. Wir haben zwar mehr Rechte als andere Ausschüsse; dennoch ist eines völlig klar: Der Petitionsausschuß ist kein Oberausschuß. Er ist auch kein ständiger Untersuchungsausschuß, und er will dies auch nicht sein. Drittens. Wir debattieren heute über eine Drucksache aus der 9. Wahlperiode. Das Grundrecht nach Art. 17 des Grundgesetzes überdauert in seiner Wirkung das Kommen und Gehen der Wahlperioden. Der Bürger kann also sicher sein, daß sein an den Bundestag herangetragenes Problem solange bearbeitet wird, bis wir ihm geholfen haben oder letztlich feststellen müssen, daß wir ihm nach Sach- und Rechtslage eben leider nicht helfen können. Viertens. Die Kontinuität der Petitionen hat beim Übergang von der 9. auf die 10. Wahlperiode auch die Vorsitzende des Ausschusses mit erfaßt. Alle Fraktionen dieses Hauses haben es für richtig angesehen, dieses Amt erneut in meine Hände zu legen. Ich weiß dieses Vertrauen sehr wohl zu würdigen. (Kirschner [SPD]: So sind wir!) — Ihnen danke ich besonders, Herr Kollege Kirschner —, zumal vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Meinung, daß der Vorsitz des Petitionsausschusses der Opposition zufallen sollte. Ich lasse dahingestellt, welche guten Gründe dafür sprechen könnten. Für mich gilt weiterhin, daß ich meine Aufgabe in diesem Amt wie in den vergangenen zehn Jahren ohne Ansehen der Person und der Parteien als Fürsprecherin der Bürger sehe. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei allen Fraktionen) Fünftens. Ich komme nunmehr zu einigen Verfahrensfragen. Der Ausschuß handelt nach dem Prinzip: Wir prüfen regelmäßig, ob das, was wir getan haben, auch für die Zukunft richtig ist. Von dem Motto „Das haben wir schon immer so gemacht" oder dem, „Das haben wir noch nie so gemacht, und da könnte ja jeder kommen", halten wir überhaupt nichts. Also haben wir zu Beginn dieser Wahlperiode auch die bisher geltenden Grundsätze für die Behandlungen von Bitten und Beschwerden überprüft und völlig neu bearbeitet. Diese Grundsätze sind eine eigenartige Mischung von Geschäftsordnung für den Ausschuß und von quasi Dienstanweisung für das Ausschußbüro. § 110 der Geschäftsordnung des Bundestages schreibt zwingend vor, solche Verfahrensgrundsätze zu Beginn jeder Wahlperiode neu zu beschließen. a) Bei der Überarbeitung sind wir auf einige Probleme gestoßen, die wirklich nicht einfach zu behandeln sind. Sie liegen z. B. darin, daß 1968 ein Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 des Grundgesetzes beschlossen wurde, ein Gesetz, welches auch Beschwerdeinstanzen vorsieht. 1975 kam dann der Art. 45 c ins Grundgesetz, der dem Petitionsausschuß die alleinige Zuständigkeit für die Behandlung von Petitionen zuweist. 1978 schließlich kam das Gesetz über die Parlamentarische Kontrollkommission. Es ist notwendig, unsere Zuständigkeit im Verhältnis zu diesen Stellen zu klären. Angesichts der genannten Daten und Fakten kann uns wirklich niemand unparlamentarische Hast vorwerfen, wenn wir solchen Fragen nachgehen. Es wäre dem Bundestag nicht angemessen, abzuwarten, bis wir von einem Petenten mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorgeführt werden. Diese Eventualität ist gar nicht so theoretisch, wie es dem Außenstehenden vielleicht erscheinen möchte. Erst vor zwei Jahren hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Petitionsverfahren zu beschäftigen. Als Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens war es für das Gericht entscheidend, daß das Ausschußbüro vom Petitionsausschuß durch die Verfahrensgrundsätze Arbeitsanweisungen erhalten hat, die klar und für juristisch geschulte Mitarbeiter ohne weiteres anwendbar sind. b) Ferner geht es um die Zuständigkeit des Ausschusses bei Beschwerden gegen Bundesbehörden, die nicht Bestandteil der Bundesregierung sind. Dazu gehören vor allem das Bundespräsidialamt und das Sekretariat des Bundesrates. Es fällt schwer anzunehmen, daß es für das exekutive Handeln solcher Behörden keine zuständige Volksvertretung geben soll, die Petitionen entgegennehmen kann. Über alle diese Fragen möchten wir Klarheit und Sicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit unseres Vorgehens haben. Der Ausschuß hat daher beschlossen, ein wissenschaftliches Gutachten hierzu einzuholen. c) Zu keinem Zeitpunkt war übrigens bestritten, daß der Petitionsausschuß auch zuständig ist für die Behandlungen von Beschwerden über die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Nur habe ich den Eindruck, daß diese oberste Bundesbehörde noch nicht in allen ihren Teilen voll verstanden hat, daß für sie keine Extrawurst gebraten werden kann. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Parlamentarier sind da oft nur störend!) Wenn also z. B. der Bundesminister des Auswärtigen oder der Bundesminister der Verteidigung damit leben müssen und durchaus auch damit leben können, daß der Sachbearbeiter XY im Auftrage des Ausschusses eine Stellungnahme mit Vordruck anfordert und Fristen setzt, so gilt dies auch und selbstverständlich gegenüber der Verwaltung des Bundestages. Wir haben dies kürzlich in einem Obleutegespräch klargestellt. d) Schließlich haben wir bei der Neufassung der Verfahrensgrundsätze auch die Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten auf eine neue Grundlage gestellt. Die alte Vereinbarung aus dem Jahre 1975 war von den beiden damaligen Bürochefs unterzeichnet. Da in dieser Vereinbarung die Tätigkeit des Petitionsausschusses bei Soldatenpetitionen angesprochen ist, haben wir - nach Abstimmung mit dem Wehrbeauftragten — die Regelung in die vom Ausschuß beschlossenen Grundsätze mit aufgenommen. Unverändert gilt weiterhin, daß das Anliegen eines Soldaten, das er beim Wehrbeauftragten und beim Petitionsausschuß vorbringt, zunächst vom Wehrbeauftragten behandelt wird. Allerdings muß sich der Petitionsausschuß, je nach den Umständen des Einzelfalles, ein gleichzeitiges Tätigwerden vorbehalten. Dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht nach Art. 17 des Grundgesetzes, das durch eine Eingabe an den Wehrbauftragten nicht konsumiert wird. Wir hatten z. B. einen Fall, wo der Wehrbeauftragte seine Prüfung bis zum Abschluß eines Wehrbeschwerdeverfahrens ausgesetzt hatte. Da auch wir nach der bisherigen Regelung nicht hätten tätig werden können, wäre der Petent zwischen zwei Stühlen gesessen. In derartigen Fällen muß dem Ausschuß ein Tätigwerden möglich sein. An dieser Stelle möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten, Willi Berkhan, und seinen Mitarbeitern ausdrücklich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die wenigen hier erwähnten Punkte zeigen, daß bei der Neufassung der Grundsätze über die Behandlung der Petitionen allerlei Ungereimtheiten auszuräumen waren. Was der Ausschuß jetzt beschlossen hat, ist übrigens meines Erachtens ein gutes Beispiel für klare, transparente Vorschriftensprache und Vorschriftentechnik. Ich danke den Mitarbeitern des Ausschußbüros, an der Spitze dem neuen Bürochef, daß sie sich dieser Aufgabe in überzeugender Weise angenommen haben. Sechstens. Nun ein paar Bemerkungen zu Problemen des Arbeitsalltages, die letztlich den Bürger treffen und die dem Ansehen des Parlaments aber abträglich sind: Es kommt leider immer wieder vor, daß sich die Bundesregierung nicht an die gesetzten Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen oder Berichten hält. Das sind in der Regel sechs Wochen. Durch die Fristüberschreitung wird das Verfahren entsprechend verzögert. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Dem Ausschuß liegen leider zu oft Fälle vor, deren Bearbeitung fast ein Jahr und zuweilen noch länger gedauert hat. Dies kann besonders in den Fällen nicht hingenommen werden, in denen die Zeit gegen den Bürger gearbeitet hat. Ich habe dafür kein Verständnis, und der Ausschuß hat dafür kein Verständnis. Eine Mitbürgerin hatte sich z. B. darüber beschwert, daß sie fast zwei Jahre vergeblich auf eine Entscheidung einer Behörde gewartet hatte. Als wir dann eine Stellungnahme der Bundesregierung angefordert hatten, erhielten wir endlich nach vier Monaten die Erklärung, daß eine Bearbeitungsdauer von zwei Jahren nicht entschuldigt werden könne. Dies, meine Damen und Herren, wußten wir von vornherein. Siebtens. Für das Protokoll muß ich zum Jahresbericht 1982 noch eine Berichtigung anbringen, um die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausdrücklich gebeten hat. In Abschnitt 2.16.1 auf der Seite 21 dieses Berichtes ist die Rechtslage zum Teil unzutreffend dargestellt. Richtig ist folgende Fassung: Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungs - förderungsgesetzes ist die Absetzung für Abnutzung nach § 7 b Einkommensteuergesetz nur für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung berücksichtigungsfähig und somit einkommensmindernd. Die 7 b-Abschreibung für ein unechtes Einfamilienhaus oder ein Zweifamilienhaus bleibt auch für den selbstgenutzten Teil des Hauses förderungsrechtlich unberücksichtigt und vermindert das Einkommen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht. Soweit die Berichtigung. Achtens. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich nach vielen Seiten Dank sagen. Zunächst den Mitgliedern des Petitionsausschusses, die übrigens keine ungestörte Parlamentspause kennen und die jedes Jahr viele Hunderte von Petitionen in den Urlaub nachgeschickt bekommen. In den letzten Sommerferien waren es über 500 Akten, die wir in die Ferienorte nachzuschicken hatten. — Jetzt kommt kein Beifall, weil das natürlich niemandem so recht gefallen möchte. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Am besten fährt man dann in die Sahara!) — Herr Abgeordneter Bötsch, in die Sahara wird nichts verschickt, weil wir das Risiko nicht eingehen wollen, daß der Abgeordnete eventuell nicht dort, sondern woanders zu finden ist. (Heiterkeit und Beifall) Besonders möchte ich auch die Kollegen erwähnen, die nicht mehr dem Parlament oder dem Ausschuß angehören. Es sind dies vor allem der frühere stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Richard Müller (Bayreuth), es sind dies die Kollegen Obleute Otto Regenspurger, Rainer Funke und der stellvertretende Obmann Horst Ginnuttis. Sie alle haben — ebenso wie die anderen ausgeschiedenen Ausschußmitglieder — die Last dieser Arbeit über Jahre hinweg gerne auf sich genommen. Sie haben viel zum Wohle der Bürger bewegt. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros, das mit seinen nicht einmal 60 Beschäftigten dem Riesenheer der vereinigten obersten Bundesbehörden gegenübersteht. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber auch dieses Riesenheer der Regierungsbeamten und Angestellten soll und darf nicht ohne Dank bleiben für die Mühe, die sie mit uns hatten, und für die zusätzliche Arbeit, die sie im Interesse der Bürger auf sich nahmen. Ich schließe mit den Worten meiner Rede aus dem Jahre 1980 von dieser Stelle aus: Wir danken den Bürgern für das Vertrauen, das sie uns entgegenbringen. Wir meinen: Der Bürger ist gut beraten, wenn er sich mit seinen Sorgen an das von ihm gewählte Parlament wendet; denn er kann mit Sicherheit davon ausgehen, daß sein Anliegen ernst genommen wird. Wir sind sein verlängerter Arm. Wir sind Anwälte des Bürgers. Das wollen wir auch in Zukunft so halten. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner. Kirschner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Petitionsausschusses, der dem Bundestag vorliegt und über den wir heute diskutieren, betrifft einen Zeitraum der 9. Legislaturperiode des Bundestages. Deshalb ist es zu begrüßen, daß wir noch vor der Sommerpause die Gelegenheit haben, über diesen Bericht zu beraten. Allerdings lassen Sie mich — auch selbstkritisch — eines feststellen. Das Interesse von seiten der Bundesregierung hat sich, zumindest wenn man die Anwesenheit auf der Regierungsbank betrachtet, nicht sehr gesteigert. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Die frühstücken alle!) — Die frühstücken? Na, wollen wir ihnen einen guten Appetit wünschen! (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht übertrei - ben!) Meine Damen und Herren, insgesamt sind im Jahre 1982 rund 3 600 Petitionen eingegangen, wobei wir, was die Zahl der eingehenden Petitionen aus den einzelnen Bundesländern betrifft, ein deutliches Nord-Süd-Gefälle feststellen können. So kommen aus Berlin auf 1 Million Einwohner 546 Eingaben, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, aus Bayern dagegen nur 105. Ich will dies jetzt nicht so werten, als ob die Dinge im Süden unserer Republik besser im Lot seien als im Norden. (Eigen [CDU/CSU]: Präsident Stücklen freut sich! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Jedenfalls ist das ein sehr gutes Zei chen!) — Sehr richtig. — Ich glaube vielmehr, das hängt auch mit einer kritischeren und wachsameren Einstellung des Bürgers gegenüber dem Staat insgesamt zusammen. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Petitionen, die an uns gerichtet werden, sollten als das gewertet werden, was sie sein sollen: Bitten zur Änderung der Gesetzgebung und Beschwerden des Bürgers dort, wo er sich ungerecht behandelt fühlt. Petitionen sind wichtige Gradmesser für uns. Einzel- und Massenpetitionen machen deutlich, wo den Bürger der Schuh drückt, wo er Veränderungen wünscht und wo er bestehende Gesetze und Rechtsverordnungen als veränderungsbedürftig ansieht. Meine Damen und Herren, ich möchte an Hand einiger Einzelpetitionen, die in dem Ihnen vorliegenden Jahresbericht aufgeführt sind, versuchen, deutlich zu machen, wo wir helfen konnten, wo wir als Sozialdemokraten in der Konsequenz auch Handlungsbedarf sehen. So konnte der Petitionsausschuß erreichen — erst durch eine Eingabe sind wir auf dieses Problem aufmerksam geworden —, daß deutschstämmige Aussiedler aus der Sowjetunion ihre dort zurückgelassenen Geldguthaben bzw. auf einem Sammelkonto der deutschen Botschaft hinterlegten Rubel in der Bundesrepublik nun im Gegenwert von D-Mark erhalten. In Verhandlungen mit der Regierung der Sowjetunion konnte eine Regelung dahin gehend erreicht werden, daß die deutsche Botschaft diese Rubel in ihrem allgemeinen Geschäftsbereich verwendet und der entsprechende Gegenwert hier in der Bundesrepublik an die Berechtigten ausgezahlt wird. Immerhin betraf und betrifft dies rund 380 Aussiedler. Bisher konnten davon rund 370 Fälle mit einem Gesamtvolumen von 1 650 000 abgewickelt werden. Dies ist der Erfolg einer einzigen Petition, die der Bundestag auf Vorschlag des Ausschusses dann mit dem Votum „zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung weiterreichte. Dazu möchte ich auch noch feststellen: Dies ist auch ein Teil der Entspannungspolitik, die diese kleinen Schritte — für die Betroffenen sind es große — ermöglicht. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zu weiteren, aus meiner Sicht sehr markanten Petitionsfällen: Wie schon in der 8. Wahlperiode, so wandten sich auch in der 9. Soldaten an den Petitionsausschuß, weil sie, da sie keine Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit entrichteten, nach Abschluß ihrer Dienstzeit keine finanziellen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bei Umschulung, beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit erhalten. Hier wird an Hand konkreter Fälle, die an das Parlament herangetragen werden, ein Handlungsbedarf deutlich. Ich darf an dieser Stelle an die von unserem letzten Münchener Parteitag im Jahre 1982 erhobene Forderung nach einem allgemeinen Arbeitsmarktbeitrag erinnern. Ein solcher würde solche Härtefälle gar nicht aufkommen lassen. Der damalige und jetzige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat unserer damaligen Beschlüsse als „Marterwerkzeuge aus der sozialistischen Rumpelkammer" diffamiert. Die betroffenen Soldaten können sich ob einer solchen Einstellung, die eine Verhöhnung ihres ganz konkreten Problems ist, bei dem Bundeswirtschaftsminister bedanken. Das ist die politische Konsequenz einer Politik, die sich solchen Anliegen letzten Endes verweigert. Meine Damen und Herren, Sparbeschlüsse — das wissen wir — sind in der Regel wenig populär. Wenn sie jedoch sein müssen, sollten sie sozial ausgewogen sein. Daß darüber, was soziale Ausgewogenheit ist, die Meinungen nicht erst seit der Wende erster Teil und dem nachfolgenden zweiten Teil zwischen uns Sozialdemokraten und den anderen Parteien weit auseinandergehen, ist bekannt. Im Zuge des 2. Haushaltsstrukturgesetzes wurde von den CDU/CSU-regierten Bundesländern über den Bundesrat, durch den Vermittlungsausschuß u. a. durchgesetzt, daß das Zusatztaschengeld für Heimbewohner stark gekürzt wird und Eltern bei der Unterbringung ihrer behinderten Kinder in Heimen erheblich mehr belastet werden. Wir als Ausschuß haben — wie auch die meisten Kolleginnen und Kollegen aus ihren Wahlkreisen — zu diesen einschneidenden Änderungen im Bundessozialhilfegesetz etliche Petitionen erhalten, die zu Recht Mißmut und Verärgerung der Betroffenen beinhalteten. Dieser Protest — dazu waren uns, das sage ich ganz offen, die Petitionen eine willkommene Unterstützung — hat mit dazu beigetragen, daß diese Maßnahmen letzten Ende zurückgenommen wurden. Auf Initiative der unionsgeführten Bundesratsmehrheit erfolgte im 2. Haushaltsstrukturgesetz eine erhebliche Einschränkung des Personenkreises, der zum Bezug des sogenannten Zusatztaschengeldes berechtigt war. Wer nicht mindestens 680 DM zu den Kosten seiner Heimunterbringung beitragen konnte, so war in diesem Gesetz formuliert, sollte des bis dahin gezahlten Zusatztaschengeldes in Höhe von 25% des eigenen Einkommens, jedoch höchstens 20% des Sozialhilfe- Eckregelsatzes, verlustig gehen. In dem dann folgenden Vermittlungsverfahren zum 2. Haushaltstrukturgesetz konnte auf Initiative meiner Fraktion nach zähen Verhandlungen die jetzt geltende Regelung durchgesetzt werden, daß jeder Heimbewohner eine monatliche Barleistung zur persönlichen Verfügung in Höhe von 30 % des Eckregelsatzes der Sozialhilfe — das sind zur Zeit rund 100 DM — erhält. Zusätzlich erhält jetzt derjenige, der in der Lage ist, überhaupt einen Eigenanteil zu seinen Heimkosten beizusteuern, zusätzlich 5% seines Einkommens bis höchstens 15% des Eckregelsatzes, also einen Zuschlag bis ca. 50 DM. Durch die Anbindung an den Eckregelsatz konnte eine gewisse Dynamisierung der Barleistung erreicht werden. Die politischen Vorstellungen der unionsregierten Bundesratsmehrheit über Einschnitte in das soziale Netz waren viel weitgehender, als die Union heute noch wahrhaben will. Ein Beispiel dafür ist die im Protokoll festgehaltene Äußerung des bayerischen Finanzministers Streibl aus der 507. Bundesratssitzung vom 18. Dezember 1981, wo er stolz von den von der Union durchgesetzten Minderausgaben bei der Sozialhilfe spricht. Nun, diese Maßnahme konnte im Interesse der Heimbewohner rückgängig gemacht werden. Was jedoch jetzt wieder von Planungen der Bundesregierung in der Sozialhilfe zu hören ist, hat mit dem Bedarfdeckungsprinzip, auf dem die Sozialhilfe aufgebaut ist, nichts zu tun. Man kann allerdings bis jetzt nur vom Hörensagen ausgehen, weil die Regierung hierzu noch nichts Konkretes sagt, offenbar weil sie den Kommunen den Schwarzen Peter für weitgehende Einschnitte zuschieben will. Das, was damals in dem 2. Haushaltstrukturgesetz von den Ministerpräsidenten Späth und Stoltenberg durchgesetzt wurde, war kein zu entschuldigender einmaliger Ausrutscher. Dahinter ist viel mehr System. Es geht um die Durchsetzung dieser berühmten Wende zur Umverteilung von unten nach oben, gerade auch in der Sozialpolitik. An der Sozialhilfe und in der Behindertenpolitik wird es für jedermann deutlich sichtbar. (Zuruf des Abg. Eigen [CDU/CSU]) — Herr Kollege Eigen, wir bekommen doch diese Petitionen. Wir arbeiten doch nicht im luftleeren Raum. Das wissen Sie doch selber. Sie waren doch in der letzten Wahlperiode auch in unserem Ausschuß. (Beifall bei der SPD — Frau Berger [ Berlin] [CDU/CSU]: Das ist doch parteipolitisch! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Entschuldigen Sie bitte, wir haben doch über Petitionen zu reden, die bei uns eingehen. Das sind doch konkrete Fälle. (Zuruf von der FDP) — Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Herr Kollege, Sie sind doch jetzt auch im Petitionsausschuß. Sie werden damit auch noch genügend zu tun bekommen. Bekennen Sie sich doch einmal zu Ihrer eigenen Politik. Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Meine Damen und Herren, ich will noch einige weitere Probleme ansprechen, die uns regelungsbedürftig erscheinen. Mehrere Petitionen machten den Ausschuß auf folgendes Problem aufmerksam. Wenn Kinder zu Vollwaisen werden und jemand zum Vormund ernannt wird oder das älteste Kind zum Haushaltsführer — so nennt man dies — bestellt wird, geht das Kindergeld verloren. Das jetzige Recht sieht die Zahlung von Kindergeld an alleinstehende Vollwaisen, das angeblich nicht in die Systematik des Familienlastenausgleichs paßt, nicht vor, weil hier — so die Begründung — weder eine Familie noch eine familienähnliche Gemeinschaft vorliege. Wir werden uns mit dieser Begründung jedenfalls nicht zufrieden geben — darin war sich der Ausschuß einig —, sondern wir sollten die nächste Gelegenheit nutzen, um dies zu einer wirklich befriedigenden Lösung zu führen. Von einer solchen Regelung dürften ca. 12 000 Personen betroffen sein. Ebenfalls unbefriedigend ist der jetzige Zustand, wonach ein Arbeitnehmer, der wegen Frühinvalidität aus dem Erwerbsleben ausscheidet, seine staatlichen Sparprämien nach dem Vermögensbildungsgesetz verliert, wenn er dieses Geld vorzeitig anfordert, es sei denn, seine Minderung der Erwerbsfähigkeit ist höher als 90 %, was in der Praxis 100 % bedeutet. Ein Arbeitsloser kann dagegen ohne prämienschädliche Wirkung über seine Sparzulagen nach dem Spar-Prämiengesetz verfügen, was auch richtig ist. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß ein Arbeitnehmer bei Frühinvalidität über sein angespartes Geld, und zwar ohne Prämienverlust, sofort verfügen können sollte. Die Frühinvalidität — das wissen wir — hat viele Ursachen. Nicht zuletzt auf Grund der Arbeitsplatzbedingungen scheiden immerhin rund 56 % der Arbeiter vor dem Erreichen des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsleben aus. Dies zeigt die Statistik der LVAs. Dies sollte uns allen zu denken geben. Wenn wir uns die Frühinvaliditätszahlen und Risiken anschauen, wissen wir, daß die Arbeitnehmer für Frühinvalidität die geringste Schuld tragen. Deshalb sollten die Betroffenen nicht noch mit dem Verlust der staatlichen Sparprämie bestraft werden. Wir werden hier ebenfalls auf gesetzliche Änderungen drängen. Meine Damen und Herren, Petitionen — ich sagte es schon — sind wichtige Gradmesser für anstehende Probleme. Lassen Sie mich von dieser Stelle des Parlaments die Arbeitnehmer, die Betriebsräte, die Personalräte, die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften auffordern, uns über ihre Probleme zu unterrichten. Der öffentliche Dienst ist sich in diesem Zusammenhang seiner Rechte viel mehr bewußt. Aus der Privatwirtschaft, in der wir auch unzählige Probleme haben, wird, so meinen wir, aus dem Bereich dieser Probleme viel zu wenig an uns herangetragen, ob es nun das Kündigungsschutzrecht, den Schwerbehindertenbereich, den Arbeitsschutz oder auch die ausländischen Mitbürger betrifft. Es ist eine Vielzahl von Fragen vorhanden, die wir aufzugreifen haben, um sie im Interesse der Mehrheit unserer Bürger einer Lösung zuzuführen. Wir Sozialdemokraten sind dazu jedenfalls bereit. Lassen Sie mich zum Schluß vor allen Dingen an die Mitarbeiter, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses einen Dank für die Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Auffassungen richten. Dieser Dank gilt vor allen Dingen auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros, die uns bei vielen Eingaben wichtige Helfer auf dem Weg zu gerechten Entscheidungen sind. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen. Neuhausen (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz unproblematisch, hier heute einen Beitrag zur Aussprache über den Jahresbericht 1982 des Petitionsausschusses leisten zu sollen und zu wollen, weil meine Fraktion den Kollegen Dr. Rumpf und mich erst ganz neu in diesen Ausschuß entsandt hat und wir zudem auch nicht von einem Kreis erfahrener Kollegen umgeben sind, die uns auf der Grundlage ihrer eigenen Beteiligung im Jahre 1982 an den Ausschußberatungen über die Schwerpunkte unterrichten könnten. Meine Damen und Herren, ich bekenne außerdem, daß mir in der letzten Legislaturperiode über das hinaus, was man natürlich theoretisch weiß, über die Einzelheiten des praktischen Verfahrens, der praktischen Arbeit im Petitionsausschuß nicht viel mehr bewußt war als das Gefühl großer Hochachtung für die Kollegen, die ich zu früher Morgenstunde zur Sitzung eilen sah, oft offenbar ein wenig hungrig und außerdem meist mit umfangreichen Akten versehen, die Obleute jedenfalls mit umfangreicheren Akten versehen, als ich es bei der Mitarbeit in anderen Ausschüssen erlebt habe. Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb ganz offen, weil ich mich rückblickend ebenfalls ein wenig dem Bedenken — und zwar zu Recht — ausgesetzt fühle, das sich, wie ich bei der Lektüre der Niederschriften über die Debatten zu den Tätigkeitsberichten der Vorjahre festgestellt habe, in vornehmer Form wie ein roter Faden durch die Ausführungen der Kollegen hindurchzieht, dem Bedenken nämlich, wie es denn um das Verständnis für die Aufgaben und die Bedeutung des Petitionsausschusses, auch um den Bekanntheitsgrad seiner Arbeit in der Öffentlichkeit und ebenfalls hier im Hause aussieht oder aussehen sollte. Meine Damen und Herren, vielleicht ersetzt deshalb die Neuigkeit der Beteiligung, der ersten Bekanntschaft ein wenig die Autorität längerer Erfahrungen und erlaubt ein paar unbefangene, wenn auch grundsätzlich gemeinte Bemerkungen. Tatsächlich besteht ja immer die Gefahr, daß angesichts großer und bewegender politischer Auseinandersetzungen über aktuelle Themen, die Denken und Gemüt nicht nur der Akteure, sondern auch der Bürger in Anspruch nehmen und im Mittelpunkt des Interesses stehen, manche Einzelsorge, manches Einzelproblem in den Hintergrund tritt, das aber für den oder die Betroffenen von ebenso drängender, vielleicht sogar von noch drängenderer Bedeutung sein kann wie das, was die allgemeine politische Diskussion beherrscht. Es besteht auch die Gefahr, daß das Bemühen um die Lösung dieser Einzelfragen und Einzelprobleme im Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch der politisch Handelnden nicht den Rang einnimmt, der ihm entspricht. Das erkennt man nicht deshalb, weil man jetzt selber in dieses Arbeitsgebiet einbezogen ist und natürlich seine Wertschätzung fördern möchte. Man erkennt das, weil man nun praktisch oder, wie man heute sagt, hautnah mit einer Fülle von Einzelfragen konfrontiert wird, die ehestens als ein Stück Erfolgs- oder auch Mißerfolgskontrolle hinsichtlich der Art der gesetzgeberischen Arbeit und deren Durchführung angesehen werden könnte. Sie zeigen tatsächliche oder vermeintliche schwache Stellen auf. Sie machen vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche, Ungerechtigkeiten oder Härten deutlich. Sie stellen über das hinaus, was man ohnehin in den Wahlkreisen hört, eine Art institutionalisierten Test auf Effizienz, Zweckmäßigkeit und auch auf den Einzelfall bezogene Angemessenheit und Gerechtigkeit dar. Ich nehme an, daß jeder, der an der Erarbeitung vieler den Alltag unserer Bürger bestimmender gesetzlicher Regelungen beteiligt oder für deren Durchführung verantwortlich ist, an einem solchen Test, an einem solchen Barometer, an einem solchen Gradmesser, wie Herr Kirschner gesagt hat, oder gar an einem solchen Seismographen interessiert sein müßte. Schon deshalb ist die gründliche Arbeit des Petitionsausschusses auch von allgemeiner Bedeutung. Und schon deshalb ist eine stärkere Verankerung des ihm zugrunde liegenden Rechts, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen an das Parlament zu wenden, im Bewußtsein der Öffentlichkeit, durch Aufklärung und Einbezug etwa auch in schulische Inhalte, wünschenswert und notwendig. Für mich bietet die Behandlung solcher Bitten und Beschwerden, solcher Petitionen, eigentlich immer wieder die Probe aufs Exempel, wie ernst wir es mit dem Gedanken des Vorrangs des Individuums vor der Institution meinen und wie nachhaltig wir uns dessen bewußt bleiben, daß Politik den Rahmen für das Leben einzelner Menschen mit ihren ganz individuellen Verhältnissen, Möglichkeiten, Rechten und Pflichten bestimmt, wo aber auch die Grenze zwischen allgemeinem Regelungsbedarf und persönlicher Lebensgestaltung und Verantwortung verläuft, wo Solidarität und Gerechtigkeit gefordert sind, wo aber auch der einzelne sein persönliches Risiko zu tragen hat. Ein Blick in die Übersicht des Tätigkeitsberichts zeigt, auf wie viele und wie verschiedene Bereiche sich die Arbeit des Petitionsausschusses bezieht. In den wenigen, kargen Wochen meiner Mitarbeit habe ich doch den sehr nachhaltigen Eindruck gewonnen, daß diese Mitarbeit den wohltätigen Zwang ausübt, sich von der ja niemals auszuschließenden Verengung des Blicks auf ein bestimmtes Fachgebiet einmal zu lösen. Und wenn, wie ich bisher gelernt und erlebt habe, die Zusammenarbeit nicht so sehr vom Pro und Contra parteipolitischer Auseinandersetzungen beeinträchtigt ist, sondern bei aller Unterschiedlichkeit der Denkansätze auf die Klärung, Beratung und auch Lösung eines ganz konkreten Problems bezogen ist, also eine wirkliche Zusammenarbeit darstellt, so ist das, finde ich, von nicht zu unterschätzender Auswirkung auch auf das gegenseitige Verständnis über die eigentliche Arbeit in diesem Ausschuß hinaus. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dazu kommt die ebenso energische wie freilassende Verhandlungsführung der Frau Vorsitzenden, der ich auch im Namen der im Jahr 1982, dem der Bericht ja gilt, in ihrem Ausschuß tätig gewesenen früheren Kollegen meiner Fraktion zu danken habe. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dazu kommt die vorbildliche Unterstützung durch die Mitarbeiter des Ausschußbüros. Eigentlich könnte man fast von parlamentarisch - paradiesischen Verhältnissen reden, wenn die Fülle der Akten nicht so groß wäre, wenn sich nicht aus ihrer Lektüre auch mancher bedrückende Einblick in Einzelschicksale oder Problembereiche ergäbe. Es kommt auch vor, daß das Petitionsverfahren, wie ich sehe, als Forum der Fortführung politischer Auseinandersetzungen mit anderen Mitteln, mit den Mitteln des Petitionswesens, benutzt wird — nicht von Abgeordneten, sondern von Petenten gruppen. Das gilt z. B. für eine durch eine Unterschriftensammlung unterstützte Petition, die sich gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung richtet. Natürlich ist auch sie wie jede andere in ihrem Anliegen und in ihrer Argumentation sehr ernst zu nehmen. Aber sie gerät in das Spannungsverhältnis allgemeiner unterschiedlicher politischer Beurteilungen. Anderes kann man wohl nicht erwarten. Es gibt aber Punkte auch im Rückblick und bei Nichtbeteiligung, die auf brennende Probleme aufmerksam machen. Ein solcher ist neben anderen im Jahresbericht 1982 auf Seite 10 unter 2.4.2 enthalten. Er betrifft eine Petition, die ein gesetzliches Verbot der Gewalt gegen Kinder fordert. Weil ich zur Zeit der Beratungen im Ausschuß noch nicht dort tätig war, kann ich, obwohl mir die Unterlagen zu diesem Komplex zur Verfügung gestellt wurden, auf die Einzelheiten natürlich nicht eingehen. Das wäre zu theoretisch. Aber ich möchte doch — wenn auch nur aphoristisch — diese Gelegenheit dazu benutzen, auf ein wirklich bedrückendes Problem hinzuweisen, das, wie ja auch Presseberichte der letzten Wochen und Monate noch einmal zeigen, seine Aktualität nicht verloren hat und leider so schnell auch nicht verlieren wird. Man liest jetzt wieder, daß etwa 30 000 Kinder in Deutschland jedes Jahr von ihren Eltern mißhandelt werden und etwa 1 000 Kinder an den Folgen solcher Mißhandlungen sterben müssen. Zu Recht schrieben die „Stuttgarter Nachrichten", daß sich hinter diesen nüchternen statistischen Zahlen noch sehr viel mehr Leid verberge, als reine Ziffern es ausdrücken können. Aber Gewalt gegen Kinder, meine Damen und Herren, meint ja mehr als ausgesprochene Mißhandlungen; die Grenze ist fließend. Ich möchte nicht im Sinne einer schlüssigen Kausalität, aber doch unter Berücksichtigung eines Zusammenhanges auf die ebenfalls genannte Zahl von 300 000 Schulunfällen jährlich hinweisen, die, wie es heißt — ich kann das nicht überprüfen —, durch aggressive Schulkinder verursacht werden. Hinter diesen aggressiven Schulkindern steht natürlich das zuerst genannte Problem. Meine Damen und Herren, Politik, die sich um Frieden bemüht, die heranwachsenden jungen Menschen im Rahmen des nur irgend Möglichen ein angstfreies Leben sichern möchte, Politik, die wirklich den einzelnen meint und nicht mit anonymen Massen rechnet, Politik, die weiß, daß unsere Gesellschaft auf diese jungen Leute ja angewiesen sein wird, Politik also, in der wir, wie ich glaube und hoffe, alle übereinstimmen, muß solche Symptome als eine schmerzende Wunde empfinden, und sie weiß natürlich auch, daß mit Gesetzen nur ein Bruchteil zu regeln ist, vor allem wenn physische und psychische Gewalt zusammenfließen. Aber Aufklärung und Hilfe ist doch eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Meine Damen und Herren, unversehens — das gilt nicht nur für diesen Punkt — führt also die Arbeit im Petitionsausschuß an Grundfragen, die einen persönlich berühren. Trotz des damit verbundenen Ernstes und trotz der Fülle an Arbeit und Akten, meine ich, ist gerade aus diesem Grund die Arbeit in diesem Ausschuß befriedigend, weil sie nicht nur den allgemeinen Anspruch erheben kann, dem Bürger zu dienen, sondern dies auch im konkreten Einzelfall unter Beweis zu stellen hat. — Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Frau Abgeordnete Nickels. Frau Nickels (GRÜNE): Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bit - ten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. So bestimmt es Art. 17 des Grundgesetzes seit 1949. Das Petitionsrecht gehört somit zu den unveräußerlichen Grundrechten. (Eigen [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Um diesem Recht einen noch größeren Nachdruck zu verleihen, erhielt 1975 auch der Petitionsausschuß Verfassungsrang. In Art. 45 c des Grundgesetzes heißt es — ich zitiere —: (1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. (2) Die Befugnisse des Ausschusses ... regelt ein Bundesgesetz. Dieser doch erstaunlich hohe Rang wird dem Petitionsrecht aus der Einsicht heraus zugebilligt, daß auch in einem demokratischen Staat staatliches Handeln immer menschliches Handeln ist und somit zwangsläufig auch Fehler und Mängel produziert, unter denen andere Menschen zu leiden haben. Wenn also alle Stricke reißen und der einzelne nicht mehr weiß, was er machen soll, kann er sich in ganz bestimmten Fällen an die Volksvertreter wenden. Ein Stückchen direkter Demokratie also, von den immer mehr Menschen Gebrauch machen. 1982 hatte das Ausschußbüro einen erheblichen Anstieg der Zahl der Eingaben zu verzeichnen, was hier auch von allen Vorrednern schon hervorgehoben worden ist. Von 11 386 Eingaben im Vorjahr stieg die Zahl 1982 auf 13 593 an. Je nachdem, wo man sich im Augenblick befindet — auf der Regierungsbank oder auf der Oppositionsbank —, kann man diese Zunahme der Zahl der Eingaben einmal der Tatsache zuschreiben, daß die Politik dem Bürger im Augenblick etliche unverdauliche Brocken zu schlucken gibt, oder aber dem zunehmenden Rechtsbewußtsein des einzelnen. Die jungen Leute würden es vielleicht noch anders ausdrücken; sie würden vielleicht sagen: Je mehr das „Raumschiff Bonn" von der Basis abhebt, desto mehr machen die Bürger von ihrem Petitionsrecht Gebrauch. (Beifall bei den GRÜNEN) Wahr ist wohl, daß schmerzhafte Einschnitte die Leute wacher machen. Wer keinen Grund zum Klagen hat, der tut es meistens auch nicht. Ein Blick auf die Verteilung der Petitionen auf die verschiedenen Sachgebiete zeigt darum auch sehr früh, wo den Leuten der Schuh drückt und wo Gesetze offenkundig viele Menschen zu Härtefällen werden läßt. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Regierung öfter einen Blick in die Ausschußvorlagen riskieren würde. Vielleicht wäre dann manches wissenschaftliche Gutachten überflüssig. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Petitionsausschuß ist so eine Art Fieberthermometer, der anzeigt, wo die Volksseele kocht oder anfängt zu kochen. Aber er sollte auch — und das vor allen Dingen — der verlängerte Arm des Bürgers sein — wie Sie, Frau Berger, das früher auch schon einmal gesagt haben — und seinen berechtigten Beschwerden zum Erfolg verhelfen. Das ist allerdings ein sehr hoher Anspruch. Die Wirklichkeit sieht in vielem leider ganz anders aus. Trotz der steigenden Zahlen von Eingaben wissen z. B. sehr viele Bürger immer noch nicht, was sie mit dem Begriff Petitionsausschuß überhaupt anfangen sollen. Sie wissen nicht, daß „jedermann" — und übrigens auch „jedefrau" — ganz gleich, ob Gastarbeiter, Ausländer, Staatenloser, Strafgef angener oder Minderjähriger das Petitionsrecht besitzt. Ein Blick in den Jahresbericht 1982 zeigt, daß auffallend viele Angehörige des öffentlichen Dienstes, aber nur 28 % Frauen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen. Im übrigen — ich möchte das hier anmerken — entsprechen sich Petenten und Ausschußmitglieder: Wenn es um beamtenrechtliche Belange geht, kann man im Ausschuß nachgerade leidenschaftliche Debatten erleben, denen Sabine Bard und ich nur staunend folgen können. Aber nicht nur Unkenntnis, manchmal ist es auch die Angst vor Nachteilen, die Menschen davon abhält, sich an den Petitionsausschuß zu wenden. Nach Aussagen von Behindertenvertretern ist das vor allen Dingen bei Behinderten und Heimbewohnern der Fall. Diesen Menschen dauert auch das Ausschußverfahren oft zu lang. Vor allen Dingen schreckt sie aber die Tatsache ab, daß die Voten des Petitionsausschusses — Verfassungsrang hin, Verfassungsrang her — keine bindende Wirkung haben, daß heißt, daß sich die zuständigen Stellen durchaus über ein Votum des Ausschusses hinwegsetzen können. Und das geschieht doch relativ häufig. So hat z. B. der Petitionsausschuß 1982 bloß in 52 von über 13 000 Fällen von seinem Recht Gebrauch gemacht, der Bundesregierung Petitionen zur Berücksichtigung und zur Erwägung zu übermitteln. Davon waren bis zur Drucklegung des Jahresberichts 17 noch nicht abgeschlossen, 13 positiv beschieden, und in immerhin 10 Fällen ist die Regierung dem Votum des Ausschusses nicht gefolgt. Ich denke, daß hier eine der Ursachen dafür liegt, daß im Gegensatz zum hohen rechtlichen Rang und der moralischen Legitimation, die dem Ausschuß j a zugebilligt wird, eine Geringschätzung seiner Arbeit oft bei vielen Behörden, aber unter der Hand auch beim Parlament, zu spüren ist. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gut an die erstaunten Blicke, die wir GRÜNEN von den anderen Fraktionen hier geerntet haben, als wir uns bei der Beschlußfassung über die beiden letzten Sammelübersichten der Stimmen enthalten haben. Wir hatten damals das Gefühl, diese Petitionen nicht richtig genug zu kennen. Aus Respekt vor den einzelnen Menschen, die doch hinter diesen Sammelübersichten stehen, entschlossen wir uns zur Stimmenthaltung. Fast hat es aber den Anschein, als sei die Beschlußfassung über die Sammelübersichten im Plenarsaal zu einem nutzlosen Ritual verkommen, dem man sich eben aus Pflichtbewußtsein unterzieht. Wenn das tatsächlich so ist — ich weiß es nicht genau —, dann sollten wir dieses Verfahren ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Schon im vergangenen Jahr hat Herr Funke von der FDP von dieser Stelle aus auf die zunehmende Ohnmacht des Bürgers vor „anonymen Einrichtungen wie Banken, Versicherungen oder großen Konzernen" sowie anderen „nichtstaatlichen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen" hingewiesen. In allen diesen Fällen hat der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages bis heute keine Einwirkungsmöglichkeiten. Die von Herrn Funke angeregte Weiterentwicklung des Petitionsrechts ist aber bis heute noch nicht angegangen worden. Sie wäre doch so wichtig, einmal im Interesse des Bürgers, zum anderen aber auch, um die Schere zu schließen, die zwischen der verfassungrechtlichen Stellung und den tatsächlichen Möglichkeiten des Petitionsausschusses klafft. Einbeziehen sollte man meiner Meinung nach hier auch die Erfahrungen, die Mitglieder des baden-württembergischen Petitionsausschusses in der vorletzten Woche in Skandinavien gemacht haben. Sie waren sehr beeindruckt von der starken und unabhängigen Stellung und Autorität der Ombudsleute, die etwa im Rang eines Ministers unabhängig neben Parlament und Regierung stehen und aus eigener Initiative dort eingreifen können, wo immer sie es für nötig halten. Das ist hier nicht möglich. Die Realität im Petitionsausschuß sieht heute so aus, daß seine Wirksamkeit als Bürgeranwalt steht und fällt mit dem persönlichen Engagement seiner Mitarbeiter und Mitglieder. Dabei sind ihm folgende Tätigkeitsfelder zugewiesen. Der Ausschuß soll versuchen, für die Probleme eine Lösung zu finden, die im Verantwortungsbereich des Bundes entstehen oder durch Ämter und Einrichtungen verursacht werden, die von Bonn beaufsichtigt werden. Daß auf diesem Arbeitsfeld doch relativ viel erreicht wird, ist vor allem — das ist so gemeint, wie ich es sage; denn Lobhudelei liegt uns nicht — Ihr Verdienst, Frau Berger. Ich denke, Sie sollten auch nicht traurig sein, wenn Sie die leeren Bänke hier sehen. Die Leute, denen Sie geholfen haben, wissen das schon zu schätzen. (Beifall bei allen Fraktionen) Ein zweiter wichtiger Tätigkeitsbereich umfaßt Vorschläge zur Gesetzgebung, die Bürger dem Ausschuß übermitteln, der dann über die — das ist ein Ausdruck der Verwaltung — Berechtigung des Anliegens zu entscheiden hat. Diese Arbeit erleben meine Kollegin und ich als ziemlich spannungsreich. Einmal unterliegen die Mitglieder des Petitionsausschusses der begründeten Forderung, ihren Ausschuß nicht zum Oberausschuß über alle anderen werden zu lassen. Das ist aber nur machbar durch Selbstbeschränkung in der inhaltlichen Diskussison. Andererseits hat das aber auch zu der Legende geführt, der Petitionsausschuß sei ein politisches Neutrum, so etwa nach der Devise: Im Petitionsausschuß sind die Abgeordneten weder rechts noch links, sondern vorn am Puls des Volkes. Dabei spiegelt unser Ausschuß nicht bloß die Ungereimtheiten und Härten wider, die oft in der Folge von Gesetzen im Leben auftauchen, sondern ganz genau auch die politische Wirklichkeit. Gesetze werden eben nicht im luftleeren Raum gemacht, sondern sie entstehen auf dem Boden politischer Realitäten und Interessen. Eben darum ist auch die Entscheidung darüber, ob die Bitte zur Änderung eines Gesetzes ein berechtigtes Anliegen und — wie es so schön heißt — der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen oder aber nach Sach- und Rechtslage als erledigt anzusehen ist, eine politische Entscheidung. So werden gerade die Gesetze, die von der Regierungsmehrheit gemacht und dann beim Petitionsausschuß von Bürgern beanstandet werden, von eben dieser Mehrheit im Petitionsausschuß oft auch als nach Sach- und Rechtslage erledigt erklärt. Ein konkretes Beispiel dafür liegt Ihnen heute in der Sammelübersicht 5, Drucksache 10/160, zur Beschlußfassung vor. Es ist die Petition Nr. 103, Stichwort Zivildienst, und zwar ist es die zweite Petition auf der letzten Seite oben der Sammelübersicht. Der Bittsteller wendet sich zusammen mit 422 anderen gegen das Gesetz zur Neuordnung der Kriegsdienstverweigerung, weil er die Verlängerung des Zivieldienstes auf 20 Monate für verfassungswidrig hält. Die Neuregelung verstößt seiner Meinung nach gegen Art. 12 a des Grundgesetzes, nach dem die Dauer des Zivildienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen darf. Außerdem kritisiert er, daß dieses Gesetz eine weitere Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden mit sich bringt. In der Stellungnahme, die der Petitionsausschuß vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zu dieser Petition einholte, führte dieser aus, daß die Eingabe unbegründet sei. Der Petitionsausschuß schloß sich mit Mehrheit der Auffassung des Ministers an und schlägt heute dem Bundestag vor, diese Petition als nach Sach- und Rechtslage erledigt anzusehen. Eine wirkliche Würdigung der Argumente des Petenten konnte aber im Petitionsausschuß nicht stattfinden, eben mit der Begründung, eine inhaltliche Diskussion dieser Problematik sei dem entsprechenden Fachausschuß vorbehalten. Jeder hier weiß, wie umstritten die übereilige Novellierung des Kriegsdienstverweigerungsrechtes in juristischen Fachkreisen, aber auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit war und ist. Eine Dauerdiskussion über diese Gesetzesnovelle bahnt sich an. Aus diesen Gründen und weil wir das Anliegen des Bittstellers für voll berechtigt halten — und weil ich auch denke, daß nicht nur in beamtenrechtlichen Belangen Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung vorgelegt werden sollten —, machen wir heute von unserem Recht Gebrauch, die getrennte Abstimmung über diese Petition zu verlangen. (Beifall bei den GRÜNEN) Namens meiner Fraktion stelle ich hiermit gemäß § 47 der Geschäftsordnung den Antrag, über die im Antrag 4, lfd. Nr. 103, Sammelübersicht 5, genannte Petition getrennt abzustimmen. Ein weitergehender Antrag zu dieser Petition liegt Ihnen als Drucksache vor. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld. Frau Will-Feld (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kirschner, ich kann mich nicht enthalten, einiges zu Ihnen zu sagen. Ich meine, wir sollten im Petitionsausschuß und auch hier im Plenum kein Wahlkampfforum eröffnen. Wir bemühen uns im Petitionsausschuß quer durch die Fraktionen um Hilfen und die Vermeidung von Härten. Es ist keine Umverteilung von unten nach oben. Sparen ist eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Ich habe immer wieder festgestellt, Herr Kollege, daß sich alle anderen Mitabgeordneten im Petitionsausschuß darum bemühen, Hilfe zu leisten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Berger hat dankenswerterweise schon die Begründung dafür gegeben, warum die Zahl der Petitionen so sehr zugenommen hat. Ich will mich darauf beschränken zu sagen, daß das Steuerrecht auch immer noch Anlaß gibt, Petitionen einzureichen, und daß das Ehe- und Familienrecht in seinen Auswirkungen auf das Steuerrecht und in seinen Auswirkungen auf das Scheidungsfolgenrecht zu zahlreichen Petitionen führt. Betroffen sind einzelne Bürger, Gruppen von Bürgern und auch gesellschaftliche Gruppen. Die Petitionen — das sage ich jetzt auch einmal an die Anschrift der Frau Kollegin Nickels — beinhalten echte Härten, aber auch — dies habe ich in langjähriger Erfahrung festgestellt — solche Anliegen, die individuell als Härten empfunden werden. Aus diesem Grunde ist es so schwierig, im Petitionsausschuß zwischen echten, objektiven Härten und subjektiv empfundenen Härten zu unterscheiden. Aus diesen Gründen wundert es mich eigentlich gar nicht, daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 21,87 % Anteil an den Petitionen hat. Das Finanzministerium folgt in weitem Abstand mit 8,66 % Anteil. Auch bei den Petitionen im Bereich der Finanzen wird sehr deutlich, wie hart der einzelne Bürger von den Auswirkungen betroffen werden kann. Es wird aber auch deutlich, daß der Bürger immer schneller auf Gesetze reagiert, die wir hier im Bundestag verabschieden, und zwar nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch ganze Gruppen von Bürgern. Das haben wir in der letzten Zeit feststellen können. Meine Damen und Herren, das ist ein beachtenswerter Umstand, durch den vor allen Dingen auch die Bedeutung des Petitionsausschusses unterstrichen wird. Ich darf aus der Fülle der Beratungen im Petitionsausschuß drei Fälle herausgreifen. Es sind Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Freitag. den 24. Juni 1983 1133 Frau Will-Feld keine typischen Beispiele, sondern es ist einfach eine Materialsammlung. Der erste Fall behandelt das sogenannte Realsplitting, die Anerkennung von Unterhaltsleistungen für geschiedene Eheleute. Ein Bürger beklagte sich, in der Praxis sehe es so aus, daß der geschiedene Ehegatte seine Zustimmung oft deshalb verweigere, um nicht selbst steuerpflichtig zu werden. Leider verweigere er die Zustimmung aber auch — das sagt der sich beklagende Bürger —, um „alte Rechnungen" zu begleichen und den Unterhaltspflichtigen nicht in den Genuß der günstigeren Regelung kommen zu lassen. Der Petitionsausschuß hat diesem Bürger allerdings antworten müssen, daß bei einer ersatzlosen Aufhebung des Zustimmungserfordernisses dieser Nachteil zwar entfiele, die Last, im Wege der Klage vorzugehen, dann aber den Unterhaltsberechtigten träfe. Das heißt also, wir konnten keine Abhilfe schaffen, weil wir den einen Bürger zwar entlastet, dafür den anderen Bürger aber in eine zusätzliche Pflicht genommen hätten. Ein zweites Beispiel. Es werden auch Regelungen angegriffen, die unbedingt geändert werden müssen, weil der Bürger sie unter den Bedingungen der 80er Jahre als unerträglich empfindet, beispielsweise die Ungleichheit der Besteuerung der Altersversorgung. Ein Bürger sagte uns, Altersrente sei nicht gleich Altersrente; der Privatrentner werde für seine Eigeninitiative bestraft, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz sei nicht mehr gegeben. Wir konnten dem Bürger mitteilen, daß das Bundesverfassungsgericht am 26. März 1980 den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Besteuerung der Alterseinkünfte neu zu regeln, konnten also Hilfe in Aussicht stellen. Ein drittes Beispiel soll zeigen, daß manches Wünschenswerte, mit dem dem Bürger geholfen werden könnte — was wir auch gern sehen würden —, im Zeitalter der leeren Kassen eben nicht mehr machbar ist. Da beschwert sich beispielsweise ein Bürger, der Schwerbehinderter ist, er erhalte in seinem Schwerbehindertenausweis sofort den Befreiungsstempel sowohl für Rundfunk- und Fernsehgebühren als auch für Telefongebühren, aber bei der Kfz-Steuer und der Kfz-Versicherung sei dies alles viel schwieriger, denn er bekomme — so sagt der betroffene Bürger — diese Befreiung nicht, wenn auch seine Frau das Auto, für das er die Befreiung begehrt, benutze. Er führt weiter aus, seine Frau höre doch auch mit ihm zusammen Rundfunk, sehe mit ihm fern und benutze mit ihm das Telefon. Wir mußten dem Bürger allerdings sagen, wir müßten an dieser Regelung, wie sie im Augenblick normiert sei, festhalten, (Zuruf von den GRÜNEN: Deswegen, weil wir das Geld für die Panzer brauchen, geht es nicht anders!) sonst bestünde die Möglichkeit, ein Fahrzeug nur mit dem Ziel der Steuerersparnis auf den Namen des Behinderten zuzulassen, es aber tatsächlich nur oder doch teilweise für andere Zwecke zu benutzen. Eine andere Regelung sei wünschenswert, aber in Anbetracht der Tatsache, daß wir leere Kassen haben, nicht zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich eine Anregung geben, von der ich allerdings sicher bin, daß sie nur schwer in die Tat umzusetzen oder sogar kaum zu verwirklichen ist. Aus den Ministerien, vor allen Dingen aus dem Finanzministerium und aus dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, erhalten wir hervorragende Stellungnahmen. Die Umsetzung dieser Stellungnahmen in die Bescheide an die einzelnen Bürger könnte ich mir anders vorstellen, nämlich im Text schlichter, in der Darstellung einfacher und im Ton ein wenig wärmer, denn der Bürger erhält eine Fülle von Bescheiden von der Verwaltung und von allen möglichen anderen bürokratischen Instanzen, und er fühlt sich zu sehr als Objekt und zu wenig als Mensch behandelt. Ich meine, hier wäre noch ein weites Feld, auf dem wir einiges tun könnten, denn der Petitionsausschuß sollte sich eines anderen Tones, eines anderen Stils befleißigen. — Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meininghaus. Meininghaus (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Petitionsausschuß unter dem Stichwort „Familienzusammenführung" in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 1982 schlicht feststellt, daß er mit großer Sorge den Rückgang der Zahlen der Aussiedler aus der UdSSR, aus Polen und aus Rumänien betrachtet, wenn dann mit wenigen nüchternen Sätzen einige Probleme angesprochen werden und festgestellt wird, daß Ausreisewillige lange Wartezeiten, vielfach jahrelange Wartezeiten, hinnehmen müssen, und wenn es heißt, verstärkt klagten Ausreisewillige über berufliche und persönliche Nachteile während des Ausreiseverfahrens, kann das nicht die ganze Tragik deutlich machen, die in den Ostblockländern den Menschen widerfährt, die nichts anderes wollen, als mit ihren Familien in Frieden und Freiheit leben, die nichts anderes wollen als ihre Menschenrechte wahrnehmen. Da lesen wir in den Petitionen von Schikanen der Behörden und der Parteiorgane, wenn bekannt wird, daß jemand in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen will. Anfeindungen am Arbeitsplatz und Verlust einer qualifizierten Tätigkeit sind oftmals die Folge. Fachkräfte werden zu Hofreinigern degradiert oder müssen andere — nach unseren Vorstellungen unzumutbare — Arbeiten verrichten, und dies über Jahre hinweg, in denen der Ausreiseantrag immer wieder in Frage gestellt wird und neu eingereicht werden muß. Not und Verzweiflung für die gesamte Familie sind doch wohl die Folge dieses unwürdigen Verfahrens. Der Petitionsausschuß verweist hier mit allem Nachdruck auf die Verträge von Helsinki, in denen sich die Teilnehmerstaaten verpflichteten, Gesuche zur Familienzusammenführung zu genehmigen und so zügig wie möglich zu behandeln. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu helfen. Der Bundeskanzler sollte bei seinem Besuch Anfang Juli bei Herrn Andropow in Moskau die humanitären Probleme der Familienzusammenführung nachdrücklich gegenüber den sowjetischen Gesprächspartnern ansprechen und dabei auch konkrete Einzelfälle vortragen, wie das in der Vergangenheit durch andere Bundeskanzler schon geschehen ist. Während 1978 noch 8 455 Aussiedler die UdSSR verlassen konnten, waren es 1982 nur noch 2 071 Personen. Bei gleichbleibender Entwicklung wird 1983 nicht einmal mehr diese Zahl erreicht werden. Diesen Zahlen steht eine immer bedrückendere Situation der Ausreisewilligen gegenüber, die das eben geschilderte Schicksal erleiden müssen. Eine Vielzahl von Petitionen zur Familienzusammenführung bezog sich in der vergangenen Zeit auch auf Polen. Dabei häufen sich die Fälle, in denen die Petenten im Rahmen einer Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland kamen und nicht wieder zu ihren Familien nach Polen zurückkehrten. Die polnischen Behörden haben in solchen, wie sie es nennen, illegalen Fällen für die in Polen verbliebenen ausreisewilligen Angehörigen bisher nur in einer relativ kleinen Zahl Ausreisegenehmigungen in zumutbarer Zeit erteilt. Sie vertreten nämlich den Standpunkt, daß ein in ihren Augen illegales Verbleiben im Ausland nicht vorrangig zum Nachzug der Familienangehörigen führen dürfe. Das polnische Außenministerium lehnt daher die Annahme von Interventionsnotizen unserer Botschaft entschieden ab. Die Polen betrachten dies als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Der Petitionsausschuß erwartet von der Bundesregierung, daß sie trotzdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit diese Ausreiseanliegen fördert. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der Ausschuß rät den Angehörigen, den Ausreiseantrag bei den zuständigen polnischen Behörden beharrlich weiterzuverfolgen und unsere Botschaft in Warschau über die Entwicklung des Ausreiseverfahrens auf dem laufenden zu halten. Wenn die Antragsteller allerdings Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit sind,