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... Strafrechtsänderungsgesetz - § 303 StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 10020038)

Vorgang 188379 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 135/82, s.a.GESTA/9.WP/S.447) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 303 Abs. 3 StGB zur Ermöglichung einer Strafverfolgung ohne Antrag, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Durch vermehrt eingeleitete Strafverfahren ohne Antrag kann es zu Mehraufwendungen in den Länderhaushalten kommen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch * Sachbeschädigung

Zeitachse

  1. 24.02.1984 plenarprotokoll 10/57 Protokoll der 57. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
  2. 15.03.1984 plenarprotokoll 10/59 Protokoll der 59. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.