Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) (G-SIG: 10020098)

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<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie von Nordrhein-Westfalen siehe F01 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung des Pflanzenschutzes unter Umweltschutzgesichtspunkten, Betonung der Abwendung von Gefahren für den Naturhaushalt, Verwendungsverbot in der Nähe von Gewässern, Ermächtigung des BML zum Erlaß von Anwendungsverboten, Einführung eines Sachkundenachweises für Verkäufer und Anwender, Beteiligung von Bundesgesundheitsamt und Umweltbundesamt an der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die BBA, Meldepflicht der Hersteller über die produzierten Mengen, Angabe der Anwendungsverbote und -beschränkungen, Auflagen und Beschränkungen für den Export, Anforderungen an Pflanzenschutzgeräte, Aufhebung des Reblausgesetzes von 1904 mit vier Rechtsverordnungen und des Pflanzenschutzgesetzes von 1975, Außerkrafttreten von § 1 Abs. 3 DDT-Gesetz, Änderung des § 1 Abfallbeseitigungsgesetz und des § 2 Chemikaliengesetz. Die Mehrausgaben des Bundes betragen für Investitionen 3,15 Mio DM; jährliche Personal- und Sachausgaben ca. 2,14 Mio DM. Die Mehrkosten bei den Ländern betragen ca. 6 Mio DM jährlich, die zum Teil durch Gebühren oder Haushaltsumschichtungen gedeckt werden können. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kulturpflanze/Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen * Pflanzenschutzmittel/Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen * Umweltschutz/Neuregelung des Pflanzenschutzes unter Umweltschutzgesichtspunkten * Ökologie/Betonung der Abwendung von Gefahren für den Naturhaushalt im neuen Pflanzenschutzgesetz * Gewässerschutz/Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in oder an Gewässern * Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten/ Ermächtigung des BML zum Erlaß von Anwendungsverboten und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung des Bundesrats oder anderer Fachministerien * Einzelhandel/Einführung eines Sachkundenachweises für Verkäufer und Anwender von Pflanzenschutzmitteln * Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft/Beteiligung des Bundesgesundheitsamtes und des Umweltbundesamtes an der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel durch die BBA * Bundesgesundheitsamt/Beteiligung des Bundesgesundheitsamtes und des Umweltbundesamtes an der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel durch die BBA * Umweltbundesamt/ Beteiligung des Bundesgesundheitsamtes und des Umweltbundesamtes an der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel durch die BBA * Meldepflicht/Meldepflicht der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln über die produzierten Mengen * Warenkennzeichnung/Angabe der Anwendungsverbote und -beschränkungen bei der Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln, Kennzeichnungsbestimmungen für den Export * Ausfuhr/Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln für den Export, insbesondere in Entwicklungsländer, Möglichkeit von Ausfuhrverboten * Entwicklungsland/Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln für den Export, insbesondere in Entwicklungsländer, Möglichkeit von Ausfuhrverboten * Pflanzenschutzgerät/Anforderungen an Pflanzenschutzgeräte * Reblausgesetz/Aufhebung des Reblausgesetzes von 1904 mit vier Rechtsverordnungen * Abfallbeseitigungsgesetz/ Änderung des § 1 Abfallbeseitigungsgesetz betr. Neuregelung des Pflanzenschutzes * Chemikaliengesetz/Änderung des § 2 Chemikaliengesetz betr. Neuregelung des Pflanzenschutzes * DDT/ Außerkrafttreten von § 1 Abs. 3 des DDT-Gesetzes betr. Neuregelung des Pflanzenschutzes * Bisamratte/Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung der Bisamratte betr. Neuregelung des Pflanzenschutzes