Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens (G-SIG: 10020303)

Im Graph öffnen

<strong>Bezug:</strong> Abgetrennter Teil siehe D49 (BT-Drs 10/2942); siehe auch D15 EG-Umweltrat vom 20./21.3.85<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für als schadstoffarm anerkannte PKW bis zur Dauer von 10 Jahren in Abhängigkeit von der Hubraumgröße, stufenweise Anhebung des Steuersatzes für herkömmliche PKW, Senkung der Mineralölsteuer für unverbleiten Ottokraftstoff um 2 Pfennig je Liter ab 1.April 1985 bei gleichzeitiger Erhöhung für andere Leichtöle; Änderung und Ergänzung versch. §§ Kraftfahrzeugsteuergesetz und Änderung der §§ 2 und 15 sowie Einfügung eines § 15b Mineralölsteuergesetz. Die Aufkommensveränderungen werden sich, auf den Zeitraum von 10 Jahren gerechnet, per Saldo ausgleichen.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: </strong>Abspaltung eines Teils der Vorlage als &quot;Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes&quot; i.d.F. der Beschlussempfehlung (s. BT-Drs 10/2942); überarbeitete Maßnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer für schadstoffarme Personenkraftwagen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kraftwagen/Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens * Steuervergünstigung/Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens * Kraftfahrzeugsteuer/ Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für als schadstoffarm anerkannte PKW * Steuerbefreiung/Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für als schadstoffarm anerkannte PKW * Elektrofahrzeug/Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für als schadstoffarm anerkannte PKW * Kraftfahrzeugsteuergesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ Kraftfahrzeugsteuergesetz betr. Steuerbefreiung für als schadstoffarm anerkannte PKW * Mineralölsteuergesetz/Änderung der §§ 2 und 15 sowie Einfügung eines § 15b Mineralölsteuergesetz betr. Senkung der Mineralölsteuer für unverbleiten Ottokraftstoff ab 1. April 1985 bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuer für andere Leichtöle * Benzin/Änderung des §§ 2 und 15 sowie Einfügung eines § 15b Mineralölsteuergesetz betr. Senkung der Mineralölsteuer für unverbleiten Ottokraftstoff ab 1. April 1985 bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuer für andere Leichtöle * Bleiverbindung/Änderung der §§ 2 und 15 sowie Einfügung eines § 15b Mineralölsteuergesetz betr. Senkung der Mineralölsteuer für unverbleiten Ottokraftstoff ab 1. April 1985 bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuer für andere Leichtöle * Kraftstoff/Änderung der §§ 2 und 15 sowie Einfügung eines § 15b Mineralölsteuergesetz betr. Senkung der Mineralölsteuer für unverbleiten Ottokraftstoff ab 1. April 1985 bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuer für andere Leichtöle * Kraftfahrzeugsteuer/Überarbeitete Maßnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer für schadstoffarme Personenkraftwagen