Protokoll der 133. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages

Protokoll der 133. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr Präsident Dr. Jenninger: Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung folgende amtliche Mitteilungen verlesen: Durch das Ausscheiden einiger Kolleginnen und Kollegen sind Nachwahlen für einen Schriftführer und für verschiedene Gremien erforderlich geworden. Erstens. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat für Herrn Krizsan die Abgeordnete Frau Eid als Nachfolgerin für das Amt des Schriftführers vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Frau Abgeordnete Eid als Schriftführerin gewählt. Zweitens. Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes sind der Kollege Schily und Frau Beck-Oberdorf ausgeschieden. Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt als neues Mitglied den Abgeordneten Ströbele vor. Für den Sitz des Stellvertreters im Gemeinsamen Ausschuß wird der Abgeordnete Mann vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Ströbele als ordentliches und der Abgeordnete Mann als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt. Drittens. Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist Frau Nickels ausgeschieden. Als Nachfolger im Vermittlungsausschuß wird von der Fraktion DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Schierholz vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Schierholz als Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — sowie um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — Drucksache 10/2523 — zu erweitern. Der Antrag ist rechtzeitig zugegangen. Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung ge - wünscht? — Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seiters. Seiters (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion beantrage ich, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens auf die heutige Tagesordnung zu setzen und in zweiter und dritter Lesung zu beraten. Die Ausschußberatungen sind abgeschlossen. Wir haben seit langem angekündigt, daß wir eine Verabschiedung dieses Gesetzes am heutigen Tage wünschen, damit der Bundesrat in der kommenden Woche ebenfalls abschließend votieren kann. Unser Ziel ist, für die Bevölkerung und die Industrie Klarheit zu schaffen (Zuruf von der SPD: Klarheit, j a!) und darüber hinaus parlamentarisch auf eine schnelle Einigung über technische Normen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu drängen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Ich bedaure, daß eine interfraktionelle Vereinbarung — insbesondere mit der SPD — über die Rufsetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht möglich war. Die Einwände der Opposition sind vorgeschoben; sie kommen reichlich spät. Ziel der SPD ist es offensichtlich, neue Unsicherheiten zu schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD) — Hier sind offensichtlich diejenigen am fröhlichsten, die gestern abend nicht mehr im Parlament waren. (Beifall bei der CDU/CSU) Viele, die gestern abend nicht mehr da waren, sind heute früh aufgestanden. (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD)) Vielleicht gehen Sie nachher in der Sachdebatte auf diese Punkte noch ein. Sie werden ja, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel, Gelegenheit haben, dazu ausführlich Stellung zu nehmen. 9866 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Seiters Die verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD sind nicht stichhaltig. Das Verfahren, nach dem der Gesetzgeber die Ausfüllung von gesetzlichen Bestimmungen dem Verordnungsgeber überläßt, statt das Gesetz mit technischen Details zu überfrachten und es — entsprechend dem technischen Fortschritt — dauernd zu ändern, ist durchaus sinnvoll und üblich. Die SPD weiß sehr genau, daß es die Übertragung von Regelungsbefugnissen auf den Verordnungsgeber gibt, die zum Teil viel weitergehender sind als die Einstufung eines Personenkraftwagens in die Klassen „schadstoffarm" oder „nicht schadstoffarm". Die SPD bemängelt also im Endeffekt ein bewährtes, ständig praktiziertes Verfahren, dessen Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit bisher nie in Frage gestellt war. Ziel der Opposition ist es, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verzögern. Das ist leider eine Politik der Obstruktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das wird auch deutlich aus dem zweiten Punkt. Da die Opposition gleichzeitig Einwände erhebt gegen die zweite und dritte Beratung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, beantrage ich auch insoweit die Aufsetzung auf die heutige Tagesordnung unmittelbar nach der Beratung des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Die SPD macht auch hier deutlich, daß ihr an einer schnellen und konstruktiven Beratung dieser Gesetze nichts liegt. Die Mehrheit dieses Hauses aber wird sich den parlamentarischen Ablauf der notwendigen Beratungen nicht von der Opposition vorschreiben lassen, sondern das durchsetzen, was richtig und vernünftig ist im Interesse der Bürger unseres Landes. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Spöri. Dr. Spöri (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion widerspreche ich den zwei Geschäftsordnungsanträgen, die der Kollege Seiters eben begründet hat. Eine ernst zu nehmende parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs zum schadstoffarmen Pkw ist heute unmöglich, weil derzeit überhaupt nicht feststeht, welche konkreten Wirkungen sich aus diesem Gesetz ergeben würden. (Beifall bei der SPD) Der Gesetzentwurf enthält zwar komplizierte Neuregelungen über die steuerliche Förderung des schadstoffarmen Pkws, aber die Definition, was der schadstoffarme Pkw konkret eigentlich ist, eine verbindliche Definition als Voraussetzung für diese Neuregelung liegt diesem Hause bis heute nicht vor. (Beifall bei der SPD) Sie soll erst nachträglich als europäische Norm festgelegt werden. (Zuruf von der SPD: Wann?) Der entscheidende Gesetzesinhalt bleibt somit offen und soll zu einem unsicheren Zeitpunkt von der Bundesregierung über eine Verordnung nachgeschoben werden. Dies bedeutet, daß die Zustimmung zu diesem Gesetz heute eine Blankovollmacht wäre, die die Bundesregierung zu willkürlichem Handeln auf diesem Gebiet ermächtigen würde, (Widerspruch bei der CDU/CSU) einem Handeln, meine Damen und Herren, das nach unserer Erfahrung umweltpolitisch weit hinter das zurückfallen kann, was jetzt an Versprechungen abgegeben wird. (Beifall bei der SPD) Damit würde der Bundestag bei einer zentralen steuerpolitischen und umweltpolitischen Entscheidung faktisch ausgeschaltet und zu einer reinen Zustimmungsmaschine für ein Blankettgesetz, das rechtlich unzulässig ist. Es ist auch einfach infam — das richte ich besonders auch an die Adresse des Bundesinnenministers —, wenn dieses Argument, das ich eben vorgetragen habe, jetzt in das Motiv umgefälscht wird, die SPD wolle hier ein umweltpolitisch wirkungsvolles Gesetz irgendwie verzögern oder verhindern. (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) Erstens ist es so, meine Damen und Herren, daß Ihnen heute jeder Fachmann sagt, daß dies im Bereich des schadstoffarmen Pkws unwirksam ist. Zweitens. Wenn man danach fragt, wer in den letzten beiden Jahren wirkungsvolle, überfällige Maßnahmen zum Umweltschutz beim schadstoffarmen Pkw in dilettantischer Manier verzögert hat, dann ist es die Bundesregierung und nicht die Opposition. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag, wir alle hier haben nicht das Recht, mit einer endgültigen Beratung heute so leichtfertig unsere Pflicht zur Entscheidung in unserer eigenen Verantwortung als Parlamentarier aus der Hand zu geben. Das ist weder mit dem Selbstverständnis des Bundestags noch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu vereinbaren. Eine abschließende Beratung dieser Gesetzes - hülse — so muß ich sagen — wäre auch aus einem anderen Grund verfassungsrechtlich problematisch. (Zurufe von der CDU/CSU) — Hören Sie sich das doch an! Ich habe Sie doch auch angehört. — Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit gebietet es, daß Gesetze nach Inhalt, Gegenstand, Zweck hinreichend bestimmt und klar begrenzt sind. Diese vom Verfassungsgericht wiederholten Grundsätze der Normklarheit für den Bürger verletzt der vorliegende Gesetzentwurf unübersehbar. (Sehr wahr! bei der SPD) Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich mal ihre Hausaufgaben zu machen, Herr Zimmermann, und umgehend in Abstimmung mit den EG - Partnern die europäische Abgasnorm festzulegen, damit dieses Parlament auf einer seriösen Gesetzesgrundlage vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 1985 rechtzeitig ordentlich parlamentarisch entscheiden kann. Wir als SPD-Fraktion sind zu jeder Sondersitzung bereit, um Termine zu halten. Ich will zusammenfassen: Mit einer Verabschiedung heute wäre die gebotene, von der Bundesregierung versprochene Klarheit für die Bürger, aber auch die Automobilindustrie und die Verwaltung nicht zu erreichen. Kein Abgeordneter, kein Kollege könnte heute abend in den Wahlkreis fahren und seinen Wählern wirklich präzise erklären, bis zu welcher Grenze die neuen Pkw steuerlich gefördert werden oder ab welcher Grenze sie mit einer Strafsteuer belegt werden, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU/CSU) Der Gesetzentwurf ist rechtlich in mehrfacher Sicht zweifelhaft. Die SPD-Fraktion legt deshalb bereits hier in aller Form Rechtsverwahrung ein. Das einzige, was mit dem Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU und der FDP erreicht wird, ist, daß die von der Verfassung dem Deutschen Bundestag zugedachte Rolle und die Ihnen als Abgeordnete zugedachte Rolle untergraben wird. Ich appelliere an Sie alle, uns diese Gesetzesfarce heute morgen zu ersparen, und ich bitte Sie daher, den Geschäftsordnungsantrag des ansonsten hochgeschätzten Kollegen Seiters abzulehnen. Die SPD Fraktion lehnt ferner den Antrag — — (Zurufe von der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Für Geschäftsordnungsanträge gibt es nur eine Redezeit von fünf Minuten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Dr. Spöri (SPD): Die SPD-Fraktion lehnt ferner den Antrag zur Aufsetzung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Warum denn?) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel (München). (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der sieht so ähnlich aus! — Große Heiterkeit bei der CDU/CSU) Vogel (München) (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits ein Blick auf die vorgelegte Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zeigt deutlich, daß dieses Gesetz unvollständig ist. Hier wurde mit heißen Typen ge schrieben: „... die Termine für die Einführung einer im gesamten EG-Raum verbindlichen Europanorm". Dann wurde eingefügt: „durch die EG im einzelnen noch zu beschließenden". Ein solches Gesetz ist nicht verabschiedungsreif. Wenn die Bundesregierung dennoch versucht, diesen Gesetzentwurf hier auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl es sachlich nicht gerechtfertigt ist, dann kann es doch hier nur darum gehen, Erfolg vorzuspielen, wo Sie in einer langen Reihe von Mißerfolgen stehen. Nachdem Sie sich in der Katalysatorfrage von einem Mißerfolg zum anderen gehangelt haben, soll hier, um im nordrhein-westfälischen Wahlkampf den Eindruck umweltpolitischer Kompetenz vorzutäuschen, dieses Gesetz durchgepowert werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Einwände im Finanzausschuß seitens der Opposition spielten keine Rolle. Staatssekretär Häfele sagte im Finanzausschuß: Wir werden dieses Gesetz diese Woche durchziehen. Damit ist schon deutlich gemacht worden, wie die Regierung die Gewaltenteilung und die Rolle dieses Parlaments einschätzt. Die Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen beklagen regelmäßig, wenn Demonstrationen stattfinden, den ach so bösen Druck der Straße. Dieser Druck der Straße hat Sie bisher noch nie wesentlich beeindruckt. (Niegel [CDU/CSU]: Zur Sache!) Schauen Sie doch mal, daß dieses Parlament hier unter dem Druck der Regierung steht, und lehnen Sie sich einmal dagegen auf! Daß dieses Gesetz heute behandelt werden soll, ist in höchstem Maße unseriös. (Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie gegen schadstoffarme Autos?) Da wir GRÜNEN uns an unseriösen Machenschaften nicht beteiligen, lehnen wir den Geschäftsordnungsantrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm. Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben gehört, die Ausschußberatungen sind abgeschlossen. Der Bundesrat soll jetzt tätig werden. Die Sache soll ja am 1. Juli in Kraft treten, eben so schnell wie möglich. Wir wollen hier keine Verzögerung. Der Weg des Gesetzes war mühsam. Wir wollen nicht neue Mühsale auf dem Wege des Gesetzes schaffen. Deswegen, meine Kollegen von der SPD, sollten Sie sich an das halten, was bei der ersten Lesung des Gesetzes gesagt worden ist. (Dr. Vogel [SPD]: Es war ein ganz anderes Gesetz!) 9868 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Wolfgramm (Göttingen) Ich hätte es ganz nett gefunden, wenn der Kollege Lennartz, der in der ersten Lesung gesprochen hat, auch jetzt zur Geschäftsordnung gesprochen hätte. (Dr. Vogel [SPD]: Das war etwas ganz an - deres!) Er hat gesagt: Handeln Sie! Wir sind bereit, Sie in diesem Sinne zu unterstützen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Das ist doch nicht behandelt!) — Herr Kollege Spöri, Sie haben hier eine Rechtsposition aufgebaut, die die Freien Demokraten nicht teilen. Es ist nichts Neues, daß wir ein Rahmengesetz schaffen, dessen Inhalt noch nicht präzise festgelegt ist. (Dr. Spöri [SPD]: Überhaupt nicht!) Ein Blick in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zeigt Ihnen, daß in § 4 genehmigungsbedürftige Anlagen ebenfalls mit unbestimmten Rechtsbegriffen versehen werden. (Lutz [SPD]: Aber bei Ihnen gibt es keinen Inhalt!) Die entsprechenden Rechtsverordnungen füllen das später aus. Der Begriff „schadstoffarm" wird in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt. Da werden Sie später genau diese Positionen finden. (Dr. Spöri [SPD]: Kein Mensch weiß, wie!) Sie wissen genau, daß wir — das haben wir alle hier in diesem Hause gewollt — Rechtspositionen an die EG abgetreten haben und daß wir auf Grund des Verfahrens in der EG diese Einzelheiten erst dann haben werden, nämlich Ende Juni. (Dr. Vogel [SPD]: Das haben wir alles nicht gewußt!) Wollen Sie es auf sich nehmen, daß wir dann die entsprechenden Verzögerungen eintreten lassen? (Lutz [SPD]: Wir wollen vernünftiges Han deln!) Halten Sie sich an das, was Ihr Kollege in der ersten Lesung gesagt hat. Dem stimmen wir zu. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Schadstoffreiche FDP) Präsident Dr. Jenninger: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen. Ich rufe die Punkte 15a bis 15c der Tagesordnung auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985) — Drucksache 10/2102 — aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) — Drucksache 10/3206 — Berichterstatter: Abgeordnete Seehofer Dreßler Cronenberg (Arnsberg) (Erste Beratung 91. Sitzung) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann Frau Seiler-Albring Kleinert (Marburg) (Erste Beratung 91. Sitzung) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — Berichterstatter: Abgeordnete Seehofer Dreßler Cronenberg (Arnsberg) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft (19. Ausschuß) — Drucksache 10/3119 — Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Vogelsang (Erste Beratung 101. Sitzung) Zum Punkt 15a liegt auf Drucksache 10/3217 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP vor. Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 15a bis 15c und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. — Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? (Frau Dr. Timm [SPD]: Herr Präsident, zum Punkt 15c möchte der Berichterstat ter das Wort!) — Wer ist der Berichterstatter? (Frau Dr. Timm [SPD]: Herr Vogelsang!) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode -- 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9869 Präsident Dr. Jenninger — Herr Vogelsang hat das Wort als Berichterstatter. Vogelsang (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Schriftlichen Bericht auf Drucksache 10/3119 sind drei Korrekturen anzubringen. Auf dem Vorblatt, zweiter Absatz, Zeile 1 und 2 muß es nicht heißen „Befristung von Arbeitsplätzen", sondern „Befristung von Arbeitsverträgen". Auf Seite 8, linke Spalte, vorletzter Absatz muß es richtig heißen: „Stimmen der Mehrheit (CDU/CSU, FDP)". Auf der Seite 10, linke Spalte, vorletzter Absatz muß der Text richtig lauten: Entsprechend einem Vorschlag des Bundesrates wurde eine Bestimmung über die Dauer der Befristung für Arbeitsverträge mit wissenschaftlichen Hilfskräften aufgenommen (Absatz 5); vgl. dazu auch § 57 a Satz 1 und § 57 b Abs. 4. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diesen ungewöhnlichen Vorgang zu entschuldigen. Diese Korrektur hat ihren Grund auch darin, daß wir im Ausschuß in letzter Zeit unter einer erhöhten Streßsituation haben arbeiten müssen. (Kolb [CDU/CSU]: Nicht nur ihr, wir auch!) Präsident Dr. Jenninger: Vielen Dank. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer. Seehofer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Arbeits- und Sozialrecht orientiert sich traditionell an denen, die im Erwerbsleben stehen. Ich meine aber, daß es in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit notwendig ist, verstärkt auch an jene zu denken, die vor der Tür stehen und keine Arbeit haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Sehr gut!) Was wir jetzt brauchen, ist ein Stück weniger Egoismus und mehr Solidarität mit den Arbeitslosen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lutz [SPD]: Dann machen Sie ein anderes Gesetz! — Weitere Zurufe von der SPD) Den Arbeitslosen helfen die schönsten Schutzrechte am Arbeitsplatz nichts, weil sie keinen Arbeitsplatz haben. Was Schutz für diejenigen ist, die Arbeit haben, kann oft Sperre für diejenigen sein, die draußen stehen. Diese Einstellungshürden zu überwinden ist Sinn und Zweck des Beschäftigungsförderungsgesetzes. (Lutz [SPD]: Schon die Überschrift ist ein Schwindel!) Dieses Gesetz richtet sich gegen niemanden, aber es hilft denen, die unter den wirtschaftlichen Problemen besonders zu leiden haben und zur Untätig - keit verurteilt sind. Wir setzen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Arbeitslosen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Dreßler [SPD]: Sowas von Zynismus!) Niemand, der in einem Arbeitsverhältnis steht, braucht um seine Rechte am Arbeitsplatz zu fürchten. Daran wird nicht gerüttelt. Von einem Abbau der Rechte der Arbeitnehmer kann keine Rede sein. (Zuruf von der SPD: Na!) Es geht einzig und allein darum, denjenigen, die keine Arbeit haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Deshalb werden wir einige Vorschriften im Arbeits- und Sozialrecht ändern und neue schaffen. Meine Damen und Herren, wir können bei hoher Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht mit den gleichen rechtlichen Instrumenten arbeiten wie bei Vollbeschäftigung. Wir brauchen jetzt ein flexibles Recht, das auch die Interessen der Arbeitslosen berücksichtigt. Ich bin fest überzeugt: Den meisten Arbeitslosen ist ein Arbeitsplatz nach den Regeln des neuen Beschäftigungsförderungsgesetzes lieber als das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir setzen mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz unsere aktive Beschäftigungspolitik konsequent fort. Ich erinnere an die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, an das Vorruhestandsgesetz, an die Rückkehrförderung für Ausländer und an die drastische Erhöhung der Mittel für Arbeitsbeschaffung, Fortbildung und Umschulung. Dies ist eine Politik, die den Menschen praktisch hilft. Die SPD hat dies alles abgelehnt. Sie stemmt sich gegen jede Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungslage, (Widerspruch bei der SPD) auch gegen dieses Beschäftigungsförderungsgesetz. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren von der Opposition, immer wenn es konkret gegen die Arbeitslosigkeit geht, stehlen Sie sich aus Ihrer Verantwortung. (Zurufe von der SPD) Das einzige, worauf sich die SPD offensichtlich noch einigen kann, ist das Nein gegen alles. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lutz [SPD]: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Ich meine, eine Partei, die in 13 Regierungsjahren die Arbeitslosigkeit um 1 700 % hochgetrieben hat, sollte wenigstens jetzt in der Opposition mehr Herz für die Arbeitslosen zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Lutz [SPD]) Kernstück dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes ist der erleichterte Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen bis zur Dauer von 18 Monaten dann, (Peter [Kassel] [SPD]: Sagen Sie einmal, was das bedeutet!) wenn ein Arbeitnehmer neu eingestellt wird. Diese Regelung haben wir bis Anfang 1990 befristet. (Lutz [SPD]: Das wird deswegen nicht besser!) — Herr Kollege Lutz, wenn Sie dauernd so kreischen: (Lutz [SPD]: Wer kreischt, sind Sie!) Das erinnert mich ein bisserl an ein bayerisches Sprichwort, das da lautet — das wissen Sie als Bayer —: Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lutz [SPD]: Ich bin ande - ren Geschlechts; ich gebe überhaupt keine Milch!) Durch diesen befristeten Arbeitsvertrag erhalten Arbeitslose, die sonst dem Risiko der Dauerarbeitslosigkeit ausgesetzt wären, eine Chance, wenigstens vorübergehend beschäftigt zu werden. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Herr Lutz gibt nur saure Milch! — Zuruf des Abg. Peter [Kassel] [SPD]) Dies gilt vor allem für diejenigen Arbeitssuchenden, die es ohnehin schwerer haben, eine Beschäftigung zu finden, z. B. die Schwerbehinderten. Ich meine: Befristet in Arbeit ist allemal besser als überhaupt keine Arbeit. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Seehofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler? Seehofer (CDU/CSU): Nein. Da mir die Redezeit halbiert wurde, Herr Kollege Dreßler, ist es leider nicht möglich. Präsident Dr. Jenninger: Ich rechne Ihnen das nicht auf die Redezeit an, Herr Abgeordneter Seehofer. Seehofer (CDU/CSU): Ja, Herr Kollege Dreßler, Sie dürfen. (Lutz [SPD]: Der Blüm muß reden!) Die Erfahrung lehrt, daß viele befristete Arbeitsverhältnisse oft in eine unbefristete Beschäftigung münden werden. (Peter [Kassel] [SPD]: Wie viele denn?) Viele Betriebe weichen heute lieber in Überstunden oder Sonderschichten aus, statt Neueinstellungen vorzunehmen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Verbieten Sie die Überstunden; das wäre das Beste!) Davon haben die Arbeitslosen nichts. Durch den Zeitvertrag sollen die Arbeitgeber vor allem veran laßt werden, eine Verbesserung ihrer Auftragslage auch den Arbeitslosen zugute kommen zu lassen. (Lutz [SPD]: Mir bricht das Herz!) Natürlich kann man die Frage stellen, warum man den Abschluß des befristeten Arbeitsvertrages erleichtern muß, da doch dieser Zeitvertrag heute schon möglich ist. Dieser Zeitvertrag ist heute möglich, sofern ein sachlicher Grund im Sinn der Rechtsprechung vorliegt. Genau hier liegt das Problem. Dieser Rechtfertigungszwang hat sich in der Praxis in vielen Fällen als höchst kompliziert und einstellungshemmend erwiesen. Wie schwierig die Frage zu beurteilen ist, ob ein sachlicher Grund im Sinn der Rechtsprechung vorliegt, ergibt sich schon daraus, daß die entsprechende Sammlung des Bundesarbeitsgerichts 70 wichtige Entscheidungen zu diesem Thema ausweist. Bezeichnend ist auch, das selbst der Bundesminister der Justiz vor dem Bundesarbeitsgericht in einem Prozeß unterlegen ist, weil er bei der Befristung eines 1980 abgeschlossenen Arbeitsvertrags den sachlichen Grund falsch beurteilt hat. (Lutz [SPD]: Das war doch in der Blüm- Rede vorgesehen!) Wir können einem Handwerksmeister nicht zumuten, sich in diesem juristischen Dickicht zurechtzufinden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Peter [Kassel] [SPD]: Das muten Sie den Arbeitnehmern zu!) Ich denke, daß es bei dieser hohen Arbeitslosigkeit eine moralische Verpflichtung des Gesetzgebers gibt, hier für mehr Klarheit und Beweglichkeit zu sorgen. (Zuruf von der SPD: Für die Unternehmer; aber nur für die!) Die Erleichterungen beim befristeten Arbeitsvertrag sind von der Opposition mit viel Verdrehungen und Polemik überzogen worden. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Wie im mer!) Zum Beispiel wird behauptet, der Kündigungsschutz würde abgebaut, (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig! — Lutz [SPD]: Jawohl! — Weitere Zurufe von der SPD) Arbeitnehmerrechte würden zurückgeschraubt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig! Ja! — Lutz [SPD]: Jawohl! — Weitere Zurufe von der SPD) Richtig ist, daß der Kündigungsschutz bestehender Arbeitsverhältnisse nicht angetastet wird. (Jagoda [CDU/CSU]: So ist es! Das wissen Sie auch! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Glauben Sie das wirklich!?) Und von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis wird jemand doch nur dann wechseln, wenn es für ihn vorteilhaft ist. (Lachen bei der SPD) Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn. Freitag, den 19. April 1985 9871 Seehofer Arbeitslosen, Frau Kollegin Fuchs, kann man den Kündigungsschutz nicht nehmen, weil sie keinen haben. Dieses Schutzrecht nutzt ihnen nichts, da sie keinen Arbeitsplatz haben. (Brunner [CDU/CSU]: Das ist es!) Im übrigen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß der befristete Arbeitsvertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann. es sei denn, die beteiligten Vertragspartner vereinbaren etwas anderes. (Buschfort: [SPD]: Nicht einmal das!) Diese Arbeitnehmer haben also befristet eine größere Arbeitsplatzsicherheit als unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer. (Lutz [SPD]: Das kann doch nicht wahr sein! Das können Sie doch nicht glauben! — Weitere Zurufe von der SPD) Wie immer, wenn alle politischen Argumente ausgehen, wird behauptet, die ganze Sache sei mit der Verfassung nicht in Einklang. Wir haben die Frage, ob der erleichterte Abschluß des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Grundgesetz in Einklang steht, sehr sorgfältig geprüft. Wir haben auch die Expertenanhörung ausgewertet. Für uns steht fest: Diese Regelung steht mit dem Grundgesetz in Einklang. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. George [CDU/CSU]: Sie ist sogar geboten!) Wir sagen sogar darüber hinaus: Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber geradezu, auch für diejenigen zu sorgen, die keinen Arbeitsplatz haben (Lutz [SPD]: Dann tun Sie es doch!) und von ihrem Grundrecht auf freie Berufswahl Gebrauch machen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Ich meine, den Arbeitslosen nützt es wenig, wenn wir hier jetzt spitzfindig juristische Fragen durch den Fleischwolf drehen. Die Arbeitslosen warten darauf, daß wir ihnen praktisch helfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lutz [SPD]: Tun Sie es doch, bitte schön!) Meine Damen und Herren, dies alles ist echte Beschäftigungsförderung. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Entlassungsför - derung ist das!) Wer dies, wie Sie, Kollege Lutz, das gestern getan haben, als Sozialabbau oder gar Beschäftigungsverhinderung bezeichnet, ist blind gegenüber den Problemen der Arbeitslosen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Sie sollten einmal in der Ausgabe Nr. 14 des „Spiegel" aus diesem Jahr nachlesen. Dort wird uns auf Seite 101 vorgehalten, daß wir viel zu bescheiden bei der Reform des Arbeitsrechts vorgehen. Da heißt es: Statt zumindest all jene Arbeitsplatzhemmnis se, die deutsche Arbeitsrechtler aus Unkennt nis des Arbeits- und Wirtschaftslebens erdach ten, zu beh eben, gibt es nur kleine Korrektu -ren. So im „Spiegel", Seite 101. (Zurufe von der SPD) Kein Wort von sozialer Demontage. (Lutz [SPI)]: Sie sollten im Neuen Testa ment nachlesen! Danach sind Sie zur Soli darität verpflichtet!) Wir müssen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir versuchen mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz einen neuen Weg. Die Regierungskoalition leistet damit einen weiteren wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich weise heute schon darauf hin, daß wir bei nächster Gelegenheit noch sozialrechtlich flankierende Vorschriften zu diesem Gesetz einbringen werden, die aus formalen Gründen in diesem Beratungsverfahren zurückgezogen werden mußten. (Zuruf von der SPD: Zurück ins 19. Jahrhundert! — Weitere Zurufe von der SPD) Wir schaffen mit diesem Gesetz Rahmenbedingungen. Paragraphen allein bewirken noch nichts; sie müssen jetzt mit Leben erfüllt werden. Wir fordern daher die Tarifvertragsparteien — die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte — auf, die durch dieses Gesetz eröffneten Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. George [CDU/CSU]: Sehr gut!) In erster Linie stehen sie und nicht der Staat in der Verantwortung, wenn es um die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten geht. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Lutz [SPD]: Deshalb brauchen Sie doch nicht verantwortungslos zu sein!) Wir appellieren an die Betriebe und die Unternehmen der privaten Wirtschaft und auch der öffentlichen Hand, Überstunden abzubauen und Neueinstellungen vorzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Machen Sie ein neues Gesetz!) Wir brauchen jetzt eine Welle der Hilfsbereitschaft für die arbeitslosen Menschen. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz wird ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Beschäftigung gesetzt. Nutzen wir jetzt gemeinsam die gebotenen Möglichkeiten wirkungsvoll im Interesse der arbeitslosen Mitbürger. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lutz [SPD]: Nutzen Sie die Möglichkeit, sich zu schämen!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dreßler. (Lutz [SPD]: Gott sei Dank!) Dreßler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muß das Training von Generationen haben, um Arbeitnehmer so verschaukeln zu können, wie Sie das hier heute morgen in Ihrer Rede gemacht haben, Herr Seehofer. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Kolb [CDU/CSU]: Wer verschaukelt denn die Arbeitnehmer?) In den 70er Jahren war der Begriff „Flexibilisierung" durch die Sozialdemokraten positiv besetzt. Was Sie hier machen, ist eine Pervertierung dieses Begriffs. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie verwechseln die Begriffe, Herr Kol - lege!) Sie erklären: die Regierung setzt die aktive Arbeitsmarktpolitik fort. (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!) Haben Sie sich einmal den Anstieg der Arbeitslosenzahlen angesehen? (Zuruf von der CDU/CSU: Bei Ihnen!) Und das noch mit diesen Begriffen zu besetzen! Daß Sie sich nicht schämen! (Beifall bei der SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: 1700%! Eine Meisterleistung!) Meine Damen und Herren, wir verhandeln hier über ein Gesetz, dessen wirkliche Bedeutung in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht richtig erkannt worden ist. Den meisten wird es so erscheinen, als ob wieder einmal die eine oder andere gesetzliche Regelung verändert werde. Ob es etwas hilft, das kann man dann glauben oder auch nicht. (Kolb [CDU/CSU]: Warten Sie es ab! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das werden wir j a sehen!) Meine Damen und Herren, bei diesem Gesetz geht es um sehr viel mehr. Die Arbeitsbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland, die Stellung aller Arbeitnehmer im Arbeitsleben werden in ihrer Substanz durch dieses Gesetz verändert. (Sehr wahr! bei der SPD — Dr. George [CDU/CSU]: Und derjeningen, die draußen sind!) — Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, Herr George, dann werden wir für die arbeitenden Menschen, deren einzige Einkommensquelle die bezahlte Arbeit ist, in wenigen Jahren eine ganz andere Republik haben. (Beifall bei der SPD) Und das ist ja in weiten Teilen auch das Ziel dieses Gesetzentwurfs. (Lutz [SPD]: So ist es!) Die von den Fraktionen der Bundesregierung nachgeschobenen weiteren Verschlechterungen zeigen das unwiderlegbar. (Lutz [SPD]: Sehr wahr!) Der Regierungsentwurf sah für den Abschluß von Zeitarbeitsverträgen wenigstens noch den Anschein einer Begründung vor. So ganz hemmungslos wollte man sich wohl doch nicht über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzen. Nur junge Menschen nach Abschluß der Ausbildung und Arbeitslose sollten nach dem Entwurf die Opfer dieser Regelung werden. (Hornung [CDU/CSU]: Was heißt bei Ihnen „Opfer"?) Jetzt soll die Frist auf eineinhalb Jahre ausgedehnt werden, und die befristeten Arbeitsverträge können für alle nach dem 1. Mai begründeten Arbeitsverhältnisse gelten. Antragsteller: die Christlich Demokratische Union (Dr. George [CDU/CSU]: Mit Stolz!) und die sogenannten Liberalen, (Dr. Geroge [CDU/CSU]: Mit Stolz! Wir denken an die Arbeitslosen!) die auch mit drei Mann hier sind. Schon heute bei dem Zwang zur Begründung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen haben befristete Arbeitsverträge einen Anteil von fast 40% an allen angebotenen offenen Stellen. Folgerichtig kommt schon fast jeder fünfte Arbeitslose aus einem befristeten Arbeitsverhältnis. (Kolb [CDU/CSU]: Sie haben auch keine Daueraufträge! Wo kriegen Sie denn die Aufträge her?) 70 % aller Arbeitslosen, die in eine befristete Beschäftigung eintreten, bleiben auf Dauer in solchen Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse, (Lutz [SPD]: Sehr wahr!) und zwar immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!) Die jetzt von Ihnen vorgesehene Regelung macht den zeitlich befristeten Arbeitsplatz von der Ausnahme zum gleichberechtigten Regelfall neben den verbleibenden Dauerarbeitsplätzen. (Lutz [SPD]: So ist es! — Dr. George [CDU/ CSU]: Na und? Konkurrenz belebt das Ge schäft!) — Beruhigen Sie sich, hören Sie mal zu. Sie wissen genausogut wie wir, daß jährlich Millionen von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz wechseln. (Lutz [SPD]: 8 Millionen!) Das wissen Sie. Wenn in den nächsten Jahren nur 50 % aller Arbeitsverträge zeitlich befristet werden, dann werden wir in wenigen Jahren einen total gespaltenen Arbeitsmarkt und damit gespaltene Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9873 Dreßler Belegschaften, Arbeitnehmer erster Klasse und zweiter Klasse haben. (Dr. George [CDU/CSU]: Aber Arbeitneh - mer und keine Arbeitslosen!) Genau damit sind das Kündigungsschutzrecht für Millionen von Arbeitnehmern, ist soziale Sicherheit für diese Arbeitnehmer und ihre Familien abgeschafft. (Beifall bei der SPD) Das ist die Konsequenz aus dem, was Sie tun. Und das wollen Sie j a auch. (Kolb [CDU/CSU]: Sie wollen den Erhalt der Arbeitslosigkeit! Das ist Ihr Problem!) Das wollen diejenigen, die Ihre Gesetzentwürfe in den Verbandsetagen bejubeln, auch. (Dr. George [CDU/CSU]: Arbeitslose haben keinen Kündigungsschutz!) Sie schaffen mit leichter Hand damit auch noch den Kündigungsschutz für werdende Mütter ab. (Lutz [SPD]: Pfui!) Sie schaffen faktisch den Kündigungsschutz für junge Männer ab, die ihren Wehr- oder Zivildienst noch nicht abgeleistet haben. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich!) Sie verstümmeln den Kündigungsschutz für behinderte Arbeitnehmer bis zur Unkenntlichkeit. (Lutz [SPD]: Noch einmal pfui!) Das alles politisch zu wollen kann Ihnen natürlich niemand verwehren. (Hornung [SPD]: Sie schaffen Überstun den!) Ihre Gelenkigkeit bei der Zerschlagung von Arbeitnehmerschutzrechten ist hinlänglich bekannt. Aber sagen Sie dann endlich auch offen, daß Sie das wollen, und schmeißen Sie nicht diese Nebelkerzen in die Bundesrepublik. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wir wollen arbeiten, Herr Kollege, und Sie sind Ideologe! Das ist der Unterschied!) Die Arbeitnehmer in diesem Land haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie künftig die Christlichen Demokraten mit ihnen Achterbahn fahren wollen. Die Arbeitsplatzsuchenden haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie sie dafür bestraft werden sollen, daß sie einmal arbeitslos geworden sind. (Beifall bei der SPD) Was tun Sie statt dessen, Herr Blüm? Sie stellen sich hier hin und vergewaltigen die deutsche Sprache. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie behaupten, Sie wollten die Beschäftigung för dern. Nach aller Logik muß das ja wohl heißen, daß es hinterher mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose gibt. (Seehofer [CDU/CSU]: Die wird es auch geben!) Sie schaffen damit keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. (Dr. George [CDU/CSU]: An dieser Aus sage werden wir Sie in einem Jahr fest halten!) Sie sorgen nur dafür, daß es eine ständige Rotation zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeit gibt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihr Wunschdenken!) Sie und Ihr Bundeskanzler — von dem man annehmen kann, daß er ohnehin nichts von den Problemen der Arbeitnehmer versteht — stellen sich hin und bitten — bitten! — um den Abbau von Überstunden. (Kolb [CDU/CSU]: Sie wissen nicht, was ein Betrieb ist!) Schön ist das, Herr Blüm. Das hört sich so gut an. Aber dann erklären Sie uns einmal vor diesem Deutschen Bundestag — wenn Sie darum bitten —, (Günther [CDU/CSU]: Sie bitten ja noch nicht einmal!) warum denn bei mehr als 2,4 Millionen registrierten Arbeitssuchenden — auch vor den Fernsehkameras sollten Sie das erklären, wenn ich bitten darf: diesen Menschen und ihren Familien — in diesem Parlament ein Arbeitszeitgesetz, von Ihnen vorgelegt, in der Beratung ist, das mehr als 1 Milliarde Überstunden überhaupt erst festschreibt. Erklären Sie uns das einmal. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wer per Gesetz, Herr Blüm, die 48-Stunden- Woche festschreibt, sollte sich wenigstens die geheuchelten Appelle ersparen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Kolb [CDU/CSU]: Sie ha ben davon keine Ahnung! Das ist das Pro blem!) Wann, Herr Bundesarbeitsminister, begeben Sie sich endlich zurück auf den Pfad der Logik und der Ehrlichkeit, wie es einem Bundesarbeitsminister zustünde? (Zuruf von der CDU/CSU: Billig!) Als Arbeitnehmer-Feigenblatt der CDU/CSU können Sie ja reden, was Sie wollen. Da können Sie auch solchen Unsinn verbreiten, wie Ihre Freunde das zur Zeit in Zeitungsanzeigen tun. Aber als Bundesarbeitsminister, Herr Blüm, werden an Sie andere Anforderungen gestellt. (Zustimmung bei der SPD) Sie sind verpflichtet, Herr Blüm, dem ganzen Volk zu dienen. (Zurufe von der CDU/CSU: Wahlkampf! — Das hätten Sie sich mal früher überlegen sollen!) Sie sind immer noch verpflichtet, den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen sowie deren Familien, die nämlich dazugehören, Rücksicht zu schenken. (Kolb [CDU/CSU]: Was Sie als Funktionär nicht tun!) Bei Ihrer Arbeit haben Sie sich an die Normen unserer Verfassung zu halten. Ebenso haben Sie die Normen für ein rechtsstaatliches Gesetzgebungsverfahren auszufüllen. (Lutz [SPD]: Auch wahr! — Kolb [CDU/ CSU]: Das tun wir!) Sie tun aber etwas völlig anderes. Erstens. Sie kehren 30 Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung über die Zulässigkeit von Zeitarbeitsverträgen einfach in die Ecke. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!) Damit kehren Sie die Begründung dieser Rechtsprechung, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes abgeleitet ist, in die Ecke, als ob es sich um einen Schaufensterbeschluß der Sozialausschüsse handelte. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das Parlament ist souverän, Herr Kol - lege!) Die von der Mehrheit der Verfassungsrechtler in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung geäußerten schweren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfes nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis. (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das waren keine Verfassungsrechtler!) Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht fordert gerade bei einem Gesetzgebungsverfahren, das tief in die Grundrechte eingreift, eine besondere Sorgfalt. Und dieses Gesetz greift tief in die Grundrechte ein. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn?) Herr Dr. Faltlhauser, ein Mensch, der 10 000 DM im Monat verdient, klingt nicht seriös, wenn er einem der 1 600 DM verdient, weismachen will, daß er auch mit 1 400 DM auskommen könne. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Berührt wird Art. 3 des Grundgesetzes, der zum Gleichbehandlungsgebot und zum Diskriminierungsverbot führt. Berührt ist Art. 2 des Grundgesetzes: In Zeiten anhaltender Massenarbeitslosigkeit werden die Freiwilligkeitsbedingungen zum Abschluß von Arbeitsverträgen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer verändert. Und berührt ist Art. 12 des Grundgesetzes, weil die Subjektstellung der Arbeitnehmer bei der Kündigungsabwehr aufgegeben wird. Berührt ist Art. 6 des Grundgesetzes: Massenhaft nehmen Sie den werdenden Müttern den Kündigungsschutz. (Dr. George [CDU/CSU]: Aber junge Mäd chen kommen hinein!) Insgesamt ist Art. 20 des Grundgesetzes berührt, der Artikel, den der Bundesarbeitsminister ganz besonders zu seinem Arbeitsfeld machen sollte. (Seehofer [CDU/CSU]: So ist es! Das macht er auch!) Es wird — ich bedaure das, weil die Politik eigentlich nicht darauf angewiesen sein sollte — dem Bundesverfassungsgericht überlassen bleiben, hier die Daten zu setzen; denn daß dieses Gesetz spätestens bei den ersten Arbeitsgerichtsverfahren dort landet, liegt nach den Anhörungen des Ausschusses auf der Hand. In diesem Verfahren wird gefragt werden, wo denn die Grundlagen für Ihr Gesetz sind. Wo sind die Daten, wo die Fakten, wo die Prognosen, die eine so grundlegende Änderung des Arbeitslebens rechtfertigen? Was Sie und Ihre Freunde bisher als Rechtfertigung vorgetragen haben, waren Glaubensbekenntnisse, wobei ich Ihnen nicht einmal abnehme, daß Sie das, was Sie sagen, selber glauben. (Zustimmung bei der SPD — Gegenrufe von der CDU/CSU: Na, na! — Kolb [CDU/ CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir, was wir sagen! Sie als Funktionär ja nicht!) Sie wissen selbst sehr gut, daß mehr Beschäftigung nur entsteht, wenn es mehr Arbeit gibt (Dr. George [CDU/CSU]: Arbeit ist genü gend vorhanden!) und wenn alle weniger arbeiten. Eines, Herr George, will ich nicht bestreiten: Sie sind wenigstens konsequent. Ob mit Ihrer „Sozialpolitik", ob mit Ihrer Steuerpolitik oder ob jetzt mit diesem Gesetzentwurf, (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Ihren Sprü chen werden Sie die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen!) das Ziel, Herr George, ist immer das gleiche: (Dr. George [CDU/CSU]: Ist mehr Arbeit!) die Zerteilung der Gesellschaft in möglichst kleine Gruppen, (Zuruf von der CDU/CSU: Klassenkampf gerede!) die Verhinderung von Solidarität, das Ausspielen der Menschen gegeneinander, immer das gleiche Ziel! (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüden scheid] [CDU/CSU]: Das versuchen Sie doch herbeizureden!) Ich wage es ja kaum noch an Ihre Adresse zu sagen, weil es wohl, Ihren Zwischenrufen entsprechend, niemanden von Ihnen interessiert, aber stellen Sie sich doch einmal die Frage, wie sich das Klima unter den Arbeitnehmern in den Betrieben verändern wird, wenn Sie hier das Zweiklassenarbeitsrecht beschließen. Was ist das Betriebsverfassungsgesetz, was ist das Kündigungsschutzgesetz dann noch wert? Man kann dieses Gesetz nur im Zusammenhang mit anderen Gesetzen und Gesetzesvorhaben sehen, z. B. mit den Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die Sie vorhaben, oder mit den Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes, die die Einheitsgewerkschaften handlungsunfähig machen sollen. (Kolb [CDU/CSU]: Ach, und die anderen sollen dafür bezahlen, ja?) — Ich spreche im Augenblick von den Einheitsgewerkschaften, nicht von Ihrem Verband der Unternehmer, Herr Kolb. Können Sie sich einmal daran gewöhnen, daß es auch noch einen anderen Teil dieser Gesellschaft gibt? (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie wollen, daß die Friseure für die Me - taller bezahlen!) Sie wollen von den einzelnen Arbeitnehmern über die Betriebsräte bis zu den Gewerkschaften und folgerichtig im Arbeitsrecht jede Möglichkeit der Arbeitnehmer beschneiden, als gleichberechtigte Wirtschaftsbürger zu handeln. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Wir reden jetzt zur Beschäftigungsförderung, Herr Kollege!) Ziel Ihres Handelns ist es, den Arbeitgebern jede Verantwortung für ihr Tun abzunehmen. Ob Arbeit auf Abruf oder Job-Sharing, ob Regelungen der Sozialplanansprüche, immer gibt es eine Risikoverlagerung vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist die Ab sicht!) Die Arbeitgeber brauchen keine verantwortliche Personalplanung mehr; (Kolb [CDU/CSU]: Wie bitte?) sie können ja heuern und feuern. (Zuruf von der CDU/CSU: Unsinn!) In Massenentlassungen können die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze und ihre Existenzgrundlage verlieren. (Lutz [SPD]: Ja!) Einen wenigstens geringen Ausgleich ihrer Verluste über einen vernünftigen Sozialplan gibt es dann nicht mehr. (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das nimmt Ihnen kein Mensch ab, Herr Dreß ler!) — Ja, zeigen Sie mir doch einmal ein Unternehmen in diesem Lande, das wegen unmäßiger Sozialplanforderungen der Arbeitnehmervertretung zugrunde gegangen wäre! (Dr. George [CDU/CSU]: Neue Heimat!) Diesen Beweis sind Sie doch bis heute schuldig geblieben! (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Reden Sie einmal von den SPD-Verlagen, die geschlossen wurden!) Nein, Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wollen die Schutzfunktion des Betriebsrates beschneiden. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) Die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieser Republik ist stets davon ausgegangen, daß der einzelne Arbeitnehmer im Arbeitsleben in der schwächeren Position ist. Bisher dachte ich, (Feilcke [CDU/CSU]: Sie haben noch nie gedacht!) daß diese Tatsache wenigstens im sogenannten Arbeitnehmerflügel der Union bekannt wäre. Dem scheint nicht so zu sein. (Kolb [CDU/CSU]: Ich würde einmal die Geschichte vom „Telegraph" in Berlin nachlesen!) Was Sie anstreben — Herr Kolb, ich räume gerade Ihnen ein: mit voller Überzeugung —, ist die völlige Zersplitterung der Belegschaften, in denen ein Kampf „jeder gegen jeden" herrschen wird. Das wird in den Stammbelegschaften so sein, weil jeder Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren; (Unruhe bei der CDU/CSU) denn dann gibt es für ihn nur noch Zeitarbeitsverträge. Diejenigen, die in den Randbelegschaften sind und mit Zeitverträgen arbeiten, werden gegeneinander gehetzt, (Seiters [CDU/CSU]: Eine Haß- und Hetz rede!) weil jeder mit der vagen Hoffnung lebt, einmal einen Dauerarbeitsplatz zu erhaschen. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Ge genrufe von der SPD) Was für einen Begriff von Menschenwürde haben Sie eigentlich noch, wenn Sie die Krise benutzen, um solche Verhältnisse zu installieren, (Beifall bei der SPD — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) wobei Sie ganz genau wissen, daß Sie nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen? (Feilcke [CDU/CSU]: Darf bei Ihnen ei gentlich jeder reden?) Ganze Gruppen der Bevölkerung werden auf Arbeitsverhältnisse minderen Rechts verwiesen. Das gilt ganz besonders für Frauen. — Ihnen kann ich sagen: Bei uns dürfen alle reden, weil alle davon etwas verstehen. Das ist bei Ihnen augenscheinlich weniger der Fall. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Und so was war mal Staatssekretär im Ar beitsministerium! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nur Hetze!) Trotzdem machen Sie sich daran, Formen der Teilzeitarbeit zuzulassen, die wirklich inakzeptabel sind. (Feilcke [CDU/CSU]: Beißen Sie doch ins Mikrophon!) Oder was ist sonst davon zu halten, daß Sie Arbeitsverträge ermöglichen, die gerade zehn Stunden Arbeit in der Woche garantieren? (Faltlhauser [CDU/CSU]: Eine überholte Zensur nach der anderen! Kein Wort zum Gesetz!) Selbst das Risiko, daß ein Arbeitskollege krank wird oder sonst verhindert ist, bürden Sie mit Ihren Regelungen einer „kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit" den Arbeitnehmern auf. (Dr. George [CDU/CSU]: Genau das ist nicht wahr!) Herr Blüm, mit diesem Gesetz machen Sie nicht das Arbeitsrecht gelenkiger; Sie brechen dem Arbeitsrecht endgültig die Knochen. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. George [CDU/CSU]: Eine Tirade, eine Hetztirade!) Neben der Zerschlagung des Arbeitsrechts gehört ja leider auch noch die Sozialversicherung zu Ihren Aufgaben. (Kolb [CDU/CSU]: Sie sind nicht bei einer IG-Veranstaltung!) Wie stellen Sie sich eigentlich auf lange Sicht die Rentenfinanzierung, aber auch die Höhe der Renten vor, wenn Sie die Voraussetzungen für völlig unstete Arbeitsbiographien schaffen, die immer wieder von Arbeitslosigkeit unterbrochen werden? Was soll eigentlich aus der betrieblichen Altersversorgung werden, wenn wesentliche Teile der Belegschaften nur noch in zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnissen stecken? Und weiter: Was ist eigentlich mit der viel gepriesenen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, mit Bausparen, Ausbildungsrücklagen für die Kinder, mit der Bildung von Wohneigentum? Von Menschen, deren soziale Sicherheit auf 18 Monate begrenzt ist, meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Partei, können Sie das schwerlich erwarten. (Zuruf von der CDU/CSU: Was machen Sie mit denen, die keine Arbeit haben? — Sei - ters [CDU/CSU]: Ihr habt doch die Arbeits losigkeit geschaffen! Ihr Unfähigen habt doch die Arbeitslosigkeit geschaffen!) Noch eine Frage will ich Ihnen stellen: (Feilcke [CDU/CSU]: Sie hören doch nicht zu, wenn wir antworten!) Was wird eigentlich aus dem sozialen und politischen Leben in unseren Städten und Gemeinden? Auch hier gilt nämlich: Menschen, deren Perspektive auf den Ablauf des jeweils nächsten Arbeitsvertrages beschränkt ist, sind auch in der Wahrnehmung dieser Rechte behindert. Das bedeutet Schaden für die Demokratie. Ich will zum Schluß auf einen Punkt kommen, der wirklich von einer bemerkenswerten politischen Hinterhältigkeit zeugt. Es ist ohnehin schon perfide genug, dieses Antiarbeitnehmergesetz am 1. Mai in Kraft treten zu lassen. (Lutz [SPD]: Das ist wahr! — Weitere Zu rufe von der SPD) Wirklich perfide ist es aber, daß diese Regierung, die seit ihrem Regierungsantritt nichts anderes als einen schlecht verschleierten Rachefeldzug gegen die Gewerkschaften führt, jetzt auch noch die Erfolge der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften enteignen will. (Kolb [CDU/CSU]: Jetzt spricht der belei digte Funktionär!) Sie haben in den harten Tarifauseinandersetzungen — Herr Kolb, dessen können Sie sich auch „rühmen" — des letzten Jahres die Gewerkschaften in ihrem Kampf für die Arbeitszeitverkürzung behindert, wo Sie nur konnten. (Kolb [CDU/CSU]: Weil das auch Unsinn war! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vor diesem Hintergrund ist es besonders geschmackvoll und logisch, daß die Tarifvertragsparteien jetzt die Verantwortung für die Beschäftigung übernehmen sollen. Als die Gewerkschaften das taten, Herr Blüm, da haben Sie sie beschimpft. (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Wie haben sie das denn getan?) Ihre Pressekonferenz im Herbst kann ich Ihnen schon heute diktieren. Bis dahin werden die Neueinstellungen erfolgen, die durch die Verkürzung der Arbeitszeit, die die Gewerkschaften erreicht haben, nötig werden. (Zurufe von der CDU/CSU: Ach, du lieber Gott! Daran glauben Sie doch selbst nicht! Überstunden haben sie erreicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir wissen schon heute, daß dies Zehntausende sein werden, denn das veröffentlichen sogar die Unternehmen. Genau diese Neueinstellungen, die nur befristete Neueinstellungen sein können statt Dauerarbeitsplätze, werden Sie dann als Erfolg Ihres sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes, das besser Entlassungserleichterungsgesetz genannt würde, verkaufen. (Frau Dr. Timm [SPD]: Sehr richtig!) Ich will trotzdem, weil ich von Hause aus Optimist bin, (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: So sehen Sie aus! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) trotzdem an diese Regierung appellieren und in einem letzten Versuch auch an Sie appellieren: (Feilcke [CDU/CSU]: Sie sind ein Miese peter!) Hören Sie bitte auf mit Ihrem Kampf gegen den Sozialstaat, hören Sie auf mit Ihrem Kampf gegen die Rechte der Arbeitnehmer, die diese Republik aufgebaut haben, (Lutz [SPD]: Jawohl, hören Sie auf! — See - hofer [CDU/CSU]: Hören Sie auf mit Ihrer Rede! — Zuruf von der CDU/CSU: Humor loser Funktionär! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) hören Sie auf mit Ihrem Kampf gegen die Einheitsgewerkschaft! (Lachen bei der CDU/CSU) Ziehen Sie wenigstens wenige Tage vor dem 8. Mai die Lehren aus Weimar! (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach du Schan de! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Sorgen Sie für mehr Dauerarbeitsplätze, sorgen Sie statt dessen für soziale Gerechtigkeit in diesem Lande, und hören Sie endlich auf, (Feilcke [CDU/CSU]: Hören Sie endlich auf, Herr Dreßler!) ils treue Diener Ihrer Herren die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität dieses Landes aufs Spiel zu setzen. Danke. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Unternehmerfresser! — Vor geiger Dreßler! — Dreßler, der einarmige Stehgeiger! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kehrt wie der Sachlichkeit ein!) Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut, unsachlich, kein überzeugendes Argument für Mehreinstellung, totaler Schutz für diejenigen, die Arbeit haben, Null Interesse an Mehreinstellungen: Das ist die Überschrift, unter der diese Ausführungen zu bewerten sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Reaktionäre Wirtschaftsliberale! — Weitere Zurufe von der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat brauchen wir viel Einsatz und viel Mut, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Viel Mut braucht man allerdings auch, wenn man hier in ein paar Minuten über Ursachen und Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie über ein umfangreiches differenziertes Gesetzgebungsverfahren sprechen soll. Ich muß um Verständnis bitten, wenn ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränke und hier nur auf mir besonders wichtig erscheinende Details eingehen kann. Unbestritten ist, daß die weltwirtschaftliche Entwicklung, der internationale Strukturwandel und innerstaatliche Rahmenbedingungen, z. B. ein überproportionaler Zugang bei den Beschäftigten oder die Entwicklung der Arbeitskosten, wesentlich zur Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen haben. Jedermann, der ehrlich diskutiert, weiß, daß es kein Patentrezept gibt. Preisstabilität und Haushaltskonsolidierung waren die ersten Voraussetzungen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Dabei ist nicht zu leugnen — auch wenn dies immer wieder geschieht —, daß ein Zusammenhang zwischen dem Preis für Arbeit — Lohn und Lohnnebenkosten — und der offiziell geleisteten Arbeit besteht. (Kolb [CDU/CSU]: Das wollen die aber nicht glauben!) Wir wissen, daß es bei uns genügend Arbeit gibt, aber nicht zu den Konditionen, zu denen Arbeit angeboten werden darf. (Lutz [SPD]: Zurück zum Kulistaat!) Herr Kollege Lutz, völlig zu Unrecht wird mir und meinen Freunden in diesem Zusammenhang — wie auch gerade wieder — unterstellt, wir wollten das Tarifvertragssystem aus den Angeln heben. (Lutz [SPD]: Aber ja doch! — Weitere Zurufe von der SPD) Lassen Sie sich von mir klar, deutlich und unmißverständlich sagen, daß das nicht der Fall ist. (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD) Mehr Flexibilisierung ist aktive Beschäftigungspolitik. Ist es denn eigentlich so falsch, wenn ein Betrieb, der Verluste statt Gewinne macht, dies bei der Lohngestaltung berücksichtigt? Ist es eigentlich falsch, wenn in Krisenbranchen andere Löhne gezahlt werden als in Wachstumsbranchen? Warum ist es denn eigentlich so falsch, daß in Frankfurt andere Löhne gezahlt werden als meinethalben in Friesland? Dies geschieht doch auch, (Zurufe von der SPD) aber nicht in ausreichendem Umfang. Beide Tarifvertragsparteien möchte ich an dieser Stelle auffordern, in höchstmöglichem Umfang auf die Bedürfnisse und die Lage der einzelnen Unternehmen und der einzelnen Branchen Rücksicht zu nehmen. Das ist notwendig, das ist richtig und die beste Voraussetzung für mehr Einstellungen, die wir brauchen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage nicht, daß das Lohngefüge insgesamt falsch wäre. Aber ich sage: Die Lohnbestimmung nimmt nicht die notwendige Rücksicht auf die Qualifikation der Beschäftigten und auf die Struktur der vorhandenen und angebotenen Arbeit. (Lutz [SPD]: Das ist unglaublich! — Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) 9878 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Cronenberg (Arnsberg) Wer kann denn eigentlich mit Anstand einer solchen These widersprechen? Ist denn eigentlich nicht jeder verpflichtet, Lösungen für diese offensichtlich vorhandene Problematik zu suchen? Ich persönlich bin sogar überzeugt, daß die Abschaffung der Niedriglohngruppen ein ungewollter Beitrag zur Vernichtung vieler Arbeitsplätze war. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Er sagt seit 30 Jahren immer dasselbe! — Zuruf des Abg. Lutz [SPD]) Gut gemeint ist eben nicht gut getan; das kann man dazu sagen. Das gilt auch für die Sozialpläne, die die Fortführung gesunder Betriebsteile verhindern, Kollege Dreßler, notwendige Schließungen oder Umstrukturierungen erschweren und so weitere Arbeitsplätze gefährden. Wir wissen auch, daß sich die Verfestigung und die Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse bedauerlicherweise als Einstellungshemmnis erwiesen haben. Wer nicht dem Traum — ich möchte fast sagen: dem Trauma — eines omnipotenten und omnipräsenten Staates verfällt, muß sich konsequenterweise darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen, die auch denen, die heute ohne Beschäftigung sind, neue Chancen bieten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mit diesem Gesetzentwurf reagiert der Gesetzgeber auf die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Wir sehen in dem Gesetzentwurf einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir verhehlen aber nicht — insbesondere ich —, daß sich weitere von mir im Interesse arbeitsloser Mitbürger für sinnvoll gehaltene Änderungen nicht durchgesetzt haben. Wir haben uns, wenn Sie so wollen, in der Koalition in diesem Punkt nicht durchsetzen können. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist neben der Regelung der Teilzeitarbeit, der Arbeit nach Arbeitsanfall und anderer Arbeitszeitformen die erleichterte Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Worum es hier geht, sind der Abbau von Einstellungshemmnisen und Arbeitslosen die Möglichkeit zu bieten, wenn schon nicht unbefristet, dann zumindest befristet Arbeit zu finden. Selbst Sie, Herr Kollege Dreßler, räumen in Ihrem Teil des Berichts zu diesem Gesetz ein, daß dies zu Dauerarbeitsplätzen führen kann. (Dreßler [SPD]: Was? — Frau Steinhauer [SPD]: Wo denn?) Es heißt in dem Bericht: Die Befristung auf 18 Monate bedeute in Wirklichkeit eine verlängerte Probezeit und führe dazu, daß der befristet eingestellte Arbeitnehmer infolge seiner so geschaffenen Abhängigkeit auf seine Rechte weitgehend verzichten werde, um seine denkbare Übernahme ... nicht zu gefährden. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist wirklich komisch, was Sie da in diesem Zusammen - hang zitiert haben! — Frau Steinhauer [SPD]: Das darf doch nicht wahr sein! — Lachen und weitere Zurufe von der SPD) Bitte, das ist doch der Beweis für das, was ich gerade gesagt habe. Meine Damen und Herren, damit die Verabschiedung dieses dringend notwendigen Gesetzes nicht mit Hilfe der Geschäftsordnung verzögert wird, haben wir unseren Antrag, alle Angestellten, die von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit übergehen — was wir ja wünschen — und die als Angestellte mindestens fünf Jahre nicht versicherungspflichtig und bei privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren, von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, zurückziehen müssen. Aus den gleichen Gründen haben wir den weiteren Antrag auf Anwendung des § 520 der Reichsversicherungsordnung auf die Ersatzkassen — trotz Bedenken der Arbeitgeber — ebenfalls nicht weiter verfolgen können. Aber die Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, daß sie dies so schnell wie möglich nachholen wollen. (Beifall bei der FDP) Wer sich zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht durchringen kann — bedauerlicherweise, meine ich —, (Feilcke [CDU/CSU]: Das können die nicht!) sollte wenigstens bereit sein, sachgerecht zu diskutieren. Der Gegenbeweis für eine sachgerechte Diskussion war soeben die Rede meines verehrten Vorredners. (Zuruf von der SPD: Wieviel Minuten ha ben Sie noch?) Mit großem Bedauern, vollem Ernst und fast mit Erschrecken (Lutz [SPD]: Ihre Barthaare zittern!) muß ich feststellen — und das ist auch eine Diskussionsverweigerung —, daß der Kollege Egon Lutz Leute, die meiner Meinung sind, öffentlich als „Terroristen im Nadelstreifenanzug" bezeichnet. (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Pfui! — Kolb [CDU/CSU]: Das ist Funktionärs deutsch! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Ich gehe davon aus, daß diese Diskussionsverweigerung ihre Ursache darin hat, daß Egon Lutz und seine Kollegen keine besseren, keine vernünftigen Argumente gegen diese Vorlage vorzubringen haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Das war IG Holz, Herr Kollege!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müßte ich ja beleidigt sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!) Aber wenn man die flinke Zunge von Egon Lutz — um den Ausdruck „freche Schnauze" zu vermeiden — kennt, dann kann man nur sagen: Egon, ego te absolvo. Das erspart dir, Ihnen die Notwendigkeit der Entschuldigung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Oh Herr, verzeih ihm, denn er weiß nicht, was er tut! — Lutz [SPD]: Sie waren schon besser, um mich sehr gewählt auszudrücken!) Die Diskussion, Herr Kollege Lutz, wird ja nicht nur von Ihnen, sondern auch vom DGB oder WDR verweigert. Wie erklärt es sich denn sonst, daß sich der DGB im Hessischen Rundfunk nicht bereit erklärt, sich verweigert hat, mit Frau Dr. Adam- Schwaetzer (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist ver - ständlich!) über diese Problematik zu diskutieren? (Lutz [SPD]: Die wollten den Hörern etwas ersparen!) Der WDR macht eine zweieinhalbstündige Sendung über dieses Thema mit Gott und der Welt, aber die Liberalen werden natürlich ausgegrenzt, weil man unsere Argumente fürchtet. (Beifall bei der FDP — Lachen und Zurufe von der SPD) Nun, beim WDR ist dies wohl nicht verwunderlich. Denn für faire Behandlung der FDP und objektive Berichterstattung ist der WDR bei Gott nicht zuständig. Lassen Sie mich zum Schluß eindeutig feststellen, daß mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz der Weg zu Neueinstellungen erleichtert werden soll und erleichtert wird, erleichtert, meine Damen und Herren, ohne daß dabei Arbeitsschutzrechte der Beschäftigten in ihrer Substanz tangiert werden. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Wer dies als Abbau sozialer Schutzrechte oder gar als soziale Demontage bezeichnet, (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig, so ist das! — Lutz [SPD]: Das ist die richtige Vokabel!) muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er an der Aufhebung der Zweiteilung unserer Gesellschaft — hier Arbeitsbesitzende, dort Arbeitslose — nicht interessiert und nicht bereit ist, (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich, un geheuerlich, was Sie da sagen!) die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu mehr Beschäftigung zu kommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Und für eine solche Politik setzt sich — da greife ich die Formulierung von vorhin auf — der sogenannte Arbeitnehmervertreter Dreßler ein! Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD) Ich appelliere an Wirtschaft und Gewerkschaften: Nutzen Sie die gegebenen Vorgaben! Helfen Sie, daß an Stelle von Dauerüberstunden neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden! (Frau Steinhauer [SPD]: Arbeitszeitge setz!) Haben Sie — so, meine ich, muß man Gewerkschaften und den Unternehmern zurufen — den Mut, mehr Arbeitslosen Beschäftigung zu geben! Wir haben ihnen dazu ein wirksames und sozial vertretbares Gesetz an die Hand gegeben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Tischer. Tischer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, wenn ich zu Beginn meiner Rede zunächst die Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie die Betriebsräte von Ford, Mannesmann und Hoesch sowie Kaufhof auf der Besuchertribüne begrüße, die eigens — — Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, es ist nicht üblich, daß hier Begrüßungsaktionen veranstaltet werden. (Louven [CDU/CSU]: Das tut allenfalls der Präsident!) Tischer (GRÜNE): — — als Betroffene dieses Gesetzesvorhabens, die Debatte heute mitverfolgen. (Frau Hürland [CDU/CSU]: Die sind nicht betroffen, die sind ja beschäftigt!) In meiner heutigen sogenannten Jungfernrede habe ich im Interesse der Fraktion DIE GRÜNEN und der zahlreich betroffenen Beschäftigten dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung die Aufgabe, eine Stellungnahme aus der Perspektive eines einfachen Industriearbeiters aus Ulm abzugeben — — Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser? Tischer (GRÜNE): Nein, ich möchte meine erste Rede einmal so fortführen. Präsident Dr. Jenninger: Gilt das grundsätzlich? Tischer (GRÜNE): Das gilt für alle. — — dessen Vergangenheit nicht in den Universitäten oder Hochschulen geprägt wurde, sondern dessen Vergangenheit im erbitterten Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze als Streiksprecher einer dreiwöchigen Betriebsbesetzung mit 1 700 Kollegen bei der Firma Videocolor in Ulm und in einer anschließenden Arbeitslosigkeit zu finden ist. (Louven [CDU/CSU]: Nun kommen Sie einmal zur Sache!) Auf Grund dieser persönlichen Vergangenheit maße ich mir an — im Unterschied zu vielen ande ren Kollegen hier im Hause —, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung aus der Perspektive eines unmittelbar Betroffenen oder ehemaligen Betroffenen kritisieren zu können. (Feilcke [CDU/CSU]: Waren Sie arbeits - los?) — Ich war durch diese Betriebsschließung anderthalb Jahre arbeitslos. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann müßten Sie dieses Gesetz ja begrüßen!) Dieser Gesetzentwurf, von welchem die Bundesregierung gegenüber den Beschäftigten behauptet, er fördere die Beschäftigung, scheint mir nur die Spitze jenes Speeres zu sein, welchen diese Bundesregierung Zug um Zug den Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und insbesondere den betroffenen Frauen in das soziale Rückgrat rammt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung, dessen heilbringender Titel „Beschäftigungsförderungsgesetz" lautet, womit wohl der gefährliche Inhalt verdeckt werden soll, sieht vor, von den Gewerkschaften mühselig erkämpfte Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften auf eine Methode zu beschneiden, wie sie bislang nur von Gaunern aus dem Hinterhalt praktiziert worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN — Hornung [CDU/CSU]: Wo sind denn die Rechte der Arbeitslosen? Sie sind brutal gegenüber Ih ren Kollegen, die keine Arbeit haben!) Der Gesetzentwurf sieht trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der unerfüllten Lehrstellenversprechen des Ankündigungskanzlers vor, zukünftigen Auszubildenden nach Abschluß ihrer Ausbildung (Jagoda [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben!) bis zu 18 Monaten befristete Arbeitsverträge einzuräumen, (Kolb [CDU/CSU]: Immer noch besser als keine Arbeit!) ohne daß die Befristung vom Unternehmer gegenüber dem Betroffenen begründet werden muß. Zu erwartende Praxis dürfte dann sein, daß Auszubildende bereits in ihrer Ausbildungszeit oder danach in puncto Arbeitnehmerintensität ungeachtet des Jugendschutzgesetzes erpreßbar und untereinander spaltbar sind, da sie sich schließlich um unbefristete Arbeitsverträge bemühen müssen. Gewerkschaftlich engagierte Azubis geraten zwangsweise in das Dilemma, entweder den Mund zu halten oder durch Verweigerung eines Anschlußarbeitsvertrages gefeuert zu werden. Befristete Arbeitsverträge in allen Bereichen schaffen soziale Unsicherheit und machen den Betroffenen zum Freiwild der Arbeitgeber. (Jagoda [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!) Dieses Demokratieverständnis der Bundesregierung geht zurück in Kaisers Zeiten, in welchem „Ducken und ja nicht mucken" das Motto war. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch vor, grundsätzlich die Möglichkeit und die damit verbundenen Zwänge der Teilzeitarbeit auszuweiten. Diese Form der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nimmt den Betroffenen wichtige Rechte aus der sozialen Sicherung und verschlechtert zudem den arbeitsrechtlichen Schutz wie auch die Arbeitsbedingungen. (Kolb [CDU/CSU]: Welche soziale Siche rung hat denn der Arbeitslose?) — Sie müssen erst einmal arbeiten gehen und dann die Situation dort kennenlernen. (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Ich weiß, was Arbeit ist!) Teilzeitarbeit kommt den Rationalisierungsstrategen der Unternehmer aus Gründen des flexibleren Arbeitseinsatzes unbestreitbar entgegen, was konkret bedeutet, daß durch Teilzeitarbeit Arbeitsplätze vernichtet und nicht neue geschaffen werden. (Kolb [CDU/CSU]: Sie haben eine Ahnung von der Praxis!) Selbst aus unternehmerischer Sicht ist diese Flexibilisierungsabsicht der Bundesregierung durch Teilzeitarbeit, langfristig gesehen, ein absoluter Blödsinn. (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Die Zerstückelung der Arbeit — jetzt hören Sie mal besser zu, weil Sie aus dem Unternehmerlager kommen — (Zuruf von der CDU/CSU: Sie glauben wohl, der einzige Arbeiter hier zu sein!) durch Teilzeitarbeit und Jobsharing führt erfahrungsgemäß zur Dequalifizierung bislang qualifizierter Tätigkeiten. Wichtiges Fachwissen Vollzeitbeschäftigter wird somit auf Betriebsebene durch die Zerstückelung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze zunichte gemacht. Tatsache dürfte auch nach Prognose des WSI in Düsseldorf sein, daß die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf eingeschlagene Arbeitszeitteilungsstrategie nicht zur Einstellung Arbeitsuchender, sondern zur Umschichtung Vollzeitbeschäftigter in Teilzeitbeschäftigte führt. (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Das ist doch gar nicht möglich!) Gerade die im Gesetzentwurf enthaltene Arbeitszeitteilungsstrategie ist es, welche die Diskriminierung der Frau endgültig festschreibt. Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung verhindern unbestreitbar die Veränderung traditioneller Rollen- und Arbeitsteilung in der Hausarbeit und Kindererziehung zu Lasten der Frauen, (Hornung [CDU/CSU]: Im Gegenteil!) denen durch das Fehlen von Vollzeitarbeitsplätzen ein beruflicher Ein- und Aufstieg verwehrt bleibt. Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9881 Tischer Kein Teilzeitarbeitsplatz und kein geteilter Arbeitsplatz geben so viel Einkommen her, daß eine finanzielle Unabhängigkeit vom männlichen Partner gewährleistet ist. (Bueb [GRÜNE]: Sehr richtig! — Zuruf von der CDU/CSU: Die müssen doch nicht, die dürfen nur!) Fazit: Die Bundesregierung mit ihrem hohen C, welches angeblich für „christlich" stehen soll, verhindert für die Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben und somit ihr Recht auf bezahlte Arbeit. (Zuruf von der CDU/CSU: Um was für ein Thema geht es jetzt eigentlich? — Dr. Ge - orge [CDU/CSU]: Jetzt mal zum Thema!) Doch glauben Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Blüm und vor allem Herr Geißler, daß die Frauen auch ihre rechte Wange hinhalten, wenn Sie ihnen auf die linke hauen? Verlassen Sie sich darauf: Langsam, aber sicher schlagen diese Frauen zurück. (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Dies geht auch an die Teile der SPD, die den Traum der Flexibilisierung träumen und moderne Computer und Roboter bereits im Hinterkopf haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Ich möchte mal wissen, was Sie im Hinterkopf haben!) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weiter vor, bislang praktizierte und richterlich abgesegnete Sozialplanregelungen kräftig zu beschneiden. Besonders dieser Gesetzesteil wird von mir als eine Unverschämtheit der Bundesregierung gegenüber denjenigen Beschäftigten gesehen, die ohnehin schon die Entlassungspapiere in der Hand und eine menschenunwürdige Zeit der Arbeitslosigkeit vor sich haben. (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Ich sage es nicht in absichtlicher Polemik, sondern als ehemaliger Arbeitsloser, der mit 1 700 Beschäftigten 1982 nach der Videocolor-Schließung in Ulm auf die Straße gesetzt wurde. (Kolb [CDU/CSU]: Warum ist denn der Be trieb geschlossen worden? Sagen Sie das doch! Weil Sie Dinge produziert haben, die nicht mehr zu verkaufen waren!) — Das hat Ihr Kabinett 1982 behandelt, das müssen Sie eigentlich besser wissen als ich. — Es ist eine Ungeheuerlichkeit der angeblich christlichen Bundesregierung, Kündigungsbetroffenen durch gesetzliche Sozialplanbeschneidungen die letzten Groschen aus der Tasche zu ziehen, (Bueb [GRÜNE]: Sehr richtig!) während sie sich mit saftigen Diätenerhöhungen den Bauch vollschlägt. (Jagoda [CDU/CSU]: Seit wann kriegt denn die Bundesregierung Diäten? Nicht einmal das wissen Sie!) Es war der Prälat Sauer aus Augsburg — das war ein Kirchenvertreter, und da hören Sie mal auf diesen Satz —, der 1982 auf einer Streikversammlung bei Videocolor in Ulm einen mir wichtigen Satz sagte, (Zuruf von der CDU/CSU: Alles falsch, was Sie sagen!) welcher wie kein anderer zu diesem Ihrem Gesetz paßt: Ein Gesetz verliert dann seinen Sinn, wenn es den Menschen hindert, Mensch zu sein. (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Der gute Mann muß auch keine Ver antwortung tragen! Da kann er so etwas so sagen!) Dieses Gesetz hindert den Menschen, Mensch zu sein. Besonders der Punkt Leiharbeit Ihres Beschäftigungsförderungsgesetzes — damit komme ich zum Punkt 4 der mir wichtigen Gesetzespassagen — zeigt auf, was Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Blüm, der Sie sich so gerne als der christliche Arbeiterführer vermarkten lassen, mit den Arbeitern und Arbeiterinnen dieser Republik vorhaben. Sie erweitern den modernen Sklavenmarkt (Bueb [GRÜNE]: Richtig! — Lachen bei der CDU/CSU) dieser ach so schrecklich modernen und fortschrittlichen Republik mit der Idee, zukünftig Beschäftigte statt bislang nur drei zukünftig sechs Monate an andere Firmen verleihen zu lassen. (Zuruf von der CDU/CSU: So etwas schreibt er auch noch auf! — Weitere Zu rufe von der CDU/CSU) Es ist Ihnen als Vertreter eines Berufsstandes, der von den Mängeln dieses Gesetzes niemals betroffen wird, anscheinend unklar — — (Anhaltende Zurufe bei der CDU/CSU) — Herr Präsident — — (Lachen bei der CDU/CSU — Louven [CDU/CSU]: Bitte reden Sie weiter!) Es ist Ihnen als Vertreter eines Berufsstandes, der von den Mängeln dieses Gesetzes niemals betroffen wird, anscheinend unklar, daß Sie die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Punkt Leiharbeit einem mittelalterlichen Sklavenmarkt aussetzen und aus dem Arbeitsmarkt einen orientalischen Basar machen, (Beifall bei den GRÜNEN) der den Unternehmern zukünftig gestattet, den Menschen als Handelsware zu begreifen, den man mal hier und mal dort hinschiebt. Dabei vergißt man, daß es sich um Leben handelt, welches es zu schützen gilt. Diese Machart eines Gesetzes, diese Unberührtheit gegenüber den zukünftig betroffenen Menschen entspricht der Sichtweise des Kommandanten eines untergetauchten U-Bootes, der nicht mehr begreift, daß es um ihn Leben gibt. (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen des Abg. Kolb [CDU/CSU]) Der Trend dieses Unternehmerfördergesetzes, wie ich es lieber nenne, zielt eindeutig und unverkennbar auf die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, wie es sich die Herren Lambsdorff und Haussmann vorstellen. Es ist eine Zumutung für die Beschäftigten, wenn sie mithören müssen, wie Lambsdorff und Haussmann davon reden, (Louven [CDU/CSU]: Herr Lambsdorff!) zukünftig auch untertarifliche Löhne zulassen zu wollen, während Diäten in Parlamenten kräftig angehoben werden und die Flicksehen Gelder in die Taschen verschiedener Vertreter solcher Thesen fließen. (Beifall bei den GRÜNEN Kolb [CDU/ CSU]: Schickt uns den Willi Hoss wieder; der war besser!) Wen mag es da noch wundern, daß gerade diese teilweise von Unternehmen finanzierten Koalitionsparteien (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch scheinheilig!) das Betriebsverfassungsgesetz so verändern wollen, (Zuruf von der CDU/CSU: Pharisäer!) daß per Vetorecht gelbe, unternehmerfreundliche Splittergewerkschaften wie z. B. der CDU-nahe CMV solche Rechte eingeräumt bekommen, daß sie letztendlich Mehrheitsbeschlüsse von Betriebsratsgremien blockieren können und somit zum Schaden der betroffenen Arbeitnehmer werden? Die GRÜNEN sind nicht bereit, eine derart arbeitnehmerfeindliche Politik zu unterstützen. (Jagoda [CDU/CSU]: Wenn man nichts da - von versteht, kann man leicht reden!) Gemeinsam mit den Arbeitnehmern werden sich die GRÜNEN gegen solche Entdemokratisierungsversuche wehren. Wir lehnen diesen Gesetzesentwurf aufs schärfste ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Beim Antrag der SPD stimmen wir — — Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Tischer (GRÜNE): Ich bin gleich fertig; einen Satz bitte noch. Beim Antrag der SPD-Fraktion stimmen wir in die Kritik über den von der Bundesregierung praktizierten Sozialabbau mit dem Wissen ein, daß bereits der vorherige Bundeskanzler Schmidt diese Phase eingeleitet hatte. (Lutz [SPD]: Das war überflüssig! Ein höchst überflüssiger Nachsatz! Übrigens ist die Redezeit zu Ende!) Da das Programm jedoch auf Wachstum aufgebaut ist und sich unzureichend an ökologischen und so zialen Notwendigkeiten orientiert, werden wir uns hier der Stimme enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN — Jagoda [CDU/ CSU]: Der liest ja weiter! Das ist keine Lesestunde hier!) Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle Seiten des Hauses, mit Zwischenrufen etwas zurückhaltend zu sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Das war doch keine Rede!) Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. (Auf der Zuschauertribüne wird ein Trans parent gezeigt) — Ich bitte, die Störung auf der Tribüne abzustellen. Dr. Blüm , Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dreßler hat diesem Gesetz den totalen Mißerfolg vorausgesagt. (Zuruf von der CDU/CSU: Und ge wünscht!) Meine Damen und Herren, betrachten wir uns doch die Treffsicherheit der Voraussagen der Sozialdemokraten zu Sozialgesetzen dieser Bundesregierung. Als wir das Rückkehrhilfegesetz vorgelegt haben, hat es der Kollege Dreßler als einen Schuß in den Ofen bezeichnet. Nicht 50 000, wie wir vorsichtig geschätzt haben, sondern 160 000 haben dieses Rückkehrhilfegesetz in Anspruch genommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: 15 000, haben die ge sagt!) Als wir das Vorruhestandsgesetz eingebracht haben, hat die sozialdemokratische Partei durch ihren Kollegen Lutz erklären lassen, nur Gewerkschaften, die von einem kollektiven Schwachsinn befallen wären, würden dieses Gesetz nutzen. Inzwischen haben die Gewerkschaften dieses Gesetz in über 220 Tarifverträgen genutzt. Ich muß auch die IG Metall gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, sie sei vom kollektiven Schwachsinn befallen. Denn sie hat das Gesetz in Anspruch genommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer so oft danebenschießt, sollte sich hier nicht als sozialpolitischer Schützenkönig aufspielen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nun zu unserem Beschäftigungsförderungsgesetz. Arbeit für alle, das, meine Damen und Herren, ist das wichtigste sozialpolitische Gebot der Stunde. Denn keine Unterstützung, auch keine Arbeitslosenunterstützung, kann die Zufriedenheit ersetzen, die aus dem Bewußtsein herrührt, sich seinen Lebensunterhalt selber zu verdienen. Deshalb hat jeder, ob alt ob jung, ob Mann ob Frau, ob gesund oder behindert, ein Recht, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Arbeit teilzuhaben. Meine Damen und Herren, spürt nicht jeder die Gefahr einer neuen Spaltung? Ich meine nicht die, die Herr Dreßler beschrieben hat, nämlich die zwischen Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen und Arbeitnehmern in Dauerarbeitsverhältnissen. Die neue Spaltung, die uns droht, sieht so aus: Die Insider setzen sich in der Erwerbsgesellschaft fest und zerren die Beute des Aufschwungs hinter die Festungsmauern, während die anderen draußen ohne Arbeit sitzen bleiben. Das ist die neue Klassenspaltung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist eine Spaltung zwischen denjenigen, die Arbeit besitzen, und Arbeitslosen. Ich gebe zu: Der Karl Marx bietet dafür kein Rezept, weil er immer nur die Front zwischen Kapital und Arbeit gesehen hat. Da sitzen welche im Schützengraben und schießen, aber es ist schon gar keiner mehr da. Wir sehen die neuen Gefahren einer Spaltung. Deshalb soll das Sozialrecht, das wir wollen, nicht nur diejenigen schützen, die drinnen sind, sondern es soll auch denjenigen helfen zurückzukommen, die draußen stehen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Es geht darum, Zugbrücken herunterzulassen, Festungsmauern zu sprengen, nicht aber darum, Gräben aufzureißen. Wenn die Sozialdemokraten sagen, das sei ein Gesetz zum Heuern und Feuern, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Zum Heuern soll es dienen. Alles, was dem Heuern, dem Einstellen dient, muß jetzt gemacht werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich gebe zu, daß wir neue, unkonventionelle Wege gehen, aber die alten Wege haben in die Sackgasse geführt. Ich gebe auch zu, daß mit neuen Wegen Risiken verbunden sind, aber das größte Risiko ist die Tatenlosigkeit. Laßt uns neue Wege probieren, um aus dem Talkessel der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Im Mittelpunkt des Beschäftigungsförderungsgesetzes steht das Angebot zum unkomplizierten Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen. Befristete Arbeitsverträge gibt es schon heute. Nur, ich fürchte, gerade der kleine Handwerksmeister, der mittelständische Unternehmer kann nachts nicht die arbeitsrechtliche Literatur studieren, damit er tagsüber jede Chance nutzen kann. Wir wollen keine Sozialpolitik nur für die Cleveren. Wir wollen das Sozialrecht auch einfacher machen, damit es auch zur Einstellung genutzt werden kann. In Zeiten des konjunkturellen Überganges bestehen Hemmungen, Dauerarbeitsverhältnisse zu vereinbaren. Das Ergebnis ist dauernde Arbeitslosigkeit. Wir wollen den frühzeitigen Einstieg mit befristeten Arbeitsverhältnissen versuchen. Befristete Arbeit — dabei bleibe ich — ist immer noch besser, als unbefristet arbeitslos zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nirgendwo steht geschrieben, daß die befristeten Arbeitsverhältnisse nicht in unbefristete münden. Wer für ein entkrampftes Arbeitsrecht eintritt, der muß jetzt auch die Chance der befristeten Arbeits - verhältnisse durch Einstellungen nutzen. Wenn dieses Gesetz sein Ziel nicht erreichen würde, dann gäbe es nur einen Rückfall in das alte starre Arbeitsschutzrecht. Ein Mißerfolg dieses Gesetzes wäre ein Triumph für die sozialistischen Betonierer. Wer für Flexibilität ist, der muß diesem Gesetz zum Erfolg verhelfen. Die Unternehmer stehen jetzt auch unter der Beweislast. Einstellen geht vor Überstunden. Tausende von Unternehmern — Handwerker, Klein- und Großbetriebe — haben ja einen Lehrplatzrekord zustande gebracht, ohne Reglementierung, ohne staatliche Bürokratie, durch Einsicht und Verantwortung. Das ist ja auch ein Beweis dafür, daß man in dieser Gesellschaft durch Appelle an das Verantwortungsbewußtsein noch etwas zustande bringen kann, daß unsere Gesellschaft nicht so verfettet, verkrampft ist, daß sie immer nur Bürokratien und Paragraphen braucht, um etwas zu bewegen. Diesem Lehrplatzwunder muß jetzt eine Einstellungswelle folgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch hier stehen wir unter der Beweislast, daß Flexibilität weiter führt als kollektive Einebnung. Die Einsicht, daß befristete Arbeitsverträge einer Notwendigkeit unserer Zeit entsprechen, hat sich auch in den sozialistischen Parteien Spaniens und Frankreichs inzwischen herumgesprochen. Die Sozialdemokraten leiden wieder einmal unter einer Verspätung. In einem Décret vom 3./4. dieses Monats läßt die französische Regierung Zeitarbeitsverträge mit Arbeitslosen bis zu 24 Monaten zu. Herr Lutz, hören Sie zu! Der sozialistische Arbeitsminister — — (Kolb [CDU/CSU]: Das interessiert den Lutz nicht! — Müller [Remscheid] [CDU/ CSU]: Unhöflich!) — Ja, er ist in seiner Höflichkeit wieder unübertroffen. Die Dialogbereitschaft des Herrn Lutz dokumentiert sich gerade wieder in einer ausgesprochenen Unhöflichkeit. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Wie immer!) Ich wende mich an alle Gewerkschafter. Die französischen nicht-kommunistischen Gewerkschafter waren bereit, auf diesen Boden zu gehen. Der sozialistische spanische Ministerpräsident hat im spanischen Fernsehen erklärt — ich zitiere ihn jetzt —: Es ist für einen Jugendlichen von 21 Jahren viel besser, wenn man ihm eine Beschäftigungsmöglichkeit von einem oder zwei Jahren anbietet, als wenn er keine Beschäftigungsmöglichkeit hat oder wenn er, wie im 19. Jahrhundert, ohne soziale Sicherheit in der Illegalität arbeiten muß. (Beifall bei der CDU/CSU und FDP) Ich empfehle den Sozialdemokraten, Entwicklungshilfe bei ihren sozialistischen Genossen in Frankreich und Spanien zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Die sind auch unter der Sonne gereift!) Wir machen auch die Teilzeitarbeit — das ist Ziel dieses Gesetzes — arbeitsrechtlich salonfähig. Sie soll kein Arbeitsverhältnis zweiter Klasse sein. Deshalb braucht die Teilzeitarbeit einen Standard von sozialem Schutz. Denn auch hier haben wir ein Defizit. Während in Schweden jeder vierte Arbeitsplatz ein Teilzeitarbeitsplatz ist, ist es bei uns nur jeder zehnte. Und Schweden war doch immer das Mekka der Sozialdemokraten. Das werden Sie doch nicht als das Ausbeutungsmusterland bezeichnen. Es ist auch Quatsch, wenn die IG Metall behauptet, mit Teilzeitarbeit sei — ich zitiere — „profitorientierte Zerschlagung von Vollarbeitsplätzen" geplant. Ich kann darauf nur sagen: Arbeitnehmer brauchen keinen Vormund. 240 000 Arbeitslose suchen gar keinen Vollerwerbsarbeitsplatz; sie suchen Teilzeitarbeitsplätze. Deshalb soll sich niemand aufspielen, dem Arbeitnehmer zu sagen, was sein Arbeitszeitwunsch ist. Maßstab unserer Politik sind die Bedürfnisse und die Wünsche der Menschen und nicht die Lehrsätze von ideologischen Schulmeistern. (Beifall bei der CDU/CSU und FDP) Ich schließe mich deshalb dem Appell von Hermann Rappe, dem Vorsitzenden der IG Chemie, an, (Zuruf von der CDU/CSU: Ein vernünftiger Mann!) der den Gewerkschaften empfahl, eine offene Diskussion über Teilzeitarbeit zu führen. Die Teilzeitarbeit ist auch eine Chance, den Arbeitsrhythmus mit dem Lebensrhythmus zu versöhnen. Diese standardisierten Arbeitszeiten: 8 Stunden am Tag, 5 Tage in der Woche, 45 Wochen im Jahr, 45 Jahre im Arbeitsleben: Entsprechen sie den Wünschen der Menschen? Sind sie nicht stark am Muster einer Kolonnengesellschaft orientiert, die nur den Gleichschritt kennt? Wir bevorzugen die zivile Gangart einer Gesellschaft, die der Eintönigkeit die Vielfalt vorzieht. Unsere sozialpolitische Alternative heißt nicht „Alles oder nichts", „Entweder für jeden oder für niemand". Wir bevorzugen das Teils-Teils, wir ziehen das Sowohl-als-Auch dem Entweder-Oder vor. Geplagt von der Angst vor Unterschieden versinkt die Gesellschaft in graue Nivellierung. Wir brauchen Arbeitszeiten nach Maß, nach menschlichem Maß, nicht Arbeitszeiten von der Stange. Ich gebe zu, daß die Herstellung von Maßanzügen anstrengender ist. Aber sie haben den Vorteil: Sie passen auch besser. Und wir brauchen passendere Arbeitszeiten. Der technische Fortschritt bietet zum ersten Mal seit 200 Jahren die Chance der Individualisierung von Arbeitszeiten. Diese Kolonnengesellschaft war möglicherweise unumgänglich in der Durchbruchsphase der Industrialisierung, als die heimatlosen Handwerksburschen und Bauernsöhne in die Disziplin einer Fließbandgesellschaft gezwungen wurden. Das haben wir doch überwunden. Der Mikroprozessor ist doch nicht Job-Killer. Er bietet auch die Chance der Dezentralisierung, der Individualisierung von Arbeitszeiten. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Und dies muß im Sinn der Befreiung genutzt werden. Die Kollektivisten haben immer gern die große Masse und, wenn's geht, „Im Gleichschritt marsch!". Nein, wir bleiben dabei: Eine Welt, die nach den Wünschen der Menschen eingerichtet ist. Der Sozialplan — ein weiterer wichtiger Bestandteil — soll seine Befriedungsfunktion behalten. Meine Damen und Herren, ich wünsche keinem deutschen Arbeitnehmer, daß er bei Betriebsänderungen so behandelt wird, wie sozialdemokratische Zeitungsverlage ihre Arbeitnehmer behandelt haben. Das wünsche ich keinem Arbeitnehmer. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es gehört nicht zu den Zielen unseres Beschäftigungsförderungsgesetzes, daß man in sozialdemokratischen Betrieben aus der Zeitung erfahren hat, ob ein Betrieb stillgelegt wird. (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU]) Ich meine, Sie sollten erst einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren, bevor Sie uns bezüglich unserer Sozialplanforderungen Vorwürfe machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Sozialplan soll den technischen Wandel sozial abfangen, dämpfen, aber er darf ihn nicht verhindern. Die Mentalität einer Sozialplangesellschaft verhindert Investitionen, Innovationen, Initiative. Wir dürfen uns nicht die Zukunft verbauen; denn Fortschritt liegt nur im Wandel. Der Sozialplan darf den Wandel nicht behindern. Er muß ihn — ich sage es noch einmal — sozial abfangen. Wir wollen, daß der Sozialplan dem zugute kommt, dem hilft, der tatsächlich entlassen wird. Denselben Anspruch hat nicht derjenige, der wieder einen Arbeitsplatz findet, möglicherweise im selben Konzern. Dieses Gebot der Verhältnismäßigkeit ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU]) Neue Betriebe sollen für die erste Zeit von Sozialplanpflichten befreit bleiben. Wer den Versuch der Existenzgründung sofort mit der Kalkulation eines Sozialplans belastet, vermindert Einstellungen. Wenn es nicht mehr Einstellungen gibt, dann gibt es zu guter Letzt auch nicht mehr Sozialpläne. Das ist die herbste Form der Sozialplanverhinderung. (Erneuter Zuruf des Abg. Hornung [CDU/ CSU]) Ich komme zur Leiharbeit. Meine Damen und Herren, auch die Leiharbeit soll eine unter vielen verschiedenen ordentlichen Möglichkeiten des Arbeitsverhältnisses sein. Deshalb braucht sie auch einen größeren Spielraum. Ich kenne Arbeitnehmer, die es vorziehen, mit sozialem Schutz an verschiedenen Arbeitsplätzen zu arbeiten, die es vorziehen, den Arbeitsplatz zu wechseln, deren Traum es nicht ist, 40 Jahre vor einem Schraubstock zu stehen, 40 Jahre hinter einer Schreibmaschine zu sitzen, die wechseln wollen. Vielleicht wächst hier ein Potential von Erfahrung, von beruflicher Weiterbildung. Solche Leiharbeitsplätze, wenn sie mit sozialem Schutz verbunden sind — und den sollen sie erhalten —, bieten auch die Chance, Arbeitsplatzreservierungen praktikabel zu machen, die Zwischenzeiten mit Leiharbeitsverhältnissen zu überbrücken. Das Ausgleichsverfahren beim Mutterschutz soll erweitert werden. Sie sehen: Wir helfen den Frauen nicht durch emanzipatorische Lyrik, sondern durch Praxis, durch handfeste Politik, die Einstellungshemmnisse abbaut. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Beschäftigungsförderungsgesetz wird die Rückkehr in das Berufsleben erleichtern. Wenn Mütter der Kindererziehung wegen auf die Erwerbsarbeit verzichtet haben, ist ja das große Hemmnis, wie sie wieder zurückkommen können. Der Anspruch auf Bildung soll erweitert werden, damit solche Arbeitsplatzverzichte mit Rückfahrkarten verbunden sind. Das alles ist ganz praktische Politik, handfeste Politik. Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit bei der Lehrlingsvermittlung soll nicht aufgelöst werden. Aber auch die Bundesanstalt muß vom hohen Roß herunter und sich mehr unter die Leute mischen. Es ist nicht verständlich — jedenfalls mir nicht—, daß Gruppen und Personen, die, voll guten Willens und ohne dabei ein Geschäft machen zu wollen, der Bundesanstalt für Arbeit bei der Lehrlingsvermittlung helfen wollen, mit Bußgeldern bedroht werden. Solche Gruppen, solche Mitbürger verdienen eine Auszeichnung und keinen Strafzettel. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich unterstütze den Appell von Ernst Breit und Otto Esser, der Neueinstellung den Vorzug vor Überstunden zu geben. Überstunden als Regelarbeitszeit sind eine Rücksichtslosigkeit gegenüber denjenigen, die keine Überstunden machen können, sondern null Stunden arbeiten müssen, weil sie nämlich arbeitslos sind. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nur soviel wert, (Buschfort [SPD]: Es ist überhaupt nichts wert!) wie es von den Betrieben, den Unternehmen und den Gewerkschaften genutzt wird. Es ist in der Tat mein Verständnis, daß solche Gesetze ein Angebot sind. Dabei ist man auf eine freiwillige Mitwirkung angewiesen. Eine Gesellschaft, die Freiwilligkeit nicht schätzt, muß bürokratisieren. Aber Bürokratisierung hilft nicht, Initiativen freizulegen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der es sich lohnt, intitiativ zu sein, in der es sich lohnt zu investieren, in der es sich lohnt, etwas Neues auszuprobieren. Und das Arbeitsrecht darf hier nicht der große Hemmer sein. Das Gesetz bedarf der Ergänzung durch die Tarifpartner. Viele Regelungen, die wir anbieten, können durch die Tarifpartner ersetzt, ergänzt werden. Dem Tüchtigen freie Bahn! Der Tarifvertrag — auch das möchte ich in dieser Stunde sagen — ist eine der größten Erfindungen der Sozialgeschichte. Seine Ordnungsfunktion ist unerläßlich. Eine Tarifvertragspolitik nach der Rosinentheorie kann es nicht geben. Tarifvertrag ist wechselseitiges Geben und Nehmen. Ein Tarifvertrag, in dem jede Seite versuchen würde, nur das für sie Erwünschte verbindlich zu machen, würde seine Ordnungsfunktion verlieren. Der Tarifvertrag behält seine Ordnungsfunktion, wenn er für beide Seiten verbindlich bleibt und beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in die Pflicht nimmt. Er ist ein Ausweis der Kompromißfähigkeit unserer Gesellschaft. Und der Kompromiß ist das Gegenstück zum Klassenkampf. Wir brauchen mehr Miteinander. Wir haben 1945 die Trümmer nicht mit den Klassenkämpfern zur Seite geräumt; wir haben das, was andere das Wirtschaftswunder genannt haben, nur zustande gebracht, weil Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Unternehmen zusammengehalten haben. Und diesen Aufbruch brauchen wir zugunsten der Arbeitslosen. Deshalb appelliere ich an die Betriebsräte, an die Unternehmer, an die Gewerkschaften, an die Arbeitgeberverbände, die Chance dieses Gesetzes zu nutzen. Einstellungen, das ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir brauchen nicht kleinkarierte parteipolitische Zänkerei, wir brauchen eine übergroße Koalition für die Arbeitslosen und gegen die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Mit Beifall be - grüßt!) Lutz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben hat zu Ihnen der oberste sozialpolitische Nebelkerzenwerfer der Nation gesprochen. (Beifall bei der SPD) Es lohnte nicht einmal einen Zwischenruf. (Zurufe von der CDU/CSU: Und jetzt spricht der Weihnachtsmann der Opposi tion! — Euch hat es doch die Sprache ver schlagen!) Um den Kollegen Seehofer zu bemühen und das Südbayerische ins Fränkische zu übertragen: In Franken brüllen nur die Ochsen. (Heiterkeit bei der SPD — Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU]) Ihre heutige Inszenierung, meine Damen und Herren, gerät zu einem schwarzen Freitag des bundesdeutschen Sozialstaates. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wir sind ein sozialer Rechtsstaat!) Mit Ihrer Stimme für das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz zerstören Sie ein wichtiges Element, auf das unsere Republik gegründet ist. Sie heben auf dem Feld des Arbeitsvertragsrechts den Zwang zum Ausgleich der Interessen auf. An die Stelle der Kooperation tritt das Faustrecht des Stärkeren. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!) Hier wird eklatant wider Geist und Gebot der Verfassung verstoßen. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Theodor Heuß und Hans Böckler wollten keine Republik der Bereicherer; (Beifall bei der SPD) sie wollten eine Heimstatt für Menschen aller Klassen. Und das heißt im Klartext: Dieser Staat hat dafür zu sorgen, daß keine Situation herbeigeführt wird, in der die eine Gesellschaftsschicht der anderen Unzumutbares zumuten kann. (Kolb [CDU/CSU]: Dann muß man auch Aufträge schaffen!) Die tölpelhaften Erben der Gründungsväter ruinieren mit ihrer Prämisse „Reichtum muß sich wieder lohnen" die Grundforderung nach dem immer wieder herbeizuführenden Interessenausgleich. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Weshalb denn 16 000 Konkurse, Herr Kol - lege?) Der ist in unserer Verfassung vorgegeben. Das Gesetz, das Sie heute mit Ihrer Mehrheit durchpeitschen wollen, (Kolb [CDU/CSU]: Die sind durch Reich tum in Konkurs gegangen?) ist nicht nur ein ungewöhnlich hastig zusammengeschustertes und ein ungewöhnlich schludriges Gesetz, sondern ist ein Anschlag auf den Sozialstaat. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]) — Herr Kollege Faltlhauser, der auf 18 bzw. 20 Monate befristete und vom Begründungszwang befreite Zeitvertrag ist ein Anschlag auf die Menschenwürde, ein Verstoß gegen die Art. 1 und 2 des Grundgesetzes. (Beifall bei der SPD) Er ist ein Anschlag auf den Gleichberechtigungsgrundsatz der Verfassung, Art. 3 des Grundgesetzes. Er ist ein Anschlag auf das Verfassungsgebot des Schutzes der Mütter, Art. 6 des Grundgesetzes. Und er schränkt das Recht der freien Berufs-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzwahl unzulässig ein, Art. 12 des Grundgesetzes. Kurzum: Schon § 1 des Art. 1 Ihres Machwerkes ist ein verfassungspolitischer Skandal. (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüden scheid] [CDU/CSU]: Das glaubt er selbst nicht!) — Wenn heute nicht die Einsicht siegt, wird Ihnen das oberste Gericht in den Arm fallen. Rechtzeitig zum Wahlkampf in Nordrhein- Westfalen hat die CDU die deutsche Frau entdeckt und deren tatsächliche Gleichberechtigung gefordert. Heute gehen dieselben Damen und Herren her und diskriminieren mit diesem Wechselbalg von Gesetz die Frau gleich auf mehrfache Weise: (Dreßler [SPD]: So ist es!) Erstens berauben Sie sie über den Zeitvertrag des besonderen Kündigungsschutzes der werdenden Mutter. Zweitens erreichen Sie über Ihre Neuregelung, daß Frauen im gebärfähigen Alter — so uncharmant drücken sich die Experten aus — nur noch Zeitverträge angeboten bekommen. (Hört! Hört! bei der SPD) Drittens geben Sie der besonders häßlichen Form von Teilzeitarbeit, der Arbeit auf Abruf, eine gesetzliche Grundlage. Die Frau wird zur beliebig abrufbaren Arbeitskraft. Genau das müßte verboten werden. (Beifall bei der SPD) Viertens legalisieren Sie das sogenannte Jobsharing als Teilung eines Arbeitsplatzes zwischen zwei Arbeitnehmerinnen. Was Sie da als Wohltat preisen, ist eigentlich nur die totale Überwälzung des Personalrisikos auf die Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der SPD) Fünftens wird die absolute Abwertung des Sozialplanes die am meisten bedrohte Gruppe, nämlich die Arbeitnehmerinnen, besonders hart treffen. (Kolb [CDU/CSU]: Auch wenn der Betrieb dabei über die Wupper geht?!) Sechstens verewigen Sie das üble Institut der Zeitarbeit unterhalb der Sozialversicherungsschwelle. Damit programmieren Sie Armut im Alter für die Frau vor. (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüden scheid] [CDU/CSU]: Vorsicht! — Kolb [CDU/CSU]: Was habt ihr getan?) Siebtens werden Sie, wenn Sie das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Ausbildungsstellenmarkt aufbrechen, die Chancenungleichheit zwischen den Geschlechtern ein weiteres Mal vertiefen; denn diese privaten Vermittler werden schnelle Erfolge vorweisen wollen. Das geht zu Lasten der jungen Frauen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es! — Zu ruf von der CDU/CSU: Wie denn das? Völlig unlogisch!) Achtens drängen Sie durch die Ausweitung der Leiharbeit zwangsläufig immer mehr Frauen in diese instabile Form von Beschäftigung. Ich will nicht verschweigen, daß der Gesetzentwurf zwei Verbesserungen für Frauen enthält. Einmal wird durch das verbesserte Ausgleichsverfahren das Risiko Mutterschaft für die Kleinbetriebe beherrschbarer. Zweitens werden die Voraussetzungen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben für die Mütter verbessert. Aber das wiegt gering angesichts all dessen, was Sie den Frauen vorher in dieser Republik zumuten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ich habe nur eine Personengruppe herausgegriffen, die Sie mit Ihrer heutigen Entscheidung besonders negativ treffen. Ich muß hinzufügen, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz einem Generalangriff auf die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften gleichkommt. (Dreßler [SPD]: So ist es!) Mit dem Zeitvertrag wandern Sie zurück in die Ära des Frühkapitalismus. (Zuruf von der SPD: Leider wahr! — Lachen bei der CDU/CSU) Die von Ihnen legalisierten Formen von Teilzeitarbeit machen den Arbeitnehmer zur disponiblen Masse. Der Sozialplan wird in seinen Voraussetzungen und in seinem materiellen Gehalt künftig zur Farce. Beharrlich betreiben Sie Ihre Strategie, per Tarifvertrag das Unterlaufen gesetzlicher Mindestnormen zu ermöglichen, weiter. In vielen Tausenden von Kleinbetrieben wird es einen gesetzlichen Kündigungsschutz nicht mehr geben. Der besondere Kündigungsschutz für werdende Mütter, für Behinderte, für Wehrpflichtige wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sie legalisieren die widerlichen Versuche, das Vergeben von Ausbildungsplätzen zum Lotteriespiel oder zur Börsenaktion verkommen zu lassen. (Beifall bei der SPD) Offensichtlich wollen Sie die evangelische oder katholische oder CDU- oder FDP- oder SPD- Ausbildungsplatzvergabe. Sie fördern tatsächlich die Verewigung von Arbeitsverhältnissen unterhalb der Versicherungsschwelle, und Sie begünstigen den Arbeitnehmerverleih. Damit fördern Sie nicht die Beschäftigung, sondern Sie passen unter Außerachtlassung aller ethischen Bedenken den Menschen den Bedürfnissen der Unternehmen an. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist die Ab - sicht!) Die Stammbelegschaften werden ausgedünnt. Die Arbeitskraft wird zur beliebig abrufbaren Ware. Sie führen bewußt eine Zeit herbei, in der die berufliche Zukunft eines Menschen vom Augenbrauenzucken des Vorgesetzten abhängt. (Kolb [CDU/CSU]: Und wie ist das mit den Aufträgen, Herr Kollege?) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser? Lutz (SPD): Da ich keine vernünftige Frage erwarte, möchte ich sie nicht zulassen. (Kolb [CDU/CSU]: Sie können keine ver nünftige Antwort geben, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Zuruf von der FDP: Pfui!) Meine Damen und Herren, zu diesem Vorgehen haben Sie kein Mandat. Sie können nicht beliebig den Sozialstaat zuschanden reiten. Vor Ihren Absichten steht das Grundgesetz — und dann, wenn Sie es weiter mißachten, das Bundesverfassungsgericht! Nicht ohne Grund haben wir Sitzung für Sitzung, Paragraph für Paragraph von Ihnen wissen wollen, welche beschäftigungspolitischen Wirkungen von der beabsichtigten Demontage des Sozialstaates zu erwarten sein. Sie haben — das ist allerdings bei diesem Bundesarbeitsminister nichts Neues — außer Geschwafel keine einzige quantifizierte und nachprüfbare Prognose angeboten. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie schwätzen!) Ich mag nicht glauben, daß Ihre zutage getretene naive Erwartung an dieses Gesetz von Ihnen wirklich mitgedacht wird. (Kolb [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen können wir denken, Herr Kollege!) Ich kann, ich mag nicht glauben, daß der Gewerkschafter — und das gilt wenigstens für einige unter Ihnen — heute ein gutes Gewissen hat. (Zustimmung bei der SPD) Aber auch mit einem schlechten Gewissen kann man den Sozialstaat ruinieren. (Beifall bei der SPD) Damit Sie sich — Frau für Frau und Mann für Mann — noch einmal prüfen können, ob Sie für dieses Machwerk Ihre Stimme wirklich erheben dürfen, beantragen wir namentliche Abstimmung in der dritten Lesung. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das war eine schlechte Rede, Herr Kol lege!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski. Frau Dr. Wisniewski (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach sowiel armseliger Primitivphilosophie meines verehrten Vorredners (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord neten der FDP) darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen lenken. Es ist ein dringend notwendiges Gesetz, weil erhebliche Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen; (Lutz [SPD]: Es ist ebenfalls verfassungs widrig!) 9888 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Frau Dr. Wisniewski Rechtssicherheit aber ist die Grundlage für die Schaffung und Bewahrung von Arbeitsplätzen. Das Gesetz betrifft als Detailregelung lediglich eine Randzone der bisherigen Tarifregelungen. Insofern ist, glaube ich, die Aufregung, die im Zusammenhang mit dem Tarifrecht gelegentlich aufkommt, unbegründet. Die bekannte bisherige Ausnahmeregelung im Tarifvertrag ist für den Bereich der Wissenschaft und namentlich in der Nachwuchsausbildung Grundlage für ein umfassendes reguläres Instrumentarium gewesen. Das Gesetz wird daher zuverlässig und eindeutig befristete Arbeitsverträge in Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermöglichen und die notwendigen Grundlagen schaffen. Hochschulen, Forschungseinrichtungen, aber auch Museen, in denen Forschung betrieben wird, wird es damit ermöglicht, wissenschaftliche Mitarbeiter mit eindeutig befristeten Arbeitsverträgen einzustellen; ebenso kann das Gesetz für künstlerische Mitarbeiter, für das Personal mit ärztlichen Aufgaben und für Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben gelten. Dabei ist natürlich nicht — das wird in der Diskussion manchmal falsch dargestellt — ausgeschlossen, daß der umschriebene Personenkreis auch wie bisher in Dauerstellungen tätig sein kann. Das betrifft namentlich die Lektoren. Für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen reichen die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen nicht aus. Eine Vielzahl von Prozessen beweist das. So haben beispielsweise an der Universität Münster von 381 wissenschaftlichen Angestellten auf Zeitstellen 50 durch Gerichtsurteil unbefristete Verträge erlangt, an der Universität Bonn in den letzten Jahren von 188 Zeitangestellten 23. Vermutlich ist das ein Glück für die einzelnen Betroffenen, aber das ist gleichzeitig eine erhebliche Chancenminderung für die Generation nachfolgender junger Wissenschaftler. Sie hätten sich auf diesen Stellen weiter qualifizieren und ihre beruflichen Chancen wahrnehmen können. Bedenklich sind auch die indirekten Folgen dieser unklaren Rechtslage. Statt fester Arbeitsverhältnisse werden heute vielfach nur Werkverträge oder Spezial-Aufträge, z. B. für Korrekturlesen, an den Hochschulen vergeben. Verträge, die risikoreich erscheinen, werden überhaupt nicht mehr abgeschlossen. Das betrifft vor allem auch qualifizierte Mitarbeiter, deren Verträge man gern verlängern würde, aber nicht zu verlängern wagt, um nicht die gesamte Stellenstruktur einer wissenschaftlichen Einrichtung zu gefährden. Deshalb ist so manches Forschungsprojekt nicht begonnen oder auch nicht fortgesetzt worden. Das heißt, die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen sind nicht wissenschaftsadäquat und behindern die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuches. (Zuruf von den GRÜNEN: Gar nicht wahr!) Deshalb ist das Handeln des Gesetzgebers dringend erforderlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß das heute zu verabschiedende Gesetz objektive und sicher anwendbare Entscheidungskriterien für das wissenschaftliche Personal festlegen wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine solche Sonderregelung ist besonders notwendig, weil Wissenschaft und Forschung eben nicht mit den Produktionsverhältnissen in der Wirtschaft, worauf die tarifvertraglichen Vereinbarungen ja grundlegend abzielen, vergleichbar sind. (Zuruf von der SPD: Wo sind die bisher geregelt, Frau Professor?) Die Durchführung von spezifischen und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten bedarf einer flexiblen Personalplanung. Befristete Arbeitsverhältnisse sind daher — es sei wiederholt — im Bereich der Forschung nicht der Ausnahmefall — und darauf zielen ja die vertraglichen Regelungen in den Tarifverträgen ab —, sondern sie sind ein notwendiges und reguläres Instrument zur Erfüllung wissenschaftlicher Aufgaben in Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Leistungsfähigkeit der Forschung hängt in nicht unerheblichem Maß von der Möglichkeit ab, wechselnde Forschungsprojekte mit entsprechend wechselnden Experten als Mitarbeitern durchzuführen. Das ist mit Sicherheit von hohem gesamtgesellschaftlichen Interesse. Ebenso liegt die Gewährleistung der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Interesse der gesamten Bevölkerung. Die Nachwuchspflege im Bereich der Wissenschaft findet — das weiß man ja — unter schwierigeren Umständen als im normalen Berufsleben statt. Dort ist es selbstverständlich, daß Lehrlinge im Alter von 16 bis 20 Jahren stehen. Wissenschaftliche Nachwuchskräfte sind wesentlich älter, nämlich 25 bis 30 Jahre alt. Sie befinden sich aber in einer ähnlichen Anlernoder Weiterbildungsphase wie Lehrlinge — trotz ihres höheren Alters. Das Streben nach einer Dauerstellung ist für dieses Alter absolut natürlich, zumal wenn es sich dann auf 30 oder 40 Jahre zubewegt. Aber im allgemeinen Interesse muß dieses Streben nach Dauerstellungen hinter dem Anliegen zurücktreten, befristete Ausbildungsstellen im Interesse der Absolventen späterer Jahrgänge bereitzuhalten. Die Frage, ob mit diesem Gesetz widerrechtlich in die Tarifautonomie eingegriffen wurde, ist mehrfach erörtert worden, zuletzt in einer Anhörung mit vier Sachverständigen aus dem Bereich des Arbeits- und Verfassungsrechts. Dabei ergab es sich, daß es geradezu die Pflicht des Gesetzgebers ist, Normen in einem Teilbereich des Arbeitslebens zu setzen, wenn Rechtsunsicherheit besteht und auf tarifvertraglichem Wege nicht beseitigt werden kann. Es ist mehrfach versucht worden, zu vernünftigen tarifvertraglichen Regelungen zu kommen. Seit 1979 haben dies die Bundesregierungen versucht. Es konnte keine Einigung über solche Formulierungen erzielt werden. Dadurch sind die Schwierigkei- Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9889 Frau Dr. Wisniewski ten, wie ich sie soeben kurz andeutete, entstanden bzw. nicht beseitigt worden. Das Gesetz über Zeitverträge für wissenschaftliches Personal bringt für die in erster Linie Betroffenen — das sind nicht die Professoren; denn diese sind bekanntlich Beamte —, also für die wissenschaftlichen Mitarbeiter, eine Reihe von Verbesserungen mit sich. Ohne Begründung kann ein Eingangsvertrag bis zur Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden. Daran kann sich ein Vertrag anschließen, der bis zum Abschluß eines Promotionsvorhabens dauern kann. Danach kann ein Fünfjahresvertrag abgeschlossen werden. Unterbrechungen bis zu zwei Jahren mit entsprechender Fristverlängerung sind für Auslandsaufenthalte, Familienpflege, Mutterschaft und Grund- und Zivildienst möglich. Durch die neu eröffneten Möglichkeiten entsteht ein Instrument zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, das reichlich Zeit bietet, sich für geeignete Dauerstellungen zu qualifizieren und sich darum zu bewerben. Zum erstenmal ist in einem Gesetz dieses Bereichs auch auf die besonderen Belange der Frauen bzw. der Männer, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben, Rücksicht genommen worden. Indirekt handelt es sich mit Sicherheit um ein frauenfreundliches Gesetz; denn Rechtssicherheit, Klarheit bei der Finanzierung von Stellen aus Drittmitteln und flexibles Offenhalten der Stellen werden dazu führen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Daß Frauen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen besonders beliebt sind, wissen wir aus der Statistik. Damit eröffnen sich den Frauen auch mehr Aufstiegschancen durch Weiterqualifizierung für höhere wissenschaftliche Positionen, in denen der Frauenanteil dringend erhöht werden muß. Ich komme zum Schluß. Das Gesetz wird mehr Rechtssicherheit bieten und damit mehr Stellen schaffen. Es wird zu mehr privatem Engagement in der Forschung führen. Damit wird mehr soziale Marktwirtschaft in den Bereich der Forschung und der Hochschulen einziehen. Dies ist dringend geboten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogelsang. Vogelsang (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, Sie wollen heute einem Gesetz Ihre Zustimmung geben, das nicht darauf abstellt — ich betone das, weil es von Ihnen irrtümlicherweise oft so vorgetragen wird —, Zeitverträge zu ermöglichen, sondern in dem es darum geht, eine Ausweitung von Zeitverträgen für wissenschaftlich und künstlerisch tätige Mitarbeiter herbeizuführen. Denn die Bundesregierung selbst hat in der Begründung ihres Gesetzentwurfs dargelegt, daß bereits vier Fünftel all dieser Beschäftigten eine Beschäftigung auf Grund eines Zeitvertrags nach dem Bundesangestelltentarifvertrag ausüben. (Sehr richtig! bei der SPD) Deshalb muß doch die Frage gestellt werden, was Sie mit diesem Gesetz wollen. Die offizielle Begründung ist erstens, daß Sie den Kreis der Zeitbeschäftigten ausdehnen wollen. Ihre Begründung ist zweitens, daß Sie die Rechtssicherheit erhöhen wollen. Wenn Sie den Kreis der auf Grund von Zeitverträgen Beschäftigten ausdehnen wollen, müssen Sie sagen, wen Sie damit meinen. Soll das eine Fünftel, das heute noch in Dauerstellung ist, kontinuierlich in Zeitverträge übergeführt werden, oder wollen Sie den Gesamtkreis der Zeitbeschäftigten ausdehnen? Niemand — weder Sie noch die Sachverständigen — hat bisher eine schlüssige Antwort darauf geben können, ob das Ausdehnen von Zeitverträgen überhaupt möglich sein wird. Sie bauen also sowohl für die eine als auch für die andere Argumentation einzig und allein auf das Prinzip Hoffnung und verlieren sich bei der Diskussion in Annahmen und Vermutungen. Sie berufen sich auf die Wissenschaftsorganisationen und sagen: Die fordern das. Es ist zwar richtig, daß die das fordern, aber bedenken Sie auch, daß die Wissenschaftsorganisationen mit Nachdruck gefordert haben, einer tarifvertraglichen Regelung Vorrang vor einer gesetzlichen zu geben. (Beifall bei der SPD) Ich bin der Auffassung, daß es außerordentlich zweifelhaft ist, ob sich das Anliegen, das Sie in diesem Gesetzentwurf vorbringen, mehr Beschäftigte mit Zeitverträgen auszustatten, überhaupt verwirklichen läßt. Nun haben Sie, verehrte Frau Dr. Wisniewski, soeben auch das zweite Argument angeführt. Es geht Ihnen um mehr Rechtssicherheit. Aber bedenken Sie, daß Sie unter diesem Gesichtspunkt einen massiven Eingriff in eine tarifvertragliche Regelung vornehmen. (Zuruf von der SPD: So ist das!) Wir jedenfalls sehen darin — und nicht nur wir Sozialdemokraten sehen das so — auch einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie. (Beifall bei der SPD) Damit geraten Sie in die Situation, daß dieses Gesetz auch von seiner Verfassungsmäßigkeit her zumindest Zweifel aufkommen läßt, und diese Zweifel können j a wohl nicht zu mehr Rechtssicherheit führen. Nun, Sie haben auch vom arbeitsrechtlichen Risiko gesprochen. Aber bitte: Die knapp 32 000 Beschäftigten, die heute einen Zeitvertrag haben, werden ja von diesem Gesetz nicht erfaßt — das ist ja gemeinsamer Wille —, so daß das arbeitsrechtliche Risiko, sofern es eines gibt, für diese 32 000 Beschäftigten weiterhin bestehen bleibt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!) Sie beseitigen also für diese 32 000 Beschäftigten ein arbeitsrechtliches Risiko nicht. (Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg) Abgesehen davon müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß auch dieses neue Gesetz arbeitsrechtliche Risiken in sich birgt, die aber nicht sofort auftreten, weil das Gesetz so angelegt ist, daß seine Wirkungen erst in der Zukunft sichtbar werden. Sie verlagern also das arbeitsrechtliche Risiko in die Zukunft hinein. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Vogelsang, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski? Vogelsang (SPD): Ja. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, bitte schön. Frau Dr. Wisniewski (CDU/CSU): Herr Vogelsang, geben Sie mir zu, daß viele der bereits bestehenden Zeitverträge im Laufe der nächsten Monate bzw. des nächsten und übernächsten Jahres auslaufen und insofern natürlich in sehr absehbarer Zeit im Falle der Verlängerung von diesem Gesetz betroffen sein werden? Vogelsang (SPD): Frau Kollegin, es richtet sich jeweils nach dem Ablaufen der Verträge nach dem Zeitvertragsgesetz. Aber das ändert nichts daran — Sie bestätigen das mit Ihrer Frage —, daß die Wirkungen dieses Gesetzes in der Zukunft liegen und daß keine arbeitsrechtlichen Risiken abgedeckt werden, die möglicherweise schon bei bestehenden Verträgen vorhanden sind. (Beifall bei der SPD) Wir können also die Risiken in schon abgeschlossenen Zeitverträgen über dieses Gesetz nicht ausräumen. Abgesehen davon: Wenn diese 32 000 Verträge, um die es geht, abgelaufen sind, gibt es, so glaube ich, kein arbeitsrechtliches Risiko mehr, weil die Rechtslage dann völlig geklärt sein wird, möglicherweise auch durch weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Warum also wollen Sie dieses Gesetz? Ich fasse zusammen. Erstens. Wir können uns Ihren Annahmen und Vermutungen nicht anschließen, daß hinsichtlich einer Ausweitung der Zeitverträge die Wirkungen eintreten, die Sie wollen. Zweitens. Wir sind nicht der Auffassung, daß dieses Gesetz in der Lage sein wird, mehr Rechtssicherheit herbeizuführen, aber wir sagen Ihnen, daß Sie durch diesen Eingriff in einem bestehenden Tarifvertrag einen tarifvertraglichen Consensus aufbrechen. Wir sagen Ihnen, daß Sie nicht bereit sind, auf die Akzeptanz der Betroffenen überhaupt Rücksicht zu nehmen, und sie einseitig den Interessen der anderen Seite unterordnen. (Beifall bei der SPD) Ich wollte Ihnen zum Abschluß sagen: Sie haben kein Herz für Arbeitnehmer. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich will es j a so hart nicht ausdrücken. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es aber richtig, Herr Kollege!) Aber ich sage Ihnen: Sie sind nicht dazu bereit, hier eine Interessenabwägung in einer vernünftigen Art und Weise vorzunehmen, sondern Sie stellen die Interessen der betroffenen Mitarbeiter hinten an. Das ist der Grund dafür, weshalb wir als Sozialdemokraten diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat Professor Dr. Laermann. Dr. - Ing. Laermann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Vogelsang, ich weiß nicht, wen Sie mit der „anderen Seite" gemeint haben. Muß ich mich zu der anderen Seite rechnen? — Dann will ich gerne dazu Stellung nehmen. (Zurufe von der SPD) — Mit Schreien haben wir Probleme noch nie gelöst. Darf ich hier auch einmal ein paar Gedanken entwickeln. Danke schön. (Beifall bei der FDP) Herr Vogelsang hat gesagt, wir sollten warten, bis das Bundesarbeitsgericht weitere Entscheidungen getroffen hat. Weil aber die Arbeitsgerichte sich immer wieder und in zunehmendem Maße mit diesen Problemen beschäftigen müssen, denke ich, liegt doch ein Regelungsbedarf vor. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, diesem Regelungsbedarf zu entsprechen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dies tun wir mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf. Ich höre immer: die Interessen der anderen Seite. Ich möchte einmal wissen, wer das ist. Wenn ich das so betrachte, ist das offensichtlich nur die Bürokratie, die Verwaltung von Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wenn wir als Professoren gerade einem Mitarbeiter noch helfen wollen, weil er in einer von der Verwaltung festgesetzten kurzen Vertragsfrist — wir möchten manchmal gerne länger — nicht mit seiner Arbeit fertig wird, und wir um ein halbes Jahr Verlängerung nachsuchen, wird uns dies versagt mit dem Hinweis darauf: Dies ist ein Kettenvertrag, und es besteht die Gefahr, daß der Mann dann anschließend vor dem Arbeitsgericht auf Daueranstellung klagt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wem helfen wir also? Wo ist eigentlich die andere Seite? Denken wir doch daran und gehen wir davon aus, daß wir hier jungen Leuten, jungen Nachwuchswissenschaftlern helfen wollen. Nicht nur diejenigen, die drin sind, sollen eine Chance haben, sondern auch Nachwuchskräfte sollen weiterhin eine Möglichkeit haben, in dieses Unternehmen Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9891 Dr.-Ing. Laermann Wissenschaft und in die wissenschaftliche Entwicklung einzutreten. Da geht es nicht darum, hier das Prinzip Hoffnung darzustellen, sondern da geht es wirklich darum, mit diesen Maßnahmen Rechtsunsicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs, für die wissenschaftlichen Angestellten konkret zu beseitigen. Das ist der Kernpunkt des ganzen Unternehmens. Ich möchte das noch einmal deutlich herausstellen. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist ein wesentliches Instrument zur Erhaltung der Funktions- und Erneuerungsfähigkeit der Hochschulen und im Wissenschaftsbereich. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im Bereich der Forschung nicht Ausnahmefall — das ist hier deutlich dargestellt worden —, sondern es ist ein reguläres Instrument zur Erfüllung der wissenschaftlichen Aufgaben und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Staat hat auch nach dem Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichtes von Verfassungs wegen Vorkehrungen zu treffen, daß die Funktionsfähigkeit einer wissenschaftlichen Einrichtung gewährleistet ist. Dazu gehören auch Vorkehrungen für den Einsatz des wissenschaftlichen Personals. Ich füge hinzu: Das hat nichts damit zu tun — dem wird hier nicht das Wort geredet —, daß wir sagen: Wir wollen jetzt schrankenlos die Zulässigkeit von Zeitverträgen hier durchsetzen. Wir wollen vielmehr das Instrument, das da ist, verbessern, wir wollen Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen, wir wollen verhindern, daß sich die zweite und dritte Qualität über solche Möglichkeiten auf Dauer einklagt; denn die guten und die besten Leute des wissenschaftlichen Nachwuchses haben auch in anderen Bereichen immer noch eine Chance. Es würde nicht einer verantwortungsvollen Politik für die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft entsprechen, wenn wir hier nicht steuernd eingriffen. (Beifall bei der FDP) Die Hochschulen und die Wissenschaftsorganisationen haben in den Anhörungen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft im Februar 1984, des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Januar 1985 und schon Jahre vorher die zunehmende Rechtsunsicherheit beim Abschluß von Zeitverträgen beklagt. Ich kann aus der eigenen praktischen tagtäglichen Erfahrung nur noch einmal darlegen, welche Schwierigkeiten wir mit den Hochschulverwaltungen haben, um wirklich jungen Leuten, Nachwuchskräften im Sinne unseres originären Auftrages zu helfen. Diese Rechtsunsicherheit soll für den Wissenschaftsbereich durch dieses Gesetz beseitigt werden. Dabei haben wir uns bemüht, eine sachgerechte Abwägung zwischen den Belangen der Hochschulen einerseits und den wissenschaftlichen Mitarbeitern andererseits zu treffen. Andererseits muß aber auch eine klare Regelung für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Wegfall von Drittmitteln getroffen werden. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, daß gerade dieses Pro - blem gelöst wird; denn auch aus der öffentlichen Hand heraus erteilte Forschungsförderung, Projektmittel über das Landesamt für Forschung, über das Forschungsministerium, über die DFG sind zeitlich befristet, und da die Mittel zeitlich befristet sind, wird keine Hochschulverwaltung, keine Wissenschaftsverwaltung hingehen und etwa Arbeitsverträge abschließen, die über den Zeitraum dieser bewilligten Mittel hinausgehen. Hier wollen wir auch dafür sorgen, daß nun die Möglichkeit besteht, die Leute über die Gesamtlaufzeit eines Projektes einzustellen und die Einstellung nicht davon abhängig zu machen, wie und ob am Ende eines Jahres auch eine Fortsetzung der Förderung erfolgt. Ich habe am 31. Dezember schlaflose Nächte, weil ich nicht weiß, ob solche Leute, die ich hier fördern will, am 1. Januar dann auch noch eine Arbeit haben. Es ist geradezu grotesk: Wenn dann ein wissenschaftlicher Nachwuchsmann bereit ist, als Arbeitsloser auch einmal eine befristete Zeit an der Hochschule tätig zu sein, weil er sagt, er hat die ganze Infrastruktur zur Verfügung und kann sich seiner wissenschaftlichen Arbeit voll widmen, und ich ihn anschließend einstellen will, sagt mir die Hochschulverwaltung: Haben Sie nicht einen anderen? Der ist ja arbeitslos, und der wird in jedem Fall bei jedem Arbeitsgerichtsprozeß recht bekommen, weil er sich in der Notlage der Arbeitslosigkeit befand. Es ist doch geradezu grotesk, dann so zu verfahren. Wir wollen diese Verwaltungspraxis mit diesem Gesetz beenden. Wir wollen die Chancen in der Tat verbessern und nicht, wie hier dargestellt wird, der anderen Seite — nebulös, was das auch immer sein mag — hier einfach mehr Rechte gegenüber den Betroffenen geben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesen Gründen sind wir mit Nachdruck dafür, daß dieses Gesetz in der vorliegenden Form so verabschiedet wird. Wir stimmen dem Gesetz jedenfalls zu. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren, bevor ich der Frau Bundesminister Dr. Wilms das Wort gebe, möchte ich Sie eindringlich bitten, die notwendige Ruhe herzustellen, damit sich die Rednerin kurz, aber hörbar zu Wort melden kann. Frau Minister! Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz über die befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen sowohl die Leistungsfähigkeit der Forschung gestärkt als auch die Arbeitschancen für junge Wissenschaftler verbessert werden. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden nach dem Gesetz künftig ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Forschung und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses besser erfüllen können. Die Hochschulen müssen sich auch heute, zu Zeiten der Überlastbewältigung, der Doppelaufgabe stellen, eine solide Breitenausbildung anzubieten und zugleich wissenschaftliche Spitzenleistung zu fördern. Befristete Arbeitsverträge, meine Damen und Herren, sind im Bereich der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen kein Ausnahmefall, sondern ein reguläres Instrument für ihre Aufgabenerfüllung. Denn ohne den Zustrom neuer Ideen und eine ständige personelle Erneuerung droht die Forschung zu erstarren. Außerdem wollen wir mehr jungen Wissenschaftlern als heute Arbeits- und Forschungschancen bieten. Beim Abschluß befristeter Arbeitsverträge im Hochschul- und Forschungsbereich ist in der Vergangenheit zunehmend Rechtsunsicherheit aufgetreten. Die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Grundsätze, die durch die Rechtsprechung entwickelt wurden, tragen den spezifischen Belangen von Wissenschaft und Forschung nicht hinreichend Rechnung. Sie stellen insbesondere zu sehr auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ab und erschweren damit eine einfache und vor allen Dingen unbürokratische Handhabung des Zeitvertragsinstruments. Das haben die Hochschul- und Wissenschaftsorganisationen in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt und haben von sich aus Rechtsänderungen gefordert. (Unruhe) Vizepräsident Cronenberg: Frau Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. — Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal den Versuch unternehmen, Sie eindringlich zu bitten Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. (Beifall bei der SPD) Es ist unmöglich, daß die Frau Minister nicht die mindeste Chance hat, sich durchzusetzen. Wer sein Redebedürfnis überhaupt nicht einschränken kann, für den steht die Lobby zur Verfügung. Frau Minister, Sie haben das Wort. Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich sagte Ihnen, daß die Wissenschafts- und Hochschulorganisationen schon gegenüber der alten Regierung Rechtsänderungen gefordert haben. Dies hat z. B. auch der Wissenschaftsrat im Mai 1982 eindringlich getan. Dieses Zeitvertragsgesetz wird die aufgetretenen Unsicherheiten ausräumen und damit zur Rechtssichereit beitragen. Ich möchte im Anschluß an die Ausführungen des Kollegen Blüm vorhin noch einmal betonen: Mit diesem Gesetzentwurf werden auch die Voraussetzungen verbessert, einer größeren Zahl von Hochschulabsolventen einen Arbeitsplatz auf Zeit anzubieten. Ich denke, hier stellt sich wirklich die Frage: Wollen wir junge Wissenschaftler arbeitslos auf der Straße stehen haben, oder wollen wir ihnen wenigstens befristet eine Zeit der Arbeit und der Forschung einräumen? (Beifall bei der CDU/CSU) Außerdem können wir mit diesem neuen Vertrag auch die Einführung und die Einwerbung von Drittmitteln in der sogenannten Drittmittelforschung erweitern. Das ist auch etwas, was wir dringend brauchen. Auch hier, glaube ich, besteht weithin Konsens mit der Wissenschaft und der Forschung. Meine Damen und Herren, gegen den Gesetzentwurf wurde gelegentlich eingewendet — Herr Kollege Vogelsang, Sie haben darauf hingewiesen —, das Gesetz verletze die durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützte Tarifautonomie. Die Bundesregierung sieht sich durch die Ergebnisse der Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft in ihrer Auffassung bestätigt, daß das Gesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt und auch die Tarifautonomie nicht verletzt. In einem einmütigen Votum hat auch der Rechtsausschuß des Bundesrates diesen Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte geprüft und sieht keine Bedenken. Der Gesetzentwurf enthält eine ausgewogene Regelung, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die Belange der Forschung berücksichtigt. Die Bundesregierung begrüßt die Veränderungen, die jetzt im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens durch den Bundesrat und den Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft eingebracht worden sind, weil wir glauben, daß damit das Gesetz noch weiter verbessert werden konnte. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend die Überzeugung der Bundesregierung noch einmal zum Ausdruck bringen: Auch dieses neue Zeitvertragsgesetz für den wissenschaftlichen Bereich wird einen Beitrag dazu leisten, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen zu sichern und die Berufschancen junger Wissenschaftler zu verbessern. Ich bedanke mich bei den Kollegen des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes. Ich rufe die Art. 1 bis 15, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Wir treten nunmehr in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen. Während der Auszählung werde ich über die Entschließungsanträge abstimmen lassen. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Nein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit wir, wie angekündigt, über die Entschließungsanträge abstimmen können. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen. (Anhaltende Unruhe) — Dies war eine ernstgemeinte Aufforderung; auch an die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP. Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3271 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15 b. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/3206 unter Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Wir kommen nun zur Einzelberatung der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15 c, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Das Gesetz ist somit als Ganzes angenommen. Meine Damen und Herren, bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich nunmehr die Sitzung. — Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen im Interesse einer schnellen Heimkehr mitteilen, daß die Fraktionen damit einverstanden sind, daß wir nunmehr den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung beraten. Deshalb rufe ich Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVFinanzG) — Drucksache 10/2889 — a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) — Drucksache 10/3207 — Berichterstatter: Abgeordnete Günther Heyenn Frau Dr. Adam-Schwaetzer b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann Frau Seiler-Albring Kleinert (Marburg) (Erste Beratung 124. Sitzung) Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen worden. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich dem Abgeordneten Müller (Wesseling) das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Unruhe) Ich habe aber noch einmal die eindringliche Bitte, doch die Gespräche außerhalb des Saales führen zu wollen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Oder zuzuhören, Herr Präsident!) Müller (Wesseling) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der hohe Stand unserer Alterssicherung findet seinen Ausdruck in dem erreichten hohen Rentenniveau." Wenn wir diesen Satz des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt als Meßlatte nähmen, schnitten wir im Vergleich zur SPD-Regierungszeit sehr gut ab. (Zuruf von der SPD: Na, na!) 1980, als Sie noch an der Regierung waren, meine Damen und Herren von der SPD, und Ihr damaliger Kanzler diesen Satz prägte, lag das Nettorentenniveau nach 45 Versicherungsjahren bei 71,1 %, nach 40 Jahren bei 63,2 %. 1984, also zwei Jahre nach dem Regierungswechsel, hatten wir ein Nettorentenniveau von 73,4 % bzw. 65,3 %. Ich denke, man braucht kein großer Rechenkünstler zu sein, um festzustellen, daß wir uns mit unserer Rentenpolitik sehr gut sehen lassen können, (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) insbesondere dann, wenn man dabei auch noch die Halbierung der Inflationsrate berücksichtigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die niedrige Inflationsrate, meine Damen und Herren, ist die größte soziale Tat, die unsere Regierung erreicht hat. (Zuruf des Abg. Lennartz [SPD]) Es ist daher schon ein wenig abenteuerlich, wenn die SPD in diesen Wochen immer wieder von der Verarmung bei den Rentnern spricht. (Zuruf des Abg. Bueb [GRÜNE]) Dies ist Panikmache und Wahlkampfpropaganda, nichts anderes. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Und die Rente wird auf Pump gezahlt!) Den Rentnern ging es im vergangenen Jahr besser als zum Ende der Regierung Schmidt. Daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern. Wir haben in den vergangenen Jahren aber nicht nur das Nettorentenniveau erhöhen können, sondern wir haben — und dies war unsere vordringlichste Aufgabe — die Renten sicher gemacht. Als Norbert Blüm im Herbst 1982 die notwendige Bestandsaufnahme in der Rentenkasse machte, war dies alles andere als ein Freudentag für ihn, erst recht nicht für die Rentner und die Beitragszahler, die treu und brav ihre Beiträge eingezahlt hatten. (Dr. George [CDU/CSU]: Das ist die alte Armut der SPD!) Die Rentenversicherung, meine Damen und Herren, stand damals vor dem finanziellen Ruin. Ihre Reserven waren nahezu aufgebraucht, und für das Jahr 1983 mußte das Schlimmste befürchtet werden. Die Missetaten der SPD-Regierung waren und sind offensichtlich. Immer wieder griff die damalige Regierung Schmidt in die Rentenkasse, um Lücken im Haushalt zu schließen. Ich erinnere nur an die Kürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden DM im Jahre 1981. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner? Mü ller (Wesseling) (CDU/CSU): Nein. Angesichts dieser Pfuscharbeiten der SPD am Rentenbau mußte die jetzige Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern. (Bindig [SPD]: Das trauen Sie sich nicht!) Sie hat diese Aufgabe entschlossen angepackt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Auf Pump!) Durch Leistungsanpassungen und Einnahmenver - besserungen wurde die Finanzlage der Rentenver sicherung für die Zeiträume von 1983 bis 1987 um insgesamt 89 Milliarden DM verbessert. Die Renten, meine Damen und Herren, sind heute so sicher wie das Amen in der Kirche. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Kein Rentner braucht um seine Rente zu bangen. An der pünktlichen Zahlung der Renten gibt es keinen Zweifel. Und wir werden nicht müde werden, dies den Bürgern immer wieder zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, daß Schindluder mit den Renten getrieben wird. Ich wende mich dabei ganz besonders an Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Machen Sie keine Politik, insbesondere keinen Wahlkampf, auf dem Rücken der alten Menschen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Gucken Sie sich mal Ihre Anzeigen an!) Kritisieren Sie, aber diffamieren Sie nicht. Wir haben eine Rentenversicherung für alle Bürger in unserem Lande. Die Rentenversicherung ist kein Feld, auf dem man — auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf — sein parteipolitisches Süppchen kochen kann. (Zuruf von der SPD: Bangemann!) Mit dem heute zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf, der eine Stärkung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht, leisten wir unseren Beitrag zur mittelfristigen Sicherung der Renten. Durch diese mittelfristige Sicherung können wir uns zugleich der zweiten Herausforderung mit der nötigen Sorgfalt und ohne zeitlichen Druck stellen, nämlich der umfassenden Strukturreform der Rentenversicherung. Diese Strukturreform dürfen wir aber nicht übers Knie brechen, wie dies die Opposition will. Sie will die anstehenden Herausforderungen quasi in einem Aufwasch erledigen. (Dr. George [CDU/CSU]: „Erledigen" — in Anführungszeichen!) Doch solch übereiltes Handeln lehnen wir ab. Wir halten es da lieber mit dem Sprichwort: „Gut Ding will Weile haben." — Hektik und Nervosität wären die falschen Antworten auf die Herausforderungen einer langfristigen Sicherung. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben daher den einzig richtigen Weg gewählt. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rentenfinanzen mittelfristig sichert (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Offenbarungs eid!) und den Überlegungen für eine Strukturreform genügend Raum gibt. Die Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben und heute verabschieden wollen, sind allen bekannt: Mehrausgaben bei der Rückkehrförderung für Ausländer von über 2 Milliarden DM und um 1,2 Milliarden DM geringere Beitragseinnahmen auf Grund von niedrigeren Lohnabschlüssen sowie Streik und Aussperrung in 1984 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9895 Müller (Wesseling) haben Maßnahmen zur mittelfristigen Sicherung der Renten notwendig gemacht. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Und die Kür - zung der Beiträge der Bundesanstalt an die Rentenversicherung!) Unsere Maßnahmen im Rentenfinanzierungsgesetz beziehen alle in die Verantwortung mit ein, die Beitragszahler, die Rentner und den Bund. Sie sollen und müssen gemeinsam einen Beitrag zur weiteren Stärkung der Rentenfinanzen leisten. Meine Damen und Herren, wir erhöhen — erstens — die Beiträge zur Rentenversicherung für eine befristete Zeit vom 1. Juni dieses Jahres bis zum 31. Dezember 1986 von 18,7 auf 19,2 % und senken in demselben Zeitraum die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,4 auf 4,1 %. Zweitens: Wir erhöhen weiter den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner. Er wird am 1. Juli dieses Jahres auf 4,5%, im Juli des kommenden Jahres auf 5,2 % und ein Jahr später,