Rede von Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 60. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 3: Fragestunde.
Text
Rede von Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE) – Fragestunde
Wird der Entwicklungsinvestitionsfonds durch ein von Entwicklungsminister Müller zu Beginn der Wahlperiode angekündigtes Investitionsgesetz flankiert, oder wird der entsprechende Gesetzentwurf, für dessen Ausarbeitung der Minister übrigens eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag versprochen hat, nun doch nicht kommen?