Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung
Nein, auch dazu kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Aber es werden zurzeit Bedarfe identifiziert, die im Haus dann nicht nur angemeldet, sondern im bilateralen Verfahren mit dem BMF besprochen werden. Ich darf deswegen auch die Gelegenheit wahrnehmen: Wir sehen dringendsten Bedarf bei den Integrationsprogrammen, die aus unserer Sicht für dieses Jahr nicht ausreichend mitfinanziert werden. Wir stehen deswegen in einem engen Austausch mit dem BMF, um sicherzustellen, dass ausreichende Finanzierungen dafür noch in diesem Jahr bereitgestellt werden.
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