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Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Vorgang 340006 Gesetzgebung · Noch nicht beraten · aktualisiert 07.10.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 06.10.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/8369 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.