... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

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Fortentwicklung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs zu einem Inhaltsbegriff: Abstellung auf den Begriff &quot;Inhalt&quot; anstelle auf das Trägermedium unabhängig von der Art der Informationsübertragung sowie Speicherung mittels Informations- Kommunikationstechnik, Einbeziehung strafbarer Inhalte in Echtzeit, insbes. durch IP-Telefonie, Wegfall bisheriger, auf die Tatbegehung mittels moderner Medien zugeschnittenen Sonderregelungen, Anpassungen der Einziehungsvorschriften, Korrekturen bei den Definitionen von Kinder- und Jugendpornographie, Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland begangene Handlungen unabhängig vom Recht des Tatorts, insbes. bei Nutzung des Internets betr. das Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Ersetzung der Begriffe &quot;Schwachsinn&quot; und &quot;Abartigkeit&quot; durch &quot;Intelligenzminderung&quot; und &quot;Störung&quot;, weitere terminologische Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung und Aufhebung zahlr. §§ in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2015 betr. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit Volksverhetzung (3 St R 602/14)<br /> Empfehlungen der BR-Ausschüsse auf BR-Drs 422/1/14 ; Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe &quot;Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht&quot; vom 15. November 2018 ; Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht vom 19. Juli 2017<br /> Siehe auch GESTA C015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung der Norm zur Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union an den Wechsel vom Schriften- zum Inhaltsbegriff;<br /> Zusätzliche Änderung § 90c Strafgesetzbuch