Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung

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Einführung einer Verordnung zu Anforderungen betr. Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe (Recycling-Baustoffe, Schlacken aus Metallerzeugung, Aschen aus thermischen Prozessen) in technische Bauwerke sowie Änderung von Verordnungen des Abfall- und Bodenschutzrechts: Regelung der Verwertung oder Beseitigung mineralischer Abfälle gem. Abfallhierarchie Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Gewährleistung des Bodenschutzes durch Vermeidung des Eindringens von Schadstoffen in den Boden, Evaluierung der Auswirkungen auf Stoffströme mineralischer Abfälle 4 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (<strong>Ersatzbaustoffverordnung</strong> &ndash; ErsatzbaustoffV) als Art. 1 der Vorlage, konstitutive Neufassung <strong>Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung</strong> &ndash; (BBodSchV) als Art. 2 der Vorlage sowie Änderung von 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung alte Fassung