Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze

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Umsetzung einer EU-Richtlinie zur verbindlichen Etablierung von einheitlichen endgeräteseitigen Ladeschnittstellen bei Funkanlagen zur Verhinderung bzw. Reduzierung einer Fragementierung des Marktes betr. Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektrischen Geräten mit Funkschnittstellen, insbes. Smartphones, Verbesserung der Verbraucherfreundlicheit, Ressourcenschonung und Verringerung von Elektronikabfällen: Harmonisierung der Ladeschnittstellen von kabelgebunden aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook, Reader, Notebooks), Einheitlichkeit der Ladeprotokolle bei Geräten mit Schnellladefunktion, Ermöglichung einer künftigen Rechtsangleichung in diesem Bereich, einschließlich der Harmonisierung etwaiger nicht kabelgebundener Ladesysteme, Einführung von Anforderungen zur Verhinderung der Notwendigkeit des Kaufs eines neuen Ladegeräts beim Neukauf eines Mobiltelefons sowie zur Bereitstellung diesbezügl. Verbraucherinformationen über Ladeleistungseigenschaften und Ladegeräte; Ergänzung der Vorschriften zur Marktüberwachung bei Nichtkonformität, insbes. betr. verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmungen und digitale Vertriebswege;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 4a Funkanlagengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2380 vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (ABl. L 315, 07.12.2022, S. 30)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes); redaktionelle Korrektur;<br /> Änderung § 404 Drittes Buch Sozialgesetzbuch