- Sammelübersicht 340 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 340 zu Petitionen - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 340 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/8440 21. Wahlperiode 07.10.2026 V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. S a m m e l ü b e r s i c h t 340 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 7. Oktober 2026 (Protokoll Nr. 21/39) – Beschlussempfehlung 1 1. Die Petitionen a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen, soweit es um die Entwicklung bundesweit einheitlicher diskriminierungssensibler Standards für Triageentscheidungen und die Unterstützung der Länder hierbei geht, b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Eingabe Ärzte Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 1 Pet 2-20-15-2121- 002214 71032 Böblingen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 2 Pet 2-20-15-2121- 003845 36119 Neuhof V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. Beschlussempfehlung 2 1. Die Petitionen der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit es um die Evaluierung des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser geht, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Eingabe Recht der Schuldverhältnisse Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 3 Pet 4-20-07-481- 022894 86415 Mering Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 4 Pet 4-21-07-481- 013128 74189 Weinsberg Beschlussempfehlung 3 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – als Material zu überweisen, soweit es darum geht, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich und praxistauglich zu reformieren, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 5 Pet 4-20-10-7872- 023010 10245 Berlin Tierhaltung Beschlussempfehlung 4 Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 6 Pet 3-21-05-0052- 001700 24143 Kiel Visaeinzelfälle (National) V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. Beschlussempfehlung 5 Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr – zu überweisen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 7 Pet 1-19-12-9111- 046919 12169 Berlin Autobahnen Beschlussempfehlung 6 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zu überweisen, soweit es darum geht, Förderprogramme für Privathaushalte so auszugestalten, dass gezielt Menschen mit geringem Einkommen unterstützt werden, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 8 Pet 2-20-18-270- 023114 14798 Havelsee Immissionsschutz Beschlussempfehlung 7 Die Petitionen den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der Eingabe Lebens- und Genussmittel Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 9 Pet 4-20-10-2128- 003754 52353 Düren 10 Pet 4-20-10-2128- 006139 12047 Berlin 11 Pet 4-20-10-2128- 007049 08248 Klingenthal 12 Pet 4-20-10-2128- 016198 18445 Prohn Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 13 Pet 4-20-10-2128- 018904 66424 Homburg 14 Pet 4-20-10-2128- 019627 03149 Forst (Lausitz) 15 Pet 4-20-10-2128- 032245 26382 Wilhelmshaven 16 Pet 4-20-10-2128- 033825 14199 Berlin V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. noch Beschlussempfehlung 7 Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 17 Pet 4-21-10-2128- 014754 13359 Berlin Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 18 Pet 4-21-10-2128- 015077 66424 Homburg Beschlussempfehlung 8 1. Die Petitionen den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es darum geht, die bestehenden bundesrechtlichen Möglichkeiten beim Wolfsmanagement praxisgerecht im Sinne der Weidetierhalter umzusetzen, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Eingabe Artenschutz Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 19 Pet 2-20-18-2770- 026465 27299 Langwedel 20 Pet 2-20-18-2770- 033516 27419 Wohnste Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 21 Pet 2-20-18-2770- 034583 02736 Beiersdorf 22 Pet 2-21-18-2770- 013998 35582 Wetzlar V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt.