- Sammelübersicht 338 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 338 zu Petitionen - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 338 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/8438 21. Wahlperiode 07.10.2026 V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. S a m m e l ü b e r s i c h t 338 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 7. Oktober 2026 (Protokoll Nr. 21/39) – Beschlussempfehlung 1 Die Petitionsverfahren abzuschließen – weil den Anliegen teilweise entsprochen worden ist – Inhalt der Eingabe Geflüchtete Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 1 Pet 1-20-06-263- 024740 29649 Wietzendorf Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 2 Pet 1-20-06-263- 035863 23554 Lübeck Inhalt der Eingabe Ausländerrecht Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 3 Pet 1-20-06-26- 030871 56337 Arzbach 4 Pet 1-20-06-26- 031994 50931 Köln Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 5 Pet 1-20-06-26- 032336 69124 Heidelberg V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt. Beschlussempfehlung 2 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 6 Pet 4-20-07-3007- 016764 59557 Lippstadt Rechtspflege V orabfassung – w ird durch die lektorierte V ersion ersetzt.