Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98
Teil von Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98
Frau Ministerin, der Zubau in den letzten zwei Jahren
geht ja nicht auf Ihre Entscheidungen zurück. Im
Gegenteil: Sie zementieren gerade die Abhängigkeit von Öl und
Gas. Sie sorgen dafür, dass Energie teurer wird. Wir
stehen jetzt kurz vor Beginn der Heizperiode. Viele
Menschen, viele Mieterinnen und Mieter machen sich Sorgen
vor der Heizkostenabrechnung. 5 Millionen Menschen
können ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht
ausreichend heizen. Jeder zweite Mieter fürchtet
Finanznot.
Was wollen Sie ganz konkret tun, um die
Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Heizkosten bei Öl
und Gas zu schützen?
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft
und Energie:
Dass die Gaspreise steigen, ist eine Folge von
wegbrechenden Mengen aufgrund des Konfliktes im Iran.
Was wir konkret tun, ist, unter anderem in
Wärmepumpen zu investieren. Die Absatzzahlen für Wärmepumpen
steigen deutlich an. Die Fördermittel werden angehoben
von 12 auf 13 Milliarden Euro. Das Programm für den
Ausbau von Fernwärme wird fortgesetzt; wir haben dafür
die gesetzlichen Regelungen geschaffen. Darüber hinaus
können Sie aber auch nicht über den Fakt hinweggehen,
dass ein Großteil der Heizungen in Deutschland –
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