Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern

Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während 5 Millionen Haushalte es sich nicht leisten können, im Winter ihre Heizung aufzudrehen, denkt die Wirtschaftsministerin Reiche, die wirklich hirnlose CDU-Wahlkampfparole „Heizungsgesetz abschaffen“ sei eine sinnvolle politische Aussage. Die Gaslobby klagt lautstark über vermeintliche Überregulierung und Bevormundung der Gaskunden, hofft aber mithilfe der Wirtschaftsministerin, ihr Gas noch möglichst lange und mit möglichst steigenden Preisen verkaufen zu können. Da machen wir nicht mit! Am stärksten betroffen sind Mieterhaushalte, die gar keinen Einfluss auf die Art der Heizung nehmen können. Ihnen droht millionenfach Energiearmut. Wohnungsbauunternehmen und private Vermieter müssen endlich bei der Wärmewende mehr Tempo machen, und die Bundesregierung muss die richtigen Schritte dazu einleiten. Betroffen sind aber auch Hausbesitzer und Wohnungseigentümer mit geringem Einkommen. Für viele von ihnen ist die energetische Sanierung und der Einbau einer Wärmepumpe selbst mit Krediten der KfW nicht bezahlbar. Würden wir die Anschaffung einkommensabhängig bezuschussen, wäre den Eigenheimbesitzern mit schmalem Geldbeutel geholfen; denn im Betrieb sind die Wärmepumpen unschlagbar günstig. Der Sozialbonus im bestehenden Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt aber vor dem Hintergrund der massiven Ungerechtigkeit in der aktuellen Wärmepolitik nur ein Trostpflaster. Die Fördermittel landen hauptsächlich auf den Konten von ohnehin wohlhabenden Hausbesitzenden, die in Vorleistung gehen können, um sich hinterher die Förderung erstatten zu lassen. Das darf nicht so bleiben. Die Linke hatte bereits in der letzten Legislaturperiode, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, ein soziales Förderkonzept für den Heizungstausch vorgelegt. Wir wollen die Förderung der Zusatzkosten nach Einkommen staffeln. Wir schlagen vor, Menschen mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro 42 Prozent der Kosten zu erstatten. Für Menschen mit extrem niedrigem Einkommen könnte man diese Investition auch vollständig übernehmen. So ginge soziale Gerechtigkeit. Zusätzlich brauchen wir flächendeckende Beratungen durch Energieberaterinnen und -berater als Angebot für alle Besitzer sanierungsbedürftiger Wohngebäude. Auch die kommunale Wärmeplanung wird nur dann gut funktionieren, wenn Bürger/-innen, Mieter/-innen und Umweltverbände daran beteiligt werden. Das wäre ein Konjunkturprogramm für das lokale Handwerk, für die Heizungsbauer, und es wäre auch noch gut für das Klima. Das ist unser Vorschlag.