Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der …

Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der … Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudemodernisierungsgesetz war ein fataler Fehler; denn es zementiert fossile Abhängigkeiten und wird die Kosten in diesem Winter drastisch steigen lassen. Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass die erneuerbaren Energien die günstigsten Energien sind, bremst diese Bundesregierung den Ausbau, indem sie Investoren abschreckt, und führt uns damit in ein großes Sicherheitsrisiko. Obwohl wir wissen, dass die Mitmach-Energiewende beliebt ist und der bisher größte Erfolgsfaktor, wird diese EEG-Novelle den Menschen ihre Solaranlagen wegnehmen. Statt auf Erneuerbare setzt Katherina Reiche auf Kohle, Öl und Erdgas. Diese fossilen Energien sind aber der Inbegriff von teuer, naturzerstörend und unsozial. Wir sehen bei Kohle, Öl und Gas, dass sie ungerecht sind und damit das Nachhaltigkeitskriterium „Soziales“ nicht erfüllen. Das sehen wir an den Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau in den Abbauregionen. Das sehen wir an den Umsiedlungen für riesige Tagebaulöcher. Das sehen wir an den fatalen Auswirkungen des Verbrennens von Kohle und Diesel auf die Gesundheit, beispielsweise Atemwegserkrankungen. Wir sehen, dass Kohle, Öl und Erdgas unseren Planeten zerstören – unser einziges Zuhause, das wir haben. Das zeigt sich an Tankerunfällen und Ölkatastrophen. Das zeigt sich daran, dass Fracking unser Grundwasser gefährdet, und daran, dass gefährliche Fiebertemperaturen im europäischen Sommer zur Regel werden und keine Ausnahme mehr sind. Kohle, Öl und Erdgas sind teuer, ein ökonomisches Desaster. Das zeigt sich an der Heizkostenfalle; 80 Milliarden Euro kosten die fossilen Importe Deutschland jedes Jahr. Darüber hinaus sind diese Abhängigkeiten auch außenpolitisch teuer, machen uns erpressbar; das ist ein gefährlicher Teufelskreis. Auch dadurch riskieren wir unsere Versorgungssicherheit. Das Fazit ist: Nur mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windenergie haben wir saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und ein stabiles Klima. Nur mit sauberen erneuerbaren Energien haben wir Frieden und Sicherheit und sichern unsere Energieunabhängigkeit. Nur mit den erneuerbaren Energien sind günstige Energiepreise für Menschen und Wirtschaft garantiert. Dafür braucht es mehr Tempo statt Abbremsen, und dafür gehen morgen, am Freitag, um 14 Uhr, auf der Reichstagswiese hier vor dem Parlament Unternehmen, Beschäftigte, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände und wir Grünen auf die Straße. Ich freue mich, wenn Sie dabei sind. Wer von SPD und CDU/CSU sich selbst und seine Worte in dieser Debatte ernst nehmen will, der darf diese Gesetze von Katherina Reiche in diesem Hause nicht beschließen. Vielen Dank.