Rede von Rasha Nasr (SPD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Rasha Nasr (SPD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute eine sogenannte wirkliche Migrationswende. Sie will Aufenthaltsrechte verschärfen, Einbürgerungsverfahren auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen, und sie stellt einmal mehr infrage, wer zu diesem Land gehören darf. Ja, ein Rechtsstaat braucht Regeln, und Regeln müssen gelten und durchgesetzt werden. Über konkrete Regelungen kann und muss dieses Parlament auch streiten; aber ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht vorschreiben, auf welchem Spielfeld wir diese Debatte führen. Denn hinter Ihrem Antrag steht eine viel grundsätzlichere Frage: Wer gehört für Sie eigentlich zu Deutschland – und wer nicht? (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Und genau darüber werde ich heute sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin gerne Deutsche, und vor allem bin ich gerne Dresdnerin. Eigentlich müsste ich das hier überhaupt nicht sagen; denn meine Zugehörigkeit zu diesem Land sollte nichts sein, was ich erklären oder beweisen muss. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und trotzdem erlebe ich seit Jahren, wie Menschen genau diese Frage wieder aufmachen: Wer gehört zu Deutschland und wer nicht? (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stadtbild!) Ich habe Pegida in Dresden erlebt und habe beobachtet, wie sich die AfD seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag weiter radikalisiert hat und wie Dinge plötzlich wieder sagbar wurden, die vorher nicht sagbar waren. Und ich weiß, was das im echten Leben bedeutet. Ich weiß, wie es sich anfühlt, auf offener Straße bespuckt, geschlagen, beleidigt und bedroht zu werden. Als ich schwanger war, drohte mir ein Nazi damit, einen Einkaufswagen in meinen Bauch zu rammen; denn – Zitat – „dann sind wir das Balg vielleicht los und dich vielleicht auch“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch!) Und es ist noch nicht lange her, als mir beim Einkaufen mit meiner zweijährigen Tochter – ich wiederhole: mit meiner zweijährigen Tochter! – „Scheiß Ausländer“ hinterhergerufen wurde. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Nazis Oberwasser bekommen. Und während die einen lauter werden, werden die anderen leiser. Und genau davor habe ich Angst, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist. Erstmals ist dort ein AfD- Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident. Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]) Ich finde es beschämend, dass Demokratinnen und Demokraten ihre Stimmen dafür gegeben haben. (Martin Hess [AfD]: Wer Wahlen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat!) Rechtsextremismus wird nicht weniger gefährlich, nur weil wir uns an ihn gewöhnen. Wenn wir Demokratinnen und Demokraten Probleme nicht lösen und Vertrauen enttäuschen, dann dürfen wir nicht einfach so weitermachen; dann müssen wir besser werden. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Selbstkritik darf niemals Selbstaufgabe bedeuten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]) Unsere Antwort auf den Rechtsruck kann doch nicht sein, selbst immer weiter nach rechts zu rücken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Und sie kann auch nicht sein, aufgrund dieser Stimmung zu resignieren. Diese Stimmung ist nicht unser Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind dieser Entwicklung nicht wehrlos ausgeliefert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben erlebt, was passieren kann, wenn die Feinde der Demokratie demokratische Mittel nutzen, um sie zu zerstören. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – –