Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020187)

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<b>Inhalt:</b> Rechts- und Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall der Anzeigepflicht für Kapazitäten von Erdölraffinerien und -rohrleitungen und der Meldepflicht der Bergbauunternehmen über ihre Belegschaftsplanungen, Abschaffung des Kartellregisters und des Registers für Wettbewerbsregeln, Verzicht des Bundeswirtschaftsministers auf Aufsichts- und Mitwirkungsfunktionen nach der Wirtschaftsprüferordnung; Änderung versch. §§ GWB, Änderung der §§ 1,2,65 und 66 Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus, Aufhebung des Gesetzes über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl- Rohrleitungen, der Anzeigepflichtverordnung, der Kartellregisterverordnung und der Wettbewerbsregelregisterverordnung. Bei Bund und Ländern ist durch die Verwaltungsvereinfachung mit nicht quantifizierbaren Einsparungen zu rechnen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Den Vorschlägen des Bundesrates folgend, wird eine Nummer 14a eingefügt, die beinhaltet, daß Satz 3 in Par. 50 Abs. 1 GWB zu streichen ist, d.h. daß die Verpflichtung des Bundeskartellamtes zur Veröffentlichung aller angezeigten Zusammenschlüsse in seinem Tätigkeitsbericht entfällt. Außerdem stellt der Entwurf nicht mehr auf die "Eintragung" von Wettbewerbsregeln in das Register ab, sondern auf deren "Anerkennung". <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsvereinfachung/Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften * Verwaltungsvereinfachung/Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften * Erdölraffinerie/Aufhebung des Gesetzes über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen sowie der Anzeigepflicht/VO betr. Vereinfachung des Wirtschaftsrechts * Anzeigepflichtverordnung/ Aufhebung des Gesetzes über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl- Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen sowie der Anzeigepflicht/VO betr. Vereinfachung des Wirtschaftsrechts * Pipeline/Aufhebung des Gesetzes über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen sowie der Anzeigepflicht/VO betr. Vereinfachung des Wirtschaftsrechts * Steinkohlenbergbau/Änderung der §§ 1,2,65 und 66 des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus betr. Wegfall der Meldepflicht der Bergbauunternehmen über ihre Belegschaftsplanungen * Meldepflicht/ Änderung der §§ 1,2,65 und 66 des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus betr. Wegfall der Meldepflicht der Bergbauunternehmen über ihre Belegschaftsplanungen * Kartellgesetz/Änderung versch. §§ GWB betr. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, Aufhebung der Wettbewerbsregelregister- und Kartellregisterverordnung * Kartellregister/Wegfall des Kartellregisters durch Aufhebung der Kartellregisterverordnung * Wettbewerb/Wegfall des Registers für Wettbewerbsregeln durch Aufhebung der Wettbewerbsregelregisterverordnung * Bundesminister für Wirtschaft/Verzicht des Bundeswirtschaftsministers auf Aufsichts- und Mitwirkungsfunktionen nach der Wirtschaftsprüferordnung * Wirtschaftsprüferordnung/Verzicht des Bundeswirtschaftsministers auf Aufsichts- und Mitwirkungsfunktionen nach der Wirtschaftsprüferordnung