Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Befragung der Bundesregierung Wir haben den CISPA-Sonderprüfungsbericht vorgelegt und gezeigt, dass die Vorwürfe, die gemacht wurden, absolut begründet waren, weil CISPA verschiedene Kooperationen mit China gepflegt hat, gleichzeitig aber zu keinem Zeitpunkt über ein hinreichend resilientes und dem Risiko entsprechendes System der Forschungssicherheit verfügte. Wenn daraus personelle Konsequenzen gezogen worden sind, dann ist das die Entscheidung jeder einzelnen Person. Für mich als Wissenschaftsministerin ist es wichtig, dass wir ein resilientes System haben, dass wir auf der einen Seite die Wissenschaftsfreiheit, so wie sie im Grundgesetz steht, jederzeit verfechten und für sie kämpfen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Wissenschaftsfreiheit nicht bedeutet, dass wir eine Spionagefreiheit in unserem Land haben. Gleichzeitig ist für mich ganz wichtig, dass jeder Einzelne bzw. jede Einzelne sich fragen muss, auch diejenigen, die Verantwortung getragen haben, ob sie diese weiter tragen wollen. Das müssen Sie die einzelnen Mitglieder an dieser Stelle selber fragen.