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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 14.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 101. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Sie hatten gerade schon die Sicherheitsarchitektur angesprochen. Aber die mangelnde Steuerung und auch die Transparenz gefährden aktuell einfach die Cybersicherheit des Bundes. Das betrifft insbesondere auch die Ausgaben für die IT-Sicherheit im Rahmen der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die mal zweckentfremdet, mal formal falsch und auch mal gar nicht veranschlagt werden. Und auch hier frage ich Sie: Sehen Sie sich dafür verantwortlich, das Problem anzugehen, und, wenn ja, wie und wann?

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