Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht jetzt noch mal an Herrn Minister Wildberger. Die Cyberangriffe auf Kommunen und Länder gefährden ja tagein, tagaus unsere Daseinsvorsorge, die Privatsphäre und auch die Sicherheit der öffentlichen Hand. Diese Risiken bestehen natürlich auch auf Bundesebene, und Warnungen vor immer schnelleren Cyberangriffen mithilfe künstlicher Intelligenz sind in aller Munde. Deshalb erstaunt es mich, dass faktisch niemand so richtig einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes hat und sie auch durch mangelhafte Steuerung gefährdet ist. So stellte es der Bundesrechnungshof im August 2026 fest und forderte Sie, Herr Wildberger, auf, die Steuerung der IT-Sicherheit endlich wahrzunehmen. Eine gleichlautende Aufforderung ging auch per Beschluss vom Haushaltsausschuss im November des letzten Jahres aus. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister Wildberger: Sehen Sie sich zuständig für die ressortübergreifende Steuerung der Cybersicherheit des Bundes, und, wenn ja, in welchen Schritten soll sich dies schon bald bemerkbar machen?