Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, nach vorläufigen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, für das Jahr 2025 ist Deutschland ja mittlerweile zum ersten Mal der weltweit größte Geber von offizieller Entwicklungshilfe nach ODA-Berechnung. Das liegt vor allem an drastischen US-Kürzungen und der Schließung der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde durch Donald Trump, der sein Geld lieber in Amerika ausgibt als in der ganzen Welt. Nach vorläufigen Zahlen liegen wir damit mit 26 Milliarden Euro mittlerweile noch vor den USA, welche durch die Kürzungen um 56 Prozent die Spitzenposition an uns in Deutschland abgegeben hat. Ist es bei rund 200 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, nicht nur 500 Millionen Euro einzusparen, sondern wirklich mal echte Kürzungen im Haushalt vorzunehmen, damit deutsches Steuergeld in Deutschland für deutsche Bürger verwendet werden kann?