Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Ja. – Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Tatsache ist aber: In Deutschland verfallen Schulen, unsere Brücken sind marode, die Kommunen haben kaum noch Geld, ihre eigenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig hat diese Bundesregierung Milliarden für solche Entwicklungsprojekte, obwohl es im eigenen Land immer schlechter wird. Wir hatten heute hier im Plenum die Regierungserklärung von Ihrem Bundeskanzler, und wir haben alle gesehen: Reformen sind notwendig. Aber tatsächlich ist es so, dass die Reformen nicht in Gang kommen. Nein, die Zustände in diesem Land werden immer schlechter. Die Auffassung der AfD ist: Es ist falsch, hier dieses Geld reinzugeben. Im Gegenteil: Diese Staaten müssten auch selbst schauen, dass ihre Entwicklungsprojekte vorankommen. – Das muss man ja gewichten. Denn wir haben auch nicht Geld ohne Ende, auch wenn Sie hier Schulden ohne Ende machen. Die Finanzierung dieser ausländischen Entwicklungsprojekte wird bei Ihnen über die notwendigen Reformen in Deutschland gestellt, und genau deshalb kommen sie nicht in Fahrt. Warum tun Sie das?