Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, der Bundesaußenminister hat sich ja hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten gestellt; das haben Sie auch gerade bestätigt. Er folgt Trumps Einschätzung, dass 5 Prozent der Wirtschaftsleistung notwendig seien. Das sagte er beim NATO-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit Außenminister Rubio. Auch hat er vor wenigen Minuten hier im Plenarsaal bestätigt, dass das Geld in dieser Höhe fließen soll. Bei 5 Prozent reden wir über rund 220 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist rund die Hälfte des aktuellen Bundeshaushaltes. Bisher fließen an die Bundeswehr 80 Milliarden Euro. Wie möchte denn die Bundesregierung diese Lücke von 140 Milliarden Euro schließen, ohne das verfassungsrechtlich hochumstrittene Sondervermögen aufzubrauchen? Oder sollen künftig ganze Zweige im Haushalt wegfallen, wie zum Beispiel Bildung, soziale Sicherung, Infrastruktur? Wie wollen Sie denn diese finanziellen Belastungen stemmen?