Rede von Truels Reichardt (SPD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Truels Reichardt (SPD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Ich wollte ein bisschen norddeutsche Artikulation reinbringen. Aber kommen wir zum Thema. Wer alleinerziehend ist, muss alles alleine unter einen Hut bekommen: im Beruf alles geben, für die Kinder da sein, lange Wege zurücklegen, besonders im ländlichen Raum, und, und, und. Dafür kann ein Tag mit 24 Stunden gar nicht ausreichen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, fehlt nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Familien mit Kindern sind von Armut bedroht. Dabei darf es Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland eigentlich gar nicht geben. Liebe Grüne, viele von euren Forderungen teile ich. Ich finde vieles sogar ganz gut. Aber die finanzielle Lage in diesem Land ist nun einmal so, wie sie ist. Und ihr kennt es ja auch noch aus der Ampelzeit: In einer Koalition sind Kompromisse nötig. Das ist nicht immer superschön, und da kann man nicht immer alles abfeiern. Aber das kennt ihr nun auch. Und aus vergangenen Verantwortungen wisst ihr auch, dass nicht immer alles klappt. Ich erinnere an die Kindergrundsicherung, die gescheitert ist unter grüner Verantwortung. Aber das heißt nicht, dass wir all unsere Überzeugungen an der Garderobe abgeben. Kürzungen, insbesondere beim Unterhaltsvorschuss, halten wir für völlig falsch. Wir haben aus gutem Grund im Jahr 2017 den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes verlängert. Wer ihn jetzt auf 16 Jahre begrenzen will, trifft anstatt eines verantwortungsvollen Elternteils einfach die Kinder. Im Koalitionsvertrag haben wir im Gegenteil vereinbart, das Kindergeld zukünftig nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Denn warum sollten Alleinerziehende für ihre Kinder weniger Kindergeld bekommen, nur weil der zweite Elternteil nicht zahlt? Hier gehören die Erzeuger in die Verantwortung. Auch Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und bei den Kinderkrankentagen sind ganz sicher nicht der richtige Weg. Das Elterngeld darf nicht schlechter, sondern muss besser werden, zum Beispiel, indem wir Elterngeld für Pflegeeltern einführen. In den Anträgen der Grünen fehlt das allerdings – im Koalitionsvertrag steht es. Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Ich finde weiterhin aber auch, wir sollten bei der Ausweitung der Mütterrente und bei Kürzungen bei jungen Familien unsere Prioritäten doch noch einmal überdenken. Und noch etwas anderes fehlt in den Grünenanträgen, nämlich die Familienstartzeit: vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt des Kindes; solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern einfach über die bestehende Umlage U2 organisiert. Alleinerziehende sollten eine Vertrauensperson benennen können, die sich freistellen lassen kann. Die Familienstartzeit kostet die Arbeitgeber echt nicht die Welt und entlastet frischgebackene Eltern. Ich fände es super, wenn wir nicht nur die Familienstartzeit für alle einführen würden, sondern sie für werdende Eltern, die auf Inseln oder Halligen ohne Geburtsstation leben, auch noch um zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erweitern. Das würde vielen werdenden Eltern auf Inseln und Halligen sehr, sehr helfen. Ich bin mir sehr sicher, dass sich meine Wahlkreiskollegin für diesen Punkt auch sehr gerne starkmacht. Vielen Dank.