Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Balten, gleich mal vorneweg zu Ihrem Faktencheck. Sie haben gefragt: Wer hier hat ein E-Auto? Ich kann verkünden: Ich habe zwei. Und die lade ich nicht mit irgendwelchem Strom, sondern mit dem Strom der PV-Anlage auf meinem Dach. – Ich glaube, das ist verbreiteter, als Sie hier annehmen. – Ja, ich habe ne 17-Kilowattstunden-Batterie. Das geht ganz gut. Ja, die steht auch noch im Keller. Sie fordern mit Ihrem heutigen Antrag einen Subventionsstopp für den Kauf von E-Autos. Ich muss sagen: Ein Stück weit kann ich das sogar verstehen; denn staatliche Subventionen haben immer auch negative Effekte. Sie führen zu höheren Preisen am Markt, sie verlangsamen das Produktivitätswachstum in den geschützten Industrien, und sie sind auch teuer – was für die öffentlichen Haushalte natürlich ein großes Problem ist. Hinzu kommt: Die aktuelle Regelung, die wir gerade haben, begünstigt auch ausländische Anbieter – was bei befreundeten Ländern kein Problem ist, bei Systemrivalen aber schon. Unabhängig davon denke ich, dass eine staatliche E-Mobilität-Förderung im Grunde auch gar nicht nötig ist; denn E-Autos sind effizienter als Verbrenner, sie erzeugen weniger Abwärme, und sie erzeugen Energie beim Bremsen. Letzteres macht sie gerade im Stadtverkehr deutlich überlegen. Das führt dazu, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer ist. Um wie viel genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Ihrem Antrag kann man das ja auch nachlesen, dass Sie da versuchen, bestimmte Zahlen aufzumachen. Aber ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab: Der CO2-Ausstoß liegt niedriger. Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz bei den Verbrauchern steigt. Weltweit liegt der Anteil der E-Autos bei den Neuverkäufen inzwischen schon bei einem Fünftel. Das liegt auch daran, dass die sogenannte Reichweitenangst – lange Zeit hatten die Menschen Angst, mit ihrem E-Auto nicht weit zu kommen – inzwischen kein Problem mehr ist. Auch deutsche Modelle schaffen heute 800 Kilometer mit einer Ladung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass sich effizientere Technologien am Markt durchsetzen, eigentlich immer, und im Grunde stören staatliche Eingriffe auch nur. Warum lehnen wir Ihren Antrag trotzdem ab? Weil es Ihnen eben nicht um mehr Effizienz in der Förderung geht und schon gar nicht um Klimaschutz. Fakt ist: Sie leugnen bis heute den Klimawandel, und das trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die vorliegen. – Genau das habe ich erwartet: Die Hände gehen hoch.