Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden

Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden Nein, ich habe kein Interesse daran, Ihnen hier mehr Redezeit zu geben. – Auch der kleinste Schritt nach vorne wurde von der Bundespolitik direkt wieder hinterfragt oder ausgebremst, gerne aus den eigenen Reihen. Und wenn die Rechnung dafür kommt, sollen plötzlich die Beschäftigten bezahlen – mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrem Einkommen und ihrer Zukunft. Große Autokonzerne haben jahrelang Milliardengewinne eingefahren, Dividenden ausgeschüttet und Vorstandsboni kassiert. Heute wird bei den Beschäftigten der Rotstift angesetzt. Die Menschen in der Autoindustrie wollen von Frau Reiche wissen, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben werden. Auf diese Frage ist die Bundesregierung bis heute eine klare Antwort schuldig. Fördern Sie endlich die Zukunftspläne, die Beschäftigte in ihren eigenen Betrieben längst selbst ausarbeiten, und nehmen Sie dabei auch die Vorstände in die Verantwortung! Verbessern Sie die Arbeits- und Lohnbedingungen in angrenzenden Branchen, beispielsweise im Handwerk! Auch die Elektromobilität bietet weiterhin enorme Chancen. Wir brauchen bezahlbare Elektroautos statt immer größerer Luxuskarossen, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in unsere Zulieferbetriebe. Und wer öffentliche Gelder bekommt, der muss im Gegenzug Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung sichern; denn staatliche Unterstützung darf kein Selbstbedienungsladen für Konzernvorstände sein. Natürlich ist dieser Umbau schwierig. Aber die Schwierigkeiten verschwinden doch nicht, wenn man einfach den Rückwärtsgang einlegt. Die AfD will zurück in die Vergangenheit. Die Bundesregierung verwaltet die Krise. Und Konzernvorstände lassen ihre Beschäftigten für die eigenen Fehler bezahlen. Wir wollen, dass unsere Industrie eine Zukunftsperspektive hat. Dazu zählen natürlich auch moderne, bezahlbare, klimafreundliche Autos – mit guten, sicheren Arbeitsplätzen. Vielen Dank.