Rede von Dr. Michael Meister (CDU/CSU) – Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben …

Rede von Dr. Michael Meister (CDU/CSU) – Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch unseres Finanzsystems. Es ist positiv, dass es da eine Gemeinsamkeit gibt und dass auch alle artikuliert haben, dass wir das gemeinsame Ziel haben, dieser Herausforderung durch Antworten gerecht zu werden. Sehr schön. Jetzt will ich aber auch festhalten: Ich habe vom Kollegen Gottschalk von der AfD viel Kritik an dem, was die anderen Redner vorgetragen haben, gehört. Er hat aber vermieden, ein einziges Wort dazu zu sagen, wie die AfD das Problem denn lösen möchte. Es reicht nicht, Kritik an anderen zu üben, sondern man muss die eigene Leerstelle mit Inhalt füllen; darum würde ich dringend bitten. Wir haben einen intensiven Austausch über die Frage geführt, wer tätig oder untätig war und ob genug gemacht wird. Darauf hat der Kollege Höferlin eine richtige Antwort gegeben: Wir reden bei diesem Thema über einen Prozess. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Maßnahmen ergriffen, um gegen Geldwäsche und die anderen Probleme vorzugehen. Wir diskutieren nun über aktuelle Maßnahmen. Wenn wir sie alle beschlossen haben, wird der Prozess dennoch weitergehen; denn die Akteure auf der anderen Seite werden sich mit der jeweiligen Gesetzeslage und der jeweiligen Behördenstruktur auseinandersetzen und werden neue Herausforderungen für uns schaffen.