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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben …

dip / rede 10.10.2024 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 191. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumen.

Das Protokoll 20/191 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 15.10.2024 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben … Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei. Vom Prinzip her das gleiche Schema – so führte ich aus –, entscheidender Unterschied ist die Anbindung an das Finanzressort wegen der Steuervergehen, die ich vorher genannt hatte, und der damit einhergehenden horrenden Verlust für den Staat, die sogar die Kollegin Wissler eben thematisiert hat. Ich habe auch klar gesagt: Das wäre Ihrem Antrag entsprechend eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls usw. – Wir enthalten uns zurzeit, weil die großen Linien fehlen, genauso wie die anderen Vergehen, die ich eingangs genannt hatte, wie Cum-ex, Cum-cum, Umsatzsteuerkarusselle. Also eigentlich geht es um eine Guardia di Finanza, wie sie die Italiener haben. Das hatte ich bemerkt, und es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen.

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