Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es mehr denn je von politischer Wichtigkeit, dass wir Demokraten unsere politischen Institutionen gemeinsam schützen. Deshalb bin ich dankbar, dass ich die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz unseres Bundesverfassungsgerichtes als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, mittragen kann. Es ist meine feste Überzeugung, dass die vorgesehenen Änderungen richtig und geboten sind, denn sie werden es Demokratiefeinden schwerer machen. Das ist wichtig; denn die Verächter unserer freiheitlichen Ordnung verstecken ihre Pläne nicht mehr. Unter angeblich vernünftigen Vorwänden werden Grundprinzipien unserer Demokratie verächtlich gemacht und systematisch infrage gestellt – etwa in Görlitz, wo die AfD die konstituierende Sitzung des Kreistages nutzte, um aus Haushaltsgründen dem Sorbenbeauftragten die Förderung zu entziehen, weil angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis leben. Man muss es klar benennen: Dies ist ein politischer Angriff auf unsere nationalen Minderheiten. Solchen Angriffen müssen wir uns politisch entgegenstellen. Das gilt auch für die Institutionen, die die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. Wir haben im Fall von Polen und Ungarn gesehen, wie schnell Verfassungsgerichte gekapert werden können und dass Sinti und Roma dort zu den Ersten gehörten, die systematisch Angriffen ausgesetzt waren. Sicherlich können wir noch mehr tun, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir gehen mit diesen Änderungen den richtigen Weg. Vielen Dank.