Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit neu zu fassen. Diese Reform ist eine große Chance; denn die parlamentarische Praxis hat sich seit den 80er-Jahren weiterentwickelt. Und das ist jahrzehntelang ohne eine Vertretung von Parteien nationaler Minderheiten hier im Deutschen Bundestag geschehen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die bisherigen Regelungen diese besondere Situation nicht berücksichtigen. In dieser Wahlperiode ist zum zweiten Mal in Folge eine Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag vertreten. Für solche Abgeordnete gilt grundsätzlich: Sie haben nicht den gleichen Zugang zu parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Denn anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich laut geltenden Regelungen nicht einfach ohne die Zustimmung einer Mehrheit dieses Hauses einer Ihrer Fraktionen anschließen. Denn meine Partei, der SSW, steht in Schleswig-Holstein im politischen Wettbewerb mit Ihren Parteien. Im Unterschied zu anderen Parteien kann die Fraktionsstärke auch nicht durch Wahlerfolge erreicht werden. Solche Wahlerfolge sind für uns rechnerisch schlicht nicht möglich. Dieses Problem adressiert der vorliegende Entwurf nicht, und deshalb sehe ich Verbesserungspotenzial. Ich stimme mit der demokratischen Mehrheit dieses Hauses überein: Unsere Geschäftsordnung muss sicherstellen, dass die Vielfalt unseres Landes auch in der Parlamentsarbeit sichtbar wird. Es würde mich freuen, wenn es uns im parlamentarischen Verfahren gelingen würde, dass Parteien nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag eine angemessene Berücksichtigung in der Geschäftsordnung fänden. Vielen Dank.