Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019165)

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<strong>Bezug:</strong> Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH-Beschluss vom 21. Mai 1970, BGHZ 54, 65) u.a.m. <br />Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-C146) <p><strong>Inhalt:</strong> Erleichterung der Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft, Verbesserung der Information über deren Beschlüsse, Behandlung von Wohnungseigentumssachen im gerichtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, begrenztes Vorrecht für Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung; Änderung versch. §§ Wohnungseigentumsgesetz und Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Änderung vier weiterer Rechtsvorschriften. <br />Dem Bund entstehen keine Kosten, die Länder erzielen Mehreinnahmen. <br /></p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Institutionalisierung von Wohnungseigentümergemeinschaften, einschließlich Klagerecht, Haftungsrechte der Wohnungseigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, Festlegung von erforderlichen Stimmverhältnissen für wichtige Entscheidungen und Sicherung von Minderheitenrechten in der Wohnungseigentümergemeinschaft, Rechte und Pflichten der Verwalter von Wohneigentum. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zwangsversteigerung/Änderung §§ 10, 45, 52 und 156 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung betr. Wohnungseigentumsgesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 23 und 119 GVG betr. Wohnungseigentumsgesetz * Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/Änderung Anlage 1 RVG betr. Wohnungseigentumsgesetz * Erbbaurecht/Änderung § 31 VO über das Erbbaurecht betr. Wohnungseigentumsgesetz * Luftfahrzeug/Änderung § 98 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen betr. Wohnungseigentumsgesetz * Wohnungseigentum/Institutionalisierung der Wohnungseigentümergemeinschaft </p> <p> </p>