Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (G-SIG: 16019285)

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Schaffung eines befristeten Anfechtungsrechts für Träger öffentlicher Belange bei Vaterschaftsanerkennungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Erhalt der Kindschaftsrechtsreform 1998 und Abschaffung des Missbrauchs, nach dem Männer, die nicht die biologischen Väter sind und auch kein soziales Vater-Kind-Verhältnis haben, Vaterschaften anerkennen mit dem Zweck der Änderung des Aufenthaltsstatus anderer beteiligter Personen;<br />Änderung und Ergänzung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, § 29a Personenstandsgesetz, versch. §§ Aufenthaltsgesetz, § 640d Zivilprozessordnung und Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /><br />Im Gesetzesvollzug entstehen nicht abschätzbare Kosten für öffentliche Haushalte durch die Einrichtung einer zuständigen Behörde sowie durch Gerichtsverfahren.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ BGB betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Ergänzung Artikel 229 EGBGB betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Zivilprozessordnung/Änderung § 640d ZPO betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Aufenthaltsgesetz/ Änderung versch. §§ AufenthG betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Personenstandsgesetz/Änderung § 29a PStG betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Vaterschaft/Anfechtung fingierter Vaterschaftsanerkennungen * Kindschaftsrecht/Fingierte Vaterschaftsanerkennungen nach der Reform des Kindschaftsrechts<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Anpassung der Änderungsbefehle an zwischenzeitlich beschlossene Gesetzesänderungen sowie Beseitigung redaktioneller Unklarheiten bei jenen Änderungen, Sicherstellung bundeseinheitlicher Regelung betr. Informationspflichten bei Anfechtungsklage;<br />Änderung §§ 44 und 73 Personenstandsgesetz (Neufassung 2007), Änderung § 105a sowie erneute Änderung §§ 87 und 90 Aufenthaltsgesetz und § 640d ZPO