Protokoll der 133. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Protokoll der 133. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 16/133Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 133. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007 I n h a l t :Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber und Ute Kumpf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“: Schlussbericht der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ (Drucksache 16/7000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“: Kultur als Staatsziel (Drucksache 15/5560) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13863 A 13863 B 13865 C 13865 C 13866 A 13866 A 13866 B 13869 A 13871 A 13873 B 13874 C 13876 D 13878 C 13880 ARoland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Johann-Henrich Krummacher (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Reiche (Cottbus) (SPD) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Wolfgang Zöller, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Botz, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume (Drucksache 16/5956) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kornelia Möller, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume (Drucksache 16/4806) . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbe- 13882 A 13882 B 13883 A 13884 A 13884 D 13886 B 13886 D 13888 B 13890 A 13890 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007reich einführen – praxisuntaugliche Erntehelferregelung auslaufen lassen (Drucksache 16/6643) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fleischgesetzes (Drucksachen 16/6964, 16/7503) . . . . . . . e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (Drucksachen 16/4289, 16/5599, 16/6864) Horst Seehofer, Bundesminister BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . . Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Botz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Hofbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . Tagesordnungspunkt 39: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität (Drucksache 16/7218) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über 13890 B 13890 B 13890 C 13890 D 13892 C 13894 B 13896 B 13898 B 13900 C 13902 A 13902 D 13903 D 13905 A 13905 C 13907 C 13909 Cdie Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge (Drucksache 16/7219) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Drucksache 16/7250) . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts (Drucksache 16/7414) . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (Drucksache 16/7415) . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern (Drucksache 16/7285) . . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Den Ostseeraum zur Modellregion für regionale Kooperationen ausbauen und den Baltic Sea Action Plan zum Baustein einer Europäischen Meerespolitik weiterentwickeln (Drucksache 16/7286) . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen – Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (Drucksache 16/7489) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 40: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (Drucksachen 16/6232, 16/7509) . . . . . . . 13909 D 13909 D 13910 A 13910 A 13910 A 13910 A 13910 B 13910 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007 IIIb) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes (Drucksachen 16/7079, 16/7514) . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Neufassung) KOM (2007) 264 endg.; Ratsdok. 10102/07 (Drucksachen 16/5806 Nr. 11, 16/7071) . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07 (Drucksachen 16/5806 Nr. 12, 16/7072) . . e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa (inkl. 5886/07 ADD 1 und 5886/07 ADD 2) KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07 – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten (inkl. 5887/07 ADD 1 und 5887/07 ADD 2) KOM (2006) 820 endg.; Ratsdok. 5887/07 – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 KOM (2006) 821 endg.; Ratsdok. 5894/07 (Drucksachen 16/4501 Nr. 2.43, 16/4501 Nr. 2.44, 16/4501 Nr. 2.46, 16/7169) . . . . 13910 B 13911 B 13911 B 13911 Cf) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene (inkl. 9834/07 ADD 1 und ADD 2) KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok 9834/07 (Drucksachen 16/6389 Nr. 1.10, 16/7192) g)–o) Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 317, 318, 319, 320, 321, 322, 323, 324 und 325 zu Petitionen (Drucksachen 16/7349, 16/7350, 16/7351, 16/7352, 16/7353, 16/7354, 16/7355, 16/7356, 16/7357) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335 und 336 zu Petitionen (Drucksachen 16/7492, 16/7493, 16/7494, 16/7495, 16/7496, 16/7497, 16/7498, 16/7499, 16/7500, 16/7501, 16/7502) . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/ CSU: Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen- Gesetzes (Drucksache 16/7474) . . . . . . . . . . . . . . . b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/ CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Drucksache 16/7475) . . . . . . . . . . . . . . . c) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl von Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes (Drucksache 16/7476) . . . . . . . . . . . . . . . d) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) (Drucksache 16/7477) . . . . . . . . . . . . . . . 13912 A 13912 A 13913 A 13914 A 13914 A 13914 B 13914 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007e) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/ CSU: Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieds des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) (Drucksache 16/7478) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/ CSU: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung CAESAR“ (Centre of Advanced European Studies and Research) (Drucksache 16/7479) . . . . . . . . . . . . . . . . g) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/ CSU: Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Drucksache 16/7480) . . . . . . . . . . . . . . . . h) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/ CSU: Wahl einer Schriftführerin gemäß § 3 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/7481) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konsequenzen der Bundesregierung aus der Studie über erhöhte Krebsrisiken in der Umgebung von Atomanlagen Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- 13914 B 13914 B 13914 C 13914 C 13914 D 13915 D 13917 A 13918 A 13919 B 13920 A 13921 B 13922 C 13924 A 13925 D 13926 D 13927 D 13928 CNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten (Drucksache 16/7465) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . Cornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – zu dem Antrag der Abgeordneten Antje Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ingrid Arndt-Brauer, Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gesundes Aufwachsen ermöglichen – Kinder besser schützen – Risikofamilien helfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Miriam Gruß, Ina Lenke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Schutz und Chancen für die Kinder in Deutschland – zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinder entschlossen vor Vernachlässigung schützen (Drucksachen 16/4604, 16/4415, 16/3024, 16/5695) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katharina Landgraf (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dieter Steinecke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13929 C 13929 D 13931 A 13933 D 13934 D 13937 B 13938 D 13940 B 13942 C 13943 C 13944 A 13945 A 13946 B 13948 B 13949 B 13949 D 13950 D 13952 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007 VTagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2006 (48. Bericht) (Drucksachen 16/4700, 16/6700) . . . . . . . . . . Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hedi Wegener (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU) . . . . . . Maik Reichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 – VEzG 2007) (Drucksachen 16/5250, 16/5925) . . . . . . . . . . Günter Baumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden (Drucksachen 16/6603, 16/7505) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag 13953 C 13953 D 13956 B 13957 C 13958 D 13960 A 13961 B 13962 B 13963 C 13964 D 13965 A 13966 B 13967 B 13968 C 13968 D 13969 Bder Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen – angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen (Drucksachen 16/6431, 16/7505) . . . . . . . 13969 B c) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren (Drucksachen 16/6605, 16/7505) . . . . . . . Gernot Erler, Staatsminister AA . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Anrechnung von Sachleistungen auf die Regelleistung des SGB II bei stationärem Aufenthalt ausschließen (Drucksache 16/7467) . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieherinnen und Grundsicherungsbezieher (Drucksachen 16/7041, 16/7511) . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13969 C 13969 D 13970 C 13971 C 13973 A 13974 A 13974 D 13975 B 13976 C 13976 D 13977 A 13978 C 13980 D 13981 A 13981 A 13981 C 13982 C 13984 B VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (Drucksachen 16/3291, 16/7506) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für ein schärferes Waffengesetz (Drucksache 16/6961) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) (Drucksachen 16/4027, 16/4038, 16/7508) . . Tagesordnungspunkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben – Das Rettungsassistentengesetz novellieren (Drucksachen 16/3343, 16/6798) . . . . . . . . . . Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU) . . . . . . . . Jens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Margrit Spielmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13988 D 13989 A 13985 C 13985 D 13986 A 13987 A 13991 A 13991 D 13992 D 13994 A 13994 C 13994 D 13996 B 13997 A 13998 B 13999 ATagesordnungspunkt 17: a) Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Renate Blank, Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra Weis, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Klaas Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin – Rekonstruktion der historischen Fassaden sicherstellen (Drucksache 16/7488) . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Humboldt-Forum statt Fassadenschloss – Schlossplatz mit Zukunftsorientierung (Drucksachen 16/5922, 16/7366) . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth, Parl. Staatssekretärin BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Petra Weis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin- Kenan Aydin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 16/7375) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksachen 16/6736, 16/7507) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL- Gesetzes (Drucksachen 16/6386, 16/7507) . . . . 13999 D 13999 D 14000 A 14001 B 14002 C 14003 D 14004 B 14005 B 14006 B 14006 C 14006 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007 VIIb) Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gustav Herzog, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln verstärken (Drucksache 16/6958) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 18: a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland (Drucksache 16/7468) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen – In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen – zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten (Drucksachen 16/5248, 16/5414, 16/6763) Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung „Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“ (Drucksachen 16/4900, 16/7367) . . . . . . . . . . Ernst Kranz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Lutz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 14006 D 14007 B 14007 C 14008 A 14008 B 14009 C 14010 C 14011 C 14012 C 14013 BTagesordnungspunkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bürokratie abbauen – Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen (Drucksachen 16/4773, 16/6699) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und den AKP-Staaten – Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität (Drucksache 16/7487) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat (Drucksache 16/7473) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten (Drucksache 16/7469) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Für eine neue effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention (Drucksache 16/7470) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur 14014 C 14014 A 14014 A 14015 A 14015 B VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) (Drucksache 16/7438) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt, Hans- Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftschancen des Ostseeraums – Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus (Drucksachen 16/5251, 16/7048) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts (Drucksache 16/7461) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 16/7462) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes (Drucksache 16/7463) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wahlmanipulationen wirksam verhindern (Drucksache 16/5810) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bodenprivatisierung neu ausrichten (Drucksache 16/7135) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 29: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg, Ilse Aigner, 14015 C 14015 D 14016 A 14016 B 14016 B 14016 C 14016 CBernward Müller (Gera), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern – Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern – Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland – zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern – Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland (Drucksachen 16/6945, 16/5811, 16/5968, 16/7504) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern – Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland (Drucksache 16/7262) . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 28: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen (Drucksache 16/7139) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14017 A 14017 B 14017 C 14018 C 14019 C 14021 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007 IXAnlage 2 Mündliche Frage 26 Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) Haltung der Bundesregierung zu den absehbaren Verzögerungen beim Börsengang des weißen Bereichs der ehemaligen RAG, jetzt Evonik, aufgrund der krisenhaften Situation auf den Finanzmärkten und Folgen für das Vermögen der RAG-Stifung (132. Sitzung, Tagesordnungspunkt 2) Antwort Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jörn Wunderlich (DIE LINKE) zur Abstimmung über den Antrag: Kinder entschlossen vor Vernachlässigung schützen (Tagesordnungspunkt 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Norbert Schindler (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 19 a) . . . . Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ralf Göbel (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 19 a) . . Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (Tagesordnungspunkt 13) Ute Granold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14021 C 14021 D 14022 A 14022 D 14023 B 14025 B 14026 A 14026 D 14027 C 14028 AAnlage 7 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Für ein schärferes Waffengesetz (Tagesordnungspunkt 12) Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) (Tagesordnungspunkt 15) Ralf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: – Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin – Rekonstruktion der historischen Fassaden sicherstellen – Humboldt-Forum statt Fassadenschloss – Schlossplatz mit Zukunftsorientierung (Tagesordnungspunkt 17 a und b) Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 16) Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14028 D 14029 B 14030 D 14031 C 14032 B 14032 D 14033 C 14034 B 14036 D 14037 C 14038 C 14039 B X Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007Anlage 11 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung: – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL- Gesetzes – Antrag: Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln verstärken (Tagesordnungspunkt 19 a und b) Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Gustav Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 12 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung: – Antrag: Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland – Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen – In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen – Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten (Tagesordnungspunkt 18 a und b) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 13 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Bürokratie abbauen – Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen (Tagesordnungspunkt 20) Hans-Werner Kammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Maik Reichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14040 A 14041 B 14043 A 14044 A 14045 A 14045 D 14047 A 14048 B 14049 A 14049 C 14050 C 14051 B 14051 D 14052 C 14053 BAnlage 14 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: – Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und den AKP-Staaten – Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität – EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten (Tagesordnungspunkt 23 a und b und Zusatztagesordnungspunkt 7) Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 15 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Für eine neue effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention (Tagesordnungspunkt 22) Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Addicks (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 16 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) (Tagesordnungspunkt 25) Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14054 A 14055 D 14057 D 14059 B 14060 A 14061 A 14062 C 14063 D 14064 D 14065 C 14066 D 14068 B 14069 B 14070 C 14071 B 14071 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007 XIAnlage 17 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Zukunftschancen des Ostseeraums – Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus (Tagesordnungspunkt 24) Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Lutz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 18 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung: – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts – Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes – Antrag: Wahlmanipulationen wirksam verhindern (Tagesordnungspunkt 27 a bis d) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Anlage 19 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Bodenprivatisierung neu ausrichten (Tagesordnungspunkt 26) 14073 B 14074 D 14075 B 14076 A 14077 A 14077 D 14079 D 14082 A 14083 A 14085 A 14085 DDr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Botz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 20 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung: – Beschlussempfehlung und Bericht zu den Anträgen: Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern – Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland – Antrag: Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern – Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland (Tagesordnungspunkt 29 a und b) Marcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ulla Burchardt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 21 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen (Tagesordnungspunkt 28) Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14086 C 14087 C 14088 A 14089 A 14090 A 14090 D 14092 B 14093 C 14094 D 14095 B 14096 D 14097 C 14098 D 14099 B 133. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2007 Beginn: 9.01 UhrPräsident Dr. Norbert Lammert: Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und eine – wie meistens – ebenso ernsthafte wie fröhliche Beratung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Der Kollege Heinz Riesenhuber hat am 1. Dezember seinen 72. Geburtstag gefeiert. (Beifall) Man hält es kaum für möglich, aber die Recherchen bestätigen die Ernsthaftigkeit des vorgetragenen Befundes. Die Kollegin Ute Kumpf hat am 4. Dezember ihren 60. Geburtstag gefeiert. Auch ihr möchte ich herzlich im Namen des ganzen Hauses gratulieren und alles Gute wünschen. (Beifall) Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkommen in Deutschland (siehe 132. Sitzung) ZP 2 Beratung des Zwischenberichts der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ Kultur als Staatsziel – Drucksache 15/5560 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 39)Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans- Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen – Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Drucksache 16/7489 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 40) a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 326 zu Petitionen – Drucksache 16/7492 – b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 327 zu Petitionen – Drucksache 16/7493 – c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 328 zu Petitionen – Drucksache 16/7494 – d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 329 zu Petitionen – Drucksache 16/7495 –Redetext Präsident Dr. Norbert Lammerte) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 330 zu Petitionen – Drucksache 16/7496 – f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 331 zu Petitionen – Drucksache 16/7497 – g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 332 zu Petitionen – Drucksache 16/7498 – h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 333 zu Petitionen – Drucksache 16/7499 – i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 334 zu Petitionen – Drucksache 16/7500 – j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 335 zu Petitionen – Drucksache 16/7501 – k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 336 zu Petitionen – Drucksache 16/7502 – ZP 5 Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi- Unterlagen-Gesetzes – Drucksache 16/7474 – b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau – Drucksache 16/7475 – c) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes – Drucksache 16/7476 –d) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Drucksache 16/7477 – e) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieds des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) – Drucksache 16/7478 – f) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung CAESAR“ (Centre of Advanced European Studies and Research) – Drucksache 16/7479 – g) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Drucksache 16/7480 – h) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl einer Schriftführerin gemäß § 3 der Geschäftsordnung – Drucksache 16/7481 – ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konsequenzen der Bundesregierung aus der Studie über erhöhte Krebsrisiken in der Umgebung von Atomanlagen ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten – Drucksache 16/7469 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) Präsident Dr. Norbert Lammert– zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG – zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Post braucht Wettbewerb – Wettbewerb braucht faire Bedingungen – Drucksachen 16/6432, 16/6631, 16/7510 – Berichterstattung: Abgeordneter Klaus Barthel ZP 9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) – Drucksache 16/7459 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeit statt Frühverrentung fördern – Drucksache 16/7003 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege – Drucksache 16/7491 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken – Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen – Drucksache 16/7471 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 11 wird abgesetzt. In der Folge rücken die ungeraden Tagesordnungspunkte 13 bis 29 jeweils vor. Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam. Der in der 126. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Achter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes – Drucksache 16/7077 – überwiesen: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Der in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen – Drucksache 16/5529 – überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Präsident Dr. Norbert LammertSind Sie damit einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 2 auf: 3 Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ – Drucksache 16/7000 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ZP 2 Beratung des Zwischenberichts der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ Kultur als Staatsziel – Drucksache 15/5560 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht an prominenter Stelle im Zentrum der parlamentarischen Beratung des Bundestages ein Thema, das es nur selten auf diese prominenten Tagesordnungsplätze schafft, was sicher auch damit zusammenhängt, dass die Bedeutung dieses Themas nach wie vor in der Öffentlichkeit eher unterschätzt wird. (Beifall) Tatsächlich sind für die Lebensverhältnisse einer Gesellschaft die kulturellen Bedingungen, die in einer solchen Gesellschaft gelten, nicht weniger wichtig als die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen. (Beifall) Dies deutlich zu machen, ist sicher eine der ganz wesentlichen Aufgaben der Enquete-Kommission gewesen, deren Arbeit aus der letzten und dieser Legislaturperiode heute im Mittelpunkt unserer Beratungen steht. Deswegen nutze ich die Gelegenheit auch gerne, neben den an der Arbeit dieser Kommission in besonderer Weise beteiligten Kolleginnen und Kollegen die Sachverständigen zu begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. (Beifall) Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich für Ihre verdienstvolle Mitarbeit in dieser Kommission. (Beifall) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Vorsitzenden dieser Kommission, der Kollegin Gitta Connemann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Gitta Connemann (CDU/CSU): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Sachverständigenmitglieder! Es ist vollbracht! Im Namen aller Mitglieder der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ melde ich: DasWerk ist getan. Vor vier Jahren erhielten wir von Ihnen den Auftrag, erstens die Situation von Kunst und Kultur in Deutschland zu beschreiben und zweitens Vorschläge für gesetzgeberisches Handeln zu unterbreiten. Dieser Bericht ist das Ergebnis unserer Arbeit. Wir legen Ihnen damit die wohl umfassendste Untersuchung der Kulturlandschaft Deutschlands seit mehr als 30 Jahren vor. Im Bericht finden sich 465 Handlungsempfehlungen an Bund, Länder, Kommunen und andere Kulturadressaten, von den Hochschulen bis zum Rundfunk. Sie erhalten einen Kulturkompass, der richtungsweisend sein kann. Er widerlegt anfängliche Zweifel; denn auch wir fragten uns, ob es wirklich gelingen kann, die einzigartige Kulturlandschaft in Deutschland zu beschreiben. Unser Land bietet eine beispiellose kulturelle Vielfalt, um die wir in der Welt beneidet werden. Die Zahlen sprechen für sich: mehr als 150 Opernhäuser und Theater, mehr als 6 000 Museen, unzählige Bibliotheken, Musikschulen, ein Netz von Kunsthochschulen, viele Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Chören, Kulturvereinen und Musikkapellen vor Ort und in den Ländern engagieren. Ich sage bewusst: in den Ländern. Nicht nur deshalb wurde mehr als einmal die kritische Frage gestellt, warum sich eine Kommission des Deutschen Bundestages mit diesem Thema befasst. Denn immerhin wurde im Zuge der Föderalismusreform die ausschließliche Zuständigkeit der Länder auf diesem Gebiet bestätigt. Wir erkennen diese überwiegende Verantwortung für die staatliche Kulturförderung an. Aber wir erkennen auch eine Gesamtverantwortung. Nicht nur, weil der Bund als Gesetzgeber für viele Rechtsgebiete zuständig ist, die unmittelbar Kunst- und Kulturschaffende betreffen, vom Urheberrecht über das Vereinsrecht bis zum Sozialversicherungsrecht. Wir, die Mitglieder der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, skizzieren in diesem Bericht die Grundzüge einer nationalen Kulturpolitik, im Wissen und in der Verantwortung um die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft; denn Kultur ist mehr als lebenswert. Kultur gibt mehr als Identität. Kultur ist das, was von einer Gesellschaft bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Steuerdebatten dieser Tage werden in 50 Jahren vergessen sein, nicht aber die künstlerischen Leistungen dieser Zeit. Kultur ist deshalb nicht nur Ornament, sondern das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf dem sie aufbaut. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Die Pfeiler dieses Fundaments bedürfen jedoch der Stärkung, denn sie werden nicht nur durch kleinere Beben erschüttert wie die regelmäßig aufflackernde Debatte über die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Kulturgüter, die wir ablehnen. Sondern sie werden auch durch Unterspülungen bedroht, die durch die Not der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren ausgelöst wur- Gitta Connemannden. Die Ausgaben für Kultur gingen deutlich zurück: 2001 beliefen sie sich noch auf 8,4 Milliarden Euro, 2005 nur noch auf 7,8 Milliarden Euro. Eine Ausnahme bildet übrigens nur der Bund. Auch dank des Einsatzes unseres Staatsministers Bernd Neumann ist es seit 2005 gelungen, in diesem Bereich die Haushaltsansätze zu erhöhen. Dafür gebührt ihm Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Zwar verfügt Deutschland immer noch über eine beispielhafte Kulturförderung – dank des Bürgers. Denn dieser ist der größte Kulturfinanzierer in Deutschland, zunächst als Marktteilnehmer, dann als Spender und in dritter Linie als Steuerzahler. Diese Steuermittel fließen zwar jetzt wieder stärker, aber in den vergangenen Jahren sind viele Theater, Orchester, Bibliotheken und Musikschulen den Sparzwängen geopfert worden. Wir sagen: zu viele. Denn leider zählen die Ausgaben für Kultur zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Nur der Freistaat Sachsen bildet hier die rühmliche Ausnahme. In allen anderen Ländern sind diese Ausgaben auch zum Leidwesen vieler Kommunalpolitiker keine Pflichtaufgaben. Kann eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen, muss sie die Gemeindestraße weiter teeren, aber die Gemeindebibliothek schließen. Das ist aus unserer Sicht die vollkommen falsche Priorität. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Zu einer funktionsfähigen Infrastruktur gehören nämlich nicht nur Verkehrswege, sondern zwingend Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Ausgaben für Kultur sind keine Subventionen, sondern Investitionen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Erst die Investition in kulturelle Infrastruktur eröffnet die Chance auf gleiche Teilhabe. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es wäre allerdings ein Fehler, Kulturpolitik immer nur auf finanzielle Aspekte zu reduzieren; denn damit würden die Möglichkeiten verkannt, die der Gesetzgeber zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur hat, von der Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bis zur Fortschreibung im Stiftungsrecht. Wir raten Bund und Ländern, insoweit die Weichenstellungen auf europäischer und internationaler Ebene nicht nur wachsam zu beobachten, sondern auf Rechtsakte wie etwa das GATS-Abkommen oder das europäische Vergaberecht sehr frühzeitig Einfluss zu nehmen. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Genau richtig!) Denn nur dort können und müssen Angriffe auf eine autonome nationale Kulturpolitik abgewendet werden. Deutschland darf sich hier nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen.(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Aufgabe der Kulturpolitik ist die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Schutz von Kunst und Kultur. Ihre Aufgabe ist es nicht, selbst Kultur zu schaffen, sondern für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Gestaltung von Kunst und Kultur überlässt sie besser den Künstlern. Unseren Handlungsempfehlungen gingen intensive Recherchen und sorgfältige Prüfungen voraus. Von den Kommissionsmitgliedern war ein beträchtliches Arbeitspensum zu leisten. Pro deo, pro bono. Deshalb gilt mein besonderer Dank den Sachverständigenmitgliedern der Kommission. Mit ihrem Einsatz, ihrem Wissen, ihrer praktischen Erfahrung haben sie erst deutlich gemacht, welche Themen wir behandeln müssen. Häufig haben sie die Themen aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Deshalb danke ich namentlich Susanne Binas- Preisendörfer, Helga Boldt, Gerd Harms, Dieter Kramer, Heinz- Rudolf Kunze, Bernhard Freiherr von Loeffelholz, Oliver Scheytt, Wolfgang Schneider, Thomas Sternberg, Dieter Swatek, Nike Wagner, Hans Zehetmair, Olaf Zimmermann. (Beifall im ganzen Hause) Meine Damen und Herren Sachverständigen, Sie haben sich in bester Weise bürgerschaftlich für die Kultur engagiert. Gemeinsam haben wir außerhalb der Tagespolitik mehr als 50 Themenfelder behandelt. Es ging um Infrastruktur, Kompetenzen, rechtliche Rahmenbedingungen in Staat und Zivilgesellschaft, öffentliche und private Förderung, die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler, Kulturwirtschaft, den Kulturstandort Deutschland, kulturelle Bildung, Kultur in der Informations- und Mediengesellschaft, Kultur in Europa, Kultur im Kontext der Globalisierung, Kulturstatistik in Deutschland und der Europäischen Union. Jedes dieser Themen verdient eine öffentliche Debatte. Mit der Empfehlung, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, erregten wir sicherlich die meiste Aufmerksamkeit. Die Kommission ist der Ansicht, dass es eines solchen Bekenntnisses zur Verantwortung des Staates für Schutz und Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland bedarf. Dieses Staatsziel ist sozusagen der Überbau für alle staatlichen Ebenen. Die Verantwortung der Politik geht aber weiter. Deshalb dürfen die anderen Handlungsempfehlungen nicht übersehen werden. Sie betreffen die Rahmenbedingungen von Theatern, Kulturorchestern, Opern, Museen und Ausstellungshäusern sowie von Bibliotheken und soziokulturellen Zentren. Es werden Vorschläge für eine Stärkung der Kultur in ländlichen Regionen, betreffend die kulturelle Tätigkeit der Kirchen und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Kultur gemacht. Auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler haben wir zu Recht ein besonderes Augenmerk gelegt; denn ohne sie gäbe es keine Kultur in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Gitta ConnemannDeshalb unterbreiten wir allein 50 Vorschläge für eine verbesserte Aus- und Fortbildung, Änderungen im Tarif- und Arbeitsrecht bis hin zu Fragen der Besteuerung und der Altersvorsorge. Hinzu kommen Aussagen zur Kreativ- und Kulturwirtschaft, ein Bereich, der sich inzwischen von einem Aschenbrödel zu einer durchaus ansehnlichen Braut entwickelt hat. Angesichts des Wertes jeder Handlungsempfehlung – es sind 465 – kann und will ich als Vorsitzende der Enquete- Kommission keine einzelne hervorheben. Nur eine Ausnahme gestatte ich mir. Andere Einzelbewertungen überlasse ich in diesem Rahmen den nachfolgenden Kommissionsmitgliedern. Ich gestatte mir das Augenmerk auf die kulturelle Bildung zu richten; denn diese ist eine der besten Investitionen in die Zukunft des Landes. Der Wert der kulturellen Bildung scheint inzwischen glücklicherweise in der Öffentlichkeit erkannt zu sein. Unser Land darf sich nicht der Kreativität als unseres einzigen Rohstoffs für die Zukunftsfähigkeit begeben. Bildung darf nicht auf ein trostloses Lernen reduziert werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Bei der kulturellen Bildung geht es um den ganzen Menschen, um die Bildung seiner Persönlichkeit, um Emotionen und Kreativität. Ohne kulturelle Bildung – das ist meine feste Überzeugung – fehlt ein Schlüssel zu wahrer Teilhabe. Deshalb ist auf keinem Feld die Verantwortung des Staates auf all seinen Ebenen größer als in diesem Bereich. Dies hat auch etwas mit Teilhabe zu tun; denn Kunst und Kultur dürfen kein Luxusgut einiger weniger Privilegierter sein. Die Teilhabe aller an Kultur muss gewährleistet sein; denn sie bedeutet auch Teilhabe an unserer Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Teilhabe wird von einer Vielfalt von Trägern gewährleistet. Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung finden in Deutschland im Wechselspiel von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt. Sie gemeinsam stellen die kulturelle Infrastruktur zur Verfügung, von Vereinen über Kulturunternehmen, Kirchen, Glaubensgemeinschaften bis hin zu Rundfunkanstalten, Stiftungen, Sponsoren und den Künstlern selbst. Dieser Dreiklang aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht ein kulturelles Leben, das keiner allein gewährleisten könnte, zuletzt der Staat. Es darf deshalb kein Unterschied zwischen staatlich geförderter, guter Kultur auf der einen Seite und der Kultur, die auf bürgerschaftliches Engagement gegründet wird, sowie privat veranstalteter Kultur auf der anderen Seite gemacht werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Eine solche Trennung sollte nach unserem Bericht der Vergangenheit angehören. Was bleibt? Es bleibt unser Bericht, ein leidenschaftliches Plädoyer für die Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland als eine ebenso notwendige wie lohnenswerte Investition in die Zukunft. Die zurückliegende Arbeit war von einem Miteinander aller Beteiligten geprägt,und zwar immer über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist die Stärke der Kultur. (Beifall bei der CDU/CSU) Es einte uns das Ziel, die einzigartige Kulturlandschaft und eine beispiellose kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern, und das mit großem Gewinn für die Sache. Als Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ danke ich deshalb allen Mitgliedern dieser Kommission für ihre Kompetenz, für ihren Arbeitswillen, für ihre Begeisterungsfähigkeit und für ihre Kreativität. Insbesondere danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die neben ihrem normalen Abgeordnetenpensum die Kärrnerarbeit einer Enquete- Kommission auf sich genommen haben. Stellvertretend möchte ich diesen Dank an die Obleute der Fraktionen richten: an Wolfgang Börnsen, an Siegmund Ehrmann, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender dieser Kommission war, an Hans-Joachim Otto, an Undine Kurth und an Lukrezia Jochimsen. Vielen Dank! (Beifall im ganzen Hause) Nicht zuletzt gilt mein Dank den Mitstreitern und Mitstreiterinnen des Sekretariats, den Fraktionsreferenten, den Mitarbeitern der Kommissionsmitglieder. Ohne ihr Engagement hätte die Kommission ihr Arbeitspensum nicht leisten können. Die Bestandsaufnahme ist erfolgt. Die Handlungsempfehlungen liegen vor. Und nun? Jedem Ende wohnt auch ein Anfang inne. Mit der Vorlage unseres Berichtes beginnt eine neue Etappe. Dieser Bericht kann ein Kulturkompass sein, der richtungsweisend ist – wenn denn die Empfehlungen auch umgesetzt werden. Jetzt sind die Kulturpolitiker in allen Fraktionen, die Kulturschaffenden auf allen Ebenen gefragt, unsere Vorlage zum Wohle der Kultur zu nutzen. Ich sage noch einmal: Es ist vollbracht, das Werk ist getan, und nun beginnt die Arbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Liebe Frau Connemann, ich will Ihnen noch einmal in aller Form ganz herzlich für Ihre Arbeit als Vorsitzende der Kommission danken. Dies war sicher nicht immer eine nur einfache Aufgabe; aber es war, denke ich, eine gleichzeitig nicht nur besonders wichtige, sondern auch durchaus dankbare Aufgabe. Jedenfalls schlägt sich das Ergebnis dieser Arbeit in einer auffälligeren Weise nieder, als das für manch andere Aktivitäten im Deutschen Bundestag gelegentlich zu beobachten ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe vorhin in der friedlichen, adventlichen Stimmung zu Beginn der Sitzung darauf verzichtet, Ihr förmliches Einvernehmen darüber herbeizuführen, dass diese Debatte insgesamt zwei Stunden dauern soll. Das möchte ich gerne nachholen. – (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Och nein! Jetzt nicht mehr! – Heiterkeit) Präsident Dr. Norbert LammertIch stelle hiermit fest, dass außer einem – nicht weiter konkretisierten – Zögern beim Vorsitzenden der FDP- Fraktion auch zu diesem Verfahrensvorschlag Einvernehmen besteht. Ich mache der guten Ordnung halber darauf aufmerksam, dass die gerade gehaltene Rede selbstverständlich in die Berechnung der Gesamtredezeit einzubeziehen ist. Ich sage das, um voreilige Spekulationen einzudämmen. Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere heute: Liebe Gäste auf der Tribüne! Nach vier Jahren Arbeit sehe ich mich in der Lage, es zu beurteilen: Das Amt der Vorsitzenden einer Enquete-Kommission ist wohl eines der komplexesten und der anstrengendsten Ämter, die ein Bundestag überhaupt vergeben kann. Deswegen liegt mir sehr daran – ich spreche sicherlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen –, dir, Gitta Connemann, für diese Arbeit ausdrücklich allerhöchsten Respekt und Dank auszusprechen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Deine Konsequenz, gelegentlich deine Härte, deine bösen Blicke, die sind schon sprichwörtlich. Auch dein Charme und deine Zielstrebigkeit waren notwendig, um innerhalb der gesetzten Zeit dieses Werk vorzulegen. Du hast dir wirklich ganz hervorragende Verdienste darum erworben. Das soll auch an dieser Stelle gleich eingangs gesagt sein. Nach vier Jahren Arbeit ist dieser Tag ein Tag des Dankes. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen den Sachverständigen meinen Dank, meinen Respekt, meine Hochachtung für dieses gemeinschaftliche Werk aussprechen. Sie nehmen es mir sicherlich nicht übel, wenn ich jemanden besonders hervorhebe, mit dem ich vier Jahre lang jeden Sitzungstag der Enquete-Kommission – ich hätte fast gesagt: mich herumgeschlagen habe; aber das ist nicht das richtige Wort – hart zusammengearbeitet habe. Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, möchte ich ganz herzlich Dank sagen, auch für die Zuarbeit, die wir vom Deutschen Kulturrat bekommen haben. Das war wirklich eine sehr große Hilfe. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein solches Werk ist schön, ein solches Werk macht stolz, aber jetzt geht es weiter. Von der Enquete- Kommission wird sozusagen das Staffelholz zur weiteren federführenden Behandlung an den Ausschuss für Kultur und Medien übergeben. Wir im Kulturausschuss wissen, welche Verantwortung wir haben. Wir wissen, dasses jetzt um die Umsetzung geht; sie muss noch in dieser Legislaturperiode in entscheidenden Teilen vorangebracht werden. Genau das ist für uns der Schwerpunkt der Arbeit in dieser Legislaturperiode. Wir müssen so viel wie möglich von den sinnvollen Forderungen und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission durch Gesetzentwürfe in das parlamentarische Leben und in die politische Praxis umsetzen. Es sind aber nicht nur die Handlungsempfehlungen zu nennen, die sich im Übrigen nicht nur an den Bundestag, sondern in sehr großer Zahl auch an die Länder und die Kommunen richten; allein die Tatsache, dass der Bundestag zweimal, in der vergangenen Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode, eine solche Enquete- Kommission eingesetzt hat, ist ein nicht zu unterschätzendes, ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments zugunsten von Kultur, zugunsten von Künsten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/ CSU und der SPD) Die Notwendigkeit ist wirklich gegeben. Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen: So löblich es ist, dass die Bundesregierung, namentlich der Staatsminister, bei den Haushaltsberatungen auf der Bundesebene einen großen Schritt nach vorn hat machen können, so klar müssen wir sehen, dass auf der kommunalen Ebene und auf der Länderebene noch einiges zu tun ist. Dort gibt es seit Jahren finanzielle Kürzungen, zum Teil sogar wirklich schmerzliche Verluste; Institutionen können nicht mehr fortbestehen usw. Meine Damen und Herren, insbesondere vor diesem Hintergrund auf der Landes- und auf der kommunalen Ebene brauchen wir in der Tat ein Staatsziel Kultur. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Staatsziel Kultur ist nicht alles – wir haben 460 Forderungen formuliert –, aber ohne ein Staatsziel Kultur ist alles entschieden schwieriger. Warum brauchen wir dieses Staatsziel? Wir brauchen ein verfassungsrechtlich eindeutiges Signal, das sagt, dass nicht nur, wie bisher, die natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel geschützt sind, sondern auch die andere Seite der Medaille, die geistigen Lebensgrundlagen. Wenn wir sie nicht gleichermaßen schützen, dann gibt es eine Unwucht, und diese Unwucht wirkt sich in konkreten Entscheidungen aus: in Gerichtsentscheidungen, aber natürlich auch in vielen Haushaltsentscheidungen. Kultur ist eine freiwillige Aufgabe. Wenn wir diese freiwillige Aufgabe, die so wichtig ist, nicht im Grundgesetz verankern, dann gibt es ständig Entscheidungen gegen die Kultur, und das müssen wir verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen müssen wir die Entscheidung über das Signal eines Staatsziels Kultur noch in dieser Legislaturperiode treffen. (Beifall des Abg. Steffen Reiche [Cottbus] [SPD]) Hans-Joachim Otto (Frankfurt)Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, hier mitzuwirken. Ich muss allerdings auch ein kritisches Wort sagen. Die Tatsache, dass jetzt nicht nur das Staatsziel Kultur in der Diskussion ist, auf das wir uns seit Jahren vorbereitet haben – wir haben dazu Anhörungen durchgeführt; wir haben dazu Verfassungsexperten gehört –, sondern dass es eine Vielzahl weiterer Wünsche für Staatsziele gibt, ist nicht gerade hilfreich, wenn es darum geht, das Staatsziel Kultur durchzusetzen. (Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU]) Mit Blick auch auf die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sage ich: Sicherlich, wir alle wollen Kinder schützen; aber ob wir Kinder dadurch schützen können, dass wir höchst wohlfeile Erklärungen ins Grundgesetz hineinschreiben, (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das Gleiche gilt für die Kultur!) werden wir noch an anderer Stelle klären müssen. Wir Kulturpolitiker jedenfalls sagen: Im Hinblick auf den Ausgleich „natürliche Lebensgrundlagen – geistige Lebensgrundlagen“ muss zuerst das Staatsziel Kultur verankert werden; dann reden wir über alle weiteren Staatsziele. Es darf da keine Inflation geben; da bin ich mir mit allen anderen einig. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch ein Thema aufgreifen, das uns sehr wichtig ist: die Rolle der Zivilgesellschaft. Manche haben mich gefragt, warum ausgerechnet die Liberalen vorne sind, wenn es darum geht, das Staatsziel Kultur voranzubringen. Die Antwort ist einfach: Wir können die Zivilgesellschaft – Mäzene und Spender – nur dann aktivieren, wenn sich der Staat nicht gleichzeitig zurückzieht. Es kann nicht angehen, dass beispielsweise beim Deutschen Historischen Museum, aber auch bei vielen anderen Institutionen, jede Spende, die eingeworben wird, gleich vom Haushalt abgezogen wird und sozusagen zu einer Kürzung führt. Menschen, die sich für Kultur engagieren, die Geld und Zeit in Kultur investieren, möchten das Geld nicht bei Herrn Steinbrück abgeben; sie möchten, dass das Geld ungeschmälert der Kultur zugutekommt. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Markus Meckel [SPD]) Deswegen müssen wir das Verhältnis von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft stabilisieren. Dafür ist es notwendig, von staatlicher Seite durch ein Staatsziel Kultur, aber auch durch eine solide Grundfinanzierung ein Signal an die Zivilgesellschaft auszusenden, welches sie ermutigt, sich hier zu engagieren. Sie tut schon jetzt sehr viel; aber wir müssen das verstetigen und dafür sorgen, dass sich dort auch in Zukunft Menschen verantwortlich fühlen. Frau Connemann hat es schon gesagt: Der größte Kulturfinanzierer in Deutschland ist immer noch der Bürger. Er tut das meiste, als Marktteilnehmer, als Besucher von Kulturinstitutionen, als Spender nicht nur von Geld, sondern auch von Zeit, und – in dritter Linie – als Steuerzahler. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier ein solides Fundament schaffen. Ich möchte einen wichtigen Punkt hervorheben, bei dem wir uns ein bisschen von den anderen Fraktionen unterscheiden: Unser Verständnis von Kulturförderung entspricht nicht dem Leitbild eines – so heißt es im Schlussbericht –„aktivierenden Kulturstaates“. Vielmehr treten wir für einen ermöglichenden Staat ein. Plakativ ausgedrückt: Wir stehen nicht so sehr für den Slogan „Kultur für alle“, sondern wir wollen „Kultur von allen“. Wir wollen Menschen ermutigen, also Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich mehr Menschen aktiv beteiligen und aktiv kulturell betätigen. Wir wollen – es ist angesprochen worden – mehr kulturelle Bildung in den Schulen. Es ist sehr wichtig, dass sich hier Entscheidendes tut. Deswegen treten wir für den ermöglichenden Kulturstaat ein; der Begriff des aktivierenden Kulturstaates könnte eine Schlagseite haben und suggerieren, es gehe um passives Aufnehmen von Kultur, nicht um aktives Handeln. Es ist schwierig, vier Jahre Arbeit in zehn Minuten darzustellen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nur noch eines hervorheben: Wir haben – ich schaue jetzt wirklich das gesamte Spektrum dieses Parlaments an – 460 Handlungsempfehlungen verabschiedet. Weit über 95 Prozent aller Handlungsempfehlungen – ich habe es nicht ausgerechnet; vielleicht waren es 99 Prozent – sind im Einvernehmen aller Fraktionen dieses Hauses beschlossen worden. Davon geht ein ermutigendes Signal für die Kultur in Deutschland aus. Wenn dieses Haus es schafft, dass alle Fraktionen – von der Linksfraktion bis zur CDU/CSU, von der FDP bis zur SPD – hinter den Forderungen stehen – hinter zirka 99 Prozent von 460 Forderungen –, dann geht davon ein Signal aus, das überhaupt nicht unterschätzt werden kann. Dieses klare Signal des Deutschen Bundestages, das von der Arbeit der Enquete-Kommission ausgeht und zum Ausdruck bringt, dass wir Anwälte für Kunst und Kultur sind, dass wir uns für einen höheren Stellenwert von Kunst und Kultur in der Gesellschaft und im Staat einsetzen, gilt es jetzt in aller Konsequenz nach außen zu tragen. Wir müssen so allen Kulturschaffenden in Deutschland, allen Kulturinstitutionen und Kulturorganisierenden, klarmachen: Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das sich für Kunst und Kultur ausspricht, heute und in Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall im ganzen Hause) Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Siegmund Ehrmann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Siegmund Ehrmann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit dem heute vorgestellten Bericht der Enquete- Kommission legen wir das Ergebnis einer vierjährigen intensiven Arbeit – das wurde ja hier schon mehrfach angesprochen – vor. Was war der Hintergrund des Auftrages dieser Enquete-Kommission? Ich erlaube mir, in Erinnerung zu rufen, dass die Bundeskulturpolitik nach 1998 in der damaligen rot-grünen Koalition besonders akzentuiert wurde und es insbesondere dem Engagement von Antje Vollmer und Eckhardt Barthel zu verdanken ist, dass die Kernfragen, die uns damals bewegt haben, so zugespitzt wurden, dass letztendlich in der Koalitionsvereinbarung von 2002 die Verabredung getroffen wurde, diese Enquete-Kommission einzurichten. Deshalb noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das seinerzeit auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich bin aber ebenso dankbar dafür, dass sich dann im Herbst 2003 alle Fraktionen dieses Hauses dem Einsetzungsbeschluss angeschlossen haben. Das war sicherlich auch prägend für den Geist, in dem diese Enquete- Kommission ihre Arbeit geleistet hat. Welche Fragen bewegten die Kulturpolitik damals, aber auch noch heute? Zum Beispiel die Fragen: Wie steht es um die öffentliche und private Kulturfinanzierung? Kann der Staat in dem Geflecht der Verantwortung der Künstlerinnen und Künstler, der Zivilgesellschaft, des Ehrenamtes und des Potenzials, das in den Märkten liegt, seiner eigentlichen Verantwortung, Kultur als öffentliches Gut zu fördern, tatsächlich gerecht werden? Wie lassen sich die Bedingungen für das Engagement der Zivilgesellschaft verbessern? Sind die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, in denen die Arbeit der Kulturinstitutionen erfolgt, zeitgemäß? Welche Wirkungen haben Impulse, die aus der internationalen Politik, der GATS- oder WTO-Regime, aber auch der Prozesse im europäischen Sektor, auf unser Handeln einströmen? Wie – auch das ist eine wichtige Frage – ist es um die wirtschaftliche und soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler bestellt, nachdem wir – das wurde schon erwähnt – 1975 mit der Kreierung des Künstlersozialrechtes einen wichtigen Impuls gesetzt haben? Das geschah ja damals aufgrund einer Analyse der wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen und Künstler. Wie ist der Status 30 Jahre danach? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich richten sich die Handlungsempfehlungen, die wir hier erarbeiten, vorrangig an den Bundesgesetzgeber. Ich persönlich bin allerdings sehr froh darüber, dass wir uns in der Enquete-Kommission einig waren, über Bande zu spielen, das heißt, Sachzusammenhänge zu denken, alle staatlichen Handlungsebenen in unsere Analysen einzubeziehen, aber und vor allem auch Im-pulse für die Debatte der Zivilgesellschaft zu geben. Deshalb geht von diesem Tag ein Angebot zu einer breiten Diskussion an alle Akteure aus, sich in der Öffentlichkeit mit unseren Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bevor ich auf einige Details eingehe, möchte auch ich Dank erstatten, nämlich Dank den Kolleginnen und Kollegen, die als Abgeordnete und als Sachverständige mitgewirkt haben, Dank allen Obleuten, aber auch Ihnen, Frau Connemann, meinen persönlichen Dank für die souveräne, hartnäckige und nachhaltige Verhandlungsführung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte aber auch die Arbeit derjenigen würdigen, die in der letzten Wahlperiode mitgewirkt haben und dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr an den Beratungen der Enquete-Kommission teilgenommen haben, weil vielleicht die Weisheit der Wähler oder eine persönliche Lebensentscheidung dazu geführt hat, dass sie kein Mandat mehr für diese verantwortliche Aufgabe hatten. Herzlichen Dank also auch an alle, die früher diese Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich jetzt auf einige Inhalte zu sprechen kommen. Zunächst möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik machen. Dann möchte ich das Thema „Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen der Kulturarbeit“ am Beispiel der öffentlichen Bibliotheken erläutern und einen Hinweis darauf geben, welche Weisheit in unseren Empfehlungen – da gibt es wahre Perlen – enthalten ist. Schließlich geht es um Fragen im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht. Auch dazu erlaube ich mir ein paar Anmerkungen. Zur Struktur der Kulturpolitik und zu den Entscheidungsprozessen in der Kulturpolitik. Folgende Fragen sind vorrangig an uns selbst gerichtet, weil dies unser Kompetenzfeld ist: Wie soll und kann eine zeitgemäße Kulturpolitik definiert werden? Was kann sie leisten? Wie effektiv sind ihre Strukturen? Wie werden kulturpolitische Ziele erarbeitet und wirksam umgesetzt? Im weitesten Sinne geht es um das Themenfeld der Kulturverwaltungsreform oder -modernisierung. Dazu haben wir wichtige Hinweise auf unseren Delegationsreisen insbesondere in die Niederlande oder nach Großbritannien bekommen. Auch in der Kulturpolitik, so empfehlen wir, sollten wir uns moderneren, wirksameren Entscheidungsprozessen zuwenden. Ich will jetzt nicht zu technisch werden, aber wir plädieren dafür – das ist eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission –, auch in der Kulturpolitik in gewissen Zeitabständen Schwerpunkte zu Siegmund Ehrmannüberprüfen und gegebenenfalls neue Ziele zu formulieren. Schließlich entwickelt sich in Kunst und Kultur permanent Neues. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) Wenn es gelänge, in eine solche konzeptionelle Arbeit der Zielfindung einzutreten, könnten auf Basis solcher grundlegenden Entscheidungen auch Etatisierungen über mehrere Jahre planungsstabil gestaltet werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) Ich möchte dies am Beispiel der Musikförderung erläutern. Im Haushalt des BKM werden in jedem Jahr etwa 18,9 Millionen Euro für den Bereich der Musikförderung zur Verfügung gestellt. Die Segmente der klassischen Musik binden etwa 15,2 Millionen Euro; Segmente der moderneren, improvisierten und populären Musik etwa 1,5 Millionen Euro. Das ist also deutlich weniger als für die klassische Musik. Ich möchte das eine nicht gegen das andere stellen. Aber manchmal habe ich den Verdacht: einmal etatisiert, immer etatisiert. So gewinnen wir keine Spielräume bei gegebener Etatlage, neue Akzente zu setzen. Deshalb ist die Reflexion über Förderentscheidungen und vor allen Dingen über Inhalte und Wirkungen, die wir damit anstreben, sehr wichtig. Es ist nicht nur ein technischer Begriff. Denn darin liegt die Chance gestaltender – Herr Otto, aktivierender – Kulturpolitik, die wir machen könnten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Danke! Sehr richtig!) Deshalb empfehlen wir dem Deutschen Bundestag – das ist ein Appell an uns –, dieses Vorgehen in bestimmten Handlungsfeldern der Kulturpolitik zu praktizieren. Wir Parlamentarier sind da vorrangig gefordert. Ich bin überzeugt, dass noch eine Menge Diskussionsstoff vor uns liegt. Aber wir müssen diesen Weg gehen. Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel skizzieren. Da sehe ich die Handlungsfähigkeit des kooperativen Föderalismus gefordert. Die öffentlichen Bibliotheken sind eine ganz wichtige Institution an der Schnittstelle von Kultur- und Bildungsarbeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Gleichwohl ist ihre Etatsituation sehr fragil. Der Rechtscharakter dieser Institutionen und die Verpflichtung des Staates gegenüber ihnen sind schon angesprochen worden. Es sind freiwillige Aufgaben; deshalb ist die Lage sehr schwierig. Deshalb fallen gerade Bibliotheken in Finanzkrisen häufig dem Rotstift zum Opfer. Institutionen werden geschlossen, oder Etats für eine zeitgemäße Ausstattung mit Medien werden nicht entsprechend aufgestellt. Auch da empfehlen wir den Ländern, Bibliotheksgesetze zu erlassen, Standards zu definieren und über eine etwas staatsfernere Bibliotheksentwicklungsagentur Prozesse zu moderieren. Hier sollte man nicht nur auf andere zeigen. Denn wir selbst sind gefordert,gemeinsam mit den Ländern Diskussionsprozesse in Gang zu setzen und hoffentlich zu Ergebnissen zu kommen, damit wir in der Fläche besser werden. Andere Länder zeigen uns, was wir mithilfe aktiver Bibliotheksarbeit gestalten können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein drittes Beispiel betrifft den Komplex der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Künstlerinnen und Künstler. Wir haben uns mit der Novelle zum Urheberrechtsgesetz 2002 auseinandergesetzt und mussten feststellen, dass unser Anspruch, den Urhebern eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen, in weiten Feldern nicht Wirklichkeit ist. Das anzugehen, empfehlen wir dringend. Wir haben an die Bundesregierung, aber auch an uns die Forderung gerichtet, diese Situation noch einmal sorgfältig zu analysieren und Abhilfe zu schaffen. Wenn fünf Jahre nach Inkraftsetzen einer Rechtsnovelle keine Wirkungen in der Fläche zu erzielen sind, ist das kein gutes Zeichen. Dort sind wir gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Staatsziel Kultur. In der Enquete-Kommission haben wir eine sehr wichtige, grundlegende Analyse vorgenommen; die diesbezüglich einstimmig verabschiedete Empfehlung ist angesprochen worden. Wir haben dazu bereits im Rahmen der Vorlage des Zwischenberichtes eine intensive Plenardebatte geführt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) Wir, die SPD-Fraktion, haben dazu einen Entscheidungsprozess hinter uns gebracht. Ich möchte jetzt nicht in die Debatte der Staatszielhierarchien einsteigen. (Beifall bei der SPD) Unsere Entscheidung ist aber eindeutig: Wir fordern die Fixierung eines Staatsziels Kultur aus vielerlei Gründen; sie wurden hier schon genannt. Ich vermute, dass es nicht hilfreich ist, die Diskussion zuzuspitzen. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, sich in dem Geist, in dem die Arbeit der Enquete-Kommission geleistet wurde, aufeinander zuzubewegen und zu sehen, was tatsächlich umsetzbar ist. Ich vermute, dass es Chancen gibt. An uns selbst, aber auch an den Koalitionspartner richte ich den Appell, gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Mit diesem Thema will ich die anderen Aspekte nicht relativieren; sie sind ungeheuer wichtig. Andere Kolleginnen und Kollegen werden gleich weitere Inhaltsschwerpunkte darstellen. Siegmund EhrmannLassen Sie mich zum Schluss einen ganz besonderen Dank aussprechen. Er mag etwas ungewöhnlich erscheinen; aber dies ist mir ein großes Bedürfnis. Ich möchte mich neben dem Sekretariat der Enquete-Kommission bei allen Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten bedanken, (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr gut!) insbesondere bei Dr. Ingrun Drechsler und Astrid Boewen-Nitz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Dies tue ich an dieser Stelle auch deshalb, weil ich mir persönlich ernsthaft gar nicht vorstellen kann, dass Ingrun Drechsler Ende Januar in den wohlverdienten Ruhestand geht. (Jörg Tauss [SPD]: Sie ist 67!) Bei dem Elan, den sie hier an den Tag gelegt hat, und dem großen vermittelnden Geschick kann ich nur sagen: Chapeau! Jetzt liegt der Ball in unserem Spielfeld. Wir sind in den Ausschüssen gefordert, uns mit den Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Was das Ausscheiden von Frau Drechsler betrifft, schließt sich der Präsident Ihrem begrenzten Vorstellungsvermögen ausdrücklich an. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD) Nun hat das Wort Frau Dr. Jochimsen für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kollegen Sachverständige! (Volker Kauder [CDU/CSU]: Liebe Fernsehzuschauer!) Insbesondere lieber Professor Kramer als Mitstreiter! Ich kann mich dem Dank, den Herr Ehrmann gerade allen an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligten Bereichen ausgesprochen hat, nur anschließen, und möchte ihn auf unsere Fraktionsreferentin Frau Dr. Annette Mühlberg ausdehnen. Auch ich hätte nicht gewusst, wie ich als Späteinsteiger in diese Kommission die Arbeit überhaupt hätte bewältigen können, wenn es nicht die Möglichkeit eines fundierten Wissens und einer Zuarbeit gegeben hätte. (Beifall bei der LINKEN)Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir Ihnen heute vorlegen, sind keine Botschaften aus dem Elfenbeinturm, sondern ist die Zustandsbeschreibung unseres reichen und vielfältigen Fundamentes Kultur, auf dem unsere Gesellschaft und gerade auch die Qualität unserer Demokratie beruhen. Ich finde, das dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Diese Zustandsbeschreibung handelt von Glanz, aber gleichermaßen auch von Elend. Glanzvoll ist die Liste der Theater, Denkmäler, Bibliotheken, Museen, Orchester, Chöre, Tanzgruppen und der Tausenden Einrichtungen und Gruppierungen freien bürgerlichen Engagements in Sachen Kultur. Glanzvoll ist auch das Aufkommen des Wirtschaftszweiges Kultur, eines Beschäftigungssektors mit hohen Wachstumsraten und großer Zukunft. Lieber Herr Kollege Ehrmann, dass wir hier in Zukunft genauer hinschauen müssen, ist unbestritten. Elend sind hingegen die Einkommen der meisten Künstler und Kulturschaffenden in Deutschland. Im Durchschnitt verdienen sie gerade einmal 11 000 Euro pro Jahr, die Mehrheit verfügt über kein regelmäßiges Einkommen, und es ist ihnen kaum möglich, eine Alterssicherung aus ihren Einnahmen zu finanzieren. Das gilt nach wie vor, obwohl die Umsätze und Gewinne der Branche gestiegen sind und weiter steigen. Die Kreativen haben aber keinen Anteil daran. Von Leistungsgerechtigkeit keine Spur! (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]) Aus unserer Sicht muss der Staat an dieser Stelle gegensteuern, und zwar mit einer Stärkung des Urheberrechts – das wurde bereits angesprochen –, damit die Einnahmen tatsächlich den Urhebern zugute kommen und die Zeit für künstlerische Arbeit in der Rentenversicherung flexibel angerechnet werden kann. (Jörg Tauss [SPD]: Urhebervertragsrecht!) Zur elenden, ja jämmerlichen Seite der Zustandsbeschreibung der Kultur in Deutschland gehört zweitens, dass ihr Reichtum und ihre Vielfalt an etlichen Stellen bereits Spuren von Abbau und Rückbau aufzeigen. Ein trauriges Beispiel dafür sind die Theater in Thüringen. Das gilt aber nicht nur für sie. Deshalb ist es wichtig, dass die Förderung von Kunst und Kultur im Bericht als Pflichtaufgabe des Staates herausgestellt wird. Kultur muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich stehe auf der Seite all derer, die gesagt haben, dass es Zeit ist, nicht länger nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. Das rot-rote Berlin und das vormals rotrote Mecklenburg-Vorpommern sind übrigens die einzigen Bundesländer, die das bereits beschlossen haben. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was daraus geworden ist, sieht man an Berlin!) Aus unserer Sicht muss die Kompetenz des Bundes für die Kultur weiter gestärkt werden, zum Beispiel um Dr. Lukrezia Jochimsenunsere Bibliotheken zu retten. Der Kollege Ehrmann hat das gerade vorgetragen. Der Bundespräsident hat dieses Elend in einer bewegenden Rede zur Wiedereröffnung der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar genau benannt: Noch kann man sagen: Bibliotheken bilden in Deutschland ein flächendeckendes Netz. Er sagte aber auch: Auf dem Land ist das Netz öffentlicher Bibliotheken zum Teil ziemlich dünn – und in manchen Gegenden kann man von einem regelrechten Bibliothekssterben sprechen. Nur etwa 15 Prozent der Schulen – ich bitte Sie: 15 Prozent der Schulen in Deutschland – verfügen über eine eigene Bibliothek … Sein Fazit lautet: In Deutschland fehlt „– im Gegensatz zu den erfolgreichen PISA-Ländern – die strategische Verankerung der Bibliotheken als Teil unserer Bildungsinfrastruktur.“ Er sagt, dass diese „heute weder auf Länderebene noch in der Politik des Bundes in ausreichendem Maße anzutreffen“ sind. „Bibliotheken gehören deshalb in Deutschland auf die politische Tagesordnung.“ (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) Die Enquete-Kommission sieht das genauso. Allerdings unternimmt sie nicht den aus unserer Sicht entscheidenden Schritt. Sie fordert kein Bundesbibliotheksgesetz, um den Bestand unserer Bibliotheken, die es noch gibt, zu retten. Zu einer Reform der Kompetenzverteilung gehört nach unserer Vorstellung auch – es wird Sie vielleicht wundern, dass die Linke das fordert – die Ernennung eines Bundeskulturministers mit eigenständigem Ministerium, damit Kultur im Kabinett und auf europäischer Ebene gleichberechtigt vertreten ist. (Beifall bei der LINKEN) Die Kommission hat umfangreich, ausführlich, präzise und konkret gearbeitet und sich dabei auf vielerlei Sachverstand gestützt. Mir erscheint es aber als ein Elend, dass die Kommission nicht bereit war, sich angemessen mit den kulturellen Folgen der deutschen Teilung zu befassen. Die Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Kultur in Deutschland 40 Jahre lang in zwei Gesellschaften geschaffen, gefördert, gefeiert, kritisiert, ja, auch unterdrückt wurde, dass es zwei Kulturen gab, und zwar nicht parallel nebeneinander, sondern ganz bewusst gegeneinander positioniert, und diese Tatsache Folgen hat, bis auf den heutigen Tag, und zwar ebenso im Bewusstsein der Menschen wie für unsere kulturelle Infrastruktur, wäre des Schweißes der Edlen wirklich wert gewesen. (Beifall bei der LINKEN) Wir meinen, dass die bis heute festzustellenden mentalen Unterschiede zwischen Ost und West eine Herausforderung für die Kulturpolitik sind. Dabei geht es nichtdarum, sie zu überwinden, sondern darum, sie als Chance zu nutzen. (Beifall bei der LINKEN) Die Chance, die beiden Schulsysteme von DDR und Bundesrepublik in ihrer Unterschiedlichkeit zu nutzen, haben wir sträflich versäumt. Mit dem Erbe der beiden Kulturen sollten wir anders umgehen, auch und gerade nach der Veröffentlichung dieses Berichts. Insgesamt halten wir den Bericht für eine notwendige Grundlage unserer weiteren Arbeit für die Kultur. Er entstand nicht im Elfenbeinturm, und er handelt nicht von Luxus, Dekoration oder Überfluss, sondern von den Überlebensnotwendigkeiten unserer Gesellschaft. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Steffen Reiche [Cottbus] [SPD]) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen. Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe, verehrte Gäste! Es ist schon eine Weile her, da haben die Grünen die Schaffung eines Kultusministeriums gefordert; dass daraus nichts geworden ist, wissen wir alle. Dann haben wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert, die sich mit der Situation bzw. dem Zustand der Kultur in Deutschland befassen sollte; dass das erfolgreich vonstatten gegangen ist, sehen wir heute. Bei dieser Einsetzung herrschte in diesem Haus große Übereinstimmung, und sie wurde von allen Fraktionen getragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einsetzung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ ein echter Glücksfall für Kunst und Kultur in unserem Land war, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ja! Nur für uns nicht!) auch deshalb, weil sie von dem gemeinsamen Willen getragen war, zu Ergebnissen zu kommen und Ressort- und Fraktionsgrenzen zu überwinden. Diese ernsthafte und sehr engagierte Arbeit hat letztendlich dazu geführt, dass uns eine beeindruckende Bestandsaufnahme und eine ebenso beeindruckende Zahl von Handlungsempfehlungen vorliegen; davon ist hier schon mehrfach gesprochen worden. Deshalb glaube ich, dass dies die richtige Gelegenheit ist, all denen zu danken, die so engagiert an der Erstellung des Berichts der Enquete-Kommission mitgewirkt haben. Ich möchte für meine Fraktion vor allem diejenigen nennen, die in der letzten Legislaturperiode daran mitgearbeitet haben: Ursula Sowa und Antje Vollmer. Ihnen gilt unser herzlicher Dank. Denn ohne ihre Vorarbeit hätten wir nicht so gut weiterarbeiten können. Undine Kurth (Quedlinburg)(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) An vielen Stellen dieses Berichts wird immer wieder übereinstimmend betont – diese Übereinstimmung ist übrigens nicht das Ergebnis nichtkontroverser Debatten, sondern eher das Ergebnis einer sehr gründlichen Auseinandersetzung –, dass Kultur einen hohen Eigenwert hat, dass sie Orientierung gibt, dass sie identitätsbildend ist und dass sie das System von Werten und Normen, das unsere Gesellschaft trägt, bestimmt. Kultur lebt davon, dass sie von Generation zu Generation in Ausdrucksformen weitergegeben, aber auch immer wieder infrage gestellt und neu definiert wird. Kultur vermittelt Heimat, Identität und vor allem Respekt vor der eigenen kulturellen Leistung und damit die Souveränität, mit anderen Kulturen umgehen zu können. Es wird immer wieder betont und übereinstimmend festgestellt: Ohne Kultur ist unsere Gesellschaft nicht denkbar. Ebenso klar ist aber auch, dass die Politik nicht Kultur machen kann. Der Staat allein kann weder kulturelle Vielfalt noch kulturelles Leben organisieren. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) Er kann aber Rahmenbedingungen setzen, damit Kultur gemacht werden kann, Rahmenbedingungen, die ermöglichen, dass es eine kulturelle Teilhabe für alle gibt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das wirtschaftliche Potenzial von Kunst und Kultur fördern und die soziale Lage derer, die diese Vielfalt in unserem Land erarbeiten, besser im Auge hat. (Beifall der Abg. Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Denn wer weiß, wie viel Schauspieler, Sänger, Maler und Grafiker verdienen, und wer bedenkt, dass die Gage oder das Honorar der Gegenwert bzw. die Anerkennung der Leistung ist, der muss sich schon fragen, welches Bild vom Wert der Arbeit von Schauspielern, Sängern, Malern und Grafikern wir in diesem Lande eigentlich haben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist auch wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass uns Kultur befähigt, Demokratie zu leben, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Urteile zu fällen und abzuwägen. Deshalb sind Kultur und kulturelle Bildung – beides gehört zusammen; wir müssen Kultur und Bildung zusammen denken – eben nicht Arabeske bzw. schönes, schmückendes Beiwerk nach dem Motto: Es ist ganz nett, wenn man es hat, es ist aber auch nicht sehr dramatisch, wenn man es nicht hat. Kultur ist vielmehr das Trainingszentrum für unsereSozialisation. Wenn wir Trainingszentren leer stehen lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere sie besetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb glaube ich, dass wir sehr ernsthaft darangehen müssen, die Handlungsempfehlungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, umzusetzen. Jede dieser Handlungsempfehlungen hat ihre Berechtigung und ist Ergebnis langer Debatten, fundierter Überlegungen und übrigens auch des Streits, der der Verständigung auf einen Kompromiss vorausgegangen ist. Es ist sicher auch richtig, eine Priorisierung vorzunehmen und festzulegen, welche dieser Handlungsempfehlungen wir zuerst umgesetzt sehen wollen und welche uns die wichtigsten sind. Ich möchte mich auf zwei konzentrieren, weil ich glaube, dass sie schlicht die Voraussetzung sind, alle anderen umsetzen zu können. Das ist zum einen die Aufforderung, dass die Förderung von Kunst und Kultur eine verpflichtende Aufgabe des Staates sein muss. Nur so können Vielfalt und Dichte des kulturellen Angebotes erhalten bleiben. Die zweite Aufforderung hebt darauf ab, dass Kunst- und Kulturpolitik anderen Politikfeldern gleichgestellt werden muss. Wir müssen anerkennen, dass es eine einzigartige Vielfalt von kulturellen Einrichtungen in unserem Land gibt. Die Theater, die Bibliotheken, die Konzerthäuser, die Museen, die Sammlungen und die soziokulturellen Zentren sind erwähnt worden. All das trägt zum kulturellen Leben, das so wichtig für uns ist, bei. Wie aber werden diese Einrichtungen erhalten? Wir müssen akzeptieren, dass die Gesellschaft, dass die Politik die verpflichtende Aufgabe hat, sich um sie zu kümmern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU]) Nur so kommen wir aus der Selbstrechtfertigung und den Debatten darüber, ob denn Kunst und Kultur überhaupt Geld kosten dürfen, heraus. Deshalb glaube ich auch, dass das Staatsziel Kultur ein so wichtiges Ziel ist. Wir wissen sehr wohl, dass das allein das Problem nicht lösen wird; aber es wird bei der Lösung des Problems sehr hilfreich sein. So sehr wir darin übereinstimmen, Herr Otto, dass wir ein solches Staatsziel brauchen, so wenig ist uns geholfen, wenn wir Staatsziele gegeneinander ausspielen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn das Staatsziel den Kindern nicht nützt, dann wird das Staatsziel auch der Kultur nicht nützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]) Deshalb, so glaube ich, sollten wir nicht sagen, dass das eine besser als das andere ist. Es liegen eine Menge Handlungsempfehlungen vor. Jetzt kann wieder das Argument kommen, dass das eine Beschreibung all der Dinge ist, die wir längst kennen.(C) Undine Kurth (Quedlinburg)Erstens bin ich der festen Überzeugung, dass da viel beschrieben ist, was bisher nicht bekannt war. Die Bestandsaufnahmen haben durchaus vieles zutage gefördert, was bisher nicht in der öffentlichen Debatte war. Zweitens glaube ich, dass es sehr wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass Politik nicht automatisch immer nur dort stattfindet, wo man Geld vergeben kann und wo man die haushaltstechnische Zuständigkeit hat. Politik hat auch die Aufgabe, wichtige gesellschaftliche Probleme in den öffentlichen Diskurs zu bringen, sich mit dem Rang und der Wertigkeit von Problemstellungen auseinanderzusetzen. Wenn man sich dann darauf einigt, dass Kultur existenziell für uns ist und unsere Demokratie sichert, dann ist man sich sicher auch darüber einig, dass man dafür ebenso wie für andere politische Bereiche Geld ausgeben darf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben keine Debatte darüber, ob Infrastruktur finanziert werden muss, und wir erleben keine Debatte darüber, ob Wirtschaftsförderung wichtig ist. Warum soll Kulturförderung nicht ebenso wichtig sein? Deshalb glaube ich, dass es natürlich auch um das Argument Geld geht. Hier, Herr Staatsminister, unseren Respekt und unsere Anerkennung für die 400 Millionen Euro, die zusätzlich in den Haushalt für Kultur gekommen sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Dreimal besser!) Wir werden erst dann ganz glücklich sein, wenn wir wissen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Trotz allem: Es ist ein ausgesprochen gutes Zeichen. (Monika Griefahn [SPD]: Das haben wir als Parlament gemacht!) – Mit dem Parlament zusammen, jawohl. – (Monika Griefahn [SPD]: Nur das Parlament!) Wenn man sich die Angaben des Statistischen Bundesamtes genau ansieht – übrigens ist auch Rechnen eine Kulturtechnik –, dann kann man sehen, dass in den Ländern genau das Gegenteil passiert. Prozentual steigen zwar die Ausgaben – zumindest in den meisten Ländern; nur Mecklenburg-Vorpommern hat das nicht geschafft –, aber sie bewegen sich im marginalen Bereich. Die Hürde von 2 Prozent des Gesamtvolumens zu überschreiten, schaffen gerade einmal vier Länder in dieser Republik. Nominell aber sinken die Ausgaben für Kultur drastisch. Zwischen den Jahren 2001 und 2007 sind in der Bundesrepublik Deutschland 600 Millionen Euro weniger für Kultur ausgegeben worden, weniger für die Vielfalt, weniger für die Leistung von Kultur, die wir alle brauchen – und das vor dem Hintergrund steigender Preise. Man kann das wesentlich besser volkswirtschaftlich ausdrücken: Im Jahr 2001 haben wir noch 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kultur ausgegeben, jetzt geben wir 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus. Deshalb lautet meine dringende Bitte an Sie, Herr Staatsminister: Sagen Sie Ihren Landeskollegen bei nächster Gelegenheit bitte, dass man auch mehr Geld für Kultur ausgeben kann! (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]) Man darf sich nicht allein dafür feiern lassen, dass man die Etats nicht senkt. Genau das erleben wir aber gerade in den Ländern. Dort ist man schon darüber glücklich, dass die Etats der Theater, Orchester, Museen und soziokulturellen Zentren auf niedrigstem Level nicht noch weiter gekürzt werden. Eigentlich wäre das Gegenteil notwendig. Wenn wir uns hier einig sind, dass Kultur wichtig ist und unsere Gesellschaft trägt, dann sollten wir auch übereinstimmend der Meinung sein, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Sonst funktioniert das nämlich nicht. Wir sind – das ist schon mehrfach gesagt worden – am Ende der Arbeit der Enquete angelangt. Das heißt aber auch, dass wir am Beginn der politischen Umsetzung stehen. Denn die beste Analyse, der beste Bericht einer Enquete-Kommission als eine Art Politikberatung wird in der Gesellschaft nicht viel verändern – gerade dafür wurde die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ aber eingesetzt –, wenn wir nicht die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Es sollte uns daran gelegen sein, die Handlungsempfehlungen der Kommission in reale politische Veränderungen umzusetzen. Wenn wir es mit der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die Kultur ernst meinen, dann müssen wir beginnen, an all diesen Punkten Veränderungen in Gang zu setzen. Zum einen können wir das hier im eigenen Hause tun. Zum anderen sind aber natürlich auch die Länder gefragt. Diesbezüglich geht mein Appell vor allem an die Kollegen der Großen Koalition; denn Sie haben ja im Moment noch – ich denke, das wird sich ändern – die beste Ausgangsposition, um politische Veränderungen in den Ländern zu erreichen. Deshalb mein dringender Appell an Sie: Fangen Sie damit an; unsere Unterstützung haben Sie! Danke schön. (Beifall im ganzen Hause) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort der Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Dorothee Bär (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sachverständige! Zunächst geht mein ganz herzlicher Dank an Sie, Herr Präsident, zum einen für Ihre Vorbemerkungen heute Morgen zu Beginn der Debatte, zum anderen für die Ermöglichung dieser Debatte in der Kernzeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Es ist sehr schön, eine Kulturdebatte erleben zu können, während es draußen noch hell ist. Das würden wir uns wesentlich öfter wünschen. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank! Dorothee BärIch möchte mich auch ganz herzlich bei allen Sachverständigen bedanken. Sie gestehen es mir sicherlich zu, wenn ich unserem CSU-Sachverständigen, Hans Zehetmair, besonders herzlich danke, der sich durch seine Kompetenz und seinen Sachverstand in den letzten vier Jahren über alle Fraktionsgrenzen hinweg in unser aller Herzen „hineinsachverständigt“ hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal der Kommissionsvorsitzenden ganz herzlich danken. Liebe Gitta Connemann, Sie haben in den letzten Jahren eine Mammutaufgabe erfüllt. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Enquete-Kommission über zwei Legislaturperioden besteht. Es war auch keine Selbstverständlichkeit, dass diese Enquete-Kommission in dieser Legislaturperiode so ohne Weiteres fortgeführt werden konnte. Sie haben nicht nur mit sehr vielen verschiedenen Persönlichkeiten aus den Fraktionen sowie mit den Sachverständigen zu kämpfen gehabt, sondern – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – hatten auch ganz neue Herausforderungen dadurch zu bewältigen, dass die Regierung gewechselt hat und es in dieser Legislaturperiode eine Fraktion mehr im Bundestag gibt als in der letzten. Diese Herausforderungen haben Sie ganz herausragend gemeistert. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank, und zwar nicht nur von unserer Gesamtfraktion, sondern insbesondere von der CSU. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das positive Signal, das davon für uns alle ausgeht, ist, dass man Kultur nicht an Wahlterminen und Farbkonstellationen ausrichten kann. Vielmehr wurde in den letzten vier Jahren eine sehr kontinuierliche Arbeit geleistet. Ich denke, darauf können wir alle stolz sein. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern des Sekretariats bedanken, ganz besonders bei allen, die an der Endredaktion beteiligt waren. Ich glaube, dass die Endredaktion mit die schwierigste Arbeit war, weil es galt, alles unter einen Hut zu bekommen. Die Bestandsaufnahme war wirklich ein Mammutprojekt. Der Bericht der Enquete-Kommission umfasst mehr als 500 Seiten. Ich denke, es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass man ihn mit Stolz unter den Weihnachtsbaum legen kann. Oder man kann ihn sich im Anschluss an diese Debatte von der Vorsitzenden signieren lassen und ihn verschenken. (Heiterkeit der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU] – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/ CSU]: Guter Vorschlag!) Der Schlussbericht beschränkt sich nicht auf Feststellungen, sondern gibt auch Empfehlungen. Da wir in einem föderalen Staat leben, richten sich diese Empfehlungen an viele Adressaten, auch an uns. Natürlich müssen auch wir Bundestagsabgeordnete uns an die Empfehlungen, die wir geben, halten. Aber ebenso sind die Länder und die Kommunen angesprochen. Alle gesellschaftlichen Bereiche in diesem Land leisten unglaubliche Arbeit, um die Kultur in Deutschland lebendig zu halten, um sie für alle erlebbar und erfahrbar, abernatürlich auch erschwinglich zu machen. Ich möchte fünf Punkte aus dem Bericht der Enquete-Kommission herausgreifen: das Ehrenamt, die ländlichen Regionen, die Kinder – sie wurden heute leider Gottes schon in einem nicht so schönen Zusammenhang angesprochen, Herr Kollege Otto –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Monika Griefahn [SPD]) die Bibliotheken und den Spracherwerb. Zunächst zum Ehrenamt. Ich glaube, das Ehrenamt ist für die Kultur in Deutschland die zentrale Stütze. Wenn wir uns umschauen – die meisten von uns arbeiten ja auch in ländlich geprägten Regionen –, müssen wir doch feststellen: Wenn wir das Ehrenamt, den unentgeltlichen, uneigennützigen Einsatz nicht hätten, wäre es nicht möglich, die kulturellen Angebote, die unsere Kulturlandschaft ausmachen, so am Leben zu erhalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Die ländlichen Regionen werden oft übergangen, wenn es um Kultur geht. Oft wird etwas spöttisch auf diese Regionen geschaut, wird gedacht, die Hochkultur gebe es nur in Großstädten. Doch das ist mitnichten der Fall. Die meisten Menschen leben in ländlichen Regionen. Ich komme selber aus einem sehr ländlich geprägten Bereich. Auch in meinem Heimatwahlkreis leben Künstler, die man dort nicht vermuten würde; (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) man denkt ja oft, die Künstler leben nur in Großstädten. In meinem Landkreis wohnt ein weltweit bekannter Künstler: Herman de Vries. Er schätzt besonders die ländliche Ruhe, die Idylle. Wenn Ausstellungen von ihm in Paris stattfinden, denkt man nicht, dass er aus einem Ort kommt, der nur ein paar Hundert Einwohner hat. An diesem Beispiel kann man sehen, was für Schätze bei uns in den Regionen versteckt sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Ein weiteres Ziel, das uns sehr wichtig ist, besteht darin, die Kinder für die Kultur zu gewinnen. (Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP]) Wir haben dazu sehr viele Veranstaltungen durchgeführt. Wir haben nämlich festgestellt, dass Kinder gerade im kulturellen Bereich begeisterungsfähig und wissbegierig sind. Ich möchte noch ein Projekt aus meiner Heimat herausgreifen. Dort werden Kinder-Kultur-Abos verkauft zu einem Preis, der unter dem von vier Kinobesuchen liegt. Unsere Bundesministerin Ursula von der Leyen hat dieses inzwischen bayernweite Projekt bereits ausgezeichnet. Dass der Bericht der Enquete-Kommission der Bedeutung der Kinder Rechnung trägt, ist auch daran zu sehen, dass die Kinder 388-mal erwähnt werden. Auch dafür noch einmal ganz herzlichen Dank! (Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]) Dorothee BärWir haben ein besonderes Kapitel zum Thema Bibliotheken eingerichtet. Denn das Lesen gehört ja sehr stark zu unserer Kultur. Bücher vermitteln unsere Sprache, unsere Kultur. Bibliotheken sind der zentrale Ort, um möglichst viele Kinder und Jugendliche zu erreichen. Sie bieten Lesungen und Veranstaltungen an, die insbesondere die Kinder ansprechen sollen. Jetzt komme ich zu einem weiteren Schwerpunkt, der eines meiner Herzensanliegen in dieser Enquete- Kommission war: Auch für Migrantenkinder sind Bibliotheken eine gute Anlaufstelle, um unsere Sprache zu erlernen. Wie wichtig der Spracherwerb ist, wurde insbesondere in meiner Berichterstattung zu Interkultur und Migrantenkultur deutlich. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es nicht selbstverständlich war, dass wir bei dem Thema „Interkultur und Migrantenkultur“ zu einem einstimmigen Votum kamen. Dafür, dass es dennoch gelungen ist, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern meiner Berichterstattergruppe bedanken. Denn der Spracherwerb ist nun einmal zentral für eine gelungene Integration. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Markus Meckel [SPD] und Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]) Daraus ergibt sich auch unsere Handlungsempfehlung, aus der ich kurz zitieren möchte: Die Enquete-Kommission empfiehlt … die Rahmenbedingungen für das Erlernen der deutschen Sprache, die zentral für eine Integration von Migranten ist, zu verbessern. Sprachförderung ab dem frühen Kindesalter muss deshalb auch in Zukunft verstärkt unterstützt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die ganze Familie die deutsche Sprache erlernen kann. Sie empfiehlt die Förderung situationsangemessener Formen des Sprachenerwerbs. Neben der Sprachförderung sollten auch die deutsche Verfassung mit ihren Grundrechten und die Grundregeln der Rechtsordnung vermittelt werden. Ich denke, wir konnten hier einen wirklichen Meilenstein erreichen. Deswegen bin ich sehr dankbar und froh, dass wir diese Handlungsempfehlungen und diesen Bericht zum Thema Sprachenerwerb interfraktionell, mit allen Fraktionen gemeinsam, so vorlegen konnten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zum Schluss bleibt zu sagen: Vielen herzlichen Dank für die vergangenen vier Jahre. Ich habe dem Vorsitzenden der Blasmusik versprochen, das Wort „Blasmusik“ hier zu erwähnen, damit es heute auch einmal genannt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Auch das ist Kultur!) Da freut sich auch der direkt gewählte Abgeordnete des Berchtesgadener Landes. Ich denke, in diesem Sinne haben wir noch sehr viel zu tun. Ich freue mich, dass wir unsere Kultur im Anschlussan diese Debatte noch gemeinsam feiern können. Nehmen Sie das Angebot an: Nehmen Sie den Schlussbericht mit, und lassen Sie ihn von der Vorsitzenden signieren! Dann haben Sie ein wunderbares Weihnachtsgeschenk für zu Hause. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Lydia Westrich [SPD]) Präsident Dr. Norbert Lammert: Bei aller Begeisterung für die Blasmusik weise ich vorsichtshalber darauf hin, dass es auf Kosten der Redezeit geht, wenn jetzt Kompensationsbedarf besteht und sämtliche Orchestergruppen einzeln erwähnt werden müssen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der nächste Redner ist der Kollege Christoph Waitz für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Christoph Waitz (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu denjenigen, die erst seit dieser Legislaturperiode und somit die zweite Hälfte der Kommissionsarbeit begleiten durften. Für mich war es ein spannender und sehr bereichernder Schnellkurs in Sachen Kulturpolitik. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich jedem, der einen Einstieg in die Kulturpolitik und in die aktuellen Handlungsfelder finden möchte, diesen Schlussbericht zur Lektüre empfehlen; denn – dies gerät in unserer Debatte ein wenig in den Hintergrund – dieser Bericht enthält zu einem großen Teil die Bestandsaufnahme der Kultur in Deutschland sowie eine Problembeschreibung, auf deren Basis wir die Handlungsempfehlungen, die schon jetzt im Mittelpunkt unseres Interesses stehen, entwickelt haben. Für mich als sächsischen Bundestagsabgeordneten war es bei meinen Schwerpunktsetzungen für die Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission ganz wichtig, herauszubekommen, welche kulturpolitischen Themen für den Freistaat Sachsen von besonderer Bedeutung sind. Sie wissen, dass Sachsen mit dem Sächsischen Kulturraumgesetz eine Art Kulturverfassung hat, die in vielerlei Hinsicht vorbildhaft für den Rest Deutschlands sein könnte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für Sachsen gilt aber, was letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik gilt: Die Kultur- und die Kreativwirtschaft sowie der Kulturtourismus haben noch viel zu viel ungenutztes Potenzial. Nicht nur in Leipzig, das weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als Bach-Stadt und Stadt der alten und neuen Leipziger Malerschule bekannt ist, ist die Kultur ein wichtiger Identitätsfaktor und ein zentrales Element der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung. Christoph WaitzWelche tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte die Kultur hat, wurde in diesem Jahr am Beispiel der Kulturförderung für die Wirtschaft der Stadt Dresden untersucht. Das Ergebnis dieser Studie hinsichtlich der wirtschaftlichen Effekte ist beeindruckend: Die Ausgaben der Besucher in Dresden für Hotels, Restaurants, Verkehr usw., was auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt, betragen circa 144 Millionen Euro. Bei einer staatlichen Förderung von circa 40 Millionen Euro ist das eine Rendite, die ansonsten nur mit gewagten Finanzspekulationen erreichbar wäre, mit dem kleinen Unterschied, dass sich die Bedeutung der Semperoper zum Beispiel für die Identifikation der Stadt und des Landes als zusätzlicher wirtschaftlicher Effekt auswirkt. (Jörg Tauss [SPD]: Deshalb kann man auf das Weltkulturerbe ja verzichten!) Dieses Beispiel, Herr Tauss, lässt sich nicht auf jedes kleine Theater übertragen. Dadurch wird aber mit dem verbreiteten Vorurteil aufgeräumt, dass Kultur vor allem Geld kostet. Einmal abgesehen davon, dass wir es uns gar nicht leisten könnten, auf die Kultur zu verzichten, wäre eine Vernachlässigung auch unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt kontraproduktiv. (Beifall bei der FDP) Dies unter Beweis zu stellen und für jeden politischen Entscheidungsträger nachlesbar aufzuschreiben, war sicher auch ein Anspruch der Kultur-Enquete. Neben diesen grundsätzlichen Maßnahmen zur Förderung der Kulturwirtschaft, die sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den wir hier neulich verabschiedet haben, wiederfinden, halte ich es für zentral, dass insbesondere Länder und Kommunen Kultur in einem verstärkten Maße als Alleinstellungsmerkmal für ihr Tourismusmarketing einsetzen. Wir brauchen in diesem Punkt eine viel stärkere Vernetzung zwischen der Tourismus- und der Kulturbranche und den politischen Entscheidungsträgern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Eine Maßnahme, die die Kultur-Enquete vorschlägt, um den Wettbewerb zwischen den Kulturstädten Deutschlands zu befördern, ist die Ausschreibung eines Wettbewerbs unter dem Titel „Kulturstadt Deutschland“. Nach den überaus positiven Erfahrungen, die wir mit dem Wettbewerb um die europäische Kulturhauptstadt – und zwar ausdrücklich nicht nur für die Gewinner, sondern für alle Beteiligten – gemacht haben, kann ein solcher nationaler Wettbewerb nur förderlich und für andere Kommunen im besten Sinne des Wortes beispielgebend sein. Einen weiteren Themenkomplex möchte ich noch ganz kurz anreißen, weil er einen wichtigen Bereich behandelt und weil es in ihm einige Empfehlungen der Enquete-Kommission gibt, die sicherlich gut gemeint, aber nicht wirklich förderlich sind. Es geht um das Kapitel „Kultur in Europa – Kultur im Kontext der Globalisierung“. Die europäische Perspektive unseres nationalen Handelns steht hier außer Frage und ist ohne Alternative. Das Zusammenwachsen Europas wird in zunehmendem Maße zu einer europäischen Identität führen, die die nationale Identität jedoch nicht ersetzt, sondern ergänzt und erweitert. Allerdings sind die Empfehlungen des Europakapitels nicht ausnahmslos geeignet, einen hilfreichen Beitrag dazu zu leisten. Ein Beispiel dafür ist die Methode der offenen Koordinierung, über die in der Enquete- Kommission mehrfach diskutiert wurde. Ich glaube nicht, dass das Instrument der offenen Koordinierung in der Kulturpolitik tatsächlich praktikabel ist. Die Methode der offenen Koordinierung ermöglicht keine ausreichend demokratisch legitimierte Diskussion über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Dies ist gerade im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, welches mit der Methode der offenen Koordinierung unterlaufen wird, von großer Bedeutung. Ein weiteres Problem sehen wir bei dem UNESCO- Abkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes. Wir teilen im Grundsatz die Ziele des Abkommens und erkennen die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes und dessen Bewahrung ausdrücklich an. Die vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen stellen aber eine unnötige Bürokratisierung und Konservierung des kulturellen Lebens dar, der wir eine lebendige Weiterentwicklung des immateriellen Kulturerbes vorziehen. Wir als FDP-Fraktion werden mit großem Engagement die Umsetzung der Handlungsempfehlungen forcieren. Aber die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind – noch – relativ klar verteilt. (Jörg Tauss [SPD]: Keine falschen Hoffnungen!) – Na, wir werden schauen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. – Wir konnten gestern im Kulturausschuss deutlich erleben, dass die Koalition einem Antrag auch dann nicht zustimmen kann, wenn er der Regierungsposition eins zu eins entspricht. Das bedeutet für Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union und der SPD, dass es unter diesen Bedingungen Ihre Aufgabe ist, die Themenfelder vorzubereiten und auch die Mehrheiten für die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission durchzusetzen. (Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!) Ein Thema der Enquete-Kommission steht schon jetzt auf der Tagesordnung des Bundestages: das Staatsziel Kultur. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu Anfang 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht. Nach wie vor harren wir der Entscheidung. Die SPD hat dem Staatsziel Kultur kürzlich zugestimmt. Jetzt fehlen noch Ihre Stimmen von der CDU/CSU. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Wir werden dazu noch etwas sagen!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege. Christoph Waitz (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion, zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit der Kulturförderung, (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Immer!) und stimmen Sie dem Staatsziel Kultur zu! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort der Kollegin Lydia Westrich für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Lydia Westrich (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Finanzpolitikerin in eine Enquete-Kommission zu kommen, ist erst einmal ein Kulturschock, besonders wenn diese Kommission „Kultur in Deutschland“ heißt. Ich bin gewöhnt, an Paragrafen und Details zu feilen. Bei den Finanzpolitikern entscheidet im Endeffekt meistens nur ein kleines Wort in einem Halbsatz eines Absatzes irgendeines Paragrafen in einem einzigen Gesetz über das Wohlergehen der Bürger unseres Staates. Dann kam die Enquete-Kommission (Heiterkeit – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: So schlimm war es auch wieder nicht!) mit Sachverständigen, die reden und reden, die nicht nur ein Mitspracherecht, sondern auch ein Stimmrecht haben. Sie haben Ideen, die in der Paragrafenwelt nicht fassbar sind. Wo aber bleiben bei den vielen Reden die Fakten? Kunst heißt, wie mir ein Künstlerfreund gesagt hat, loszulassen und sich hinzugeben, sich auf Unbekanntes einzulassen. Da ich keine Künstlerin bin, habe ich zumindest versucht, mich auf das Thema „Kultur in Deutschland“ einzulassen, das mich als Bundes- und Kommunalpolitikerin brennend interessiert. Kaum war die innere Bereitschaft da, zeigten sich die Fakten. Aus den Reden ergaben sich Streitgespräche, Anhörungen der Betroffenen und Gutachten über viele Teilbereiche der immensen Schatzkiste, die wir in Deutschland haben. Was fangen wir bei immer knapper werdenden Kassen mit diesem Schatz an? Das herauszufinden, war unsere Aufgabe. Der großen Herausforderung, den Schatz zu mehren und ihn für künftige Generationen weiterzuentwickeln, statt ihn auszugeben, haben wir uns – jeder in seinem Bereich – gestellt. Das hat Spaß gemacht. Mein Bereich war die wirtschaftliche und soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Für Eingeweihte wird es weniger erstaunlich sein als für mich, dass ich jenseits des roten Teppichs, des Glitzerns und des Glamours der Feste schnell in sehr ernüchternde Lebensbiografien vorgestoßen bin. So ist die Hauptdarstellerin einer Soap, die täglich durch die Wohnzimmer flimmert, als alleinerziehende Mutter arbeitslos geworden, und sie muss immer wieder um ihr Arbeitslosengeld II kämpfen, weil ein Sachbearbeiter die Wiederholung eines ihrer Auftritte im Fernsehen gesehen hat, für die sie jedoch kein Geld be-kommt. Bis das Arbeitslosengeld II dann wieder fließt, vergeht einige Zeit, in der sie kein Einkommen hat. Vor allem darstellende Künstler – die im Filmbereich tätigen Kulturschaffenden, Kameraleute usw. – haben zunehmend mit der Existenzsicherung zu kämpfen. Aus Kostengründen beschränken die Unternehmen der Filmwirtschaft, aber auch die Theater die Produktionszeiten auf das unumgängliche Maß. Die Beschäftigungszeiten werden auf wenige Drehtage mit immensen Überstunden begrenzt. Die Arbeitgeber sparen dadurch Beiträge zur Sozialversicherung. Zunächst hat auch der Künstler kurzfristig Vorteile wegen seines Spitzenverdienstes in diesen wenigen Tagen, und er bemerkt zu spät, dass ihm Sozialversicherungstage fehlen. Durch die Verkürzung der Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung von drei auf zwei Jahre, innerhalb derer zwölf Monate versicherungspflichtige Zeiten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erbracht werden müssen, können immer weniger Schauspieler, Kameraleute, Toningenieure und Produzenten diesem Anspruch gerecht werden. Deshalb verlangt die Enquete-Kommission, eine Lösung für die Betroffenen zu finden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Mit Recht!) Wir sind sehr zuversichtlich, bald zu einer Lösung zu kommen, seit auch unser Finanzminister Peer Steinbrück und unser SPD-Bundesvorsitzender Kurt Beck dieses Problem aufgegriffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Die Union aber auch!) Der Druck der Enquete-Kommission hat schon mehrfach gegriffen, zum Beispiel beim Erhalt der ZBF, der zentralen Vermittlungsstelle für Bühnen- und Filmschaffende, die der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist. Der Bundesrechnungshof, der diese Stelle kritisiert hat, hat genauso wenig wie viele andere begriffen, dass sich die Situation von Künstlerinnen und Künstlern durch ihren Tätigkeitswechsel von selbstständiger zu nichtselbstständiger Tätigkeit und von unständiger zu kurzfristiger Beschäftigung von anderen in hohem Maße unterscheidet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]) Versuchen Sie zum Beispiel einmal, einen Tänzer zu vermitteln: Er hat keinen anerkannten Ausbildungsberuf und ist mit 30 Jahren gesundheitlich ruiniert. Seine Ausbildung war lang und teuer. Nun bleibt an der Jobbörse nur das Repertoire der Hilfsarbeiten für ihn übrig. Die Mitglieder der Enquete-Kommission werden auch darauf drängen, den Tanz als Ausbildungsberuf einzustufen und die Gründung einer Tanzstiftung zu forcieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Lydia WestrichDie zentrale Vermittlungsstelle für die Künstlerinnen und Künstler bleibt aber trotz der Rüge des Rechnungshofs erhalten, da ihr Spezialwissen und ihre Verbindungen natürlich nicht in jeder Agentur für Arbeit vorgehalten werden können. Arbeitslosengeld II, Arbeitsgelegenheiten, keine Ausbildung – das sind Worte, auf die wir im Zusammenhang mit Künstlerinnen und Künstlern normalerweise nicht kommen. Aber ich habe gelernt, dass gerade im Kulturbereich die Einkommensentwicklung besorgniserregend ist. Da die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Kulturschaffenden häufig von der wirtschaftlichen Situation des öffentlichen Kulturbetriebs abhängt, unterliegen sie in schwierigen Zeiten immer als erste dem öffentlichen Sparzwang. Das gilt für Theater, Opern, Orchester, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, sozio-kulturelle Zentren, den Film- und Medienbereich und viele andere. Die oft projektbefristete Anstellung ist leider die Regel. Schlecht bezahlte Volontäre ersetzen Museumspädagogen oder Bibliotheksmitarbeiter. Musiklehrer in die Selbständigkeit zu entlassen, ist bei vielen Kommunen leider gang und gäbe. Die Künstlersozialversicherung errechnet für ihre selbständigen Mitglieder Durchschnittsjahreseinkommen von 11 000 Euro. Da könnten wir glatt in eine Mindestlohndebatte einsteigen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Das Problem ist, dass Kunst und Finanzen häufig nicht zusammenhängend betrachtet werden, weder von den Schöpfern der Kunstwerke noch von uns. Umso wichtiger ist die Empfehlung der Enquete-Kommission, schon bei der Ausbildung die Vermittlung von betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten einzubinden. Existenzgründung und erfolgreiche Betriebsführung müssen selbstverständlicher Teil des Studiums sein wie alle anderen Fertigkeiten. Das ist der richtige Weg bei der Ausbildung. (Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU]) Aber auch die Wirtschaftsförderung muss sich auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden besser einstellen. Mit den Mikrokrediten haben wir einen Anfang gemacht. Dennoch sind die Bedürfnisse der Künstler für die meisten Wirtschaftsförderungsgesellschaften Fremdland, obwohl die künstlerische Arbeit, wie es Frau Bär beschrieben hat, als weicher Standortfaktor gerne mit Prestigegewinnen vermarktet wird. Es ist von uns, von der Enquete-Kommission, nicht zu viel verlangt, dass sich diese Wirtschaftsförderungsgesellschaften für diese Klientel passgenau einsetzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Als Steuerpolitikerin war ich natürlich auch für die steuerrechtliche Behandlung der Künstler- und Kulturberufe zuständig. Hierüber könnte ich eine Menge erzählen. Unser allgemeines Steuerrecht enthält bereits Regelungen, die die besondere Situation von Künstlern berücksichtigt und die der Förderung von Kunst und Kultur dienen. Doch gibt es immer wieder Fortentwick-lungen, die noch längst nicht Eingang in die Gesetzgebungsmaschinerie gefunden haben. Unser verstorbener Bundespräsident Johannes Rau hat die Kunst als Lebensmittel bezeichnet. Dementsprechend werden Kunstwerke wie Lebensmittel bei der Umsatzsteuer nur mit dem ermäßigten Steuersatz versehen. Das muss nach dem Willen der Enquete- Kommission trotz immer wieder aufkommender Debatten auch weiter so bleiben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zusätzlich wollen wir den Zweig der längst etablierten Kunstfotografie in den Katalog der ermäßigten Steuersätze mit aufnehmen. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Finanzminister Steinbrück sei gesagt: Was den Bergbahnen billig ist, das ist der Kunstfotografie schon lange recht. Darauf werden wir drängen. (Beifall bei der SPD) Zur Künstlersozialversicherung muss ich noch ein paar Worte sagen, Herr Präsident. Dieses von Sozialdemokraten initiierte Sozialversicherungssystem, das im künstlerischen Bereich die Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Pflege auffangen soll, ist weiterhin Gott sei Dank in voller Blüte. Der Drang in diese Versicherung ist ungebrochen. Wir Mitglieder der Enquete- Kommission werden uns dafür einsetzen, dass der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung weiterhin stabil gehalten wird – (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin! Lydia Westrich (SPD): – und dass wir mehr Vertragsgesellschaften zu Einzahlungen heranziehen. Dieses Thema, Herr Präsident, ist unerschöpflich, meine Redezeit leider nicht. Eines ist klar: Ohne Künstlerinnen und Künstler, ohne Kulturschaffende bräuchten wir das Thema Kultur gar nicht anzugehen. Deshalb darf der Spar- und Optimierungszwang, den ich auf allen Ebenen gar nicht abstreite, nicht alleine auf dem Rücken der Kulturschaffenden ausgetragen werden. (Beifall bei der SPD) Alleine für diese Erkenntnis hat sich für mich die Einsetzung der Enquete-Kommission gelohnt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN)(A) Roland Claus (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich schätze die Weisheit des Berichtes als einen Kulturkompass, wie Sie es genannt haben, Frau Vorsitzende. Ich finde, das ist ein schönes Wort. Leider versagt das große Werk aber völlig, wo es um die Bewertung von 40 Jahren deutscher Teilung geht. (Beifall bei der LINKEN) Der Ansatz, Kulturgeschichte in die Kategorien Diktatur einerseits und Widerstand andererseits einzuteilen, geht fehl. Sprache ist verräterisch. Sie nennen diesen Abschnitt Nachwirkungen der deutschen Teilung. Nachwirkungen! Warum tun Sie das, obwohl Sie wissen, dass Sie damit vor allem im Osten der Republik an Zustimmung verlieren? Auch Sie haben erkannt, dass die Ostdeutschen nach über zehn Jahren ihr Selbstbewusstsein wiedergewonnen haben und deutlich artikulieren. Sie erzählen ganz entspannt über ihre Biografien, über ihr Leben in der DDR. Ihre Antwort, die Antwort der hier dominierenden Politik, ist eine politisch-kulturelle Diskriminierung und Delegitimierung der DDR. Das muss hier so deutlich festgestellt werden. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU) Die deutsche Kulturgeschichte von 1949 bis 1989 ist aber ein Abschnitt gemeinsamer deutscher Geschichte, trotz oder gerade wegen der Gegensätze. Beide deutsche Staaten haben sich bekanntlich politisch-kulturell in erheblichem Maße über ihre jeweilige Gegensätzlichkeit definiert. Beide waren mit Blick auf den anderen der Geist, der stets verneint. Damit waren die Wechselwirkungen aufeinander immer riesengroß, und das selbst in den eisigsten Zeiten des Kalten Krieges. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Claus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bär? Roland Claus (DIE LINKE): Ja, gerne. Präsident Dr. Norbert Lammert: Bitte, Frau Bär. Dorothee Bär (CDU/CSU): Herr Kollege, finden Sie es gerechtfertigt, hier zu sprechen, obwohl Sie kein einziges Mal in der Enquete- Kommission anwesend waren, geschweige denn sich jemals mit diesem Thema befasst haben? Finden Sie es gerechtfertigt, Ihre heutige Redezeit als kommunistische Plattform zu missbrauchen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN) Roland Claus (DIE LINKE): Ich beantworte Ihre beiden Fragen jeweils mit Ja. Selbstverständlich finde ich es gerechtfertigt, dass ichmich mit Ihrem Bericht befasse. Sie sollten sich das auch wünschen. (Beifall bei der LINKEN) Wenn sich Ihre Logik darin erschöpfte, dass nur diejenigen über den Schlussbericht der Enquete-Kommission reden dürften, die ihr auch angehörten, stellten Sie sich kulturell ein Armutszeugnis aus. (Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das heißt, Sie waren nicht da und haben Ihre Aufgabe nicht gemacht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie missbrauchen das Parlament!) Was ich in der Sache darlegen und ausführen will, hat mit der Würdigung dessen zu tun, was an kulturellen Gemeinsamkeiten und Unterschieden in 40 Jahren deutscher Teilung zu besprechen ist. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Die kleine, so subversive DDR hat es sogar geschafft, mehr Heinrich-Böll- und Siegfried- Lenz-Bücher zu verkaufen als die Bundesrepublik Bücher von Stefan Heym und Christa Wolf. Ich glaube, das hatte auch etwas mit den Preisen zu tun. Sie müssen keine Sorge haben. Ich habe zu viele persönliche Freunde aus Kultur und Kunst an den Westen verloren, um mir die DDR schönzureden. Aber ich behaupte: Der kulturelle Lebensalltag in der DDR war dem kulturellen Lebensalltag Österreichs ähnlicher als dem kulturellen Lebensalltag Rumäniens. Die DDR hat 1990 kulturell vieles in die Einheit eingebracht – die Zahlen in Ihrem Bericht belegen das –, vor allem das Selbstverständnis, Kultur und Bildung sozial nicht zu teilen; sie sollen allen zugänglich sein. Ich finde, dass diese Osterfahrungen, insbesondere Erfahrungen aus der DDR, aber auch Erfahrungen mit gesellschaftlicher Transformation gegenwärtig brachliegen und nicht von dieser Gesellschaft genutzt werden. (Beifall bei der LINKEN – Jörg van Essen [FDP]: Die DDR zeichnete sich nicht durch besondere Zugänglichkeit aus!) Deutschsprachige Rockmusik war eher und mehr ost- als westdeutsch. Ich sage das trotz oder wegen großer Zuneigung zu Heinz Rudolf Kunze, Nena, Klaus Lage und anderen. Dass viele Ostrocker in den Westen gingen, lag nicht daran, dass sie den Westen so toll fanden, sondern daran, dass sie nicht aushalten konnten, wie wir in der DDR den Sozialismus vergeigt haben. Anna Seghers, Erwin Strittmatter, Willi Sitte, Konrad Wolf, Hermann Kant haben Millionen fasziniert. Ihre Verbundenheit mit der DDR genügt heute aber, sie kulturhistorisch zu verbannen. In Deutschland ist der Zugang zu Bildung und Kultur heute in zunehmendem Maße von sozialen Unterschieden beeinflusst. Das nenne ich kulturfeindlich. (Beifall bei der LINKEN – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Oh, mein Lieber!) Wo gesellschaftlicher Reichtum und – noch schneller – die Kinderarmut größer werden, ist kultureller Notstand nicht weit. Roland ClausNoch immer sind Zeit und Chance zur Umkehr. Mit historischem Abstand wächst zuweilen die Souveränität, mit Geschichte umzugehen. Deshalb fordere ich noch einmal dazu auf, kulturelle, mentale Unterschiede zwischen Ost und West als Herausforderung für die Kulturpolitik zu begreifen und sie nicht schlechthin zu überwinden. Diese Unterschiede sollten wir als Chance begreifen. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Jo Krummacher ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Johann-Henrich Krummacher (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zweifelsfrei ist Kultur eine jener elementaren Kohäsionskräfte, die gesellschaftliches Leben und ein Dasein im Miteinander überhaupt erst ermöglichen. Insofern ist Kultur wie das täglich Brot oder die Luft, die wir atmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn was wäre dieses Land ohne die Sprache der Lutherbibel, ohne Beethovens Neunte, ohne Schillers Räuber, ohne die Bilderwelt von Lucas Cranach oder Georg Baselitz? Was wäre es ohne die Berliner Museumsinsel oder ohne einen Film wie Das Leben der Anderen? Was ohne die Gedichte eines Friedrich Hölderlin oder eines Heinrich Heine? Was ohne die vielen Musikvereine und Theatergruppen? Was ohne das Engagement der Kirchen, vom Mittelalter über die Neuzeit bis hin zur Gegenwart? Nebenbei bemerkt: Die Enquete-Kommission konnte feststellen, dass die beiden großen christlichen Kirchen in unserem Land mehr für die Kulturförderung ausgeben als die öffentliche Hand. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Was also wäre dieses Land ohne seine kulturelle Vielfalt? Folgerichtig hat die Arbeit der Enquete- Kommission dazu beigetragen, den Reichtum unserer Kulturlandschaft zu erfassen. Aus der Mitte des Bundestages, unter Mitwirkung namhafter Sachverständiger und natürlich auch unter Einbeziehung der Länder ist eine umfassende Bestandsaufnahme gelungen, die die Kultur noch stärker in das Zentrum des politischen Bewusstseins rückt. Neben dieser umfassenden und deutlichen Bestandsaufnahme ist der Bericht der Enquete-Kommission aber auch mit konkreten Empfehlungen verbunden: mit klaren Aufforderungen an alle staatlichen und gesellschaftlichen Akteure, Kultur quasi immer mitzudenken und in das Alltagshandeln zu integrieren.Dabei fangen wir nicht bei null an. Mit Staatsminister Bernd Neumann haben wir auf Bundesebene einen engagierten Fürsprecher und Motor für kulturelle Belange. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist die Kultur ebenfalls präsent, von der Förderung der Geisteswissenschaften bis hin zur Grundlagenforschung. Auch sonst hat die Bundesregierung stets bewiesen, dass die Kultur bei ihr in guten Händen ist. Nein, wir fangen wirklich nicht bei null an. Aber gerade deswegen kommen wir gemeinsam und auf der Grundlage des Berichts der Enquete-Kommission noch viel weiter. Aus Sicht der Union war von Anfang an wichtig, der Breite des kulturellen Spektrums gerecht zu werden und gleichzeitig auf die entsprechende Schärfentiefe zu achten. Kulturelle Bildung muss insbesondere für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen eine Kernaufgabe sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Kultur macht nicht an Grenzpfählen halt, und darum betreffen die empfohlenen Weichenstellungen auch die europäische und die internationale Ebene. Genauso richtet sich der Blick auf die gesellschaftlichen und lokalen Wurzeln der Kultur. Alle kulturschaffenden, alle kulturfördernden und alle kulturtragenden Kräfte sollen sich möglichst frei entfalten können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sind tragende Pfeiler der Kultur in Deutschland, und viele Empfehlungen setzen zu Recht genau hier an. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten – aber ebenso zwischen Bund, Ländern und Kommunen – sind geeignet, auch in Zukunft eine kulturelle Infrastruktur auf höchstem Niveau zu gewährleisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Kurz: Die Faktoren gegenwärtiger Kulturpolitik wurden präzise erfasst und die Perspektiven der zukünftigen Kulturpolitik ebenso plausibel wie vielversprechend skizziert. Jetzt haben wir eine klare Vorstellung, und gut vorbereitet gehen wir an die Umsetzung. Die Zahlen sind genannt worden, aber die Wiederholung des Bedeutsamen hilft der Wahrnehmung: vier Jahre Arbeit, über 400 Handlungsempfehlungen, eingebettet in 1 200 Seiten Bestandsaufnahme. Das ist der Bericht der Enquete-Kommission, mit dem sich auch der Bund als Akteur der Kulturpolitik zu Wort meldet, nicht als föderaler Besserwisser im bestehenden Gefüge, sondern als echter Partner. Insofern gleicht der Bericht der Enquete-Kommission einer Partitur, durch die das kulturelle Geschehen überschaubar wird. Das zu spielende Werk richtet sich nicht an einen Solisten, sondern zielt auf ein harmonisches Ineinandergreifen der verschiedenen Akteure. Johann-Henrich KrummacherWir haben die Chance auf ein neues, prosperierendes kulturelles Miteinander. Wenn wir alle die Bewahrung, Weitergabe und Förderung der Kultur weiterhin als etwas Essenzielles begreifen, dann wird sich auch der zukünftige Einsatz wirklich lohnen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Keskin ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Aber jetzt ein bisschen besser als Herr Claus! – Dorothee Bär [CDU/ CSU]: Er kann das nur besser machen!) Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit sehr viel Sachverstand und Engagement konnte die Enquete-Kommission zur Migrantenkultur/ Interkultur eine sehr gelungene Arbeit leisten. Der Bericht wurde von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen. Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Die kulturelle Vielfalt Deutschlands wird von der Kommission als eine Realität, als Fakt anerkannt, und zwar von allen Fraktionen, auch von der Union. Das ist ein Novum. Ich begrüße diesen Fortschritt. Bekanntlich haben wir über die Tatsache, dass Deutschland längst eine multikulturelle Gesellschaft geworden ist, jahrzehntelang kontrovers diskutiert. Nunmehr musste diese Erkenntnis als gemeinsame Position auch von der