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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (G-SIG: 10020037)

Vorgang 197771 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7., 8. und 9.WP eingebracht (BR Drs. 573/80, s.a.GESTA/9.WP/S.430) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung eines § 138 Abs. 3 in das BGB: Nichtigkeit von Kreditgeschäften, bei denen die Leistung des Kreditnehmers in auffälligem Mißverhältnis zu der des Kreditgebers steht. Der Gesetzentwurf verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kreditgeschäft * Wucher

Zeitachse

  1. 26.09.1985 plenarprotokoll 10/159 Protokoll der 159. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.