Rede von Clara Bünger (fraktionslos) – … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Rede von Clara Bünger (fraktionslos) – … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien lesen. Das muss beendet werden, wenn man das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken will. Deshalb ist das Gesetz ein richtiger und notwendiger Schritt in die Richtung zu mehr Transparenz. Wir haben gerne daran mitgearbeitet und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag. Wir als Linke finden grundsätzlich, dass es sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD. Dann müssten wir die etlichen Skandale auch gar nicht diskutieren. Dass die Schwellenwerte abgesenkt wurden, ist gut. Da wäre aus unserer Sicht aber noch ein bisschen mehr drin. Das begrüßen wir so, wie die Grünen das auch bestätigt haben. Wir als Linke sind übrigens – das muss ich noch mal sagen – die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt. Demokratie darf aus unserer Sicht nicht käuflich sein, deshalb ist dieses Gesetz auch ein notwendiger, richtiger Schritt. Vielen Dank.