Protokoll der 145. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Protokoll der 145. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 20/145 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 145. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Dezember 2023 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) Änderung der Tagesordnung Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a)Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksachen 20/9501, 20/9676 in Verbindung mit Zusatzpunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes Drucksachen 20/8298, 20/8765, 20/8962 Nr. 8, 20/9666, 20/9792 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 7: b)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/9500, 20/9600 Otto Fricke (FDP) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) Dennis Rohde (SPD) Peter Boehringer (AfD) Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Karsten Klein (FDP) Florian Oßner (CDU/CSU) Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) Martin Gerster (SPD) Thorsten Frei (CDU/CSU) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Sahra Wagenknecht (fraktionslos) Svenja Stadler (SPD) Namentliche Abstimmungen Ergebnisse Tagesordnungspunkt 24: a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum Drucksachen 20/4676, 20/9415 b)Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern Drucksachen 20/7190, 20/9611 c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern Drucksachen 20/7590, 20/8972 d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag Drucksachen 20/8527, 20/8982 Takis Mehmet Ali (SPD) Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU) Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jürgen Pohl (AfD) Jens Beeck (FDP) Angelika Glöckner (SPD) Heike Brehmer (CDU/CSU) Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Marc Jongen (AfD) Anikó Glogowski-Merten (FDP) Jan Plobner (SPD) Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU) Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reginald Hanke (FDP) Dr. André Berghegger (CDU/CSU) Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) Wilfried Oellers (CDU/CSU) Simona Koß (SPD) Sören Pellmann (fraktionslos) Emily Vontz (SPD) Tagesordnungspunkt 23: –Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes Drucksachen 20/9147, 20/9774 –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9778 Dietmar Nietan (SPD) Julia Klöckner (CDU/CSU) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fabian Jacobi (AfD) Stephan Thomae (FDP) Sebastian Brehm (CDU/CSU) Dunja Kreiser (SPD) Stephan Brandner (AfD) Dietmar Nietan (SPD) Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Clara Bünger (fraktionslos) Dirk Wiese (SPD) Namentliche Abstimmung Ergebnis Zusatzpunkt 12: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital Drucksache 20/9733 Hansjörg Durz (CDU/CSU) Sebastian Roloff (SPD) Bernd Schattner (AfD) Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Houben (FDP) Jan Metzler (CDU/CSU) Mathias Papendieck (SPD) Pascal Meiser (fraktionslos) Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Axel Knoerig (CDU/CSU) Zusatzpunkt 9: Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration Drucksache 20/9743 Dr. Gottfried Curio (AfD) Hakan Demir (SPD) Detlef Seif (CDU/CSU) Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stephan Thomae (FDP) Moritz Oppelt (CDU/CSU) Luiza Licina-Bode (SPD) Clara Bünger (fraktionslos) Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Zusatzpunkt 7: –Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Drucksachen 20/8657, 20/9781 –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9791 in Verbindung mit Zusatzpunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung Drucksachen 20/6176, 20/9780 Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mark Helfrich (CDU/CSU) Dr. Nina Scheer (SPD) Steffen Kotré (AfD) Konrad Stockmeier (FDP) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Bengt Bergt (SPD) Namentliche Abstimmung Ergebnis Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic und Jessica Tatti (alle fraktionslos) zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (Tagesordnungspunkt 23) Anlage 3 Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (Tagesordnungspunkt 23) Bärbel Bas (SPD) Stefan Seidler (fraktionslos) Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Bärbel Bas: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche uns allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gratuliere ich dem Kollegen Stephan Mayer, der heute seinen 50. Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, Zusatzpunkt 6 um die zweite Beschlussempfehlung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz auf Drucksache 20/9792 zu ergänzen. Interfraktionell ist vereinbart, den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag auf Drucksache 20/9148 (neu) und die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9784 an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuüberweisen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Zurücküberweisung so beschlossen. Entsprechend entfällt die Beratung des Zusatzpunktes 4. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 6 auf: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksachen 20/9501, 20/9676 ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes Drucksachen 20/8298, 20/8765, 20/8962 Nr. 8 Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/9666 Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/9792 7 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) Drucksache 20/9500 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/9600 Zur dritten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor. Wir werden später zu diesem Tagesordnungspunkt drei namentliche Abstimmungen durchführen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Otto Fricke. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Otto Fricke (FDP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden heute über die ersten Auswirkungen eines Urteils, das vor vier Wochen die Politik, die Journalisten, Bund und Länder in einige Verwirrung gestürzt hat, weil es überrascht hat. Ich weiß, dass es da weiterhin die Diskussion gibt, das sei alles nicht überraschend gewesen. (Zurufe von der AfD: Ja!) Aber wenn man sieht, wie im Bund und in den Ländern Nachtragshaushalte, Veränderungen von Haushalten, Erklärungen von Notsituationen zustande kommen, und zwar unabhängig von der Frage, wer an der Regierung ist, müssen wir erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht ein grundsätzliches, ein wesentliches Urteil gefällt hat. Im Rahmen der Gewaltenteilung heißt das für uns im Parlament, das, was das Verfassungsgericht entschieden hat, demütig anzuerkennen, und das, woran es Kritik geübt hat, zu verbessern. (Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört!) Das, was wir hier heute in zweiter und dritter Lesung und mit entsprechenden Entschlüssen beschließen, ist eine Umsetzung dieses Urteiles. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und diese nehmen wir heute wahr. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was machen wir heute? Wir werden auf der einen Seite den Nachtragshaushalt in zweiter und dritter Lesung beschließen, der durch den Haushaltsausschuss behandelt worden ist; hierzu gab es auch eine sehr interessante Anhörung. Wir werden auch dem entsprechenden Antrag zustimmen, der einen Beschluss nach Artikel 115 Grundgesetz vorsieht, und wir verabschieden das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das alles hört sich technisch an. Was machen wir genau? Das Erste ist der Nachtragshaushalt 2023. Das Urteil – darüber sind sich alle einig – besagt ganz klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den diese Koalition nutzen wollte, um durch die Energiekrise zu kommen und die sehr hohen Energiepreise Anfang dieses Jahres abzufedern, dafür nicht mehr von uns genutzt werden kann. Ergebnis ist also: Wir gehen durch eine Umbuchung in den Kernhaushalt, nehmen die entsprechenden Anpassungen vor, ohne neue Möglichkeiten der Verschuldung zu schaffen und ohne neue Schulden zu machen. – So geht man mit diesem Urteil um. So geht diese Koalition mit dem Urteil um, nämlich indem sie klar und deutlich nachvollzieht, (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) welche Anforderungen notwendig sind. Das ist eine Haushaltspolitik, wie sie dann auch sein soll. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Ja, wir müssen deswegen einen Beschluss einer Notlage gemäß Artikel 115 Grundgesetz machen. Rückblickend aus der Sicht des damaligen Haushaltes müssen wir erkennen, wo die Energiepreise lagen. Die Anhörung hat ergeben: Die Voraussetzungen für diesen Beschluss einer Notlage, die das Verfassungsgericht sehr eng gefasst hat – die Frage ist nicht, ob ich irgendetwas gerne politisch beschließen will, sondern dies geht ganz klar nur in einem bestimmten Rahmen –, lagen vor, und wir treffen diesen Beschluss entsprechend. Daneben, meine Damen und Herren, haben wir das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Ohne jetzt zu technisch zu werden, auch wenn man das als Haushälter ja sehr gerne tut, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ausschuss in zwei Teile geteilt haben. Dabei haben wir uns die Dinge, die sich auf den Haushalt 2023 auswirken, vorgenommen. Das betrifft die Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Fragen beim Zuschuss zur Rentenversicherung, beim Pflegevorsorgefonds und ähnlichen Stellen. Dann haben wir in den vergangenen Tagen, und zwar am Mittwoch, noch einen zweiten Teil beschlossen. Dieser beinhaltet Änderungen beim Elterngeld – ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass wir hier eine verbesserte Anpassung bei der Grenze des zu versteuernden Einkommens vorgenommen haben –, die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, den Rechtskreiswechsel vom SGB II in das SGB III, die Stärkung von Parlamentsrechten – das wird die Regierung im Haushaltsverfahren noch merken –, die Absenkung der Stromsteuer und die Rückkehr zum CO2-Preispfad der Großen Koalition. So sehr ich als Liberaler sagen muss: „Ich weiß nicht, ob ich gerne auf Pfaden der CDU/CSU wandeln will“, (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) halte ich es doch für vernünftig, dass wir, nachdem die Energiepreise gesunken sind – ich hätte sie gerne noch niedriger –, hier wieder den Pfad beschreiten, den die CDU/CSU damals auch wollte. Ich lese ja gerne in Grundsatzprogrammen, und in ihrem Grundsatzprogramm steht, dass sie ausdrücklich unterstützt, dass wir beim CO2-Preis das entsprechende Steuerungsmittel haben. Insofern ist auch dies ein vernünftiger Kompromiss, ein vernünftiger Vorschlag dieser Koalition. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) Denn Kompromiss ist am Ende der Kern. Liebe Koalition, ich empfehle euch, den Entschließungsantrag der CDU/CSU durchzulesen. Ich will, Frau Präsidentin, hier keinen Ärger bekommen. Ich zitiere nur aus dem Antrag: „Bündnis der Trickser und Täuscher“, „Kreditermächtigungen erschlichen“, „heuchlerisch“, „Tricksereien“. Ich weiß nicht, ob das der parlamentarische Stil am Vorabend des dritten Advents sein sollte. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Wir müssen hier am Ende zu vernünftigen Lösungen kommen. Ich will Ihnen auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Wenn Sie sehen, dass für solche Formulierungen Unterstützung von ganz außen kommt, sollten Sie vielleicht noch mal überlegen, ob man einen solchen Antrag nicht zurücknimmt. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber, meine Damen und Herren, versuchen, verbindlich zu schließen, diesmal nicht mit Shakespeare, sondern mit Barack Obama: „Wenn wir denken, dass man mit allem durchkommt, wenn man keine Kompromisse macht, wenn man einfach seine Linie durchzieht und sagt, ich habe recht, dann mag man sich ja vielleicht gut fühlen, man mag auch eine gewisse puristische Reinheit für sich empfinden, aber am Ende bekommt man nicht, was man will.“ Oder statt Barack Obama die Rolling Stones: „You can’t always get what you want“. Danke. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nicht dass Sie sich wundern: Herr Lindner ist kurzfristig erkrankt. Ich will das kurz mitteilen. Ich erwarte, dass gleich noch ein Kollege kommt. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist schon da! – Konstantin Kuhle [FDP]: Der Kollege Toncar!) – Ich erwarte schon noch auch eine Ministerin oder einen Minister. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zunächst für meine Fraktion sagen: Wir wünschen dem Bundesfinanzminister alles Gute und schnelle und baldige Genesung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD) Wir sind ja jetzt auch auf dem Genesungspfad Ihrer Haushaltspolitik angekommen. Wir machen jetzt den ersten Schritt zur Genesung Ihrer missratenen Haushaltsbuchungstechnik. Ich kann Ihnen sagen: Grundsätzlich jedenfalls verfahren Sie hier so, wie es angezeigt ist. Aber ich sage Ihnen auch: Leider können wir trotzdem heute nicht zustimmen, weil verfassungsrechtliche Bedenken bleiben. Sie korrigieren zwar Ihre Buchungstechnik, die das Verfassungsgericht bemängelt hat, für die beiden Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Ahrtal. Aber bei den übrigen Sondervermögen buchen Sie weiterhin an der kassenmäßigen Kreditaufnahme vorbei. Das ist im Hinblick auf die Anrechnung auf die Schuldenbremse – jedenfalls nach unserer Überzeugung – weiterhin zweifelhaft. Deswegen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken auch an Ihrem Nachtragshaushalt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ganz entscheidend ist, wie ich finde, dass wir heute den Blick nach vorne werfen. Wenn wir auf Ihre Planung – Planung kann man das ja noch nicht nennen – bzw. Ihren politischen Kompromiss für den Haushalt 2024 blicken, dann muss ich ganz offen sagen: Das ist kein guter Kompromiss für dieses Land. Das ist eher der Versuch, den Riss in Ihrer Ampel zu kitten. Ihnen ist der Klebstoff in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro abhandengekommen. Jetzt muss die Lücke anderweitig geschlossen werden. Was dieses Land in dieser schwierigen Situation einer umfassenden Zeitenwende wirklich bräuchte, wäre ein echtes Reformpaket, ein Umsteuern auf fast allen politischen Feldern. (Beifall bei der CDU/CSU) Was hier von Ihnen geleistet wird, ist aber nur ein Rettungspaket für Ihre eigene Ampel. Mehr ist es leider nicht. Sie sprechen von Einsparungen in Ihrem Haushalt. Diese muss man allerdings mit der Lupe suchen. Einsparungen gibt es in bestimmten Ministerien; aber wo da konkret gespart wird, wird nicht gesagt. Das Einzige, was benannt wird, ist die Einsparung im Etat von Hubertus Heil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, und das bei einem Etat von 172 Milliarden Euro. Dann gibt es einige – ich nenne das mal so – schräge Umbuchungen zulasten der Länder bei den Regionalisierungsmitteln und zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“, die dafür herhalten müssen, Ihren Standardhaushalt auszugleichen. Aber der Hauptbestandteil Ihres Pakets – das will ich Ihnen heute ganz offen sagen – sind schlichtweg massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, nichts anderes. Damit sanieren Sie Ihre Ampel. Der dickste Punkt ist der eben angesprochene CO2-Preis. Ihr Hinweis, dass Sie sich damit auf unseren Pfad begeben würden, (Dennis Rohde [SPD]: Korrekt!) ist allenfalls zur Hälfte richtig. Der erste Schritt ist, dass wir den CO2-Preis anheben müssen; das ist richtig so. Das Problem ist aber der Ausgleich. Den Schritt, dies über das Klimageld an die Bürger zurückzugeben, tun sie nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Das wäre nämlich der entscheidende Schritt hin zu einem sozialen Ausgleich gewesen. Nein, Sie benutzen den CO2-Preis nur als Instrument, um die Bürger abzukassieren. Das muss man so klar sagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist in der Wirkung nichts anderes, als wenn Sie da die Mehrwertsteuer anheben würden. Wer morgens zur Arbeit fährt, kann in Zukunft daran denken, dass er damit Ihren Ampelkompromiss bezahlt. Und wer mit Erdgas, Öl und Kohle heizt, der macht die gleichen Erfahrungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ihr Paket ist überdies sozial völlig unausgewogen; denn Sie treffen damit vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentner. Diejenigen, die im Bürgergeld sind, sind wieder einmal die, die mit diesem Paket komplett entlastet werden. Diejenigen, die arbeiten, tragen bei Ihnen die Belastung. Das ist die Einseitigkeit und die wirklich unverschämte Unausgewogenheit in diesem Paket. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Finanzminister Lindner hat vor Ihren Nachtsitzungen, derer Sie sich ja so gerne rühmen, davon gesprochen, es gebe drei große Kostenblöcke, mit denen man sich beschäftigen müsse: das Bürgergeld, internationale Finanzhilfen und Förderprogramme. Nichts davon hat die FDP in den Gesprächen erreicht, nichts. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist gelogen!) Von den unsinnigen Förderprogrammen, die Sie in Ihrem Haushalt haben, wird kein einziges zurückgefahren. Zu den internationalen Finanzhilfen haben wir jedenfalls bisher keinen Hinweis auf irgendeine Veränderung oder Kürzung. Auch was das Bürgergeld angeht, gibt es null Änderungen in Ihrem Paket. Dabei gehört das Bürgergeld mittlerweile zu den Haushaltspositionen, die am dynamischsten wachsen. (Saskia Esken [SPD]: Haben Sie zugestimmt, ja oder nein?) 44 Milliarden Euro, jeden zehnten Euro aus dem Bundeshaushalt, geben wir mittlerweile für Bürgergeld aus. Das ist bei Weitem zu viel; das sage ich Ihnen ganz klar. (Beifall bei der CDU/CSU) Bringen Sie endlich mehr Menschen in Arbeit! 4 Millionen Menschen, die Bürgergeld empfangen, könnten arbeiten, sind erwerbsfähig. Das leisten Sie nicht. Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil ist bei diesem Thema ein Totalausfall; anders kann man das nicht sagen. (Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Katja Mast [SPD]: Der einzige Totalausfall steht da vorne!) Beim Thema Asyl, mittlerweile ein Kostenpunkt von 28 Milliarden Euro in Ihrem Haushalt, tragen Sie dank Ihrer SPD-Parteitagsbeschlüsse jetzt auch zu einer Dynamisierung bei, Stichwort „Familiennachzug“. Diese Etatposition wird tendenziell weiter steigen. 28 Milliarden Euro, das sind schon über 6 Prozent des ganzen Haushaltsvolumens. (Katja Mast [SPD]: Machen Sie eigene Vorschläge!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist das gleiche Thema –: Die Menschen wandern überwiegend ins Bürgergeld ein und nicht in Arbeit. Von den Syrern, die die größte Flüchtlingsgruppe darstellen, arbeiten gerade mal 32 Prozent sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld. (Peter Boehringer [AfD]: Und das so viele Jahre später!) Das wäre eine riesengroße Aufgabe, der Sie sich endlich einmal zuwenden sollten. Es gab hier mal – das habe ich in der letzten Debatte schon gesagt – mutige Sozialdemokraten, die zu echten Reformen bereit waren: (Katja Mast [SPD]: Wir erwarten Ihre Vorschläge!) Gerhard Schröder 2003 mit der Agenda 2010, Franz Müntefering mit der Rente mit 67 und Peer Steinbrück, in der Koalition mit uns, mit der letzten großen Unternehmensteuerreform, die es in diesem Land gegeben hat. Das waren wirkliche Bausteine für Wachstum in diesem Land. (Katja Mast [SPD]: Vorschläge! Eigene Vorschläge, Herr Middelberg!) Sie müssten sich durchringen, solche Bausteine vorzulegen und nicht dieses Stückwerk, das Sie hier abgeliefert haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Dennis Rohde das Wort. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dennis Rohde (SPD): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meiner Fraktion zunächst die besten Genesungswünsche an Christian Lindner. Ich glaube, da zeigt sich: Wenn man Nächte durchverhandelt, ist das nicht förderlich für die Gesundheit, aber gut für die Demokratie. In diesem Sinne im Namen der SPD-Fraktion: Gute Besserung, Christian Lindner! (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Middelberg, ich verstehe den Frust, den Sie auch wieder in diese Rede gelegt haben. Ich meine, Sie haben in den letzten Wochen ja alles auf eine Karte gesetzt, sind mit Superlativen gegen die Ampelkoalition aufgetreten: (Peter Boehringer [AfD]: Das ist ja nicht schwer!) alles Trickserei, alles schlecht, alles verfassungswidrig, alles falsch. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) Ihr destruktiver Populismus ist gescheitert. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben versucht, mit Ihrer destruktiven Art diese Ampel kaputtzureden. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das machen Sie schon selber!) Sie haben versucht, dazu beizutragen, dass die Verhandlungen scheitern. Wir haben seriös in den letzten Tagen das Urteil sondiert und sind zu Ergebnissen gekommen. Damit haben Sie nicht gerechnet. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie hatten auch nicht damit gerechnet!) Ihr Plan ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) – Ja, regen Sie sich nur auf! Otto Fricke hatte Ihren Entschließungsantrag ja gerade zur Hand genommen. Ich habe die Worte von Friedrich Merz noch im Ohr, als er vor zwei Tagen Saskia Esken hier angegriffen hat, (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Angegriffen?) und jetzt schreiben Sie in diesem Antrag von Tricksern und Täuschern, vom Erschleichen von Kreditermächtigungen, von einer heuchlerischen Art der Ampel. Ich finde, die Sitzordnung in diesem Parlament ist sehr richtig gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie müssen sich wirklich schämen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was Kleinkariertes!) Auch bei dem, was Sie gerade zum Nachtragshaushalt ausgeführt haben, haben Sie schon damit wieder angefangen, zu sagen, alles sei verfassungswidrig. Ich will Ihnen nur vorlesen, was Ihr eigener Sachverständiger, Herr Kube, (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!) der übrigens auch noch Ihr Prozessvertreter in Karlsruhe war, in der Sachverständigenanhörung gesagt hat – Frau Präsidentin, ich zitiere aus der schriftlichen Stellungnahme –: „Die in den vorliegenden Gesetzentwürfen vorgesehenen Maßnahmen stellen sich im Ganzen als nachvollziehbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und auch darüber hinaus als nachvollziehbarer Nachtrag zum Bundeshaushalt aus der Perspektive der gegenwärtigen Haushaltssituation dar.“ Damit ist alles zu dem gesagt, was Sie gerade hier ausgeführt haben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ihre destruktive Art endet hier aber nicht. Fangen Sie doch endlich einmal an, in der Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz mitzuarbeiten! Bringen Sie sich ein! Wir haben vor, ein großes Paket zu schnüren, um die Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Sie verweigern sich der Mitarbeit. Ich meine, das muss man sich einmal vor Augen halten: Die Fraktion Die Linke hat sich hier aufgelöst, und trotzdem haben wir die wirtschaftsfeindlichste Opposition, die wir je in diesem Parlament hatten. Das geht doch so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wirtschaftsfeindlich? Sie müssen mal erklären, wie das funktioniert!) – Ich verstehe, dass es wehtut, wenn man in den Spiegel gucken muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas zum Krieg in der Ukraine sagen; denn ich finde, das Thema bekommt hier in der Debatte gerade ein bisschen Schlagseite. Ich will für meine Fraktion unmissverständlich und deutlich sagen: Wenn auf dem europäischen Kontinent Krieg ist, wenn ein Mensch wie Wladimir Putin meint, seine Machtinteressen auf dem europäischen Kontinent über die Integrität von Staaten stellen zu können, dann ist das nie eine Normalsituation. Es darf nie eine Normalsituation für uns werden. Wir dürfen uns dem nie unterwerfen. Wir müssen dem immer entschlossen entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wer bestreitet denn so was? Ihr sollt es nur ordentlich finanzieren!) Deswegen ist es doch ehrlich, zu sagen, dass das eine außergewöhnliche Notsituation ist, und sich offenzuhalten, auch künftig die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen. Denn eines wollen und werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen – darüber können Sie sich gleich wieder aufregen –: Wir werden nie die äußere Sicherheit in Gegensatz zur inneren oder sozialen Sicherheit stellen. Wir werden in unserer Solidarität zur Ukraine nie bei den Armen, bei den Kindern oder bei den Rentnern sparen. Das ist nicht unser Politikansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie können den Euro zweimal ausgeben, oder?) Weil immer der Vorwurf kommt, die Zeitenwende würde verpuffen, da sei nichts nachgekommen, will ich Ihnen nur zwei Zahlen nennen. Allein in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 25-Millionen-Euro-Rüstungsvorlagen beschlossen, so viele wie nie zuvor. 63 Milliarden Euro des Sondervermögens, fast zwei Drittel, sind mittlerweile gebunden. Das sind nicht nur Worte, das sind Taten. Auch das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So ein Quatsch!) Abschließend – weil wir nicht nur abstrakt über einen Nachtragshaushalt sprechen, sondern auch darüber, was wir im letzten Jahr gemacht haben, was wir in diesem Jahr gemacht haben – will ich es noch einmal deutlich sagen: Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Gaspreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Strompreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Den Menschen im Ahrtal zu helfen, war richtig. Wir bleiben dabei: Neue Wege der Versorgung mit Energie aufzubauen, war und bleibt richtig. Und weil das alles richtig war und richtig ist, ist es auch konsequent, heute die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen und diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Wer das anders sieht, der möge heute dagegenstimmen. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Danke!) Wir stimmen dafür, weil wir all das richtig finden. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Schwache Rede!) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD) Peter Boehringer (AfD): Frau Präsidentin! Kommen wir nach dieser in hohen, staatstragenden Worten verpackten Rede wieder zur Realität zurück. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war doch nicht staatstragend!) Denn – wie Goethe schon vor 200 Jahren sagte –: „Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder geprediget wird.“ (Beifall bei der AfD) Und darum muss man auch in der heutigen abschließenden Lesung noch mal zusammenfassen, warum der Haushalt 2023 weiterhin schlicht verfassungswidrig ist und bleibt, egal was hier eben an Apologie versucht wurde. Die Regierung erklärt heute nachträglich eine Notsituation. (Johannes Schraps [SPD]: Was für ein Schwachsinn! – Otto Fricke [FDP]: Das Parlament kann das nur erklären!) Eine solche hatte aber 2023 bis zum Urteil am 15. November niemand bemerkt. Sie selbst hatten sie abmoderiert und für beendet erklärt. (Beifall bei der AfD) Ihre Begründungen sind auch abwegig. Eine Energiepreiskrise gibt es leider – natürlich gibt es sie –; aber sie entzieht sich ganz sicher nicht der Kontrolle des Staates. Ganz im Gegenteil: Ihre unverantwortliche Energiepolitik ist sogar der Hauptgrund dafür. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Sie wollen heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag, also heute hier im Haushaltsfinanzierungsgesetz, beschließen lassen, die Energiepreise ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu erhöhen. Das ist grotesk. (Beifall bei der AfD) Auch die 1,6 Milliarden Euro für die Ahrtal-Flut 2021 begründen 2023 natürlich keine die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigende und unkontrollierbare Notsituation, wie es das Grundgesetz aber verlangt. Es gab damals nur ein völlig unkontrolliertes Flutmanagement, Malu Dreyers SPD-Flutmanagement. (Beifall bei der AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Schulden im Kernhaushalt und in Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind. Völlig logisch: Alle Schulden sind Schulden, egal wo sie aufgenommen werden. Doch nach wie vor – wir haben es eben schon gehört – setzen Sie diese simple Vorgabe des Gerichts nicht um. Der Finanzminister will sich so die Voraussetzungen schaffen, die Schuldenbremse auch 2024 zu umgehen. Die Berechnung der tatsächlichen Neuverschuldung 2023 ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden von Ihnen berücksichtigt. Die echte Neuverschuldung liegt mit 85 Milliarden Euro deutlich höher, als Sie zugeben. Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird um 240 Prozent überschritten. (Beifall bei der AfD) Sparanstrengungen haben Sie in keiner Weise unternommen, und damit kommen Sie auch Ihrer Schadensminimierungspflicht nicht wirklich nach. Doch schauen wir noch voraus. Sie werden nun 2024 entgegen Ihrer Show für die Medien, die in den letzten Tagen abgezogen wurde, erneut die Notsituation erklären, wahrscheinlich sogar wieder rückwirkend – doch so ganz genau weiß man das selbst 14 Tage vor 2024 noch nicht –, und schon wieder mit der Ahrtal-Begründung. Die Ahrtal-Beträge haben aber auch 2024 nicht die Dimension, die staatliche Finanzlage erheblich zu beeinträchtigen. 2024 wird dann das fünfte Jahr des finanziellen Notregierens sein. Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen. (Karsten Klein [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das steht doch im Gesetz drin, die Ausnahmeregelung!) Die Regierung bettelt sogar schon vorab bei der Union, bloß nicht zu klagen; denn sie weiß um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns. Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen. Wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn wirklich bräuchte? (Beifall bei der AfD) Zunächst aber muss der Haushalt 2023 nun dringend in Karlsruhe überprüft werden. Darum, Herr Merz: In Ihrem Entschließungsantrag haben Sie gestern ja nun fast dasselbe geschrieben wie wir vor einer Woche. Und ja, da stehen Worte drin wie „Tricksereien“; wir haben es schon vom Kollegen Fricke gehört. Aber bei diesem Trick vor zwei Jahren, der die Geschäftsgrundlage der Koalition war, ist diese Wortwahl völlig angebracht. (Beifall bei der AfD) Wir stimmen darum Ihrem Entschließungsantrag zu. Sie, Herr Merz, können das auch. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag, der fast wortgleich ist, zu, damit dann aber auch einer Normenkontrollklage! Hier muss eine verantwortungsvolle Opposition an einem Strang ziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Bundesfinanzminister Christian Lindner die herzlichsten Genesungswünsche unserer Fraktion überbringen. Alles Gute, lieber Christian! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 um. Das war auch das klare Ergebnis der Anhörung im Haushaltsausschuss. Selbst der Sachverständige der Union Herr Kube hat das bestätigt; darauf hat Dennis Rohde gerade hingewiesen, er hat ihn zitiert. Wir stellen damit die Strom- und Gaspreisbremse auf ein sicheres juristisches Fundament. Wir sichern die Hilfe im Ahrtal ab. Das ist richtig, und das ist wichtig. Deswegen machen wir das heute und werden den Nachtragshaushalt beschließen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Ich frage mich schon, warum die Union hier nicht über ihren Schatten springen kann. Es ist wichtig, dass die Menschen Klarheit haben. Die Menschen im Ahrtal brauchen Klarheit. Auch die Menschen in Deutschland brauchen Klarheit. Diese Hilfen waren wichtig. Ich bedaure sehr, dass die Union dem heute hier nicht zustimmen wird, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dennis Rohde [SPD]) vor allen Dingen, wenn ich mir angucke, dass die Union das in den Ländern anders macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären. In den Ländern reden die CDU-Ministerpräsidenten darüber, wie wir Zukunftsinvestitionen im Rahmen der Schuldenbremse durch eine Reform der Schuldenbremse finanzieren können. Denn sie wissen, dass es konkret um Land und Leute geht. Sie wissen, dass wir jetzt in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren müssen. Ich wünsche mir diese konkrete Verantwortungsübernahme, die die Union in den Ländern zeigt, auch von der Union hier im Bundestag. Hier erleben wir nur destruktiven Populismus. Wir erleben nur Kritisieren und Neinsagen. So geht das nicht, liebe Union. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Zur Einigung der Regierungsspitzen auf den Haushalt 2024 wurde schon einiges gesagt. Ich will auch noch mal darauf hinweisen: Es ist richtig, dass wir jetzt konkret relevante klimaschädliche Subventionen abbauen. Das hat eine dreifache Rendite: Es ist gut für das Klima. Es ist gut für den Haushalt, weil wir damit sinnvolle Ausgaben absichern, zum Beispiel im Bereich der sozialen Sicherheit. Und es reduziert Marktverzerrungen und verbessert den fairen Wettbewerb in der Marktwirtschaft. – Das sind drei gute Gründe, das jetzt zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Wir werden auch auf den alten CO2-Preis-Pfad der Regierung Merkel zurückkehren, weil die Preise damit stärker die ökologische Wahrheit sagen. 85 Prozent der Einnahmen gehen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir beschlossen haben, direkt zurück. Das hat die Regierung Merkel übrigens damals nicht beschlossen, Herr Middelberg; das will ich an der Stelle noch einmal sagen. Konkret ist es doch so: Sie wissen nicht mehr, was Sie in der eigenen Regierungszeit beschlossen haben. Sie sind hier heute im Bundestag in der Opposition und wissen nicht mehr, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Das finde ich nicht verantwortungsvoll. Das finde ich nicht konsistent. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Ja, es ist richtig: Es wird im Klima- und Transformationsfonds kleinere Einschnitte bei Programmen geben. Das ist an vielen Stellen nicht einfach; aber zentrale Programme, zentrale Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in den Klimaschutz werden gesichert. Damit unterstützen wir die Industrie, das Handwerk und den Mittelstand beim klimaneutralen Umbau. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Wärmewende, bei der Energiewende. Wir sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze ab und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist konkreter Klimaschutz. Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, die wir damit absichern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das sind Desinvestitionen!) Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede zugehört, Herr Middelberg. Der einzige Vorschlag, den Sie dazu gebracht haben, was man im Haushalt anders machen soll, ist, dass Sie gesagt haben: Kürzt bei armen Menschen! Kürzt bei den Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen. – Das finde ich im wahrsten Sinne des Wortes wirklich verantwortungslos und armselig, was Sie da machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Und das in Zeiten hoher Inflation! Viele Menschen im Bürgergeld arbeiten. Dazu gehört auch die alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern, die eben aufstocken muss. Es wird auch so sein: Der Inflationsausgleich gilt nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei der Rente in der Grundsicherung. Will die Union jetzt den Rentnerinnen und Rentnern in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen? (Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Im Gegenteil!) Das müssen Sie hier beantworten. Ich finde das schäbig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie wissen es besser! -Thorsten Frei [CDU/CSU]: 24 Prozent Inflationsausgleich in zwölf Monaten!) Es tobt mitten in Europa weiter ein brutaler Krieg, ein brutaler Angriffskrieg der Diktatur Wladimir Putins gegen die demokratische Ukraine. Wir machen in der Haushaltseinigung klar: Wir werden die Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln. Das Zugesagte wird bleiben. Wir werden die Ukraine in diesen Zeiten weiterhin mit allem, was wir können, unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Wir geben damit auch das klare Versprechen ab: Wenn sich die Situation verschlechtern sollte, werden wir mehr machen und auch nachlegen. Denn die Ukraine verteidigt die Freiheit in Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Europa. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, und wir werden dafür sorgen, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine und in Europa verlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine Kriegserklärung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute mit dem Nachtragshaushalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wir werden das Haushaltfinanzierungsgesetz beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Karsten Klein (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein Urteil über die Schuldenbremse gefällt – ein sehr weitreichendes Urteil für den Bund, aber auch für die Bundesländer. In einer so herausfordernden Situation gilt es, sich nicht von der Opposition in Panik versetzen zu lassen, sondern mit kühlem Kopf seine Entscheidungen zu treffen. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eine dieser Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute, indem wir mit dem Nachtragshaushalt 2023 dafür sorgen, dass die Ausgaben in diesem Jahr wieder verfassungsfest sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen – Sven-Christian Kindler, Dennis Rohde und Otto Fricke sind ja auch schon darauf eingegangen –, die Expertenanhörung des Haushaltsausschusses hat ja gezeigt, dass wir das auf guter Grundlage tun. Denn der sehr kritische Bundesrechnungshof hat ja auf Nachfragen keine Alternative zu diesem Vorgehen aufzeigen können. Der Experte der Union Professor Kube – auch das wurde schon angesprochen – hat dieses Vorgehen bestätigt. Deshalb, glaube ich, sind Sie sehr alleine, wenn Sie heute diesen Nachtragshaushalt ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sichern mit diesem Nachtragshaushalt die Gas- und Strompreisbremsen. Mit diesem Instrument haben wir dem Krisenwinter 2022/2023 entgegengewirkt. All die Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt worden sind – Gasmangellage, Unternehmen, die nicht mehr produzieren können, die Vorstellung, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgeht und nicht mehr geheizt werden kann –, sind nicht eingetreten, weil diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP reagiert und agiert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Und dann haben Sie die Kraftwerke abgeschaltet!) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben diese Vorschläge abgelehnt. Sie haben die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Sie haben keine eigenen Vorschläge in dieses Haus eingebracht. Bei Ihnen wären bei den Unternehmen der Strom und bei den Bürgerinnen und Bürgern das Licht ausgegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wer hat die Kernkraftwerke abgeschaltet? – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das flackert schon ziemlich!) Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass man heute die Verhandlungen zum Haushalt 2024 anspricht – keine Frage! Aber da wird doch eines sehr deutlich: dass Anspruch und Wirklichkeit bei der Union in Reden und Handeln sehr, sehr weit auseinanderfallen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, blockieren im Bundesrat die Liquiditätshilfen für die stark gebeutelten Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie blockieren den Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit dem Wachstumschancengesetz. (Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!) Sehr geehrter Herr Kollege Merz, wenn Sie die großen Ankündigungen, die Sie hier von diesem Pult aus gemacht hatten, ernst nehmen würden, dann würden Sie Ihre Ministerpräsidenten endlich einmal in Verantwortung für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Ihre Parteipolitik nehmen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber es wird auch heute noch einmal deutlich, wie der Unterschied bei Anspruch und Wirklichkeit mit Blick auf das Thema Verschuldung ist. Von den – mit heute – sieben Notfallbeschlüssen zum Artikel 115 Grundgesetz sind vier unter der Ägide von Union beschlossen worden – ganze vier! Bei jeder Gelegenheit haben Sie die Schuldenbremse ausgesetzt, und zwar in überbordendem Maße. Sie haben 305 Milliarden Euro Schulden in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie haben die Verschuldung dieses Landes um 25 Prozent gesteigert. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Schon mal was von „Corona“ gehört?) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sind der König, wenn es um die Staatsverschuldung in diesem Land geht. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit diesem Kompromiss haben wir den 2024er-Haushalt konsolidiert. Wir investieren in die Zukunft, wir stehen zu zukünftigen Generationen. Das tun wir deshalb, weil wir davon überzeugt sind, Verantwortung dafür zu haben, dass zukünftige Generationen ihre Hausaufgaben, ihre Herausforderungen meistern können. Denn auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und trotzdem machen Sie das nicht, oder?) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner. (Beifall bei der CDU/CSU) Florian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Punkte zu den Reden meiner Vorredner und auch zur Lage insgesamt ansprechen: Es ist schon ein Wahnsinn, dass es in einer derartigen Haushaltskrise und Haushaltsdebatte der erste Bundesminister der gesamten Regierung erst nach 25 Minuten für notwendig erachtet, ins Plenum zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) Das ist definitiv keine Wertschätzung der Haushaltsdebatte, und es zeigt, wie diese Ampelbundesregierung mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. (Beifall bei der CDU/CSU) Erlauben Sie mir, auch das noch anzusprechen: Auch wenn ich verstehe, dass bei dem einen oder anderen in der Ampelregierung die Nerven blank liegen, versteigen sich haushaltspolitische Sprecher darauf – ich nehme einen von der SPD raus: Dennis Rohde –, uns als die „wirtschaftsfeindlichste Opposition“ aller Zeiten zu beschimpfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD]) Das ist schon eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen. Alle Wirtschaftsverbände Deutschlands haben in den letzten Tagen bestätigt, dass wir momentan die wirtschaftsfeindlichste Bundesregierung aller Zeiten haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Das ist die Aussage der Wirtschaftsverbände und nicht die Selbstbeweihräucherung der Ampelbundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Christian Schreider [SPD]: Bravo! Applaus von der AfD!) Was waren das für beispiellose Chaoswochen zum Nachtragshaushalt 2023 und zum Haushalt 2024: unzählige Sondersitzungen, Anhörungen und Absagen mit teilweise fraglichem Mehrwert. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Protest gegen Anhörungen, oder wie soll ich das verstehen?) Neue sogenannte Notlagen werden nachträglich ausgerufen. Was haben wir international an Vertrauen verloren! Vor zwei Tagen kam nun der große Durchbruch. Bundeskanzler Scholz, SPD, Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, und Finanzminister Lindner, FDP, haben sich grandios geeinigt – mit dem Ergebnis: große Entlastung im Vorfeld versprochen, jedoch Mehrbelastung – in flagranti erwischt – geliefert. So verliert man in der Tat die letzte Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Klein [FDP]: Bringen Sie doch erst mal Ihren Staatshaushalt in Ordnung!) Und es scheint noch nicht zu Ende zu sein. Die Eckwerte wackeln bereits wieder – das ist heute zu lesen –; das Ganze entpuppt sich immer mehr als ein einziges langes Politikschauspiel auf großer öffentlicher Bühne. Und zu Recht stellen wir uns die Frage: Warum macht die Ampel das? Ist das nicht politischer Selbstmord? Es liegt schlichtweg daran, dass der Mut zu einer vernünftigen Priorisierung im Haushalt fehlt. (Katja Mast [SPD]: Machen Sie doch Vorschläge! Vorschläge! Herr Oßner, ich freue mich auf Ihre Vorschläge!) Man scheut sich davor, teure neue milliardenschwere und ideologiebeladene Ideen wie das Heizungsgesetz, die Bürgergelderhöhung, (Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) aber auch den exorbitanten Personalaufbau in den Behörden zu stoppen. (Katja Mast [SPD]: Vorschläge! – Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD]) Damit ließe sich viel, ja sehr viel Geld einsparen. Nein, man wählt lieber den vermeintlich einfacheren Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung. Damit wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land jeden Tag ein Stück weit teurer, und das ist der Skandal. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD]) Besonders hart tritt es die Landwirte. Sehr gut kann ich mich daran erinnern, wie die FDP noch vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag getönt hat, die Landwirte zu entlasten. Exakt das Gegenteil haben Sie nun gemacht. Der Agrardiesel wird teurer, und auch die Kraftfahrzeugsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Maschinen wird erhöht. Dabei leiden die Bäuerinnen und Bauern bereits jetzt massiv unter Wettbewerbsdruck und bürokratischen Auflagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gerade jetzt bräuchte es ein Entlastungsprogramm für unsere Landwirtschaft als Wertschätzung für die Produktion der hochwertigsten Lebensmittel weltweit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir als Union, als CDU/CSU, reichen daher die Hand für solide finanzielle Grundlagen und Konzepte. (Karsten Klein [FDP]: Bringen Sie erst mal Ihren eigenen bayerischen Staatshaushalt in Ordnung!) Um diese finanzielle Grundlage zu schaffen, brauchen wir mehr Menschen in Beschäftigung. Um das zu packen, muss Arbeit belohnt werden. Und das ist kein Hexenwerk: (Katja Mast [SPD]: Wir haben so viele Menschen beschäftigt wie noch nie!) einfach Steuern und Abgaben runter und nicht das Bürgergeld rauf. Momentan beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in unserem Land. (Karsten Klein [FDP]: Stimmt doch mal mit im Bundesrat! Ihr blockiert doch alles!) Es würde reichen, ein Fünftel davon in Arbeit zu bringen, um gesamtstaatlich 30 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Das wäre ein volkswirtschaftlicher Schub und eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. Präsidentin Bärbel Bas: Wenn Sie weiterreden, geht das auf Kosten Ihres Kollegen. Florian Oßner (CDU/CSU): Wir können uns diese Ampelpolitik der konstanten Mehrbelastung nicht mehr leisten. Es wird Zeit, dass wir dieser Ampel den Stecker ziehen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Schreider [SPD]: Von wegen „Vergelts Gott!“) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) Dr. Thorsten Rudolph (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 15. Juli 2021 kam es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer unvorstellbaren Flutkatastrophe mit über 180 Toten und verheerenden Verwüstungen, insbesondere auch im Ahrtal, in unmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Wahlkreis in Koblenz. Am 15. September, genau zwei Monate später, trat das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ in Kraft, mit dem Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt haben. (Christian Haase [CDU/CSU]: Wer hat es geschrieben?) Es gab seinerzeit mehrere Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates, um den Flutbetroffenen schnell eine sichere Perspektive für den Wiederaufbau zu geben. Das Gesetz der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde hier im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen getragen. Und ich möchte heute hier ganz ausdrücklich als Erstes sagen: Ich bin sehr dankbar für das schnelle, entschlossene und solidarische Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bund und Länder jetzt vor große Herausforderungen, was sich insbesondere auch an der „Aufbauhilfe 2021“ zeigt. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung war von Anfang an klar, dass der Wiederaufbau Jahre in Anspruch nehmen wird und die Unterstützung über Jahre benötigt werden wird. Genau deshalb haben wir ja 2021 ein solches Sondervermögen mit bis zu 30 Milliarden Euro eingerichtet. Nach dem Urteil geht das nun nicht mehr, weil solche Sondervermögen künftig jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist jetzt Gerichts-Bashing!) Den Betroffenen in den Flutgebieten aber sage ich an dieser Stelle als Zweites ganz ausdrücklich: Die Vereinbarungen, die wir seinerzeit zwischen Bund und Ländern getroffen und mit der „Aufbauhilfe 2021“ umgesetzt haben, standen durch das Urteil zu keinem Zeitpunkt infrage. Um da ganz klar zu sein: Es steht nicht zur Debatte, ob weiter Hilfe geleistet wird. Offen ist nur die Frage, wie sie im Haushalt abgebildet wird. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Otto Fricke [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!) Hier sind Anpassungen erforderlich. Ich bin froh, dass wir heute mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Beschluss über die Aussetzung der Schuldenbremse die in diesem Jahr ausgezahlten Gelder rechtlich auch absichern. (Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Für 2024 werden wir Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Koalition, meine Damen und Herren, steht zu der Vereinbarung, die wir zur langfristigen Unterstützung des Wiederaufbaus hier gemeinsam getroffen haben. Und lassen Sie mich das als Drittes ganz ausdrücklich sagen: Es ist wichtig, dass wir für die nach der Katastrophe immer wieder zweifelnden Menschen Klarheit und Sicherheit schaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, ich höre immer wieder, dass die jährlich erforderliche Summe für die Flutopfer nicht erheblich und die Aussetzung der Schuldenbremse nicht gerechtfertigt sei. Auch das ist ein Signal – ein falsches Signal, weil die Mittel für die Flutopfer eben nicht nur ein Haushaltsposten unter tausend anderen sind; ein Posten, der jedes Jahr wieder in den Haushaltsberatungen gegen andere Erfordernisse abgewogen werden muss. Und das gilt umso mehr, als auch 2021 allen Beteiligten klar war, dass die jährlich erforderliche Summe im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt verhältnismäßig gering ist. Die CDU/CSU sieht das anders und will den Mitteln für die Flutopfer heute nicht zustimmen. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht!) Das kann man nur zur Kenntnis nehmen. Ich bitte aber, auch zur Kenntnis zu nehmen, was das heißt. Wir haben heute noch hohe Belastungen aus den multiplen Krisen der letzten Jahre – Corona, Energie, Ukraine, Ahrtal –, die wir jetzt alle im Kernhaushalt finanzieren müssen und die die Summe der erlaubten Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP weit übersteigen. Das ist kein vernünftiger Umgang, meine Damen und Herren, mit Krisen und Naturkatastrophen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden uns gemeinsam mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir vor dem Hintergrund des Urteils mit Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen umgehen und wie wir den Geschädigten Sicherheit geben können. Deshalb möchte ich als Viertes heute alle Beteiligten bitten, die verfassungsrechtlichen Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet sind, diese Sicherheit auch wirklich zu geben. Das sollten wir hier weiter diskutieren. Meine Damen und Herren, die Menschen im Ahrtal hatten schon früh die Sorge, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus in Vergessenheit geraten könnten, wenn die anfängliche Betroffenheit vorüber ist. Die heute anstehenden Beschlüsse senden ein wichtiges Zeichen anhaltender Solidarität. Sie sind das richtige, sie sind das gute Zeichen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich noch eine kurze Ankündigung für Sie. Der Abgeordnete Kay Gottschalk hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der letzten Sitzung am 14. Dezember 2023 erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 12 nach Tagesordnungspunkt 23 – das wird gegen 12.55 Uhr sein – aufgerufen. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 7 und Zusatzpunkt 6, und als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing. (Beifall bei der AfD) Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Bürger! Vor zwei Jahren hat sich die jetzt regierende Koalition gebildet. Die Koalitionsverhandlungen waren erstaunlich schnell abgeschlossen – und das bei drei so unterschiedlichen Parteien. Der Grund: Es war genügend Geld da für alle Wünsche. Und so durfte die SPD den Nanny-Staat weiter ausbauen; die Grünen bekamen ihre Energiewende und die FDP keine Steuererhöhung. Aber warum war genug Geld da? Es wurde getrickst. Beispielsweise wurden nicht genutzte Coronakreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umgewidmet. Blöd nur, dass nun höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das illegal war. Und illegal ist nicht nur dieser Topf. Das ist etwas, was wir als AfD schon seit zwei Jahren sagen; aber die Arroganz der Macht hört natürlich nicht auf Warnungen. (Beifall bei der AfD) Tja, wie kommt man als Ampel aus dieser selbstverursachten Krise? Man versucht nun, rückwirkend eine Notlage herzustellen, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Da wird jetzt als Begründung alles hervorgeholt, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Dabei haben wir nur eine Krise, und diese sitzt hier auf der Regierungsbank und fährt unser Land seit zwei Jahren gegen die Wand. (Beifall bei der AfD) Und das hat schon was: Man muss nur so miserabel regieren, dass eine Notlage entsteht, die man dann ausrufen kann. Dann kann man mit neu geborgtem Geld weiter miserabel regieren. (Beifall bei der AfD) Wir beraten also heute über den Nachtragshaushalt 2023 und die rückwirkende Ausrufung der Notlage. Wir beraten nicht über den Haushalt 2024; der kommt erst im Januar. Denn es ist der Ampel sehr schwergefallen, zu sparen und die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten. Wo man sparen kann und wie man sparen kann, haben wir als AfD mit unserem Alternativhaushalt dargestellt. Wir halten mit unserem Haushalt die Schuldenbremse ein und können die Bürger zusätzlich bei den Steuern entlasten. Wie schaffen wir das? Indem wir unnütze Ausgaben kürzen, (Beifall bei der AfD) beispielsweise durch sofortigen Stopp aller Ausgaben für die Energiewende, durch die Einstellung von Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe für andere Staaten, durch Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Das wäre ein Sofortprogramm, mit dem man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich ernsthaft begegnen würde. (Beifall bei der AfD) Aber leider wissen wir seit Mittwoch, dass die Ampel am Sparen nicht interessiert ist. Geld soll weiter mit vollen Händen ausgegeben werden. Die Zeche zahlen die Bürger: Horrende Steuererhöhungen für alle sind angekündigt und eine Plünderung unserer Sozialversicherungssysteme; (Lars Lindemann [FDP]: Was?) Steuererhöhungen, die aber nicht so heißen dürfen, sondern „Abgaben“. Denn die FDP hatte ja versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und nun das! Wie tief kann man als FDP sinken? (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und eins ist noch wichtig und muss immer wieder betont werden: Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er nimmt im Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Wenn man die Sozialabgaben dazuzählt, sind wir schon bei knapp 1,8 Billionen Euro. Das sind pro erwachsenem Bürger ungefähr 26 000 Euro, die er oder sie Jahr für Jahr in die Kassen zahlt. Wer mit diesen immensen Steuereinnahmen nicht auskommt, der kann es einfach nicht und sollte abtreten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zuallererst möchte ich an dieser Stelle einmal den Mitgliedern des Bundesrates danken, die in der letzten Woche ohne großes Aufheben trotz sehr, sehr vieler voller Terminkalender eine Sondersitzung ermöglicht, diesen Nachtragshaushalt mit auf den Weg gebracht und damit abgesichert haben, dass die Energiepreisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, aber auch für die Krankenhäuser in diesem Land für dieses Jahr abgesichert sind. Das war richtig. Es war vielleicht auch die ehrlichere Debatte dort im Bundesrat im Vergleich zu dem, was wir bislang heute hier erlebt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Ich möchte dafür allen dort vertretenen Parteien danken. Und dazu gehören alle: von Linkspartei über Grüne und SPD sowie CDU und CSU bis zu den Freien Wählern. Ich glaube, da ist einmal deutlich geworden, dass wir viel zu sehr über das reden, was hier gerade konfliktär ist, aber den Fokus wegnehmen von dem, was auch sehr konsensual gelaufen ist, gerade bei diesem Nachtragshaushalt 2023. Der Bundesrat hat dort einfach das verwirklicht, was in unserem Grundgesetz angelegt ist. Das ist nicht darauf angelegt, dass am Ende das Trennende im Vordergrund steht, sondern das Grundgesetz mit seiner föderalistischen Ordnung zwingt uns am Ende immer wieder an den gemeinsamen Tisch und zwingt uns immer wieder zum gemeinsamen Kompromiss – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das gilt natürlich auch für die Union. Auch die Union hat im Bundesrat den Weg freigemacht. Die föderalistische Ordnung, die im Grundgesetz angelegt ist, war nicht nur der Wunsch der Mütter und Väter des Grundgesetzes, sondern sie war auch von den Alliierten gewollt, und sie ist eine große Lehre aus dem 20. Jahrhundert. Ich glaube, es gehört an der Stelle zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass diese föderalistische Grundordnung und der Zwang gemeinsam hin zum Konsens am Ende stärker ist als jeder einzelne Hitzkopf von uns und am Ende auch stärker ist als vielleicht jeder Streit hier im Tagesgeschäft. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dieses Grundgesetz ermöglichte dies in den letzten Jahrzehnten, und es wird auch in den nächsten Jahren immer wieder die charakterlichen Schwächen ausgleichen und ausbügeln, die jeder Einzelne von uns hier in diesem Hause und auch im Bundesrat hat. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deswegen brauchen wir die Schuldenbremse!) Deswegen sind bestimmte Dinge dort mit Ewigkeitsklausel festgeschrieben. Dazu gehört auch das föderalistische Prinzip. Nicht nur für diese Ewigkeitsklausel gilt: Ein einzelner Hitzkopf wird diese niemals überwinden. Er wird dann immer gegen eine Mauer rennen, auch in diesem Fall. Meine Damen und Herren, wir saßen gestern noch mal als Abgeordnete der ostdeutschen Bundesländer der Ampel zusammen. Deswegen erlaube ich mir, schon an dieser Stelle nicht nur vielen herzlichen Dank an Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner dafür zu sagen, dass die großen Investitionen für den 2024er-Haushalt in Ostdeutschland, gerade für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden, abgesichert sind, sondern großen Dank auch allen ostdeutschen Ministerpräsidenten zu sagen, die sich dafür starkgemacht haben, auch von der Union – aber ja, um hier den Fokus nicht nur auf die Exekutive zu legen, auch großer Dank an alle Abgeordneten in allen Parlamenten auf Landes- und auf Bundesebene, die sich dafür starkgemacht haben. Vielen herzlichen Dank im Namen der Menschen in Ostdeutschland! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos): Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke. Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? Wir sagen Ja, und darum muss sie weg. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Zweitens. Sollten wir alle Kriege beenden und entschlossen auf Diplomatie setzen? Dazu sagen wir auch Ja. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Drittens. Sollten wir umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro abbauen? Auch dazu sagen wir Ja. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Viertens. Sollten wir Krisengewinner höher besteuern? Auch dazu sagen wir entschlossen Ja. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Meine Damen und Herren, leider beantwortet die Ampel diese vier Fragen mit Nein. Warum wollen Sie und die Union die Schuldenbremse behalten? Die Schuldenbremse nutzen Sie als Vorwand – das haben wir gerade gestern erlebt –, um öffentliches Eigentum zu verscherbeln, und das darf nicht sein. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD]) Die CDU will mit diesem Vorwand unter anderem auch die Rente ab 63 abschaffen und zukünftig auch die Renten kürzen. Auch das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Matthias W. Birkwald [fraktionslos]: Unglaublich!) Was die Kriege betrifft: Ich finde, wir sollten endlich Spenden von Rüstungskonzernen wie dem Panzerhersteller Rheinmetall an politische Parteien verbieten. Das wäre die richtige Entscheidung. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Sie wollen umweltschädliche Subventionen nicht abschaffen, weil Sie der Autoindustrie das Dienstwagenprivileg nicht wegnehmen wollen. Auch das ist ein Fehler. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Warum wollen Sie kein gerechtes Steuersystem? Weil Sie sich mit den deutschen Oligarchen im Land eben nicht anlegen wollen! Die Milliardäre werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Darum sagen wir: Es muss umgesteuert werden. Wir als Linke fordern ein Sondervermögen für Bildung, Umwelt und Gesundheit von 100 Milliarden Euro. Das ist machbar, wenn die Ampel und die Union wirkliche Verantwortung für unser Land übernehmen. Wir brauchen mehr öffentliches Eigentum und nicht weniger. Das wäre der richtige Weg! Vielen Dank. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Alice Weidel [AfD]: Großartig! Frenetischer Applaus! Jetzt kommt gleich Sahra Wagenknecht mit Steuererhöhungen!) Präsidentin Bärbel Bas: Frau Dr. Lötzsch, auch wenn Sie nicht mehr Teil einer Fraktion sind: Die sitzungsleitende Präsidentin kurz zu begrüßen, gehört immer noch dazu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Die Sitzordnung einzuhalten, auch! – Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]: Das kann ich jetzt machen: Liebe Frau Präsidentin!) Als Zweites ein Lob: Es war eine Punktlandung auf die Minute. Damit gehen wir wieder in die Tagesordnung. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Martin Gerster (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einem Monat ereilte uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Dieses Urteil – man kann es ja nicht häufig genug sagen – stellt uns vor sehr, sehr große Herausforderungen, zumal das Urteil ja auch Weiterungen hat, mit denen nicht zu rechnen war. Das löst Handlungsnotwendigkeiten aus. Und einige Bundesländer, gerade CDU-geführte, haben deshalb auch umgehend Notlagen festgestellt. Das wollen wir heute auch tun für das Jahr 2023. Aber wenn die Ampel vonseiten der Union den Vorwurf bekommt, sie trickse und täusche, und die Union sagt: „Halt, die drei Ampelfraktionen, das sind Trickser und Täuscher“, dann zeigen mindestens zwei Finger der Hand natürlich auch in Richtung der Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Daniel Günther. Das möge die Union erst mal erklären und dazu Stellung beziehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Übrigen will ich mal sagen, dass ich ganz schön froh bin, dass die wahren Trickser und Täuscher auch entsprechend verurteilt werden. Ich will daran erinnern: Die Maskendealerin Andrea Tandler geht jetzt für vier Jahre und fünf Monate in Haft. An dieser Stelle kann auch mal gesagt werden, wer die wahren Trickser und Täuscher in unserem Land eigentlich sind. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will festhalten: Nur 30 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir in der Ampel Lösungen präsentieren. In den letzten Tagen lag der Fokus natürlich besonders stark auf dem nächsten Jahr. Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine politische Einigung für den Haushalt 2024 und dazu auch einen klaren Fahrplan gibt. Die Einigung ist freilich noch umzusetzen. Selbstverständlich werden wir uns hier im Parlament damit auch noch intensiv befassen. Im Ergebnis ist aber klar: Wir investieren weiter in Klimaschutz und Transformation. Wir betonen: Der Sozialstaat bleibt erhalten, weil er den Menschen im Land Sicherheit gibt, und wir erhalten die Ukraineunterstützung aufrecht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all der Fokussierung auf das Jahr 2024 ist gerade zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt, dass für das laufende Jahr 2023 extrem zügig ein entsprechender Lösungsvorschlag präsentiert und beraten wurde. (Zuruf von der CDU/CSU) Es war auch der klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, dass wir noch in diesem Jahr eine Lösung erzielen. Bereits vor 14 Tagen haben wir deshalb in erster Lesung darüber hier im Plenum diskutiert. Heute entscheiden wir endgültig über den Nachtragshaushalt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die erneute Feststellung einer Notlage. Das alles zeigt: Auch bei komplizierten Themen ist die Ampel handlungsfähig. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Die Herausforderungen sind ja auch nicht so klein; Dennis Rohde hat das schon ausgeführt. Putin führt weiterhin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Das machen wir nicht grundlos; denn dort werden auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und auch unsere Werte verteidigt. Wir tun das aus großer Überzeugung. Wir haben auch die Energieversorgung gesichert, die dramatischen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert und dafür gesorgt, dass in Privathaushalten und Betrieben nicht die Lichter ausgehen. Ich erinnere daran, wie oft hier im Bundestag gehetzt wurde, zum Beispiel vonseiten der AfD, und gesagt wurde, dass uns ein Blackout-Winter, ein Wutwinter bevorstehe. Nichts davon ist eingetreten dank der Arbeit dieser Bundesregierung. Auch das muss an dieser Stelle mal klar gesagt sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir dürfen natürlich nicht vergessen – mein Kollege Thorsten Rudolph hat es auch noch mal deutlich gemacht –: Wir müssen klar Stellung beziehen. Die Menschen, die von der Flut im Ahrtal betroffen waren und nach wie vor betroffen sind, brauchen unsere verlässliche Unterstützung beim Wiederaufbau. Das ermöglichen wir heute. Deswegen appelliere ich an die Opposition, heute hier mitzustimmen bzw. endlich konstruktive Vorschläge zu machen. Allein der tägliche Hinweis, dass man plant, wieder Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, reicht jedenfalls nicht aus. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie heute mit uns bei dieser wichtigen Abstimmung. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei. (Beifall bei der CDU/CSU) Thorsten Frei (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, Herr Gerster, heute genau vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt zwingt. Es ist in der Tat nicht anders als eine Einmaligkeit zu bezeichnen, dass das Bundesverfassungsgericht – erstmals in der Geschichte unseres Landes – einen Haushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Das ist der Grund, warum wir hier sind. Da Sie infrage stellen, wie wir formulieren: Wie würden Sie es denn anders nennen als einen Trick – übrigens ersonnen von niemand anderem als dem Bundeskanzler –, dass Sie sich an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei einfach zig Milliarden zusätzlich unter den Nagel reißen, um Ihre Politik zu finanzieren, um Priorisierungen zu entgehen? (Bettina Hagedorn [SPD]: „Unter den Nagel reißen“, das ist doch unverschämt! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) – Natürlich ist das ein Trick und nichts anderes. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchaus auch erwartbar. (Widerspruch der Abg. Saskia Esken [SPD]) Und es war ein Fehler, den Sie begangen haben, ein Fehler, den der Bundeskanzler nicht bereit und in der Lage ist, einzugestehen. (Saskia Esken [SPD]: Was sagen denn Reiner Haseloff und Daniel Günther dazu?) Es ist tatsächlich so, dass dieser Fehler nicht einfach nur ein Fehler ist. Vielmehr kostet er dieses Land und seine Menschen jeden Tag Geld sowie Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die Menschen bei uns im Land spüren das jeden Tag. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer jetzt glaubt – der Nachtragshaushalt 2023 hängt sehr eng mit dem Haushalt 2024 zusammen –, dass diese Situation, diese Zäsur als Chance begriffen wird, neu zu priorisieren, Schwerpunkte zu setzen, einzusparen und für die Zukunft lange Linien zu zeichnen, der wird nach dem, was wir seit Mittwoch von Ihnen hören, schwer enttäuscht. Im Grunde genommen geht es um zwei Dinge: mehr Schulden und wuchtige Steuermehreinnahmen. Das ist Ihre Lösung! Von Einsparungen ist jedenfalls bis auf ein „Wünsch dir was“-Konzert in Ihren Ideen nichts zu sehen. (Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Machen Sie Vorschläge!) Ich will Ihnen gerne zwei Dinge sagen: Erstens. Ich finde es nicht redlich, dass Sie sich hierhinstellen und eine Rede halten, mit der Sie insinuieren, dass unsere Fraktion nicht zu den Hilfen für die Opfer im Ahrtal steht, (Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Schäbig!) dass Sie mit Ihren Reden insinuieren, als würden wir nicht für alles stehen, was der Ukraine hilft, die russische Aggression zurückzuwerfen. (Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Natürlich sind wir für diese Ziele, und natürlich ist das richtig, und natürlich wollen wir, dass das im Haushalt verankert wird. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD]) Nur dass Sie sich dafür Hintertüren aufmachen, um mehr Schulden zu machen, (Katja Mast [SPD]: Was sind Ihre Vorstellungen?) dazu will ich Ihnen einfach nur sagen: Das steht auf ganz schwacher verfassungsrechtlicher Basis. Deswegen ist Ihnen nur abzuraten, diesen Weg weiterzugehen. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie reden immer davon, dass wir solidarisch sein sollten, dass wir Ihnen in dieser Situation helfen sollten. (Katja Mast [SPD]: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD) Ja, wir sind bereit. Erinnern Sie sich an das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr? (Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) Wir haben Ihnen die Hand gereicht. In dem Moment, wo die Verfassungsänderung vollzogen war, haben Sie einen Wortbruch begangen und haben die Umwidmung der Mittel veranlasst. (Beifall bei der CDU/CSU) Glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen noch vertrauen und glauben, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen lösen können? Das ist eben mitnichten der Fall. Zum zweiten Thema, zu den Steuererhöhungen. Diese nennen Sie natürlich nicht so, weil sie nicht so heißen dürfen. Aber was hat denn eigentlich zwei Jahre Koalition mit SPD und Grünen mit der FDP und ihrem Verständnis des Eigentumsbegriffs gemacht? (Beifall bei der CDU/CSU) Was heißt denn eigentlich „Steuersubventionen“? Gehen Sie davon aus, dass der Staat zunächst einmal alles mit 100 Prozent besteuert, (Karsten Klein [FDP]: Lesen Sie mal den Subventionsbericht der Bundesregierung!) dass er prohibitive Abgaben für alles Handeln und alles Tun erhebt und dass es schon eine Subvention ist, wenn er es nicht tut? Nein, das, was Sie machen, ist nicht der Abbau von Steuersubventionen. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Schlagen Sie im Lexikon mal die Definition nach!) Das, was Sie machen, ist der Aufbau von Steuern und Abgaben in unterschiedlichen Bereichen, (Beifall bei der CDU/CSU) und zwar insbesondere für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Lesen Sie mal den Definitionsbegriff nach!) Das ist nicht in Ordnung, zumal der Bundesfinanzminister hier an diesem Pult erklärt hat: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir sind ein Hochsteuerland, und mehr Abgaben und Besteuerung bremsen den Aufschwung in Deutschland. (Karsten Klein [FDP]: Das ist Trickserei, was Sie da machen!) Das waren die Worte des Bundesfinanzministers. Und jetzt tun Sie genau das Gegenteil. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie den Haushalt wirklich konsolidieren wollen, dann wären drei Dinge zu empfehlen. Erstens ist die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der Bundeskanzler hat im März dieses Jahres hier gesagt, dass seine politischen Entscheidungen zu einem Wirtschaftswachstum wie in den 1950er- und 1960er-Jahren führen werden. Nur zur Erinnerung: Zwischen 1950 und 1960 hatten wir 8,2 Prozent Wirtschaftswachstum, und zwar 8,2 Prozent pro Jahr. Derzeit haben wir die Situation, dass Deutschland unter den Industriestaaten die einzige Volkswirtschaft hat, die schrumpft, und zwar um 0,5 Prozent. Hätten wir nur ein Wirtschaftswachstum im europäischen Durchschnitt von 0,9 Prozent, dann hätten wir mehr Wertschöpfung im Volumen von 50 Milliarden Euro und mehr Steuereinnahmen im Volumen von 20 Milliarden Euro. Das würde den Haushalt konsolidieren, und deshalb müssen Sie genau da ansetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will ein zweites Beispiel nennen. Füttern Sie nicht weiter das Bürokratiemonster! Der Normenkontrollrat hat am 20. November dieses Jahres sein Jahresgutachten vorgelegt, in dem steht, dass nie zuvor in der Geschichte unseres Landes die Bürokratie so gewachsen ist wie zwischen Juni 2022 und Juli 2023: ein Plus von 54 Prozent für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Das gab es noch nie. Haupttreiber sind unterschiedliche Gesetze, die Sie gemacht haben, aber vor allen Dingen das Heizungsgesetz. Und in der Tat: Das Heizungsgesetz kann weg. Damit könnte man einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Tun Sie es! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Werfen wir einen Blick in die Zukunft. Die Kindergrundsicherung ist eigentlich Bürokratiegrundsicherung. Einen Großteil des Geldes brauchen Sie, um 5 000 zusätzliche Verwaltungsstellen zu schaffen, um dieses Gesetz zu administrieren. Das macht nichts besser, aber vieles schlechter. Hören Sie auf damit! Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine grundlegende Reform der sozialen Leistungen. Der Bundesarbeitsminister hat ein Gutachten in Auftrag gegeben – es wurde am 2. Dezember vorgelegt –, in dem unter anderem das ifo-Institut ganz klar sagt, dass es für Empfänger sozialer Transferleistungen in der Regel nicht lohnend ist, zusätzlich eine Arbeit anzunehmen. Tun Sie doch endlich etwas, dass sich Arbeit wieder lohnt und damit wir uns auf diejenigen konzentrieren können, die die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft wirklich benötigen. (Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) An dieser Stelle könnten Sie Milliardenbeträge einsparen. Das wäre eine Möglichkeit und eine Chance, für die Zukunft lange Linien zu zeichnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Wir erleben heute eine vertane Chance. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dem werden wir sicher nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor der Weihnachtspause erleben wir eine Stunde der Wahrheit und lernen viel darüber, was die unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus unter Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein verstehen. Herr Frei, ich will mit einem Missverständnis aufräumen: Wir erwarten gar nicht, dass Sie solidarisch mit der Ampel sind. Wir erwarten, dass Sie solidarisch mit diesem Land und mit seinen Bürgerinnen und Bürgern sind. Das ist der Unterschied. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, dass Angela Merkel 2021, in der Stunde der Krise, erst ein kreditfinanziertes Sondervermögen für die Betroffenen der Flutkatastrophe schafft, dann mit einer Klage auslöst, dass dieses Sondermögen nicht mehr genutzt werden kann, und sich dann aus der Verantwortung stiehlt? Ich kann mir das nicht vorstellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Das ist der Unterschied zwischen der Frau, die 16 Jahre Kanzlerin war, und dem Mann, der so gerne Kanzler geworden wäre. Das ist der Unterschied zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) In der Haushaltspolitik steckt immer eine Chance, vielleicht auch in dieser Debatte – um es mit den Worten des Finanzministers zu sagen: eine dornige Chance. Haushaltspolitik entpuppt sich doch in diesen Tagen als Gerechtigkeitspolitik in ihrer brutalsten Form. Denn wenn wir in diesem Land sagen: „Das kann nicht finanziert werden; dafür ist kein Geld da“, dann wissen wir doch, dass die Frage, wofür Geld da ist und wofür nicht, immer eine Frage des politischen Willens ist. Deswegen ist es auch, wenn Geld eingespart werden muss, eine politische Frage, wo das Geld eingespart wird. Wir sprechen heute auch über das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Ich finde es spannend, was wir erlebt haben, als sich die Bundesfamilienministerin unter dem Eindruck eines Sparzwangs entschieden hat, eben nicht bei den Ärmsten zu sparen, sondern bei denjenigen anzusetzen, die wie wir sehr viel oder noch mehr verdienen, und das Elterngeld für diese Menschen zu kappen und eben nicht bei allen, insbesondere nicht bei den Alleinerziehenden, zu kürzen. Hier sehen wir doch, dass Haushaltspolitik Gerechtigkeit schaffen oder sie verhindern kann. Herr Middelberg, Sie haben gestern in einem Interview und auch heute wieder gesagt, es müsse doch beim Bürgergeld gespart werden. Wenn es der Union wirklich darum geht, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen, dann müssen Sie sich doch eine Frage gefallen lassen: Warum haben Sie immer nur dann ein Herz für arme Menschen, wenn es gegen Klimaschutz geht oder wenn man jemanden findet, der noch ärmer ist und auf den man treten kann? Überlegen Sie sich, ob Sie diesen Kurs weiter verfolgen wollen. Das ist ein gefährlicher, ein spaltender Kurs in einer Gesellschaft, die verunsichert ist. Tragen Sie nicht weiter dazu bei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Mehr Menschen in Arbeit ist die Lösung!) Monatelang liefen Sie durch dieses Haus und sagten: Die Ampel muss sparen, kürzen, priorisieren. – Jetzt priorisiert diese Ampel, (Christian Haase [CDU/CSU]: Nein! Steuererhöhungen!) und jede Maßnahme wird von Ihnen skandalisiert. Ich sage Ihnen eins: Vor der Regierungsfähigkeit steht die Oppositionsfähigkeit. Ich wünsche Ihne frohe Weihnachten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Dr. Sahra Wagenknecht (fraktionslos): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man zwei Minuten mit Zitaten füllen muss, hat man wirklich gar nichts zu sagen!) Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und immer mehr Familien, die sich einschränken müssen. Und nein, die Probleme haben ihren Ursprung nicht in fernen Mächten. Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und mit den gleichen Krisen. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Der Krieg wurde von Ihrem Russland vom Zaun gebrochen!) Und trotzdem wächst da die Wirtschaft, trotzdem ist die Inflation in der Regel niedriger als bei uns, und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen und schreiben. Deutschland ist heute wirtschaftlich das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Das ist blamabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Und was tun Sie, nachdem das Verfassungsgericht Ihnen Ihre unseriöse Haushaltsführung um die Ohren gehauen hat? (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal hier?) Was Sie immer getan haben: Sie lassen den Normalbürger für Ihre Unfähigkeit bezahlen. Sie zünden einen regelrechten Inflationsturbo fürs nächste Jahr: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles soll noch teurer werden. Der CO2-Preis steigt um 50 Prozent. Was für eine schamlose Abzocke! (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Landwirte trifft es gleich dreifach. Geht Ihnen das Höfesterben in Deutschland noch nicht schnell genug? Wie viele Rentnerinnen und Rentner wollen Sie noch in die Armut und wie viele Mittelständler in die Krise oder ins Ausland treiben? Und da, wo Sie sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie eigentlich nur im Bundestag, wenn Sie reden können, und sonst nie?) Der EU-Gipfel eröffnet jetzt sogar noch Beitrittsgespräche. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Hunderte Milliarden kosten. Und ein Viertel davon wird der deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Müsste das Russland nicht bezahlen? Die haben es doch zerstört!) Warum gab es kein Veto des Bundeskanzlers? (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Nein, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage. Die Ampel ist die Notlage für unser Land. Vielen Dank. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An wie vielen namentlichen Abstimmungen haben Sie eigentlich teilgenommen als Parlamentarierin?) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Svenja Stadler. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Svenja Stadler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Mensch, Frau Wagenknecht, Sie im Plenum? Man könnte meinen: Es ist wieder Wahlkampf. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Urteil aus Karlsruhe zeigt uns doch zum einen: Der Rechtsstaat funktioniert. Buchhalterisch ist jetzt klar differenziert, was Bund und Länder in Notlagen zu tun haben. Und zum anderen: Die Ampel findet – auch zum Leidwesen der Opposition – gemeinsam einen Kompromiss, weil sie es kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nach dem Urteil im November gab es einen Moment des Innehaltens; man musste das Urteil lesen und verstehen. Und dann hat sich die Ampelkoalition sofort an die Arbeit gemacht, um gemeinsam eine Lösung für die Menschen zu finden. Sofort hört man einige Stimmen, die sagen: Da ist schon wieder Streit, die Ampel streitet, es gibt schon wieder einen Koalitionskrach. – Andere reden davon, dass sie gleich zerbricht. Ich frage mich dann immer, wie diejenigen, die das behaupten, wohl zu Hause diskutieren. Wahrscheinlich finden sie innerhalb von 24 Stunden eine Lösung für ein Problem, aber mit lautstarkem Streit und immer kurz vor der Scheidung. Das ist bei der Ampel aber anders. Hier wird um einen Kompromiss gerungen, in der Sache diskutiert, manchmal Tage und Wochen, und anschließend sachlich eine Lösung präsentiert. (Christian Haase [CDU/CSU]: Welche?) Nicht laut lospoltern und Angst machen, sondern nachdenken, das Ende mitbedenken und dann entscheiden, das ist gutes Regieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einige hier im Haus freuen sich ja diebisch über dieses Karlsruher Urteil, weil sie immer noch nicht gecheckt haben, dass auch die Bundesländer massiv unter diesem Urteil leiden. Ich wünsche mir daher – es ist ja fast Weihnachten – mehr Verantwortungsbewusstsein und lösungsorientiertes Agieren vor allen Dingen von der Union. (Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU]) Ich weiß: Sie können das, Sie müssen jetzt nur noch wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Februar 2022 griff Putin die Ukraine an. Dieser Angriffskrieg hat heute noch Auswirkungen, sowohl humanitär und wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Der Krieg beeinträchtigt leider nach wie vor auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Staates. Trotzdem werden wir eng an der Seite der Ukraine stehen und sie weiterhin unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Nachtragshaushalt 2023 ist unter anderem die Härtefallregelung für die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rehazentren enthalten. Ich finde das Abstimmungsverhalten der Union heute total spannend; (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Im Unterschied zu Ihrer Rede!) denn im September hat sie einen Antrag zum Vorschaltgesetz gestellt. Da ging es darum, dass die Krankenhäuser mehr Geld brauchen. In der Begründung des Antrags steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Krankenhäuser in Deutschland sind u. a. durch die Energiepreissteigerungen sowie durch die inflationsbedingten Mehrkosten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in weiten Teilen zu einem finanziellen Notfall geworden.“ Erst fordern und, wenn es darauf ankommt, wegducken, ist keine feine Art, liebe Union. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Ampelkoalition ist seit Tag eins der Regierungsgeschäfte Krisenmanagerin und Fortschrittskoalition. Fortschritt bedeutet Veränderung; Veränderung bedeutet, gewohnte Pfade zu verlassen. Das kann nicht jeder gleich schnell und auch nicht gleich gut. Wenn wir aber ein sicheres Land, sozialen Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand haben wollen, dann müssen wir neue Wege beschreiten und über unseren Schatten springen. Packen wir es an! Es lohnt sich. Frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Ich informiere Sie kurz über den Ablauf der Abstimmungen. Zunächst werden wir über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag zur Aussetzung der Schuldenbremse namentlich abstimmen. Anschließend werde ich die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbrechen. Nach der Unterbrechung folgen weitere einfache Abstimmungen sowie die namentliche Schlussabstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zu Tagesordnungspunkt 24. Nach Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – das ist nach dem Tagesordnungspunkt 24 – werden wir über die beiden Entschließungsanträge abstimmen. Die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD erfolgt parallel zu Tagesordnungspunkt 23. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 20/9676 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9501 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag in der Ausschussfassung anzunehmen. Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind bereit. Ich bekomme das Zeichen; das ist der Fall. – Ich eröffne jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied hier im Hause, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung von 10.45 bis 10.52 Uhr) Präsidentin Bärbel Bas: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte, Platz zu nehmen, weil wir gleich noch ein paar Abstimmungen haben, damit ich die Mehrheitsverhältnisse gut erkennen kann. Ich bitte auch diejenigen, die in der Lobby auf die nächste Abstimmung warten, in den Saal zu kommen. Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, Drucksachen 20/9501 und 20/9676, bekannt: Abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 414, mit Nein haben gestimmt 242, Enthaltungen 9. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Beschlussempfehlung hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 664; davon ja: 414 nein: 241 enthalten: 9 Ja SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali-Radovan Dagmar Andres Niels Annen Johannes Arlt Heike Baehrens Ulrike Bahr Daniel Baldy Nezahat Baradari Sören Bartol Alexander Bartz Bärbel Bas Dr. Holger Becker Jürgen Berghahn Bengt Bergt Jakob Blankenburg Leni Breymaier Katrin Budde Isabel Cademartori Dujisin Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Hakan Demir Dr. Karamba Diaby Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Falko Droßmann Axel Echeverria Sonja Eichwede Heike Engelhardt Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Ariane Fäscher Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Dr. Edgar Franke Fabian Funke Michael Gerdes Martin Gerster Angelika Glöckner Timon Gremmels Kerstin Griese Uli Grötsch Bettina Hagedorn Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Dirk Heidenblut Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Wolfgang Hellmich Anke Hennig Nadine Heselhaus Thomas Hitschler Jasmina Hostert Verena Hubertz Markus Hümpfer Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Carlos Kasper Gabriele Katzmarek Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Dr. Kristian Klinck Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Simona Koß Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Kevin Kühnert Sarah Lahrkamp Andreas Larem Dr. Karl Lauterbach Sylvia Lehmann Kevin Leiser Luiza Licina-Bode Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Thomas Lutze Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis Erik von Malottki Holger Mann Kaweh Mansoori Dr. Zanda Martens Dorothee Martin Parsa Marvi Franziska Mascheck Katja Mast Andreas Mehltretter Takis Mehmet Ali Dirk-Ulrich Mende Robin Mesarosch Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Susanne Mittag Claudia Moll Siemtje Möller Bettina Müller Michael Müller Detlef Müller (Chemnitz) Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Brian Nickholz Dietmar Nietan Jörg Nürnberger Lennard Oehl Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Wiebke Papenbrock Mathias Papendieck Natalie Pawlik Jens Peick Christian Petry Jan Plobner Sabine Poschmann Achim Post (Minden) Ye-One Rhie Andreas Rimkus Daniel Rinkert Sönke Rix Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Martin Rosemann Michael Roth (Heringen) Dr. Thorsten Rudolph Tina Rudolph Bernd Rützel Sarah Ryglewski Johann Saathoff Ingo Schäfer Axel Schäfer (Bochum) Rebecca Schamber Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Peggy Schierenbeck Timo Schisanowski Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Dagmar Schmidt (Wetzlar) Daniel Schneider Carsten Schneider (Erfurt) Johannes Schraps Christian Schreider Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Dr. Ralf Stegner Mathias Stein Nadja Sthamer Ruppert Stüwe Claudia Tausend Markus Töns Carsten Träger Ana-Maria Trasnea Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Frank Ullrich Marja-Liisa Völlers Emily Vontz Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Hannes Walter Carmen Wegge Melanie Wegling Dr. Joe Weingarten Lena Werner Bernd Westphal Dirk Wiese Dr. Herbert Wollmann Gülistan Yüksel Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann Armand Zorn Katrin Zschau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Stephanie Aeffner Luise Amtsberg Andreas Audretsch Maik Außendorf Tobias B. Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Erhard Grundl Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr.-Ing. Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatovic Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann FDP Katja Adler Muhanad Al-Halak Renata Alt Christine Aschenberg-Dugnus Christian Bartelt Nicole Bauer Jens Beeck Ingo Bodtke Friedhelm Boginski Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) Mario Brandenburg (Südpfalz) Sandra Bubendorfer-Licht Dr. Marco Buschmann Karlheinz Busen Carl-Julius Cronenberg Bijan Djir-Sarai Christian Dürr Dr. Marcus Faber Daniel Föst Otto Fricke Martin Gassner-Herz Knut Gerschau Anikó Glogowski-Merten Nils Gründer Thomas Hacker Reginald Hanke Philipp Hartewig Ulrike Harzer Peter Heidt Katrin Helling-Plahr Markus Herbrand Torsten Herbst Katja Hessel Dr. Gero Clemens Hocker Manuel Höferlin Dr. Christoph Hoffmann Reinhard Houben Olaf In der Beek Gyde Jensen Dr. Ann-Veruschka Jurisch Karsten Klein Daniela Kluckert Pascal Kober Dr. Lukas Köhler Carina Konrad Michael Kruse Konstantin Kuhle Ulrich Lechte Jürgen Lenders Dr. Thorsten Lieb Lars Lindemann Michael Georg Link (Heilbronn) Oliver Luksic Kristine Lütke Till Mansmann Christoph Meyer Maximilian Mordhorst Alexander Müller Frank Müller-Rosentritt Claudia Raffelhüschen Bernd Reuther Christian Sauter Frank Schäffler Ria Schröder Anja Schulz Matthias Seestern-Pauly Dr. Stephan Seiter Rainer Semet Judith Skudelny Bettina Stark-Watzinger Konrad Stockmeier Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Benjamin Strasser Linda Teuteberg Jens Teutrine Michael Theurer Stephan Thomae Nico Tippelt Manfred Todtenhausen Dr. Florian Toncar Dr. Andrew Ullmann Gerald Ullrich Johannes Vogel Sandra Weeser Nicole Westig Katharina Willkomm Dr. Volker Wissing Fraktionslos Dr. Dietmar Bartsch Matthias W. Birkwald Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Susanne Ferschl Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Dr. André Hahn Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Ralph Lenkert Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Sören Pellmann Victor Perli Heidi Reichinnek Martina Renner Bernd Riexinger Stefan Seidler Dr. Petra Sitte Kathrin Vogler Janine Wissler Nein CDU/CSU Knut Abraham Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Dr. Helge Braun Silvia Breher Sebastian Brehm Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Yannick Bury Gitta Connemann Mario Czaja Alexander Dobrindt Michael Donth Hansjörg Durz Ralph Edelhäußer Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Hermann Färber Uwe Feiler Enak Ferlemann Alexander Föhr Thorsten Frei Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Michael Frieser Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Dr. Ingeborg Gräßle Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Oliver Grundmann Monika Grütters Serap Güler Fritz Güntzler Christian Haase Florian Hahn Jürgen Hardt Matthias Hauer Dr. Stefan Heck Thomas Heilmann Mark Helfrich Marc Henrichmann Ansgar Heveling Susanne Hierl Christian Hirte Alexander Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Hubert Hüppe Anne Janssen Thomas Jarzombek Ingmar Jung Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Volkmar Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Anne König Markus Koob Carsten Körber Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Dr. Silke Launert Jens Lehmann Paul Lehrieder Dr. Katja Leikert Dr. Andreas Lenz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Bernhard Loos Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Klaus Mack Yvonne Magwas Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Maximilian Mörseburg Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Stefan Nacke Petra Nicolaisen Wilfried Oellers Moritz Oppelt Florian Oßner Henning Otte Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Josef Rief Lars Rohwer Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Erwin Rüddel Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Dr. Christiane Schenderlein Andreas Scheuer Patrick Schnieder Felix Schreiner Armin Schwarz Detlef Seif Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Max Straubinger Dr. Hermann-Josef Tebroke Hans-Jürgen Thies Alexander Throm Antje Tillmann Astrid Timmermann-Fechter Markus Uhl Dr. Volker Ullrich Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Marco Wanderwitz Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Annette Widmann-Mauz Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Paul Ziemiak Nicolas Zippelius AfD Carolin Bachmann Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Roger Beckamp Barbara Benkstein Marc Bernhard Andreas Bleck René Bochmann Peter Boehringer Gereon Bollmann Dirk Brandes Jürgen Braun Marcus Bühl Petr Bystron Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Thomas Ehrhorn Dr. Michael Espendiller Peter Felser Dietmar Friedhoff Dr. Götz Frömming Albrecht Glaser Hannes Gnauck Kay Gottschalk Jochen Haug Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Fabian Jacobi Steffen Janich Dr. Michael Kaufmann Stefan Keuter Norbert Kleinwächter Enrico Komning Jörn König Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Rüdiger Lucassen Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Jan Ralf Nolte Gerold Otten Tobias Matthias Peterka Jürgen Pohl Stephan Protschka Martin Reichardt Martin Erwin Renner Frank Rinck Dr. Rainer Rothfuß Bernd Schattner Ulrike Schielke-Ziesing Eugen Schmidt Jan Wenzel Schmidt Jörg Schneider Thomas Seitz Martin Sichert Dr. Dirk Spaniel René Springer Klaus Stöber Dr. Alice Weidel Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Kay-Uwe Ziegler Fraktionslos Joana Cotar Robert Farle Matthias Helferich Enthalten Fraktionslos Ali Al-Dailami Sevim Dağdelen Klaus Ernst Andrej Hunko Christian Leye Amira Mohamed Ali Zaklin Nastic Jessica Tatti Dr. Sahra Wagenknecht Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Zusatzpunkt 6. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9666, einen Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8298 und 20/8765 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. (Zurufe) – Und einzelne fraktionslose Abgeordnete. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. (Peter Boehringer [AfD]: Und einzelne Fraktionslose!) – Einzelne Fraktionslose ebenso. – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9792, den weiteren Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8298 und 20/8765 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Und wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Teil des Gesetzentwurfs damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Teil des Gesetzentwurfs in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen, und damit entfällt die Abstimmung über Buchstabe b der ersten Beschlussempfehlung. Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9600, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9500 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bekomme das Zeichen, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer bereitstehen. Hiermit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden voraussichtlich um 11.18 Uhr geschlossen.1Ergebnis Seite 18428 D Die beiden Abstimmungen über die Entschließungsanträge, einschließlich der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, werden wir nach Tagesordnungspunkt 24 durchführen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich grüße Sie herzlich an diesem wunderbaren Morgen, zwei Tage vor dem dritten Advent. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a bis d: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum Drucksachen 20/4676, 20/9415 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern Drucksachen 20/7190, 20/9611 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern Drucksachen 20/7590, 20/8972 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag Drucksachen 20/8527, 20/8982 Ich würde herzlich darum bitten, dass diejenigen, die sich an der 68-minütigen Debatte beteiligen werden, vorne Platz nehmen und alle anderen den Saal verlassen. Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali das Wort. (Beifall bei der SPD) Takis Mehmet Ali (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einen Antrag der CDU/CSU zur Beratung vorliegen. Als neuer Abgeordneter darf man sich ja fragen, warum es in der Politik so sein muss, dass man immer dann Anträge einreicht, wenn man in der Opposition ist. 2005, 2013, 2018 hat man die Gelegenheit gehabt, genau diese Punkte mit den Sozialdemokraten umzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen wurden diese Punkte aufgerufen; sie sind von der Union durchweg abgelehnt worden. (Falko Droßmann [SPD]: Hört! Hört!) Kaum ist man in der Opposition, schon fordert man diese Punkte. Das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man auch an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber was macht die Ampel? Wir haben die Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtet. Dabei werden wir eine konzeptionelle Grundlage erstellen, indem wir alle Bereiche ministerienübergreifend durchgehen und evaluieren und schauen werden: Wie kann ein vollumfänglich barrierefreies Deutschland aufgebaut werden? Das machen wir jetzt, und das ist auch möglich, weil die Union eben nicht an der Regierung beteiligt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der Abg. Annika Klose [SPD]) Aber was viel, viel wichtiger ist: Das ist ein Paradoxon. Man kann nicht auf der einen Seite Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite – wie wir es heute Morgen von Herrn Middelberg gehört haben – sagen: Wir kürzen das Bürgergeld. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht wenige Menschen mit Behinderung sind Grundsicherungsempfänger. Wenn wir hingehen und sagen: „Wir kürzen das Bürgergeld“, was passiert dann? Damit kürzen wir auch Leistungen bei den Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Damit schränken wir ein und stellen Barrieren für eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf. Liebe CDU/CSU, das ist ein Paradoxon. Sie können hier nicht Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite Menschen mit Behinderung Geld für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kürzen. So funktioniert das nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auf der anderen Seite ist es dann doch so: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode durch das Bundesministerium für Gesundheit einen Aktionsplan verabschieden und dann die weiteren Inhalte für ein inklusives, diverses, barrierefreies Gesundheitswesen bestimmen. Dabei geht es darum, die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen, weil auch heute Barrieren gegeben sind, weil sie teilweise gar keine gute medizinische Versorgung haben. Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir sagen: Die MZEBs und die SPZs müssen an die Regelversorgung geknüpft werden. Schluss mit den Selektivverträgen in diesem Bereich und ran an die Regelversorgung, meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir für das Bundesprogramm Barrierefreiheit entsprechende Mittel aus dem BMG brauchen werden, damit die Praxen, damit die Krankenhäuser weiterhin barrierefrei ausgestaltet werden können. Viel wichtiger ist es in dem Zusammenhang aber auch, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe besser an das Gesundheitswesen angeschlossen werden müssen. Das betrifft die Pflegeeinrichtungen, das betrifft aber auch die Kooperation zwischen den EGH-Einrichtungen und den Krankenhäusern. Weiterhin müssen wir schauen: Wie können Pflegefachkräfte, wie können die Ärztinnen und Ärzte in ihrem Studium so ausgebildet werden, dass die Belange von Menschen mit Behinderung im Studium endlich zum Regelprogramm werden? Das müssen wir auch voranbringen, und das werden wir in dem Zusammenhang auch tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein Aspekt muss aber auch noch erwähnt werden. Ich finde, es ist genauso in Ordnung, dass in Krankenhäusern und grundsätzlich in der medizinischen Versorgung auch der Einsatz von Heilerziehungspflegerinnen und -pflegern refinanziert werden soll. Wir haben kaum Krankenhäuser, in denen Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger eingesetzt werden, die auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen besser eingehen können. Das sollten wir bei der Refinanzierung berücksichtigen. Ein weiterer Punkt. Die Einrichtungen der EGH sollten insbesondere auch an der Digitaloffensive des Bundesministeriums für Gesundheit beteiligt werden. Es ist wichtig, dass wir die Telematikinfrastruktur so weiterentwickeln, dass die EGH-Einrichtungen künftig auch angebunden werden, weil wir in dieser Legislaturperiode auch noch die §-43a-Regelung – SGB XI – besprechen müssen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mir ist noch sehr wichtig, zu erwähnen, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Regelungen nicht zu Ende gedacht sind. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der letzte Satz. Takis Mehmet Ali (SPD): Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, die EGH weiterzuentwickeln, und zwar auch sozial orientiert. Vielen Dank und frohe Weihnachten. Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Martina Englhardt-Kopf hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Stell dir vor, du bist ein freier Mensch. Aber das bist du ja gar nicht.“ Diese Worte haben wir heute Morgen gemeinsam gewechselt. Lieber Gramoz Krasniqi – besser bekannt als Rapper „Rolling G“ –, ich darf dich sehr herzlich auf der Besuchertribüne begrüßen. Du kämpfst für Barrierefreiheit in unserem Land wie viele andere auch – auch die Politik, wie wir soeben erfahren haben. Das ist uns als Unionsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen; wir haben heute viele Anträge dazu vorgelegt. Ich darf an dieser Stelle meinen geschätzten Kollegen Dr. Jonas Geissler erwähnen, der dich, lieber Gramoz, heute eingeladen hat, um das Thema Barrierefreiheit aufzugreifen. Ich danke von ganzem Herzen für das besondere Engagement im künstlerischen Bereich, das du in diesem Jahr gemeinsam mit Eko Fresh gezeigt hast. Ihr habt einen Rapsong zu diesem Thema mit dem Titel „Neue Wege“ aufgelegt. Darin geht es um die Barrieren und die Probleme, mit denen sich die Menschen mit Beeinträchtigung in unserem Alltag wiederfinden: insbesondere wenn sie mit dem ÖPNV und in der Deutschen Bahn unterwegs sind, wenn der Aufzug wieder nicht funktioniert, wenn viele Stufen vor ihnen warten und es unmöglich erscheint, hochzukommen, oder wenn man eben nach Berlin reist – wie du, Gramoz, heute – und in der Nacht kein Taxi bekommt, das eine barrierefreie Fahrt machen kann. Diese Beispiele, die Sie ja auch aus vielfältigen Begegnungen und Gesprächen kennen, zeigen, wie wichtig das Thema ist und wie viel noch in diesem Bereich zu tun ist, um Barrieren abzubauen und Menschen mit Beeinträchtigungen besser in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Es geht heute nicht nur um den ÖPNV, um die Mobilität; es geht auch um Teilhabe an Kultur, an Reisen. Wir als Unionsfraktion haben hier vielfältige Anträge vorgelegt. Es ist aus unserer Sicht viel wichtiger, gemeinsam schnell gute Lösungen zu finden und hier nicht permanent zu streiten und darüber zu diskutieren, was läuft und was nicht läuft. (Beifall bei der CDU/CSU) Da ich Mitglied im Verkehrsausschuss bin, möchte ich noch mal das Thema „Deutsche Bahn“ beleuchten. Es dauert Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, um Barrierefreiheit allein auf den Bahnhöfen herzustellen. Es gibt noch so viel Handlungsbedarf. Wenn ich in meinen Wahlkreis – er umfasst die Landkreise Schwandorf und Cham – schaue: Nichts ist barrierefrei auf den Bahnhöfen. Es ist schier unmöglich – nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Menschen mit anderen Beeinträchtigungen, aber auch für Mütter, die einen Kinderwagen und Kinder dabeihaben –, diese Barrieren zu überwinden. Hieran müssen wir jeden Tag arbeiten, um besser zu werden. Es gibt Potenzial zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man kann Planungen rausgreifen und schneller genehmigen. Wir brauchen aber den Bund, um schneller vorwärtszukommen. Er muss Mittel an die Länder überweisen, damit wir schneller vorwärtskommen und damit Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen der Alltag erleichtert wird. Das betrifft im Übrigen nicht nur den Bereich der Mobilität. Es geht auch um die Bürokratie bei der Zusammenarbeit mit den Krankenversicherungen. Aber auch die Notwendigkeit des Anmeldens einer Reise bei der Deutschen Bahn und der Fall, dass man irgendwo hängen bleibt, weil es nicht mehr weitergeht, sind Beispiele, an denen wir arbeiten müssen. Abschließend möchte ich noch einen wichtigen Appell an uns alle richten: Barrieren beginnen oft in unseren Köpfen; auch darüber haben wir heute Morgen diskutiert, lieber Gramoz. Wenn wir sensibel und offen durch den Alltag gehen, erkennt jeder von uns viele Möglichkeiten, einen wertvollen Beitrag zu leisten, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine helfende Hand zu reichen, um einmal anzupacken, um Menschen mit Beeinträchtigungen das Leben, den Alltag zu erleichtern. Das macht eine inklusive Gesellschaft aus, und daran müssen wir arbeiten. Herzlichen Dank und gute Beratungen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich würde gerne mit einer Geschichte anfangen, um vielleicht mal klarzumachen, was es auch für Sie alle bedeuten würde, wenn Sie auf Barrierefreiheit angewiesen wären. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie oft ich wahnsinnig genervt bin, weil ich meine politische Arbeit nicht richtig machen kann. Warum ist das so? Ganz viel unserer Arbeit hat damit zu tun, dass wir uns miteinander austauschen. Wir haben alle wahnsinnig dicht gedrängte Terminkalender. Dann denkt man: Im Plenum nachher, da gucke ich doch mal, ich muss mit X oder Y dringend reden. Da husch ich doch schnell mal an den Platz von X oder Y und fange die Person mal ab, weil wir ganz dringend was zu klären haben. – Ja, Sie alle tun das. Ich tue das nicht, weil dieses Plenum darauf nicht ausgelegt ist. Das heißt, ich bin darauf angewiesen, immer drum herum Termine zu vereinbaren. Und das ist nur ein kleines Beispiel, wie der Alltag von Menschen mit Behinderungen durch Barrieren eingeschränkt wird; denn nicht Menschen mit Behinderungen haben Beeinträchtigungen, sondern die Umwelt beeinträchtigt uns. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten) Das geht uns im Bereich der Mobilität so. Das geht mir auch so, wenn ich ein Restaurant suche, um mit meinem Team ein Weihnachtsessen zu gestalten. Nicht mal Informationen sind Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet bereitzustellen. Wir sind auf privatwirtschaftliche Initiativen oder auf Initiativen aus der Zivilgesellschaft angewiesen. So haben Menschen mit Behinderungen ehrenamtlich die Wheelmap programmiert, damit ich überhaupt rausfinden kann, wo ich denn hingehen kann. Davon, mir gleichberechtigt ein Restaurant auszusuchen, weil mein Team gerne chinesisch, deutsch oder österreichisch essen würde, davon können wir nur träumen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Appellieren, mit Bewusstseinsbildung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten) Genau deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtend regeln. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten) Natürlich braucht es dazu Übergangsfristen. Aber ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass in Ihrem Antrag von einer Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit immer noch nicht die Rede ist, Sie aber mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren angemessene Vorkehrungen einführen wollen. Ich will mal den Unterschied erklären: Barrierefreiheit ist, wenn jeder Mensch die Dinge auf die allgemein übliche Art und Weise, so wie alle anderen, zu jeder Zeit am gleichen Ort ohne fremde Hilfe nutzen kann. „Angemessene Vorkehrungen“ greifen genau dann, wenn das nicht gegeben ist. Dann muss ich nämlich eine Vorkehrung haben. Wenn zum Beispiel Züge am Bahnsteig nicht niveaugleich erreichbar sind, dann ist es eine angemessene Vorkehrung, dass man einen Hublift bereitstellt. Aber es ist immer nur die zweitbeste Lösung, weil es keine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Das hat auch die Anhörung ganz klar ergeben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Abgesehen davon ist die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen schon heute vorhanden. Wir stellen uns diesen Aufgaben. Heute endet der Beteiligungsprozess des Gesundheitsministeriums für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen. Es kann nicht sein, dass wir in diesem Bereich immer noch über angemessene Vorkehrungen reden, während im SGB I die Verpflichtung zur Bereitstellung von Sozialleistungen in barrierefreien Räumlichkeiten gegeben ist und im SGB V schon drinsteht, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden müssen. Die sind nämlich in der Regel krankenversichert, und es gibt einen Sicherstellungsauftrag, der bisher nicht erfüllt wird. Warum zahlen wir eigentlich Krankenkassenbeiträge in voller Höhe, wenn wir nur ein Viertel der Arztpraxen tatsächlich aufsuchen können? Genau deshalb haben wir uns legislative Maßnahmen vorgenommen. Sie schreiben, es reicht nicht, dass wir uns auf dem Status quo ausruhen, und fordern Förderprogramme. Ja, es braucht Förderung; aber es braucht auch den Mut zu ordnungspolitischen Vorgaben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten) Genau den Weg gehen wir mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit, mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Ich freue mich, wenn Sie das unterstützen und im Übrigen in den Ländern, da, wo Sie gestalten können, an der Umsetzung mitwirken. Schon heute kann man zum Beispiel die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wunderbar für Barrierefreiheit einsetzen. In meinem Bundesland, wo wir einen grünen Verkehrsminister haben, hat sich – das kann ich sagen – seitdem meine Mobilität deutlich verbessert. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Vielen Dank. – Ich weise darauf hin, dass das Ende der namentlichen Abstimmungen bevorsteht, und bitte all diejenigen, die noch abstimmen müssen, das jetzt zu tun. Herzlichen Dank. – Ich sehe auch einige, die Geburtstag haben und draußen rumlaufen. Ich gebe das Wort Jürgen Pohl für die AfD. (Beifall bei der AfD) Jürgen Pohl (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! 16 Jahre hatte die CDU/CSU die Zügel in der Hand. Offenbar hat man die Zeit in dieser 16-jährigen Epoche nicht gut genutzt. Was sie als Regierung nicht durchgesetzt hat, das haben wir heute auf der Tagesordnung: Barrierefreiheit im inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, Barrierefreiheit in der Reisebranche, Barrierefreiheit im Kultursektor. Ja, meine Damen und Herren von der Union, woher der plötzliche Arbeitseifer? Wo war die Energie, die Kraft, die Ideenvielfalt, als Sie regierten? Die war nicht da. (Beifall bei der AfD) Das holen Sie jetzt nach, und die Ampelkoalition gibt Ihnen für dieses Anliegen Freiräume. SPD, Grüne und FDP sind untätig im Bereich der Behinderung, und das unter einem Sozikanzler namens Scholz, der seine Partei auf dem jüngsten Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit anpries. Aber das ist nicht das Hauptthema. Das Hauptthema ist – apropos Parteitag – der nicht anwesende Herr Mützenich. Auf dem Parteitag log Rolf Mützenich. Er behauptete, mein Landesparteichef in Thüringen, Björn Höcke, halte Behinderte für eine Belastung. (Zurufe) Höcke erwiderte: „Sie Lügner, Herr Mützenich! Ich habe niemals behauptet, daß Menschen mit Behinderung eine Belastung für unser Land sind.“ Sein Vater, ein hochintelligenter Mensch, war selber schwerbehindert, wie mein Vater im Übrigen auch. (Sören Pellmann [fraktionslos]: Das macht seine Aussage nicht besser!) – Nein, nein, nein, nein. Diese Klarstellung musste sein. Und ich sage Ihnen eins: Wenn hier ein Referent von der SPD sitzt, der mitschreiben will: Untermarkt 17, 99974 Mühlhausen. Da sitzt das Amtsgericht Mühlhausen. Wenn er das will, dann kann er da auf Richtigstellung klagen. (Daniel Baldy [SPD]: Ist das das Amtsgericht, das ihn als „Faschist“ bezeichnet hat?) – Ach! Ja, ja, machen Sie mal so weiter. Aber ich sage eines: Die SPD sollte sich lieber um ihre desaströse Ampelpolitik kümmern. Ihre Zwischenbilanz sieht so aus: Ausverkauf der sozialen Sicherungssysteme durch das Bürgergeld an Migranten, Dutzende Milliarden für fremde Kriege, Sanktionen gegen östliche Handelspartner, katastrophale Energiepolitik. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Und das sind Sie. Kommen wir zu den Unionsanträgen. Die Union beklagt, dass die Bundesregierung die Förderung von Menschen mit Behinderung vernachlässigt. Diese Anträge enthalten – und das darf man bei aller Grundsatzkritik anerkennen – sinnvolle Anregungen. Das heißt, das erkennen wir schon an, doch die Stärkung der Behindertenrechte bleibt mal wieder auf halber Strecke stehen. Warum nicht größer denken, so wie die AfD, (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und zum Beispiel die Schwerbehindertenabgabe endlich mal anfassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können? (Beifall bei der AfD) Jetzt lachen Sie. Da oben sitzen die Schwerbehinderten, die Sie gerade auslachen und bepöbeln. Das ist das Problem. (Beifall bei der AfD) Für Menschen mit Behinderung ist es notwendig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der der Behinderung entsprechend auszustatten ist. Die Arbeit bleibt auch in unserer Gesellschaft das Alpha und das Gimmel. (Zuruf von der SPD: Tiefpunkt der Debatte!) Unsere Ansätze sind dabei ganz konkret. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Noch drei Sätze: Erstens. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Nehmen Sie sich die Zeit, und denken Sie über Ihre Gedankengebäude nach. Zweitens, an die CDU. Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, dann müssen wir auch über Ihre kleinen Brandmäuerchen sprechen, die in Thüringen langsam abgewrackt werden. (Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie schon Glühwein getrunken?) Das ist das Gleiche, das ist das Ähnliche, das ist die Behinderung von richtiger und guter Politik. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie kommen zum Ende, bitte. Jürgen Pohl (AfD): Als dritte Sache – Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie kommen bitte zum Ende. Jürgen Pohl (AfD): – ja – ein Gruß an meine Mutter. Entschuldigung. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie kommen zum Ende bitte. Jürgen Pohl (AfD): Das sei mir gestattet. Wenn es jetzt kalt wird: Ich vergesse die Mütze nicht. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wir haben hier Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und in deren Richtung will ich ausdrücklich sagen: Es gibt hier Auseinandersetzungen im Parlament, die auch mit Zwischenrufen getätigt werden. Das ist auch ganz normal. Sie sollten nur wissen, dass, wenn hier Auseinandersetzungen unter uns stattfinden, ganz sicherlich nicht die Menschen auf der Tribüne gemeint sein können. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, die oder der die Stimmkarte nicht abgeben konnte? (Jürgen Pohl [AfD]: Ja! Hier!) – Wie „Ja!“? Das war bis 11.18 Uhr. – Gut, aber das war, glaube ich, der Redner. Richtig? (Zurufe: Ja!) – Okay. Dann hat jetzt Jens Beeck für die FDP-Fraktion das Wort. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jens Beeck (FDP): Hochverehrte Frau Präsidentin! Am 3. Dezember hat sich zum 30. Mal der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung gejährt. Wie immer ist dieser Tag ein Anlass dazu, zu gucken, wo wir im internationalen Vergleich stehen, und das auch gemessen an unseren Zielen. Wie immer können wir feststellen: Wir könnten weiter sein, insbesondere im Bereich der Personenzentriertheit. Bei einer Vielzahl von Hilfeleistungen aus dem Bundesteilhabegesetz, die wir ja eigentlich schon vereinbart haben, gibt es riesige Umsetzungsdefizite. Im Bereich der Mobilität gibt es riesige Umsetzungsdefizite. Kollegin Aeffner hat gerade geschildert, wie schwierig es ist, von A nach B zu kommen, ohne dabei auf bürokratische und andere Hürden zu treffen, die man dann sehr kompliziert überwinden muss. Das alles ist natürlich auch das Ergebnis der Politik der Vergangenheit, und damit meine ich im Wesentlichen nicht die letzten zwei Jahre. Frau Englhardt-Kopf – Herr Kollege Oellers wird gleich noch reden –, ganz vieles von dem, was Sie uns hinterlassen haben, ist eben schwierig. Es ist auch nicht neu. Wir sind trotzdem froh, dass Sie sich jetzt mit diesem Potpourri an Anträgen in nahezu allen Ausschüssen, die irgendwas damit zu tun haben könnten, einbringen. Aber alles das, was Sie beklagen, alles das, was Sie fordern, sind Wünsche, die wir gemeinsam haben. Teile von den Ideen sind auch nicht neu. Sie kommen mal wieder aus dem Koalitionsvertrag oder aus früheren Anträgen der Fraktionen, die jetzt regierungstragend sind. Sie übernehmen das jetzt. Damals haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt. Trotzdem ist es gut, dass Sie diese Diskussion heute mit so einem breiten Slot hier im Plenum ermöglichen. Nur, wir müssen dann darüber reden, wie wir diese gemeinsamen Ziele umsetzen können. Bei der Frage der Barrierefreiheit, beispielsweise im schienengebundenen Verkehr, erinnere ich Sie daran, dass wir Ihnen in der letzten Wahlperiode gesagt haben: Bestellen Sie doch nicht für die Deutsche Bahn Doppelstockzüge ohne ein einziges barrierefreies Abteil. Diese werden in fünf Jahren geliefert und sind dann in 30 Jahren immer noch auf der Schiene. – Das haben Sie ignoriert. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) So haben Sie das gemacht. Das können wir nicht in zwei Jahren ausgleichen, sondern das können wir erst in 40 Jahren ausgleichen. Sie haben uns – und das fehlt übrigens in Ihrem Potpourri von Anträgen vollständig – bei der Frage der digitalen Barrierefreiheit völlig alleine gelassen. Selbst beim Bankautomaten haben Sie gesagt: Das reicht 2040, und dann darf er immer noch hinter einer Treppe stehen. Und Sie fordern an ganz vielen Stellen mehr Haushaltsmittel; Sie fordern, dass wir endlich was bereitstellen. Wenn man Ihre anderen Redner zum Haushalt hört, sagen sie immer, wir sollen sparen. Sie hinterlegen nichts mit Mitteln. Wir haben das anders gemacht, beispielsweise Gesetzentwurf inklusiver Arbeitsmarkt. Da haben wir über die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in erheblicher Weise Mittel zur Verfügung gestellt, und diese Mittel haben wir außerdem auch noch gängiger gemacht, weil wir eine Genehmigungsfiktion haben. Alles, was nicht innerhalb von sechs Wochen von den Behörden bearbeitet ist, gilt heute als genehmigt, und die Förderung für die Einrichtung eines inklusiven Arbeitsplatzes kommt dann. Dafür haben wir die Mittel bereitgestellt. Dafür haben wir die bürokratischen Voraussetzungen geschaffen. Wenn wir gemeinsam bei Ihrem Antragspotpourri auch dazu kommen, dass Sie konkrete Dinge benennen, dass Sie die Digitalisierung mit reinnehmen und dass Sie auch sagen, woher die Haushaltsmittel kommen, dann freue ich mich total auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Es ist offensichtlich kein Mitglied des Hauses mehr anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat. – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 18428 D Das Wort hat Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Angelika Glöckner (SPD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“, so lautet der vielversprechende Titel des CDU/CSU-Antrags, über den wir heute debattieren. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss mich und vor allen Dingen Sie schon fragen: Wenn Sie heute mehr Tempo verlangen, warum haben Sie 16 Jahre auf der Bremse gestanden? Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Oh! Immer wieder!) – Ja, das müssen Sie sich immer wieder anhören. In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –: „Unter den letzten Bundesregierungen wurden bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt.“ In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen. Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen. Es geht auch darum, dass es jetzt weitergeht. Wir haben die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingezogen, um Menschen, die Probleme haben, am Arbeitsmarkt integriert zu werden, Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu eröffnen. Darum geht es ja letzten Endes auch. Und: Wir werden auch die Werkstätten reformieren, um Werkstätten zukunftsfester zu machen und Menschen mit Behinderungen ein besseres Einkommen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD) Es wurde gesagt – Takis Mehmet Ali, mein Kollege, hat es deutlich ausgeführt –: Wir müssen an vielen Stellen anpacken. „Anpacken“ ist das richtige Wort, auch beispielsweise beim Bauen und Wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen barrierefrei sind, damit Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. Deswegen bin ich der Bauministerin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie kurz nach ihrem Regierungsantritt das Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht hat und dadurch Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und andere wichtige Player der Bauwirtschaft an einem runden Tisch zusammenkommen, um über Barrierefreiheit wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ja auch etwas, was im Unionsantrag gefordert wird. Sie fordern, wir packen an. (Beifall bei der SPD) Das ist doch der entscheidende Unterschied. Sie fordern jetzt, aus der Opposition heraus, anzupacken; aber als Sie das Heft des Handelns in Ihrer Hand hielten, haben Sie an vielen Stellen eben nicht angepackt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und das macht Ihren Antrag, den wir heute debattieren, ehrlich gesagt, schon ein bisschen unglaubwürdig. Ich muss an dieser Stelle auch einmal sagen: Er hat auch einen faden Beigeschmack. In den letzten Wochen haben Sie vehement und permanent den Abbau des Sozialstaates gefordert. Das wird auch Menschen mit Behinderungen treffen. Ich sage ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit der SPD wird der Sozialstaat nicht rasiert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich wünsche Ihnen allen dennoch frohe Weihnachtsfeiertage. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat Heike Brehmer für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Heike Brehmer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum Ende des Jahres noch einmal mit dem Thema Barrierefreiheit, unter anderem auch mit dem barrierefreien Tourismus in Deutschland. Barrierefreiheit hat in unserer CDU/CSU-Fraktion und in unserer AG Tourismus einen sehr hohen Stellenwert. Vor diesem Hintergrund etwas Nachhilfe, liebe Kollegen: Wir haben bereits im Jahr 2011 das zentrale Programm für den barrierefreien Tourismus in Deutschland „Reisen für Alle“ entwickelt. (Beifall bei der CDU/CSU – Takis Mehmet Ali [SPD]: Das hat aber nicht ausgereicht! – Marianne Schieder [SPD]: Und dann? Was ist daraus geworden?) – Hören Sie doch einfach mal zu. – Bei „Reisen für Alle“ handelt es sich um ein Informationssystem für Menschen mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen und eine Zertifizierungsmöglichkeit für touristische Orte, die ihr Angebot in besonderer Weise auf Barrierefreiheit ausgerichtet haben. Dieses System bedarf noch weiterer Unterstützung, um auf Dauer zukunftsfähig zu sein. Ich möchte mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen vom BMWK bedanken, die in diesem Jahr intensiv und mit Hochdruck daran gearbeitet haben, dass „Reisen für Alle“ eine nachhaltige Aufstellung erfährt. (Beifall bei der CDU/CSU) Am 1. Januar 2024 soll dieser Neustart umgesetzt werden. Im Tourismusausschuss haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Neben regelmäßigen Berichtsbitten seitens unserer CDU/CSU-Fraktion führten wir am 15. November eine öffentliche Anhörung zum Thema „barrierefreies Reisen“ durch, wobei wir Experten aus dem Bereich der Behindertenverbände und der Tourismuswirtschaft angehört haben. Parallel zu unserer Arbeit im Tourismusausschuss befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Ausschusses mit der Frage nach der optimalen Ausgestaltung von „Reisen für Alle“. Dieses Label soll einheitlich in allen Bundesländern gelten. Das Fazit der Arbeitsgruppe und des Tourismusausschusses lautet: „Reisen für Alle“ soll vereinfacht werden. Damit dies gelingen kann, müssen die ministeriellen Zuständigkeiten abschließend geklärt werden. Die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales müssen hier eine zukunftstragende Lösung finden. (Beifall bei der CDU/CSU) Am 1. Januar 2024 werden hoffentlich einige Neuerungen für „Reisen für Alle“ zur Anwendung kommen. Der eigentliche Prozess der Neuaufstellung steht jedoch noch am Anfang und bedarf unser aller Unterstützung. Deshalb haben wir in unserem Antrag „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen“ einige Forderungen formuliert: Die Finanzierung für „Reisen für Alle“ muss dauerhaft und transparent abgesichert sein. Die Marktdurchdringung des Programms muss durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf ein angemessenes Niveau gehoben werden. Die Standards von „Reisen für Alle“ müssen in Abstimmung mit den Behindertenverbänden, der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie den Bundesländern entlang der gesamten touristischen Leistungskette eingebracht und gefestigt werden. Der öffentliche Ausbildungs- und Studienbetrieb sowie öffentliche Förderprogramme für Digitalisierung müssen den Bereich der Barrierefreiheit weiter in den Blick nehmen und Menschen sensibilisieren. Eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Leichter Reisen – Barrierefreie Urlaubsziele in Deutschland“ muss für erheblich mehr Kommunen attraktiver werden, damit sich barrierefreies Engagement nicht nur auf städtische Gebiete konzentriert, da diese infrastrukturell ohnehin besser aufgestellt sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden nicht nachlassen, auf die Fortentwicklung des Systems aufmerksam zu machen. Bei Bedarf werden wir erneut Anträge einbringen und werden auf eine Umsetzung hinwirken. Hier zeigt sich, dass die Arbeit unserer CDU/CSU-Fraktion als Opposition wirkt. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hättet ihr mal machen sollen, als ihr regiert habt! – Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD]) Gerade in der Adventszeit und zu Weihnachten sollten wir besonders an jene denken, denen mehr Barrierefreiheit Unternehmungen und Teilhabe erleichtern oder sogar erst ermöglichen würde. (Beifall bei der CDU/CSU) Unser Weihnachtswunsch von der CDU/CSU-Fraktion: Unterstützen Sie in Zukunft das Kennzeichensystem „Reisen für Alle“. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliche, für soziale und für kulturelle Teilhabe in unserer Gesellschaft. Vielen Menschen stehen aber Barrieren im Weg, beispielsweise die Stufe vor dem Fachgeschäft oder der Höhenunterschied beim Einstieg in Bus oder Bahn. Es gibt unverständlich knarzende Lautsprecheransagen in Bahnhöfen. Es gibt defekte Aufzüge und fehlende Rampen. Es gibt schwer verständliche Reiseauskünfte oder Automaten, für die man ein Automatendiplom braucht. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben als grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zu diesen Themen durchgeführt. Für mich war erschreckend, zu hören, dass viele Menschen mit Behinderung immer am gleichen Ort Urlaub machen. Sie machen nicht deswegen immer am gleichen Ort Urlaub, weil das Reiseziel unschlagbar toll ist, sondern weil sie sich geschlagen geben angesichts schwieriger Reiseketten, Unklarheiten, Ungewissheiten, schwer erreichbarer Informationen und Ungewissheiten an einem möglichen anderen Urlaubsort. Es ist ein Skandal, dass Menschen deswegen immer am gleichen Ort Urlaub machen müssen. Es ist daher gut, dass es das Informations-, Auskunfts- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gibt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber – jetzt kommt das Aber – weniger als 1 Prozent der Unternehmen, die es nutzen könnten und sollten, nutzen dieses Instrument. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Wirtschaftsministerium mit Rob