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Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

dip / rede 22.06.2023 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 112. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 13: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes.

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Text

Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – weil es nicht sein darf, dass jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, einen Lohn bekommt, der nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglicht. Das wollen wir aber nicht festschreiben, sondern das muss die Mindestlohnkommission als Kriterium benutzen. Das ist unser Weg als Grüne.

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