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Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Vorgang 311547 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 31.01.2025 · DIP ↗

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Ausgestaltung der Beschädigtenversorgung für Soldaten sowie deren Angehörige und Hinterbliebene, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen; Anpassung der Versorgung bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg, Fristverlängerung zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen für aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten, vereinfachter Zugang zu Maßnahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung, Einbeziehung von Reservedienstzeiten in die Ermittlung der Gesamtdienstzeit, Gleichbehandlung von Nachdienzeiten einer Elternzeit; Verbesserung der finanziellen Leistungen für Reservedienst leistende Versorgungsempfänger mit einem kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags, Vereinfachung der Regelungen im Übergangsrecht; redaktionelle Änderungen und Schließung aktueller Regelungslücken;<br /> Einfügung §§ 88 und 89 sowie Änderung zahlr. §§ Soldatenentschädigungsgesetz, Änderung versch. §§ Soldatenversorgungsgesetz sowie Soldatenversorgungsgesetz 2025, Änderung § 9 Unterhaltssicherungsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Teilnahme weiterer Institutionen am elektronischen Verfahren zur Vergabe von Rentenversicherungsnummern, Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung verschiedener §§ von 6 Gesetzen

Zeitachse

  1. 18.10.2024 plenarprotokoll 20/195 Protokoll der 195. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
  2. 22.11.2024 plenarprotokoll 1049 Protokoll der 1049. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.