Entschließung des Bundesrates zur Entgeltregulierung im Postbereich (G-SIG: 14021515)

Vorgang 114239 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Rechtswidrigkeit der Weisung des BMWi hinsichtlich der Entgeltregulierung; Verhinderung von Preissenkungen durch Aufhebung des Price-Cap-Verfahrens; Aufforderung an die BRg die ergangene Weisung zurückzuziehen

Zeitachse

27.04.2018 plenarprotokoll 967 Protokoll der 967. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.