Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

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Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Zulässigkeit der Zertifizierung des Europäischen Amtsblattes durch ein von einer juristischen Person erstelltes qualifiziertes elektronisches Siegel als Alternative zur Unterzeichnung durch eine natürliche Person mittels qualifizierter elektronischer Signatur