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Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Vorgang 235069 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal in das Bundesarchiv; Weiterführung der bisherigen Aufgaben als eigenständige Sonderaufgabe mit ergänzenden Zugangsvorschriften im Bundesarchiv;<br /> Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 3a Bundesarchivgesetz sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Zeitachse

  1. 21.09.2018 plenarprotokoll 970 Protokoll der 970. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.