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Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Vorgang 235686 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Möglichkeit der Untersagung unberechtigter Akkreditierungen und ohne Akkreditierung durchgeführter Konformitätsbewertungen durch die Akkreditierungsstelle sowie des Erlasses von Regelungen über das Prüfungsverfahren durch die Industrie- und Handelskammern;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 7 sowie Einfügung § 13a Akkreditierungsstellengesetz, Änderung §§ 6a, 11a, 34c und 34g sowie Einfügung § 32 Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Bußgeldbewehrung der Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler u.a., Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung § 144 Gewerbeordnung

Zeitachse

  1. 23.11.2018 plenarprotokoll 972 Protokoll der 972. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.