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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Vorgang 251731 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Strafbarkeit des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte auch bei täterseitig unerkannter Kommunikation mit Erwachsenen oder computergeschaffenen Phantomfiguren (&quot;Scheinkind&quot;), Beschränkung des Verdrängung der Strafbarkeit sexueller Belästigung durch andere Straftatbestände auf solche zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung; redaktionelle Bereinigung;<br /> Änderung §§ 176, 176a und 184i Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2018 zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit einer sexuellen Belästigung und die Reichweite der Subsidiaritätsklausel (4 StR 570/17)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Eng begrenzte Zulässigkeit einer Herstellung computergenerierter kinderpornographischen Schriften/Bilder im Rahmen von Ermittlungsverfahren zur Zutrittsgewinnung zu geschlossenen Benutzerforen; Richtervorbehalt und Verfahrensvorschriften;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 184b Strafgesetzbuch sowie zusätzliche Einfügung § 110d Strafprozessordnung

Zeitachse

  1. 14.02.2020 plenarprotokoll 985 Protokoll der 985. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.