Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG)

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Einführung einer nach der Haushaltsgröße gestaffelten CO2-Komponente im Wohngeld ab dem 1. Januar 2021, automatisiertes Verfahren auf Basis hinterlegter Daten für alle derzeitigen Wohngeldempfänger;<br /> Änderung §§ 11, 12 und 27 sowie Einfügung § 42c Wohngeldgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zweckwidrige Verwendung des Wohngeldes im Bewilligungszeitraum der automatisierten Entscheidung, redaktionelle Änderung, Inkrafttreten;<br /> erneute Änderung § 42c sowie zusätzliche Änderung §§ 7 und 44 Wohngeldgesetz