Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Im Graph öffnen

Überarbeitung und Anpassung vorkonstitutioneller Rechtsvorschriften zur geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung und Sicherung geologischer Daten, Kategorisierung verschiedener Datenarten betr. Übermittlung an die zuständigen Behörden und zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung, Berücksichtigung der umfassenden Altdatenbestände der Staatlichen Geologischen Dienste;<br /> Konstitutive Neufassung Lagerstättengesetz nebst Ausführungsverordnung unter dem Titel Geologiedatengesetz, Aufhebung alte Fassungen;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzungen, Klarstellungen und Änderungen betr. Abgrenzung der geologischen zur bodenkundlichen Untersuchung, Datenaufbereitung zur Fachdatenübermittlung, Datenkategorisierung, öffentliche Bereitstellung, Sicherung und transparenter Umgang mit geologischer Daten u.a.; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Bundes-Finanzzuweisung an die Länder in Höhe der geschätzten IT-Infrastrukturkosten, ggf. verbunden mit der Forderung interoperabler vereinheitlichter Datensysteme und -formate; Evaluierung des Gesetzes nach vier Jahren<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Aufnahme einer Vermutungsregelung zum Überwiegen des öffentlichen Interesses für eine öffentliche Datenbereitstellung bei einer atomaren Endlagersuche, grundsätzliche öffentliche Bereitstellung mehr als 30 Jahre alter, im Standortauswahlverfahren verwendeter Daten, Verwaltungsvereinfachungen für die Länder