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... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Vorgang 282804 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Vermeidung temporärer Verzerrungen im Kassenaufkommen bei der Sportwettensteuer und vergleichbaren Steuern durch Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf eine quartalweise Abrechnung wie bei anderen Steuerarten;<br /> Änderung §§ 24, 34, 44 und 54 sowie Einfügung § 64 Rennwett- und Lotteriegesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Formulierung des Inkrafttretens zur Ermöglichung rückwirkender Anwendung

Zeitachse

  1. 20.05.2022 plenarprotokoll 1021 Protokoll der 1021. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.