Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Zustimmung zu dem am 29. Oktober 2021 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Einfügung der sich aus der Übereinstimmung der Auswahlentscheidungen zum MLI ergebenden Regelungen sowie daraus folgender Anpassungen und Änderungen, auch betr. Nicht- oder reduzierter Besteuerung, Möglichkeit eines Schiedsverfahrens zur Streitbeilegung<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008
Zeitachse
- 16.09.2022 plenarprotokoll 1024 Protokoll der 1024. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.