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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Vorgang 293084 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 09.06.2023 · DIP ↗

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Verlängerung der Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln im Rahmen des Investitionsprogramms &quot;Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021&quot; um ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2023 einschließlich darauf aufbauender Fristen für Mittelabrufe, Monitoring, Verwendungsnachweis und Berichte, Verschiebung der Auflösung des Sondervermögens &quot;Kinderbetreuungsausbau&quot; zum Ende des Jahres 2026;<br /> Änderung §§ 29 und 30 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder sowie § 8 Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz

Zeitachse

  1. 12.05.2023 plenarprotokoll 1033 Protokoll der 1033. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.